Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Schlaglicht Bundestag 19.-23.09.2016

Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem sich die erste Sitzungswoche des Parlaments nach der Sommerpause noch ganz dem Haushalt widmete, ging es in dieser Sitzungswoche hoch her: Ganze 42 reguläre und 2 zusätzliche TOPs standen auf der Tagesordnung. Hauptthemen waren sicherlich die Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris, der Bundesverkehrswegeplan sowie das Thema CETA, welches natürlich durch das „Ja“ des SPD-Konvents am Montag geprägt wurde. Zu diesen und weiteren Themen wünsche ich Ihnen eine informative Schlaglicht-Lektüre.


Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens

Im Dezember letzten Jahres haben sich die Staaten dieser Welt in Paris darauf geeinigt, dass sie alles dafür tun werden, damit die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad, möglichst unter 1,5 Grad, bleibt. Im April war Bundesumweltministerin Hendricks dann nach New York gereist, um Deutschlands Unterstützung auch offiziell zu machen. Zur Ratifizierung des Abkommens hörte man daraufhin lange nichts, jetzt musste jedoch alles ganz schnell gehen und so wurde der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Unterzeichnung des Abkommens (http://gruenlink.de/19aa) am Mittwoch ins Parlament eingebracht und 24 Stunden später einstimmig angenommen.

Zu Beginn muss ich natürlich festhalten: Es ist gut und richtig, dass das Abkommen jetzt im Bundestag ratifiziert wurde. So kann es noch in diesem Jahr in Kraft treten. Ursprünglich wollte man mit der Ratifikation warten, bis man als EU vereint das Klimaabkommen unterzeichnen hätte können. Der Klimaschutz genießt auf EU-Ebene derzeit jedoch keine Priorität und so musste die GroKo jetzt handeln, um nicht von klassischen Klimasündern wie China und der USA zurückgelassen zu werden. Mit der nun erfolgten Ratifizierung allein ist es jedoch nicht getan. Das ist erst mal Papier. Entscheidend ist, was klimapolitisch unternommen wird. Das sollte eigentlich im Klimaschutzplan 2050 für die nächsten Jahre dargelegt werden. Doch der ursprüngliche noch ganz gute Entwurf des Umweltministeriums wurde immer weiter zusammengestrichen. In meiner Rede (http://gruenlink.de/19bh) machte ich deutlich, dass der Plan weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück bleibt: „Sie sind als Tiger gestartet, aber leider als Bettvorleger gelandet. Und warum? Weil das Wirtschaftsministerium, namentlich Sigmar Gabriel, und das Kanzleramt, namentlich Peter Altmaier, dem Klimaschutzplan das wenige Fleisch, das dieser überhaupt hatte, auch noch abgenagt haben.“ Spätestens jetzt ist der zumindest in Teilen gute Plan von Umweltministerin Hendricks zu einem Lückentext verkommen, mit dem die Bundesregierung ihren Verpflichtungen aus Paris in keinster Weise nachkommt.

Unser Antrag „Zur Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens ‒ Klimaschutz wirksam verankern und Klimaziele einhalten“ (http://gruenlink.de/199u), den wir bereits im April eingebracht hatten, war und ist deshalb hochaktuell. Er wurde von den Koalitionsfraktionen jedoch abgelehnt.

Wenn Sie genaueres über die Streichungen am Klimaschutzplan 2050 erfahren wollen: Auf meiner Homepage (http://gruenlink.de/1996) gibt es eine Zusammenfassung meiner Kritik und ein Dokument, das die Streichungen am Plan aufzeigt.


Fusion Bayer und Monsanto

Vergangene Woche wurde bekannt, dass der deutsche Chemiekonzern BAYER den US-Konzern Monsanto für fast 60 Milliarden Euro übernehmen will. Damit hätte der Konzern bei einzelnen Pflanzen (Baumwolle, Raps) eine marktbeherrschende Stellung. Unserer Meinung nach müssen deshalb die Kartellbehörden einschreiten, denn es kann nicht sein, dass Bauern nur Saatgut und Pestizide eines einzigen Konzerns kaufen können und so u.U. auch auf genmodifiziertes Saatgut angewiesen sind. Das Geschäftsmodell von Monsanto und Bayer drängt zudem Kleinbauern und traditionelle Sorten aus dem Markt.

Wir haben deshalb eine aktuelle Stunde zu diesem Thema einberufen, in welcher Harald Ebner in seiner Rede (http://gruenlink.de/19ab) betonte: „Die Kontrolle über die genetischen Grundlagen der Ernährung der Welt befindet sich in den Händen von tatsächlich immer weniger und immer größeren transnationalen Konzernen (…) Die Privatisierung der weltweiten genetischen Ressourcen ist in vollem Gange, und das kann uns nicht egal sein.“ Auch die Linksfraktion und die SPD äußerten Sorgen, Matthias Heider (CDU) stilisierte Bayer jedoch zu einem „Vorzeigeunternehmen“ hoch, dessen Übernahme von Monsanto im „nationalen Interesse“ liege. Meiner Meinung nach sollten jedoch Themen wie Umweltschutz und Ernährungssicherheit im (inter)nationalen Interesse liegen, nicht die Gewinnmarge eines marktbeherrschenden Superkonzerns.


Bundesverkehrswegeplan

Gleich am Donnerstagfrüh stand der Bundesverkehrswegeplan (http://gruenlink.de/19ad) auf der Tagesordnung. Und leider sieht der Plan nur das vor, was politisch passt oder vor Ort Wählerstimmen bringt. Anstatt Geld in Sanierungs- oder Schienenprojekte zu stecken, ist der Plan eine Wunschliste des Verkehrsministers. Wie Anton Hofreiter (http://gruenlink.de/19ae) für uns kritisierte, geht der Plan überhaupt nicht auf das neue Mobilitätsverhalten ein. Das sieht man schon allein daran, dass Straße, Schiene und Wasserweg in drei völlig separaten Teilen behandelt werden. Für Brandenburg ist total misslich, dass Berlin nach wie vor nicht als Schienenknotenpunkt definiert wird und man daran festhält, keinen Nahverkehr zu finanzieren, obwohl der in Ostdeutschland ja deutlich mehr ist, als per Definition 50 km, gerade weil es ja so gut wie keinen Fernverkehr mehr gibt. Wichtige Projekte wie das zweite Gleis nach Cottbus oder die grenzüberschreitende Elektrifizierung sind daher leider nicht im vordringlichen Bedarf.

Der Bundesverkehrswegeplan liegt nun zur Beratung in den Ausschüssen. Dort werden wir als Fraktion unsere Kritik weiter einbringen. Wir wollen Investitionen dort platzieren, wo sie Mensch, Klima und Umwelt entlasten. Umweltzerstörung, Lärm, und Flächenverbrauch müssen deshalb voll in die Planung einbezogen werden.


CETA

Viele Expertinnen und Experten haben den Text zum Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada inzwischen geprüft und bestätigen unsere Meinung: das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) steht für eine Politik, die hart erkämpfte Standards und Rechte bedroht. Ein solches Abkommen ist mit uns nicht zu machen – mit der SPD des Jahres 2016 aber anscheinend schon. Denn trotz aller Kritik hat der SPD-Parteikonvent am Montag das Abkommen bzw. die Zustimmung dazu abgenickt. Der „ausführliche Anhörungsprozess“ und die „Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren“, die auf dem Konvent beschlossen wurden, sind jedoch eine komplette Farce, weil der Vehandlungsprozess ja abgeschlossen ist und der Text fix und fertig ist. So hat auch Katharina Dröge in ihrer Rede (http://gruenlink.de/19aj) klargestellt: „Zu behaupten, dass die Parlamente (…) irgendetwas Relevantes an diesem Vertragstext ändern könnten, nachdem die Bundesregierung schon ja gesagt hat zu CETA, das ist schlichtweg Unfug.“ Sie betonte auch noch mal, dass die Protokollerklärungen nicht viel ändern können. Denn diese sind nur Auslegungshilfen bei unklaren Rechtsbegriffen. Weder das Schiedsgericht noch das Vorsorgeprinzip kann man damit aus dem Text streichen. Allein bei der Daseinsvorsorge könnten diese ein bisschen für Klarheit sorgen. (Wenn sie denn überhaupt kommen, denn die deutsche Bundesregierung hat dazu ja gar nichts eingebracht und im Wirtschaftsausschuss sagte Gabriel: dazu könne er nichts sagen, schließlich sei er als Wirtschaftsminister da und nicht als SPD- Vorsitzender.)

Als der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil (SPD) im Plenum dann allen Ernstes behauptete, der Beschluss des Bundestages bedeute ausschließlich, dass Deutschland zustimme, dass im Handelsministerrat der EU das Verfahren zu CETA eröffnet werde, aber das Parlamente und vor allem das Europäische Parlament dann halt noch weitere Klärungen (also die SPD Punkte) vornehmen müssten, habe ich mich zu Wort gemeldet. Denn es ist nicht verantwortbar, dass sich die Abgeordneten der GroKo im Bundestag einen schlanken Fuß zu CETA machen und die Regierung mit einem Ja nach Brüssel schicken, zeitgleich aber vom Europäischen Parlament einfordern, dieses müsse für Änderungen sorgen. Das Europäische Parlament kann nämlich gar nicht inhaltlich über CETA diskutieren, sondern nur der Entscheidung des Europäischen Rates zustimmen oder sie ablehnen: http://gruenlink.de/19al

Zur Abstimmung standen schlussendlich ganze sechs Anträge, entscheidend waren aber die drei sogenannten Artikel 23 Stellungnahmen (alle Anträge findet ihr hier:http://gruenlink.de/19an).  Mit der Annahme einer solchen Stellungnahme gibt der Bundestag der Bundesregierung mit auf den Weg, wie sie in Brüssel abstimmen soll. Das ist genau der Punkt, weswegen es so grundfalsch ist, wenn manche behaupten der Bundestag wäre bei EU-Entscheidungen nicht beteiligt gewesen.

Die Koalitionsfraktionen forderten die Bundesregierung in ihrem Antrag also auf, im Handelsministerrat mit Ja zu stimmen. Wir Grüne und die Linke forderten, dass sie mit Nein stimmen, waren aber halt in der Minderheit. Leider konnten wir dem Linken Antrag (http://gruenlink.de/199z) auch nicht zustimmen, da die Linksfraktion im Antrag nämlich im Kern antieuropäisch argumentiert und behauptet, CETA verstoße gegen das Grundgesetz. Diese Einschätzung teilen wir als Grüne nicht. Ja, das Abkommen ist politisch in Teilen grundfalsch. Grundgesetzwidrig ist es aus unserer Sicht jedoch nicht, solange die vorläufige Anwendung die nationalen Kompetenzen nicht betrifft.


Aktuelle Stunde zu Syrien

Es gibt wenig, das mich so fassungslos macht, wie das Stillhalten Deutschlands in Hinblick auf humanitäre Hilfe für Syrien. Denn während die Fraktionen des Bundestages am Donnerstag unisono die Angriffe auf den UN-Hilfskonvoi für Aleppo Anfang der Woche als Kriegsverbrechen verurteilten, heißt das anscheinend noch lange nicht, dass man etwas tun will. Während wir uns grundsätzlich zum Thema einer Flugverbotszone beispielsweise mit Union und SPD einig waren, finden wir, dass die Bundesregierung endlich auch etwas dafür tun muss, dass eine solche Zone eingerichtet wird. Absichtserklärungen reichen nicht, Deutschland muss klarstellen, welchen Beitrag es leisten kann. Omid Nouripour (http://gruenlink.de/19ap) hat deshalb in einer eindringlichen Rede betont: „Der Satz, der mich am meisten aufregt, ist ‚man müsste‘. Man müsste dort helfen, und man müsste mal, und wenn es schlimmer wird, müsste man.“

Wir fordern daher (weil die „müsste“ Optionen derzeit nun mal nicht möglich sind), dass den Menschen, die in Aleppo und anderen Orten Syriens ohne Nahrung und medizinische Versorgung eingeschlossen sind, schnell durch eine Luftbrücke geholfen wird http://gruenlink.de/19ao).

Die Regierung bleibt aber bei ihrem unkonkreten „man müsste“ und hat den Antrag nun erst einmal in die Ausschüsse überwiesen, so wird er frühestens nächste Woche behandelt werden.


Menschenrechte in Russland

Vor fast 10 Jahren wurde die russische Journalistin Anna Politkowskaja im Treppenhaus ihrer eigenen Wohnung ermordet. In Gedenken an diese mutige Journalistin und angesichts der Menschenrechtslage in Russland, die sich seit der Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt weiter verschlechtert hat, haben wir als Grüne Fraktion per Antrag (http://gruenlink.de/19ai) gefordert, den Menschen, die in Russland unter Repressionen leiden, zur Seite zu stehen. Denn zivilgesellschaftliches Engagement wird in Russland immer schwieriger, NGOs werden als „ausländische Agenten“ eingestuft und das Internet kontrolliert.

Es ist jedoch auch klar: Russland gehört zu Europa. Deshalb ist gesellschaftlicher Austausch gerade mit Russland wichtig. Unsere Forderungen umfassen daher auch die Lockerung der EU-Visabestimmungen und eine perspektivische Aufhebung der Visumspflicht, um den zivilgesellschaftlichen Austausch zu erleichtern.

Unser Antrag fand im Parlament leider keine Mehrheit, doch wir werden das Thema lebendig halten. Deutschland kann nicht wegsehen, wenn der politische Kurs Putins Russland immer weiter weg von demokratischen Grundwerten führt.


Nächste Sitzungswoche

In der nächsten Sitzungswoche, die gleich am Montag wieder startet, stehen unter anderem die Mietpreisbremse und das Thema Immissionsschutz auf der Tagesordnung.

Bis dahin schönes Wochenende

Ihre

unterschrift

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