Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Schlaglicht Bundestag 20.-24.06.

Liebe Leserinnen und Leser,

was für eine Sitzungswoche: Der Gesetzentwurf „Datenaustausch zur Terrorismusbekämpfung“, mit wirklich tiefgreifenden Einschnitten, wurde ad hoc auf die Tagesordnung gesetzt und dann täglich verschoben. Die GroKo kam zudem plötzlich mit einem neuen Frackinggesetz um die Ecke und sowohl die Reform der Erbschaftsteuer als auch das Strommarktgesetz der Regierung sollten unbedingt noch diese Woche abgestimmt werden. Einige Journalisten (und leider auch einige von uns) kritisierten diesbezüglich, im Windschatten der EM beschließe der Bundestag heimlich… Aus meiner Sicht hat das mit Fußball sehr wenig zu tun, vielmehr ist das Problem gravierender. Es ist nämlich leider zur Regel geworden, dass die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit das ordentliche Beratungsverfahren mit Füßen tritt. Ich finde das höchst problematisch und habe das in meiner Rede zum Thema Fracking sowie in einem Gastbeitrag für den Cicero entsprechend thematisiert: http://gruenlink.de/173k.

Als ob die Woche nicht schon einiges zu bieten gehabt hätte, kam dann auch noch der Brexit dazu und sorgte sofort auf allen Ebenen für Sondersitzungen. Angesichts des anstehenden Sondergipfels der EU Staats- und Regierungschefs gab es am heutigen Dienstag, 28.6., auch eine außerordentlichen Sitzung des Bundestages zu diesem Thema.

Zu guter Letzt bedeutet das Ganze natürlich ein langes Schlaglicht, auch wenn ich versuche, mich kurz zu halten.


Gedenkstunde: 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Am 22. Juni 1941 begann der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Der Angriff durch die deutsche Wehrmacht geschah unter Missachtung aller völkerrechtlichen Normen mit dem Ziel, die „slawischen Untermenschen“ zu vernichten und die „jüdische-bolschewistische Intelligenz“ zu beseitigen. Diesem rassistischen Vernichtungskrieg fielen in der der Sowjetunion ca. 27 Millionen Menschen, darunter elf Millionen Soldaten, zum Opfer. Zudem starben 60% der fünf Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen unter unmenschlichen Bedingungen.

Dieses Unrechts hat der Bundestag am Mittwoch, 75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion, gedacht. Das Gedenken soll uns allen auch eine Mahnung sein, „nie und nirgends zu dulden, dass die unumstößlichen Prinzipien von Freiheit und Frieden in Europa in Frage gestellt werden“, wie Bundestagspräsident Lammert betonte. Marie Luise Beck forderte in der aus meiner Sicht besten Rede der Debatte, dass es an der Zeit sei, dass das schwere Unrecht, das an diesen Kriegsgefangenen begangen wurde, von unserem Parlament als nationalsozialistisches Unrecht anerkannt wird: http://gruenlink.de/173j.


Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan

Der Donnerstag startete höchst kontrovers mit der Debatte zum Thema Klimaschutz. Bereits im Juni 2014 hatten wir unser grünes Klimaschutzgesetz (http://gruenlink.de/16pt) eingebracht. Nach mehr als zwei Jahren im parlamentarischen Prozess wurde nun abschließend darüber und über unseren Antrag zur Klima- und Klimafolgenforschung (http://gruenlink.de/171b) debattiert. Beide Anträge wurden von der Koalition mit der Begründung abgelehnt, man habe ja das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und arbeite am Klimaschutzplan 2050. Dass die FachpolitikerInnen der Regierungsfraktionen aber eben nicht ressortübergreifend daran arbeiten, machten der verkehrspolitische Sprecher der SPD Fraktion in seiner Antwort auf meine Frage, warum denn CO2 Grenzwerte für PKWs in dem Plan nicht auftauchten deutlich. Er meinte er kenne den Bericht gar nicht …. aber er hielt eine Rede im Bundestag dazu ….


Deutsch-Polnischer Freundschaftsvertrag

Sehr empfehlen möchte ich Manuel Sarrazins Rede zum 25. Jahrestag des Deutsch-Polnischen Freundschaftsvertrags (http://gruenlink.de/171k). Er machte deutlich: „Wenn man die Situation an der deutsch-polnischen Grenze in den letzten Jahrzehnten vergleicht, (…) dann muss man sagen, dass das vielleicht das größte Versprechen ist, das Europa abgeben kann. Vielleicht lautet das Versprechen, das wir einander neu geben müssen, dass wir nicht nachlassen in dem Versuch, einander gegenseitig zu verstehen.“

Direkt im Anschluss wurde deutlich, worüber ich schon letzte Woche (http://gruenlink.de/171j) berichtet hatte: Es war dringend nötig, dass wir eingefordert hatten, den Verweis auf die Heimatvertriebenen-Charta im Antrag im Antrag zur Würdigung der deutsch-polnischen Freundschaft zu kontextualisieren. Denn Bernd Fabritius (CSU), seines Zeichens Präsident des Bundes der Vertriebenen, zeigte, mit wie wenig Rücksichtnahme und Verständnis man über solch ein Thema diskutieren kann. So betonte er in seiner Rede dass es keine Einordnung dazu brauche, dass die Charta des Bundes der Vertriebenen ein „Recht auf Rückkehr nach ethnischen Säuberungen“ betonte und warf uns Grünen vor, dass keine Bereitschaft bestehe, Versöhnungsleistungen anzuerkennen.

Mir ist dabei der Geduldsfaden gerissen und ich habe in einer Kurzintervention (http://gruenlink.de/171p) aus „Kalte Heimat – Die Geschichte der deutschen Vertriebenen nach 1945“ zitiert: „Das „Recht auf die Heimat“ verstand der BdV [der Bund der Vertriebenen] als Recht auf Rückkehr, weshalb er anstrebte, die provisorischen Grenzen von 1945 mit Hilfe des Selbstbestimmungsrechts der Völker zugunsten Deutschlands zu revidieren.“ Erst Mitte der 70er Jahre wurde diese Revision der Grenzen nicht mehr eingefordert, und deshalb muss die Vertriebenencharta klar und deutlich eingeordnet werden.

In unserem grünen Antrag (http://gruenlink.de/171q) haben wir dies getan – durch Übernahme eines durchaus wichtigen Halbsatzes hätte die GroKo einen fraktionsübergreifenden Antrag ermöglichen können. So jedoch wurde unser Antrag abgelehnt und der der Regierungsfraktionen bei Grüner und Linker Enthaltung angenommen.


Strommarktgesetz

Auch dazu hatte ich schon mehrfach berichtet: es geht um die Frage, wie der Strommarkt eigentlich in Zukunft – wenn Atom raus ist und die erneuerbaren Energien einen immer größeren Anteil einnehmen – gestaltet werden soll, u.a. Mit Blick auf Preise, Lastenmanagement etc. Anstatt dafür ein neues Design zu erstellen, wie wir Grünen es zum Beispiel mit einem ökologischen Flexibilitätsmarkt vorgeschlagen haben (http://gruenlink.de/171s, hat die GroKo nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt (http://gruenlink.de/171r), der an der aktuellen Situation nichts ändern wird bzw. sie verschlechtert. Mit ihrer Absage an den ökologischen Flexibilitätsmarkt und ihr Votum zur Einrichtung einer Kapazitäts- sowie Kohlereserve haben sich Union und SPD gegen Investitionen in innovative Technologien und für die milliardenschwere Subventionierung alter und unflexibler Kohlekraftwerke entschieden. Sowohl die Kohlereserve als auch die Kapazitätsreserve sollen über Verordnungen geregelt und ohne Mitbestimmung durch Bundestag oder Bundesrat festgelegt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium kann also in Zukunft ohne Zustimmung der Legislative und der Länder fast sämtliche Details regeln.

Auch die SPD scheint mit dem Gesetz nicht wirklich zufrieden zu sein – das zeigten die von der SPD an die Union (!) gestellten Zwischenfragen.

Anstatt unseren Antrag zu unterstützen, lehnte die SPD diesen jedoch gemeinsam mit der Union ab und stimmte in der Schlussabstimmung für den Regierungsantrag.


Datenaustausch zur Terrorismusbekämpfung

Auf unmögliche Art und Weise hat die Regierung das Gesetz „zum besseren Informationsaustausch bei der  Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ (http://gruenlink.de/1722) im verkürzten Verfahren durchs Parlament gepeitscht. So fand erst am Montag eine Anhörung dazu statt, zu der keine unabhängigen Experten, sondern Angestellte des Innenministeriums geladen waren. Diese sollten dann zum Gesetzesentwurf ihres Arbeitgebers eine Einschätzung abgeben – das ist alles, aber keine unabhängige Beurteilung. Wir hatten dann gefordert, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die GroKo drohte uns daraufhin, dass unter dieser Voraussetzung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Dieselskandal (! Ganz anderes Thema!) nicht zugestimmt würde. Wir haben uns jedoch nicht erpressen lassen – so dass der noch einzusetzender Untersuchungsausschuss nun erst nach der Sommerpause die Arbeit aufnehmen kann. Die Abstimmung zum Datenaustausch haben Union und SPD dann mit ihren Stimmen trotzdem noch am Freitag auf die Tagesordnung zur Abstimmung gehievt.

Soviel zum Verfahren, das dem Begriff „parlamentarisch“ spottet. Nun zum Inhalt: Ohne Zweifel besteht, nicht zuletzt aufgrund von IS-Heimkehrern, ein erhöhtes Risiko für Terroranschläge in ganz Europa und daher ein Bedarf nach besserer Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden verschiedener Staaten. Das bedeutet jedoch nicht, dass nun sogenannte Verbund-Dateien beispielsweise mit dem syrischen Geheimdienstes geführt werden müssen. Denn wer in diesen Dateien landet, ist mangels hinreichender Regelung der Willkür der beteiligten Staaten ausgesetzt. Es liegt völlig außerhalb der Kontrolle deutscher Behörden, wen die ausländischen Geheimdienste in diese Dateien einspeisen. Damit können auch völlig Unbescholtene oder gar Regimegegner aus totalitären Staaten zu international verfolgten Verdächtigen werden. Unsere Kritik haben wir hier zusammengefasst: http://gruenlink.de/1725. Zudem empfehle ich jedem und jeder die Rede von Konstantin von Notz (http://gruenlink.de/1723).  In dieser legt er dar, welche grundlegenden Angriffe auf die Grundrechte die GroKo vorhat und wie sie Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts ignoriert: „Quantitativ sind Sie eine große Koalition, qualitativ eine sehr, sehr kleine.“


Bundestagseinsätze im Kosovo und Libanon

Sowohl der Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR) als auch der im Libanon (UNIFIL) wurden vom Bundestag mit großer Mehrheit verlängert. Auch wir als grüne Fraktion haben mit großer Mehrheit für beide Einsätze gestimmt. Denn die Sicherheitslage im Kosovo ist immer noch (obwohl „sicheres Herkunftsland“) instabil, weshalb internationale Präsenz vonnöten ist. UNIFIL wiederum ist das einzige Forum, das direkte Gespräche zwischen dem Israel und Libanon ermöglicht. Zudem übernimmt die Mission Aufgaben in den Bereichen Grenzsicherung, Unterbindung des Waffenschmuggels sowie die Ausbildung libanesischer Sicherheitskräfte.


Erbschaftssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Dezember 2014 verkündet, dass es eine pauschale Befreiung von der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben zukünftig nicht mehr geben darf. Am Freitag drückte die Koalition (abzüglich 5 SPD-Abgeordneter) nun gegen die Stimmen der Opposition erneut ohne wirkliche parlamentarische Beratung im verkürzten Verfahren ein Gesetz durch, das daran nichts ändert: Bis zu einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro (welches auch noch künstlich klein gerechnet werden kann) werden Unternehmenserben jegliche Steuern erlassen. Die restlichen 1% der Erben, jährlich weniger als 100 Personen, müssen nun im Schnitt 3 Prozent Steuern zahlen.

Lisa Paus erklärte in ihrer Rede (http://gruenlink.de/172m): „Wenn wir als Gesetzgeber noch ernst genommen werden wollen (…) und nicht nur als Erfüllungsgehilfe von Lobbyisten, dann darf dieser Gesetzentwurf den Deutschen Bundestag heute nicht passieren. Der Gesetzentwurf ist verfassungswidrig. Er ist ungerecht, er ist unfassbar kompliziert und ein Konjunkturprogramm für Steuerberater.“ Einen Eindruck für diese Kompliziertheit gibt die offizielle Zusammenfassung der Bundestagsverwaltung (http://gruenlink.de/172n).

Wir Grüne fordern eine einheitliche Regelung der Erbschaftssteuer für alle Vermögensarten, die nur bei echten wirtschaftlichen Problemen Ausnahmen gewährt – am 08. Juli der Bundesrat. Als Bundestagsfraktion haben wir unsere Kollegen im Bundesrat dringendst gebeten, hier nicht zuzustimmen.


Flüchtlingsschutz und Seenotrettung

In zwei Anträgen zum Thema Flüchtlingsschutz (http://gruenlink.de/15qy) und Seenotrettung (http://gruenlink.de/172e) fordern wir Grüne gezielte europäische Maßnahmen um auf die fortgesetzte humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu antworten. Wir fordern legale Einreisemöglichkeiten nach Europa, eine faire Verantwortungsteilung in der EU, ein einheitliches Asylrecht europaweite Standards für Asylverfahren und die Unterbringung von Flüchtlingen. Beide wurden abgelehnt.


Nächste Sitzungswoche

Die nächste reguläre Sitzungswoche vom 04. bis 08. Juli hält dann unter anderem die Themen sexuelle Selbstbestimmung (Stichwort „Nein heißt Nein“), Integrationsgesetz und Regulierung von Prostitution bereit.

 

Viele Grüße

Ihre

unterschrift

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