Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

am 25. März jährte sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge, der Gründungsdokumente der Europäischen Union, zum 60. Mal. Die Koalition fand das nicht so wichtig, so dass wir anstatt einer Feierstunde „nur“ eine Debatte auf die Tagesordnung bekamen. Zudem wurde fraktionsübergreifend das Gesetz zur Atomendlagersuche verabschiedet sowie über die Themen europaweiter Atomausstieg, Rechtsextremismus im Sport und natürlich über die Pkw-Maut abgestimmt. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!


Vereidigung des neuen Bundespräsidenten

Mit seiner Vereidigung am Mittwoch, 22. März, ist Frank-Walter Steinmeier jetzt offiziell das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er kündigte im Bundestags an, ein zwar überparteilicher, aber kein neutraler Präsident zu sein: „Ich werde parteiisch sein, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht.“ Anscheinend hat er auch unseren grünen Programmentwurf zur Bundestagswahl, „Zukunft wird aus Mut gemacht“, gelesen. Denn er betonte: „Mut ist das Lebenselixier der Demokratie“ und „nur wer selber Mut hat, kann auch andere ermutigen“.
Wer die gesamte Rede unseres neuen Bundespräsidenten anhören will, kann dies hier (http://gruenlink.de/1c0i) tun. Ich wünsche Frank-Walter Steinmeier viel Kraft und eine unabhängige Stimme als Bundespräsident.


Atomendlagersuche

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf (http://gruenlink.de/1c0j) haben die Koalitionsfraktionen und wir Grüne das Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche verabschiedet. Diese Novelle setzt die Empfehlungen der Endlagerkommission um, welche unter anderem genaue Regelungen für die Beteiligung der betroffenen BürgerInnen vor Ort vorgeschrieben hat. Auch werden die Klagerechte Betroffener ausgeweitet, der Katalog geologischer und planungswissenschaftlicher Kriterien präzisiert und das Wichtigste: Die Sicherheit eines Endlagers hat absolute Priorität (dass man das allerdings erst per Novelle beschließen musste, sagt natürlich einiges aus). Grundsätzlich bietet das Standortauswahlgesetz aus heutiger Sicht das bestmögliche Verfahren zur Suche eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll. Es sieht auch vor, dass neue Erkenntnisse und darauf basierende Empfehlungen das Verfahren jederzeit noch verbessern können und ist auch und gerade ein grüner Erfolg: So haben wir beispielsweise dafür gesorgt, dass das Gesetz auch ein Exportverbot für Forschungsmüll enthält.

Als Gastredner sprach zu diesem Tagesordnungspunkt für unsere Fraktion Winfried Kretschmann (http://gruenlink.de/1c0l), der durch seine Ansage direkt nach seiner Wahl als Ministerpräsident, dass natürlich auch in Baden-Württemberg nach einem Endlager gesucht werden müsse, wenn man den sicherst möglichen Ort Deutschlands finden will, den Weg für eine ergebnisoffene Suche frei gemacht hatte. Er betonte, welche Verantwortung die Endlagersuche mit sich bringt: „Wir müssen einen Ort finden, an dem wir den Atommüll für 1 Million Jahre sicher lagern können. (…) Wir übernehmen also nicht nur Verantwortung für uns, sondern wir stellen uns der Verantwortung für viele Tausend künftige Generationen, soweit das überhaupt in der Möglichkeit der Menschen liegt. (…) Deswegen müssen sich alle Beteiligten an das jetzt vereinbarte Verfahren halten, und zwar ohne Wenn und Aber. Entscheidend sind allein die Vorgaben der Wissenschaft. Die Politik muss sich zurückhalten und der Versuchung widerstehen, bestimmte Standorte von vornherein für ungeeignet zu erklären.“

Für uns sachlich unerklärlich sprang die Linke trotz ihrer monatelangen Mitarbeit in der Kommission und am Gesetzentwurf am Ende dann doch noch ab und stimmte gegen das Gesetz.

Für alle, die sich genauer informieren wollen, hat die Grüne Bundestagsfraktion zu diesem Thema eine Übersichtsseite bereitgestellt: http://gruenlink.de/1c0k.


60 Jahre Römische Verträge

Auf unsere grüne Initiative hin hat der Bundestag am Donnerstag zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge, der Gründungsdokumente der EU, debattiert. Zwar ist klar: Die EU ist nicht perfekt und muss an zahlreichen Stellen verbessert werden – dennoch ist sie für mich das Wertvollste, was dieser Kontinent geschaffen hat. Sie ist ein Garant für Frieden und ein wichtiger globaler Akteur. Gerade in Zeiten des Brexit und des wachsenden Populismus brauchen wir eine EU, die handlungsfähig ist und in der der europäische Zusammenhalt oberste Priorität hat.

Deshalb habe ich in meiner Rede (http://gruenlink.de/1c0v) betont, dass es Mut zu Europa nicht nur in Sonntagsreden, sondern vor allem auch dann braucht, wenn einem mal der „Wind ins Gesicht bläst.“ Da ich mit den Redebeiträgen sowohl der Linken, als auch mit den wenig enthusiastischen und vollkommen visionslosen Beiträgen der Koalition hinsichtlich des Jubiläums nicht wirklich zufrieden war, bin ich vor allem auf diese eingegangen: „Ich finde es sehr traurig, dass wir auch in dieser Debatte nicht darüber diskutieren, wo wir eigentlich hinwollen, und dass vonseiten der Bundesregierung dazu leider nichts zu hören ist. Bei der SPD hat man sich wohl gedacht: Wir haben den Ex-Präsidenten des Europäischen Parlaments als Kanzlerkandidaten aufgestellt; deshalb brauchen wir zur Zukunft Europas jetzt gar nichts mehr zu sagen.“ Bei der Union wurde (wie zuletzt auch schon öfter im Europaausschuss) deutlich, dass sie gar keine gemeinsame Linie mehr zu haben scheinen. Finanzminister Schäuble wirbt weiter für ein Kerneuropa, was aus meiner Sicht das Ende der jetzigen EU wäre. Die CSUler betonen immer wieder, sie wollten etliche Kompetenzen wie Umweltschutz und Gesundheit gar nicht auf europäischer Ebene geregelt haben und dann gibt es noch ein paar, die für ein stärkeres Miteinander streiten. Kaschiert wird das gerade alles durch den Begriff „ Verstärkte Zusammenarbeit“. Für unsere Grüne Fraktion habe ich klar gemacht, dass – wenn man große Themen, wie mehr Sicherheit in Europa, aber auch eine sozial gerechtere EU angehen will – man nicht drum herum kommt, das auch europäisch zu regeln. Und dann muss man auch den Mut haben, im Zweifel für Vertragsänderungen – also für mehr Europa – zu werben. Hin und wieder gibt es natürlich auch Bereiche in denen es keine Einigung gibt. Das muss aus unserer Sicht aber die Ausnahme bleiben, damit es überhaupt noch parlamentarisch kontrollierbar und für die Menschen nachvollziehbar ist.

Die gute Nachricht ist, dass vor allem die jungen Menschen in Europa genau das wollen: Über 70 Prozent der 15-24jährigen Mittel- und Osteuropäer halten das gemeinsame Agieren in der EU für eine gute Sache. In Deutschland sind es 87 Prozent. Und auch das 60 Jahre alte Friedensnarrativ verfängt immer noch: So schätzen die Befragten die europäische Staatengemeinschaft am meisten als Garant für Frieden. Auch findet es eine Mehrheit von ihnen gut, innerhalb der EU in einem anderen Land studieren, leben und arbeiten zu können. Als größtes Problem für die Europäische Union sehen sie den islamistischen Terrorismus.

„Grüne Erklärung zur Zukunft der EU“ (http://gruenlink.de/19u8).


Europaweiter Atomausstieg

Teil der Römischen Verträge ist auch der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM-Vertrag), welcher zum Ziel hat, die Atomkraft in Europa zu verbreiten und zu fördern und somit komplett veraltet ist. Gleich in vier Anträgen haben wir und die Linksfraktion (die unsere Anträge im Grunde nur nochmals eingebracht hat, ohne maßgebliche Elemente anzupassen) die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Reform dieses EURATOM-Vertrages einzusetzen oder aus diesem auszusteigen (http://gruenlink.de/15tx), sowie Brennstofflieferungen an belgische AKWs sofort zu stoppen (http://gruenlink.de/1c0m).

Sylvia Kotting-Uhl (http://gruenlink.de/1c0n) betonte in ihrer Rede: „Wenn die Sicherheit [in Atomreaktoren] nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr nachrüstbar ist, (…) dann müssen diese Atomkraftwerke abgeschaltet werden. (…) EURATOM ist hier ein Klotz am Bein.“ Konkret fordern wir deshalb mit Blick auf den EURATOM-Vertrag, dass die Forschungs- und Förderprivilegien für Atomkraft reduziert werden und dass der Vertrag so abgeändert wird, dass Nachbarstaaten Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen grenznaher Atomkraftwerke erhalten. Das große Problem mit diesem Vertrag ist, dass man ihn nur einstimmig abschaffen kann.

Obwohl die SPD behauptete, ebenfalls für eine Reform des EURATOM-Vertrages einzustehen, lehnte sie gemeinsam mit den Unionsfraktionen unsere Anträge ab. Dieses Schema ist ja mittlerweile bekannt…


Pkw-Maut

Und wieder einmal hat sich die Koalition dem Willen von Seehofer und Dobrindt gebeugt und ein vollkommen unsinniges Gesetz zum wiederholten Male beschlossen. Ja, es geht um die Pkw-Maut. Die Maut scheiterte bereits 2015 aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Und auch dieses Mal wird es nicht anders sein, denn sie verstößt nach wie vor massiv gegen europäisches Recht: Auch nach den Anpassungen werden ausländische Fahrzeughalter diskriminiert. Warum etwa muss ein Autofahrer aus dem Ausland für seinen Pkw der Schadstoffklasse Euro-6 künftig eine Abgabe für die Nutzung von Autobahnen bezahlen, während Halter des gleichen Pkw aus Deutschland zwar ebenfalls eine Abgabe entrichten, aber in Summe im Rahmen der Kfz-Steuer sogar eine Überkompensation erhalten? Damit hat das Ganze nicht mehr nur keine ökologische Lenkungswirkung, sondern es gibt sogar noch was extra für deutsche Autofahrer. Ganz abgesehen von solchem Unsinn verursacht die Maut mehr Kosten, als sie an Einnahmen bringt: Sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Normenkontrollrat und selbst das Bundesfinanzministerium haben Zweifel an den Prognosen aus dem Verkehrsministerium. Und gerade für die Grenzregionen hat die PKW-Maut enorme negative Auswirkungen, wie ich in meiner Pressemitteilung zum Thema (http://gruenlink.de/1c0o) betont habe: In Zukunft müssen diejenigen aus Polen, die über die A11 nach Brandenburg kommen, um nach Prenzlau oder Berlin zu fahren, zahlen. Ebenso diejenigen, die über die „Autobahn der Freiheit“ (A12) in die Region rund um Frankfurt (Oder) oder weiter über die A15 nach Cottbus oder Lübben wollen. Da werden sich einige Polen überlegen, ob sie übers Wochenende wirklich nach Brandenburg kommen oder auf die Landstraßen ausweichen.

Zurück zur Debatte, in der für uns Toni Hofreiter (http://gruenlink.de/1c0q) und Oliver Krischer (http://gruenlink.de/1c0p) sprachen. Oliver nahm dabei insbesondere die SPD in die Verantwortung: „Hören Sie auf, draußen Mautopposition zu spielen, aber dann, wenn es darauf ankommt, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und hier zuzustimmen!“ Denn die SPD hatte in ihrem Debattenbeitrag in Person von Sören Bartol noch betont: „Dass wir kein Freund der Pkw-Maut sind, dürfte jedem hier im Saal bekannt sein“, und sich bitterlich beklagt: „vor zwei Jahren haben wir die Pkw-Maut schon einmal mit auf den Weg bringen müssen.“ Von „müssen“ kann allerdings keine Rede sein, schließlich sind Abgeordnete allein ihrem Gewissen verpflichtet. Und auch das Argument des Koalitionsvertrages zieht nicht, denn dort stand immer, dass es nicht europafeindlich sein darf. Der Verkehrsminister Dobrindt war dennoch so dreist zu behaupten, dass seine Maut genau das gleiche sei wie in Österreich oder Italien. Der große Unterschied ist nur, dass dort alle zahlen und nicht wie bei ihm nur Ausländer. Etliche Nachbarländer haben daher auch angekündigt, Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Und das Europäische Parlament lehnte in einem gemeinsamen Beschluss diese Maut ab „in der Erwägung, dass eine Erstattungsregelung, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit beruht, eine Diskriminierung darstellt, im Widerspruch zu den Leitprinzipien der Europäischen Union steht, der grenzüberschreitenden Mobilität abträglich ist und den europäischen Binnenmarkt schwächt“.

In namentlicher Abstimmung zu den beiden Mautbestandteilen (http://gruenlink.de/1c0s) und (http://gruenlink.de/1c0t) stimmten dann zwar 7 (bzw. 4) Unions- und 25 (bzw. 18) SPD-Abgeordnete gegen das Gesetz, was jedoch natürlich nicht ausreichend war – in beiden Fraktionen stimmten mehr als drei Viertel der anwesenden Abgeordneten für Dobrindts Maut. Von den Brandenburger Koalitionsabgeordneten stimmte allein Ulrich Freese dagegen. Hoffen kann man nun noch auf den Bundesrat. In etlichen Bundesländern konnten die Grünen ihre Koalitionspartner überzeugen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es fehlen aber noch ein paar Stimmen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schweigt bis dato…


Rechtsextremismus und BürgerInnenrechte im Sport

Sport ist aus unserem täglichen Leben nicht wegzudenken. Jedoch kommt es am Rande von Sportveranstaltungen immer wieder zu rassistischen Ausfällen. Damit Sport in Deutschland auch weiterhin weltoffen und vielfältig sein kann, fordern wir in unserem Antrag (http://gruenlink.de/1c0u) zum Thema Rechtsextremismus und Sport, ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus im Sport zu schaffen, ein Ende der pauschalen Kriminalisierung von Fußballfans und eine Reform der Polizei-Datei „Gewalttäter Sport“. Denn derzeit kann man schon allein durch die Feststellung der Personalien seitens der Polizei in die Datei gelangen, was aus unserer Sicht gegen die BürgerInnenrechte verstößt. Zudem werden Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, nicht automatisch aus der Datei gelöscht.

Die Koalition sieht das anders und hat unseren Antrag abgelehnt.


Ausblick

In der bereits laufenden Sitzungswoche finden Debatten über den nun konkret werdenden Brexit und die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen statt. Zudem stehen die Themen Schienenlärm, autonom fahrende Pkw sowie das Thema zivile Krisenprävention auf der Tagesordnung.

Bis dahin grüßt
Ihre Annalena Baerbock

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.