Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

in der heute zu Ende gegangenen Haushaltswoche des Deutschen Bundestages wurde der Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Auf 2974 Seiten (zum gesamten Haushalt: http://gruenlink.de/1au1) führt dieser die Planungen der Bundesregierung aus.

Haushaltsdebatten klingen erst einmal nicht ganz so aufregend, und doch werden im Haushalt wichtige Schwerpunkte gesetzt. Das heutige Schlaglicht fällt, da nur ein großes Thema mitsamt seinen Unterthemen besprochen wurde, etwas kürzer aus. Allerdings will ich auf einige spezifische Punkte eingehen – gerne könnt ihr mir zu weiteren Punkten oder Bereichen direkt Fragen stellen.


Allgemeines zum Haushalt

Unsere Gesellschaft steht vor großen Aufgaben. Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, die Klimakrise verschärft sich und unser öffentliches Vermögen verfällt. Gleichzeitig müssen die zu uns geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft integriert werden. Auf der anderen Seite sind die Steuereinnahmen verhältnismäßig hoch und die Arbeitslosigkeit relativ niedrig. Eigentlich wäre also Zeit für Investitionen in die Zukunft, doch die schwarz-rote Regierung geht diese nach wie vor nicht in dem nötigen Maße an.

Als Grüne Fraktion haben wir in über 400 Änderungsanträgen in den Ausschüssen und im Plenum unsere Vorstellungen zum Haushalt deutlich gemacht. Einige dieser Änderungsanträge wurden gemeinsam mit der Koalition gestellt (so die Erhöhung der Mittel für ausländische Kulturpolitik) und angenommen. Der Großteil wurde jedoch – erwartungsgemäß – abgelehnt.

Um nur einige Punkte aus unseren Vorstellungen zu nennen: Wir wollen 3 Milliarden Euro zusätzlich für die gute Integration von Flüchtlingen vor Ort aufbringen und 7 Milliarden mehr in die marode Infrastruktur investieren. Zudem fordern wir eine Garantierente, die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und einen klaren Weg hin zu einer Quote von mindestens 0,7% des BIP für die Entwicklungshilfe. Diese Vorschläge sind solide gegenfinanziert, so wollen wir u.a. durch den Verzicht auf Kampfdrohnen und zusätzlichen Panzern und Kriegsschiffen 1,8 Milliarden Euro einsparen. Durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen können unverzüglich weitere 12 Milliarden eingespart werden. Mindestens 800 Millionen Euro davon wollen wir pro Jahr zusätzlich für den internationalen Klimaschutz bereitstellen und 3 Milliarden in die Wärmewende investieren.

Unsere grundsätzliche Kritik hat Toni Hofreiter (http://gruenlink.de/1aua) in der Generalaussprache in einer zunehmend kämpferischen Rede an die Adresse der Bundeskanzlerin deutlich gemacht: „Was hat Ihre Regierung in den letzten acht oder zehn Jahren denn getan gegen das Auseinanderfallen der Europäischen Union? Was hat Ihre Regierung denn getan gegen die weitere Spaltung unserer Gesellschaft? Was hat Ihre Regierung denn getan, um die Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen und sich für einen fairen Welthandel einzusetzen? Was hat Ihre Regierung getan in den letzten Monaten und Jahren, um den Klimaschutz durchzusetzen?“

Klar ist: sämtliche Regierungen unter Angela Merkel haben verpasst, etwas gegen die Spaltung unserer Gesellschaft zu tun. Auch wenn die Kanzlerin sagt, es gehe den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie, ist das ein Durchschnitt, der vieles verdeckt. Es gibt die Reichsten der Reichen, die in den letzten Jahren deutlich reicher geworden sind – auf der anderen Seite ist für viel zu viele das Aufstiegsversprechen immer noch ein Versprechen, das für sie nicht gilt, weil sie aus bildungsfernen Haushalten kommen und weil für sie eben nicht gilt, dass sie die gleichen Chancen haben, ein Gymnasium oder eine Universität zu besuchen. Das liegt nicht daran, dass sie weniger können, sondern daran, dass sie eine andere Herkunft haben. Toni Hofreiter hat damit vorgegeben, woran sich eine Regierung im gesellschaftlichen Bereich orientieren muss: „All das versteckt sich hinter dem Durchschnitt, und all das ist politisch änderbar.“ 

Einem Haushalt jedoch , der wenige Ideen liefert und das „weiter so“ verkörpert, konnten wir nicht zustimmen So wurde er mit den Stimmen der GroKo angenommen, die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Abschließend einige Zahlen: Der Bundeshaushalt 2017 beinhaltet Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 328,7 Mrd. Euro (2016: 316,9 Mrd. Euro, 2015: 299,1 Mrd Euro), welche ohne zusätzliche Schuldenaufnahme geschultert werden sollen. Der Bereich Arbeit und Soziales stellt wie üblich mit 138,6 Milliarden Euro den größten Posten und verzeichnet einen Zuwachs von fast 9 Millarden Euro. Rund 36 Milliarden Euro sind im Haushalt für Investitionen vorgesehen, allerdings auch rund 37 Milliarden für den Verteidigungsetat – wie oben schon geschrieben, wollten wir hier kürzen.

Und noch eine Bemerkung, bevor es in zwei spezifische Einzeltöpfe geht: Was mich an den Debatten der vergangenen Woche erschreckt hat war, wie weit Donald Trump als Argument herangezogen wurde. Regelrechtes Entsetzen – auch bei Teilen ihrer eigenen Fraktion – löste Sahra Wagenknecht aus, die seine Wirtschaftspolitik lobte. Auch in der Debatte zu Umwelt, Bauen, Wohnen etc. kam man nicht um den zukünftigen amerikanischen Präsidenten herum. So bemerkte Carsten Träger von der SPD, im Vergleich zu Trump stünde die Umweltministerin doch sehr gut da… das sollte jedoch nicht unser Anspruch sein!


Verkehr

Prozentual einen enormen Zuwachs konnte Alexander Dobrindt für sein Ressort verbuchen: Anstatt knapp über 20 Milliarden Euro (2016) sieht der Einzelplan des Verkehrsministers nun fast 28 Milliarden Euro vor. Grundsätzlich ist es sinnvoll, dass endlich wieder mehr in die Infrastruktur investiert wird (nicht zuletzt fordern wir das seit Jahren). Allerdings müssen die Investitionen in umweltfreundlichen Verkehr fließen, also in die Schiene. Oliver Krischer (http://gruenlink.de/1auc) hat deutlich gemacht: „Der gesamte Verkehrsbereich steht vor riesigen Veränderungen. Was Sie aber machen ist Mobilitätspolitik der 1960er Jahre. (…) Deshalb ist das eine verpasste Chance in diesem Haushalt“

Wir werden dieses Thema schon sehr bald wieder diskutieren: kommende Woche steht der Bundesverkehrswegeplan 2030 im Parlament zur Abstimmung.


Umwelt und Bau

Kurz zum Etat des Ministeriums von Barbara Hendricks: Dieser ist traditionell im Vergleich zu anderen Ressorts recht klein, auch wenn er im Jahr 2017 um 24% erhöht wurde. Positiv anzumerken ist, dass mehr Mittel für den Bereich Bau eingeplant werden – wenn auch längst nicht genug, wie wir in unserem Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/1aud) deutlich gemacht haben.

In der Debatte zeigte Ministerin Hendricks dann ein recht seltsames Parlamentsverständnis: „Die Kolleginnen Höhn und Baerbock waren ja [bei der Klimakonferenz in Marrakesch ] anwesend, und es ist ganz gut, dass sie heute hier nicht reden.“ – eine Aussage, die wir als Parlamentarierinnen natürlich so nicht stehen lassen konnten. So habe ich in meiner Kurzintervention (http://gruenlink.de/1au7) dann meiner Verwunderung darüber Ausdruck verliehen, dass eine Regierungsvertreterin ihre Wünsche bzw Kommentare äußert, wer im Parlament reden sollte.

Wahrscheinlich war sie aber auch etwas angepickt, da unser Haushälter  Sven-Christian Kindler (http://gruenlink.de/1auf) sehr exemplarisch dargelegt hatte: „am Ende bleiben Sie eine Ankündigungsministerin. Am Ende setzen sich immer die anderen Minister im Kabinett durch. Das ist eine Katastrophe für das Klima und den Umweltschutz in Deutschland.“

Vollkommen absurd äußerte sich zudem Georg Nüßlein, stellv. Fraktionsvorsitzender der Union, in der Debatte: Er behauptete allen Ernstes, es sei irrelevant, ob Deutschland etwas tue, solange China nicht handele. Tja. Obwohl diese Aussage natürlich vollkommener Unsinn ist: Da China mittlerweile handelt und seine Kohleabhängigkeit reduziert (mehr dazu hier: http://gruenlink.de/1au8) wird irgendwann vielleicht auch die Union verstehen, dass die Zeit der Kohleverstromung vorbei ist.


Ausblick

In der Sitzungswoche vom 28.11 bis 2.12. kommen das umstrittene Bundesteilhabegesetz sowie das Pflegestärkungsgesetz zur finalen Abstimmung. Ebenso wird über das Asylbewerberleistungsgesetz und die Grundsicherung für Ausländer debattiert. Das allein würde für ein Schlaglicht reichen, doch die Woche wird extrem intensiv. So stehen auch folgende Themen (und auch das ist nur eine Auswahl) noch zur Abstimmung: Die Autobahnmaut, unser grüner Antrag zur Ermöglichung von Kriegsverbrecherprozessen in Deutschland und schließlich am Freitagmorgen der Bundesverkehrswegeplan 2030.

 

Viele Grüße

Ihre

unterschrift

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