Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Schlaglicht Bundestag: 22.-26. Februar 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

uns alle haben die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen geschockt und empört, und so debattierte auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zunächst hierzu. Während dabei am Mittwoch von allen Seiten viel Mitgefühl mit den nach Deutschland Geflüchteten kam und sich alle Fraktionen gegen rechte Hetze aussprachen, wurde am Donnerstag kurzerhand das Asylpaket II – ein rein auf Abwehr ausgelegtes Paket – beschlossen… so schnell kann’s gehen.

Diese Debatten sowie weitere Punkte der Sitzungswoche vom 22. bis 26. Februar finden Sie in diesem Schlaglicht.


In der Aktuellen Stunde zu den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen kam die beste Rede meiner Meinung nach von Susann Rüthrich von der SPD (http://gruenlink.de/148i). Denn so richtig es ist, auch die politischen Missstände und das viel zu lange Schweigen der Landesregierung zu den rechten Strukturen im Land zu benennen, so falsch halte ich persönlich ein pauschalisiertes „typisch Sachsen“. Das reflexartige Draufhauen auf den politischen Gegner im Parlament – gleich von welcher Seite – hilft uns nicht wirklich weiter, weil es sofort wieder Gegenreflexe auslöst, was mir bei dieser Debatte mal wieder sehr bewusst wurde.

Daher stach es sehr positiv hervor, dass Susann Rüthrich als Sächsin authentisch auf die verschieden Facetten und Strukturen einging. So forderte sie, nicht nur auf die Gewalttäter in Bautzen oder das Versagen der Polizei in Clausnitz zu schauen, sondern vielmehr auch auf die Rolle von Gewerkschaften, Diakonie, THW oder zivilgesellschaftlichen Initiativen, deren Arbeit gerade auch in Sachsen eben viel zu wenig gewürdigt werde. Die Forderungen von Frau Rüthrich nach mehr Anerkennung, Zeit für Engagement, Ausstattung, unbürokratischere Regelungen und natürlich auch Geld für die ehrenamtliche Arbeit kann ich nur unterschreiben. Wichtig auch, was besonders bei einigen UnionspolitikerInnen (einer beklagte sich gar, dass nicht medial berichtet werde, wenn die Antifa Schilder besprühe) noch nicht angekommen zu sein scheint: „Ein Mensch, der sich Rechtsextremen entgegenstellt, ist nicht linksextrem; er ist Demokrat.“

Von unseren Grünen RednerInnen in der Debatte möchte ich vor allem Monika Lazar herausheben (ihre Rede: http://gruenlink.de/148j), die die komplette Absurdität der sächsischen Verhältnisse noch einmal herausarbeitete: Flüchtlingsheimleiter Thomas Hetze von der AfD wird von seinem Posten abberufen, aber nicht, weil er Fehler gemacht hat, sondern zum Schutz seiner Person, Sachsens Ministerpräsident Tillich vergleicht rassistische Demonstrationen mit den Protesten gegen Stuttgart 21, währenddessen verhindern die zerstrittenen sächsischen Ministerien die Auszahlung von Geldern an Initiativen.

Doch die Probleme bestehen nicht nur in Sachsen, auch wenn sie dort besonders häufig auftreten. Im ganzen Bundesgebiet kommt es immer wieder und immer häufiger zu fremdenfeindlichen Übergriffen. Dagegen müssen wir uns weiterhin entschieden einsetzen!

Die gesamte Debatte: http://gruenlink.de/148k


Bereits in der letzten Sitzungswoche hatte sich der Bundestag mit dem Asylpaket II beschäftigt (siehe letztes Schlaglicht). Weniger als eine Woche, nachdem das Paket erstmals debattiert wurde, lag es uns dann am Donnerstag zur Abstimmung vor.

Jan Korte von der Linkspartei (seine Rede: http://gruenlink.de/147u) griff das Gesetz in seiner sehr guten Rede scharf an: „Jedes Antiasylpaket, das am konkreten Problem nichts, aber auch gar nichts ändert, ist eine indirekte Bestätigung von Hetzern und Menschenfeinden; um es einmal ganz klar zu sagen.“ Und appellierte: „[Wir brauchen] nicht nur einen Aufstand der Anständigen, sondern wir brauchen einen anständigen Aufstand gegen Ihre Art, Politik zu machen.“ Die Bundesregierung wiederum hatte in die Debatte nicht einmal einen Minister oder eine Ministerin, sondern Innen-Staatssekretär Schröder entsandt, der in schwer übertreffbarer Empathielosigkeit referierte, Deutschland habe „auch unter moralischen Gesichtspunkten“ nicht die Pflicht, Familiennachzug zu ermöglichen. Für uns erwiderte Katja Dörner (http://gruenlink.de/147v) darauf einigermaßen fassungslos: „Wie kommt man auf die Idee, den Familiennachzug einzuschränken? Wie kommt man als CDU und CSU auf eine solche Idee, für die die Familie doch angeblich einen so hohen Stellenwert hat?“

Währenddessen unterstellte Nina Warken von der Union mit ihrer Äußerung, man müsse auch Kranke abschieben, weil man den Attesten nicht glauben könne, de facto den deutschen Ärztinnen und Ärzten, Flüchtlingen falsche Atteste auszustellen. Der Generalverdacht gegen eine ganze Berufsgruppe als Rechtfertigung für die Abschiebung schwer kranker oder traumatisierter Menschen, das ist Unionspolitik im Jahr 2016!

Um wenigstens die Aussetzung des Familiennachzugs, die für mich schlimmste Entscheidung in meinen 2,5 Jahren im Bundestag, zu verhindern, haben wir hierzu eine gesonderte namentliche Abstimmung beantragt. Doch selbst hier stimmten 427 Abgeordnete mit Ja, der entsprechende Absatz blieb also im Gesetz. In der Schlussabstimmung (429 Ja, 147 Nein, 4 Enthaltungen) stimmten schließlich wir Grünen und die Linksfraktion geschlossen gegen das Paket. Auch 30 SPD-Abgeordnete und ein Parlamentarier der Union stimmten mit Nein. Bei letzterem stellte sich im Anschluss jedoch heraus, dass er nur versehentlich gegen das Paket stimmte… Ein Lob zur Standhaftigkeit (wie es bei Facebook und Twitter massenhaft bei ihm eintrudelte) war also doch nicht angebracht.

Anders als oft vermutet, muss der Bundesrat dem Asylpaket II nicht zustimmen. Die meist in Verbindung mit dem Asylpaket II diskutierte Frage nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten steht noch an – auch im Bundesrat.

Unser Gegenentwurf zur Abwehrpolitik der Regierung ist ein umfassendes Integrationskonzept verbunden mit einer massiven Verfahrensbeschleunigung, welches wir in unserem Antrag „Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt“ (http://gruenlink.de/148b) fordern und ausgestalten. Dieses Konzept liegt nun in den Ausschüssen, die Debatte dazu finden Sie hier: http://gruenlink.de/148a


Mit der Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie sind ab Mai 2016 Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen Pflicht. Zudem werden auch elektronische Zigaretten gesetzlich geregelt. Grundsätzlich zwei gute Punkte, dennoch haben wir Probleme mit dem Gesetz: E-Zigaretten werden durch das Verbot von Aromastoffen so streng reguliert, dass sie gegenüber der schädlicheren Zigarette nicht mehr konkurrenzfähig sind. Zudem bleibt Tabakwerbung im Kino oder auf Plakaten und sogar an Hochschulen weiterhin erlaubt. Damit geht Deutschland einen Sonderweg in der EU: Nur in Bulgarien gelten ähnlich laxe Vorschriften zur Zigarettenwerbung. „Es ist eine verpasste Chance, umfassenden Verbraucherschutz umzusetzen“, machte daher Harald Terpe in der Debatte für uns deutlich. In der Schlussabstimmung haben wir daher als einzige Fraktion gegen dieses unzureichende Gesetz gestimmt.


„Grüne ziehen Antrag zu Völkermord an Armeniern zurück“ und ähnlich lauteten am Donnerstagabend viele Meldungen auf den Nachrichtenportalen. Doch ganz so einfach ist es nicht, denn die Debatte zu unserem Grünen Antrag (http://gruenlink.de/147r) war ein – wenn auch seltenes – Beispiel dafür, dass Debatten nicht nur pro forma geführt werden, sondern manchmal wirklich ein „Ringen um die beste Lösung“ sind, wie es die FAZ ausdrückte (http://gruenlink.de/1489). Denn grundsätzlich vertreten – mittlerweile – alle Fraktionen die gleiche Position: Was 1915/1916 in der Türkei bei Untätigkeit des Deutschen Reiches stattfand, war Völkermord und muss endlich aufgearbeitet werden.

In der Debatte ging es daher insbesondere um den Zeitpunkt der Befassung – vor oder nach dem EU-Türkei-Gipfel Anfang März. Nachdem Cem Özdemir für unsere Fraktion und Vertreter der Koalition über diese Frage diskutiert hatten, wurde schließlich per Handschlag zwischen Cem und dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder besiegelt: Unser Grüner Antrag wird zunächst zurückgezogen. Im Gegenzug verpflichtete sich die GroKo, bis zum 24. April 2016 einen gemeinsam erarbeiteten fraktionsübergreifenden Antrag vorzulegen, der glasklar den Völkermord und die deutsche Mitverantwortung benennt und daran appelliert, dass sich das türkisch-armenische Verhältnis endlich verbessert. Dieses öffentlich gegebene Versprechen muss die Koalition nun auch einhalten – womit sie der eigenen Regierung einiges an Unbehagen bereitet, wie die Reaktionen von der Regierungsbank zeigten (leider sieht man diese im Video des Bundestages nicht).

Die gesamte Debatte findet ihr hier – besonders die letzten Minuten ab 49:30 sind interessant: http://gruenlink.de/147s


Ohne Debatte lehnte die GroKo unseren Antrag „Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen“ (http://gruenlink.de/148f) ab. Immerhin zwei Unionspolitiker sowie ein Sozialdemokrat und auch die Linksfraktion folgten unserem Antrag, in welchem wir die Bundesregierung dazu aufforderten, sich auf EU-Ebene gegen eine weitere Zulassung des Herbizids Glyphosat einzusetzen.

Die Glyphosat-Gefahren sind international umstrittener denn je; und auch in Deutschland wird gerade über erhöhte Glyphosat-Konzentration in Bier diskutiert. Wichtige Glyphosat-Bewertungen durch die Pestizidexperten der Weltgesundheitsorganisation WHO und durch die Europäische Chemikalienagentur stehen noch aus – der Verdacht, dass das Pflanzengift krebserregend ist, besteht jedoch vonseiten der WHO seit längerem. Allein deshalb muss, bis genauere Studien vorliegen, die Zulassung ausgesetzt werden. Doch das Deutsche Landwirtschaftsministerium sieht keine Gefahren – und auf dieser Einschätzung beruht die Zulassungsempfehlung für die gesamte EU!

Wir finden, über dieses Thema wird immer noch viel zu wenig gesprochen. Die Bundesregierung ist da anscheinend anderer Meinung.


Ebenfalls ohne Debatte wurde die „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts“ von der GroKo abgesegnet. Bereits im Dezember-Schlaglicht habe ich die Problematik der Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe deutlich gemacht (http://gruenlink.de/148h). Damals wurde über das Gesetz zur Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung debattiert, am Donnerstag wurde nun die hierzu gehörige Verordnung beschlossen.

Auch wenn sich die GroKo wieder selbst auf die Schulter klopft: Die Verordnung ist weiterhin löchrig wie ein Schweizer Käse und die sozialen und ökologischen Kriterien, die nun für die öffentliche Auftragsvergabe laut EU-Richtlinie möglich sind, werden in Deutschland maximal halbherzig umgesetzt. Wir Grüne haben daher gegen die Verordnung gestimmt.


In der nächsten Sitzungswoche Mitte März wird unter anderem über unseren Grünen Gesetzesentwurf zum Schutz vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung abgestimmt. Zudem wird über den Völkermord in Namibia debattiert. Darüber hinaus bringen wir unseren Antrag gegen die Kükentötung in der Tierhaltung ein – das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung gibt uns hier sicherlich etwas Rückenwind.

Einen schönen Start in den März wünscht Ihnen Ihre

unterschrift

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