Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

die vergangene Sitzungswoche im Bundestag war geprägt durch die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus, die ich Ihnen sehr ans Herz legen möchte (ganz am Ende des Schlaglichts). Einige Abstimmungen rückten diesmal zudem etwas in den Hintergrund, wie etwa zum Bundeswehreinsatz im Irak oder dem Jahreswirtschaftsbericht, weil die SPD sie als Verabschiedung von Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel als entsprechende Minister nutzte.


Wirtschaft und Wohlstand

Nachdem am Mittwoch keine große Debatte auf dem Programm stand, begann der Donnerstag mit der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung (http://tinyurl.com/j2fsypt), in der Sigmar Gabriel seine letzte Rede als Minister für Wirtschaft und Energie hielt. Ehrlich gesagt war ich danach etwas erleichtert. Am Tag zuvor hatte er nämlich in der internen Verabschiedung im Wirtschaftsausschuss noch so populistisch gegen die EU gewettert, dass mir vor seinem Wechsel ins Außenministerium wirklich Angst und Bange wurde. In seiner Plenarrede jedoch zielte er sehr sachlich zunächst auf die allgemeine Weltlage ab: „Wir scheinen ja in einer Lage zu sein, in der die Welt neu vermessen wird, unter anderem auch deswegen, weil autoritäre Antworten auf dem Vormarsch und die liberalen und sozialen Demokratien auf dem Rückmarsch sind.“ Und appellierte mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf zu Recht: „Es geht um das Zusammenleben in unserem Land. Ich finde übrigens, dass wir beim jetzt anlaufenden Wahlkampf für die Bundestagswahl auch dahingehend ein Zeichen setzen müssen. Wir sind hier politische Wettbewerber; aber wir sind keine politischen Feinde.“

Auch seine Worte zur wirtschaftlichen Lage waren – zumindest in der Problemanalyse – nicht falsch, doch zeigte sich hier, dass das Gerangel zwischen ihm und Finanzminister Schäuble dieses Jahr besonders heftig ist. Schulden tilgen oder mehr investieren, das ist der Streitpunkt. Unsere Meinung ist dabei ganz klar: Um unseren Wohlstand zu erhalten, müsste viel mehr investiert werden, in umweltschonende Technologien, in moderne Mobilität, in gute Schulen. Und hier versagt die Bundesregierung leider. Cem Özdemir (https://dbtg.tv/fvid/7063793) musste deshalb für uns deutlich machen: „Sie haben zu wenig investiert. Der Besitz der gesamten Bevölkerung verfällt. Die Bürger stehen im Stau. Sie warten auf schnelles Internet. Europaweit nimmt der Populismus zu. Doch was fällt dieser Großen Koalition ein? Die schwarze Null, die Sie anbeten und wie eine Monstranz vor sich hertragen.“ Die GroKo nutzt die gute Lage nicht, der wirtschaftliche Erfolg in unserem Land kommt bei vielen Menschen nicht an. Weder die Einkommen noch die Zukunftschancen sind fair verteilt. Wir wirtschaften auf Kosten von Mensch, Natur und Umwelt, der Ausbau der Erneuerbaren wird gedeckelt anstatt angeschoben.

Dies liegt auch daran, dass die Bundesregierung immer noch daran festhält, Wohlstand am Bruttoinlandsprodukt zu messen – so werden viele Probleme übertüncht. Wir wollen das ändern und haben nun schon zum zweiten Mal einen Antrag vorgelegt, in dem wir fordern, einen Jahreswohlstandsbericht einzuführen (http://tinyurl.com/jzbxdm4). Dieser soll u.a. die Wohlstandsverteilung oder den ökologischen Fußabdruck mitbetrachten. Der Antrag wurde wie erwartet von der GroKo abgelehnt. Wir haben unsere Forderung aber einfach selbst umgesetzt und auch dieses Jahr wieder einen grünen Jahreswohlstandsbericht vorgelegt, den Sie unter http://tinyurl.com/jrdu9e7 herunterladen können.


Corporate Social Responsibility

Verantwortungsvoll wirtschaften und konsumieren ist nicht nur im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage Deutschlands, sondern weltweit ein urgrünes Thema, das mittlerweile breite Unterstützung in der Gesellschaft erfährt. Und das Thema ist hochaktuell: Noch immer findet in der Textilindustrie oder auf Kakaoplantagen Kinderarbeit statt und überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen. Um das zu ändern haben wir eine Initiative zur Unternehmensverantwortung (http://tinyurl.com/honmszj) in den Bundestag eingebracht. In dieser fordern wir verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, mehr Transparenz und wirksame Sanktionen bei Verstößen. Deshalb wollen wir das Ordnungswidrigkeitenrecht verschärfen. So sollen Behörden zukünftig ermitteln müssen, falls es Hinweise auf Verstöße gibt.

Zudem sollten im Gegensatz zum geltenden Ordnungswidrigkeitenrecht auch Verstöße in Ausland verfolgt werden. Die Höhe finanzieller Sanktionen solle erhöht und vom unrechtmäßig erlangten Gewinn abhängig gemacht werden. Neue Sanktionsformen wie der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Veröffentlichung verhängter Sanktionen sollten hinzukommen. Während die Union unseren Vorstoß kategorisch abgelehnt hat und weiterhin auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen setzt, zeigte sich die SPD offener. Dennoch, auch hier Vorsicht vor Initiative: Man müsse „die Wirtschaft mitnehmen“ und lieber „mit kleinen Schritten vorankommen“. Mal sehen, wie sich das in den Ausschüssen entwickelt – dort liegt unser Antrag nun.


Netzentgelte

Ebenfalls am Donnerstag wurde über die Vereinheitlichung der Stromnetzentgelte debattiert. Netzentgelte sind die Kosten, die für den Netzausbau in der jeweiligen Region entstehen und einen Teil des Strompreises bilden. Sie machen ca. 25% des kWh-Preises für Privathaushalte aus, sind in ihrer Höhe jedoch je nach Land oder Region enorm unterschiedlich (im Havelland werden laut Antrag der Linken(http://tinyurl.com/hbpx9l4) die höchsten Entgelte verlangt). Besonders hohe Netzentgelte fallen vor allem in den dünn besiedelten Regionen und damit vor allem im Osten (aber nicht nur!, wie fälschlicherweise die Linke behauptet) an. Diese Kosten finden sich natürlich direkt in der Stromrechnung wieder.

Das größte Problem bei der derzeitigen Regelung für Netzentgelte hat Oliver Krischer in seiner Rede (https://dbtg.tv/fvid/7063967) deutlich gemacht: „Die meisten privaten Verbraucher zahlen einfach einenKilowattstundenpreis. Viele Industriekunden zahlen gar nichts, und manche – das wissen wir alle – belasten sogar das Netz, verhalten sich netzschädlich und bekommen dann noch Anreize.“

Dabei ist zu unterscheiden zwischen den Verteilnetzen (vor Ort) und den Übertragungsnetzen (deutschlandweit). Leider wird das, auch in der Bundestagsdebatte, immer wieder durcheinander gebracht.Eigentlich hat die Bundesregierung auch verstanden, dass die Netzentgelte reformiert werden müssten. Doch passiert ist bisher nichts. Jetzt gibt es zwar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung(http://tinyurl.com/jmjk2ra, dieser wurde im Plenum aber noch nicht besprochen), doch die Regelungen darin sind enorm unflexibel. Auch die Angleichung der Übertragungsnetzentgelte wurde aus dem Gesetzentwurf getilgt. Das ist jetzt alles sehr technisch, im Grunde bedeutet es jedoch, dass der Gesetzentwurf die Gefahr beinhaltet, dass Menschen für die Netze bezahlen, die zwar vor ihrer Haustür stehen, aber eigentlich Strom in ganz andere Teile der Republik liefern. Das ist natürlich absurd und schafft keine Akzeptanz für den Netzausbau, was auch von unserer Landtagsfraktion immer wieder thematisiert wurde.

Während der Linken-Antrag bei unserer Enthaltung – weil fachlich leider fehlerhaft – von der GroKo abgelehnt wurde, steht in den nächsten Wochen nun die Debatte um den Gesetzentwurf der Bundesregierung an.


Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak

Am Donnerstag hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Irak verlängert. Der Einsatz in Mali wurde zudem ausgeweitet. Wie geschrieben verabschiedete sich Frank-Walter Steinmeier damit auch als Außenminister und erhielt (anders als noch Gabriel ein paar Stunden zuvor) Standing Ovations, und viele (wie ich auch) dachten, wäre es nicht besser, wenn er Außenminister bliebe…

Im Einzelnen zu beiden Einsätzen, zu denen ich ja auch in den Vorjahren schon berichtet habe:

Kernaufgabe des Mali-Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission MINUSMA ist die Überwachung der Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien vor Ort, die absolut fragil ist, was den Einsatzso notwendig, aber zugleich auch äußerst gefährlich für die SoldatInnen macht. Ab dem Frühjahr soll Deutschland nun die Rettungskette im Norden des Landes von den Niederländern übernehmen, weshalb eine Ausweitung des Einsatzes um vier Transporthubschrauber zur Rettung von Verwundeten sowie zum Schutz nötig wurde. Der Einsatz wird damit zum aktuell größten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Für uns Grüne steht aber fest, dass ohne die Präsenz und Vermittlung der UN kein Frieden in Mali zu erreichen sein wird. Wir haben dem Einsatz als Fraktion daher zugestimmt.

Die Bundeswehrmission im Irak dagegen beschränkt sich auf die Ausbildung von Sicherheitskräften, vor allem der Peshmerga im kurdischen Landesteil. Die Mandatsobergrenze beträgt hier 150 SoldatInnen. Auch wenn der Einsatz viel kleiner als der in Mali ist und wir die grundsätzliche Notwendigkeit der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte sehen – stehen wir als Grüne diesem Einsatz kritischer gegenüber: Das Mandat ist unklar, ausgebildet wird an Waffen, deren Lieferung wir als Grüne abgelehnt haben. Agnieszka Brugger (https://dbtg.tv/fvid/7063940) hat diese Kritik für uns verdeutlicht: „Wenn man ausbildet und dann sogar noch so viele Waffen und so viel Ausrüstung geliefert hat, dann hat man schon auch eine Verantwortung, sehr genau hinzuschauen, was anschließend damit passiert.“ Während sich der allergrößte Teil der Fraktion bei diesem Einsatz enthalten hat, habe ich wie auch schon in den Vorjahren erneut mit Nein gestimmt, auch wenn mir das angesichts der IS Gräuel vor Ort nicht leicht fällt. Aus meiner Sicht ist aber die Waffenlieferung und damit auch die Ausbildung an diesen Waffen kaum mit dem Völkerrecht vereinbar. Zudem gab es zuletzt immer wieder Berichte von Übergriffen auch von Peshmerga-Kämpfern auf arabische Dörfer.


Lärm durch Sportanlagen (Immissionsschutz)

Vor rund 20 Jahren wurde die Sportanlagenlärmschutzverordnung verabschiedet. Sie sollte den Konflikt zwischen AnwohnerInnen und NutzerInnen von Sportanlagen entschärfen. Doch leider führt die Verordnung dazu, dass Sportvereine aufgrund von Beschwerden über einen zu hohen Lärmpegel den Sportbetrieb zu bestimmten Zeiten enorm einschränken mussten.

In unserem grünen Antrag „Sport und Alltag verbinden“ (http://tinyurl.com/jdsl3v4) und unserem Gesetzentwurf zum Thema (http://tinyurl.com/zcoddu9) haben wir deshalb eine Anpassung an die realenLebensgewohnheiten gefordert. Erfreulich ist, dass die Bundesregierung unseren Forderungen in der Neufassung der Immissionsschutzverordnung (http://tinyurl.com/h26jtdy) zum Teil nachkommt. So werden die Richtwerte für die Abend- und Ruhezeiten um 5 Dezibel erhöht. Allerdings fehlen im Entwurf der Regierung wichtige Elemente, insbesondere, dass die Privilegierung von Kinderlärm auch für von Kindern genutzte Sportanlagen gilt. Dies ist nämlich nicht so, weshalb abendliche Trainingszeiten für Jugendmannschaften nach wie vor schwierig sind.

Da die Bundesregierung einen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat, haben wir uns ebenso wie die Linksfraktion enthalten und wollen weiter dafür streiten, dass die Immissionsschutzverordnung wirklich realitätsnah ausgestaltet wird.


Gedenken an die NS-Opfer

Zum Abschluss der Sitzungswoche wurde am Freitag, dem Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, im Bundestag der unzähligen Opfer und Verfolgten des Nazi-Regimes gedacht. Im Mittelpunkt standen in diesem Jahr die „Euthanasie“-Opfer des Naziregimes. Wie die meisten ja wissen, bedeutet der Begriff „Euthanasie“ „schöner Tod“ und verharmloste das Vernichtungsprogramm der Nazis gegenüber Menschen, die als „nicht lebenswert“ eingestuft wurden. Diese rund 300.000 Menschen wurden meistens zuvor zwangssterilisiert oder auf andere Weise gequält.

Ich kann das Video der sehr bewegenden Gedenkstunde nur wärmstens empfehlen https://dbtg.tv/cvid/7062088. Sie begann mit der eindringlichen Rede von Norbert Lammert, in der er betonte, dass die Aufarbeitung dieser Morde an kranken und beeinträchtigten Menschen lange Zeit nicht stattgefunden habe und er forderte dazu auf, sich mit dem Schicksal der Opfer zu befassen. „Erst Einzelschicksale lassen erkennen, was unschuldigen Menschen angetan wurde“. Und sie endete mit seiner ganz kleinen, aber um so bewegenderen Geste, als er Hand in Hand mit dem Schauspieler Sebastian Urbanski, der einen Brief eines damaligen Opfers vorlas und selbst unter dem Down-Syndrom leidet, aus dem Plenum schritt. Es war das erste Mal in der Geschichte des Bundestags, dass jemand mit geistiger Beeinträchtigung im Plenarsaal sprach.

Den Gedanken, der vielen durch den Kopf ging, dass viele Kinder mit Behinderung heute gar nicht mehr auf die Welt kommen dürfen, den sprach eine weitere Gastrednerin zwar nicht direkt aus, aber sehr deutlich an. Sigrid Falkenstein zeigte anhand des persönlichen Schicksals ihrer Tante Anna Lehnkering auf, dass geistig oder körperlich behinderte Menschen in der Erinnerungskultur nicht nur einen Randplatz haben, sondern auch in unserer Gesellschaft oft an den Rand gedrängt werden: „Es ist an der Zeit, (…) die Opfer in das familiäre und kollektive Gedächtnis zu holen. Es wäre zugleich ein Beitrag zur Entstigmatisierung von Menschen, die heute von Behinderung oder psychischer Erkrankung betroffen sind.“

In Zeiten, in denen einige die Vergangenheit nicht nur verklären, sondern zurückholen wollen, sind solche emotionalen Parlamentsmomente für mich persönlich Balsam. Und Mahnung zugleich, mit allem, was wir haben, die gezogenen Lehren und demokratischen Errungenschaften zu verteidigen.


Ausblick

In der nächsten Sitzungswoche vom 13. bis 17. Februar wird unter anderem über unseren grünen Antrag „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“ abgestimmt. Zudem steht wieder das Düngegesetz auf der Tagesordnung, das in der letzten Sitzungswoche abgesetzt wurde.

Eine gute Woche wünscht Ihnen

Ihre

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