Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

wie schon in den vorangegangen Sitzungswochen häufen sich zum Ende der Legislatur die Themen. Daher kann ich hier wirklich nur eine Zusammenfassung der größten Abstimmungen und Debatten geben: Sondertreffen des Europäischen Rats zum Brexit, Abgastests in Europa, das BKA-Gesetz und die Überwachung extremistischer Straftäter mit elektronischen Fußfesseln, Abschiebungen nach Afghanistan sowie das Thema Energieaußenpolitik und der Export von Brennelementen an AKWs im Ausland.

Brexit

Klar ist: So sehr wir Grüne den Brexit bedauern, so sehr betonen wir auch, dass bei den Austrittsverhandlungen die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam auftreten müssen. Es darf deshalb auch keinen britischen „Austritt à la carte“ geben: Einen freien Zugang zum EU-Binnenmarkt kann es nur dann geben, wenn alle vier Grundfreiheiten – insbesondere die Personenfreizügigkeit – von britischer Seite akzeptiert werden. Bisher sind hier auch alle Fraktionen auf einer Linie. Die ExpertInnenanhörung im Europaausschuss hat mir noch einmal verdeutlicht, wie komplex der ganze Prozess werden wird. Wie laut wird die Automobilbranche aufschreien, wenn sie nicht mehr ohne Probleme nach Großbritannien exportieren darf? Wer kommt für die rund zehn Mrd. Euro auf, die im nächsten europäischen Haushalt fehlen werden? Werden auch in Zukunft Abschlüsse aus Großbritannien anerkannt? Sollen wir allen in Deutschland lebenden Briten nun einen deutschen Pass geben?

Wichtig für dieses gemeinsame Europa und die Legitimierung des ganzen Brexit-Prozesses ist aus unserer Sicht daher auch die Transparenz gegenüber den Parlamenten und BürgerInnen in allen EU-Staaten. Deshalb wollen wir beispielsweise die Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundestages, welche den Brexit-Prozess begleiten, öffentlich gestalten. Unseren entsprechenden Antrag hat die GroKo im Bundestag jedoch abgelehnt. Zugestimmt hat sie zumindest, dass es im Sommer, wenn die Verhandlungen losgehen werden, auch Sondersitzungen des Europaausschusses geben wird.

Die gesamte Debatte können Sie hier nachverfolgen: http://gruenlink.de/1cbh

Mittlerweile hat der Rat die Leitlinien für den Brexitprozess verabschiedet. Erfreulich ist darin vor allem die zentrale Rolle, die die einheitliche EU spielt: Verhandlungen einzelner Mitgliedstaaten mit Großbritannien werden sowohl für den Austritt, als auch bezüglich des künftigen Verhältnisses und möglicher Übergangsregelungen ausgeschlossen. Die EU wird also – so ist zumindest die Beschlusslage – vereint in die Verhandlungen gehen.

Die Welt (http://gruenlink.de/1cbj) hat die Leitlinien übersichtlich zusammengefasst.

Abgasskandal

Eineinhalb Jahre nach dem Abgasskandal stoßen Dieselautos selbst aus neuester Produktion nach wie vor hohe Mengen giftiger Stickoxide aus. Minister Dobrindt weigert sich aber weiterhin, etwas dagegen zu tun. In einer Aktuellen Stunde haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die Automobilunternehmen zu einer Umrüstung schmutziger Diesel zu verpflichten. Anders als die Bundesregierung hat immerhin die EU-Kommission gehandelt und Vorschläge entwickelt, wie derartige Abgasskandale in Zukunft verhindert werden können. Dobrindt boykottiert diese Vorschläge aber und weigert sich, schärfere Strafen für Tricksereien und Betrügereien in Deutschland durchzusetzen.

Oliver Krischer (http://gruenlink.de/1cbg) hat für uns in dieser Debatte betont: „Im Untersuchungsausschuss hat die Bundeskanzlerin zu diesem Skandal von „Vorkommnissen“ und „Verfehlungen Einzelner“ gesprochen. Ich sage: Diese Äußerungen sind ein Hohn für die Tausenden Menschen, die wegen der Stickoxidemissionen in unserem Land jedes Jahr vorzeitig sterben, und für Millionen betrogener Autofahrer.“

Die Dimension der ganzen Betrügerei für die VerbraucherInnen, die Gesundheit, die Umwelt sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland haben wir als Grüne Bundestagsfraktion vergangene Woche auf einem Kongress diskutiert: https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/gruener-autogipfel.html

Da bei diesem Thema noch längst nicht alle notwendigen Regelungen getroffen wurden, wird uns die Frage manipulierter Schadstofftests bei Pkw wohl auch noch in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen…

BKA-Gesetz und Fußfessel für extremistische Straftäter

Gleich zwei Gesetze im Bereich innere Sicherheit, die der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, beschäftigen sich mit der elektronischen Fußfessel. Beide fallen leider in die Kategorie „Placebopolitik“.

Zunächst wäre da die Änderung des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). Im Grunde ist eine Reform dieses Gesetzes dringend nötig, da das Bundesverfassungsgericht auf unsere Klage hin letztes Jahr entschieden hat, dass die Befugnisse des BKA zum Teil verfassungswidrig sind, da die heimliche Überwachung unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreift. Die Bundesregierung will jetzt aber die Befugnisse des BKA nicht reformieren, sondern dort eine komplett neue IT-Landschaft schaffen, die die Neuverknüpfung von Daten ermöglicht und in unseren Augen die Vorratsdatenspeicherung über die Hintertür ermöglicht.

Irene Mihalic (http://gruenlink.de/1cbk) kritisierte das Gesetz für uns scharf: Es bedeute „das Ende des polizeilichen Datenschutzes, wie wir ihn kannten. (…) Durch die Neustrukturierung der Datenbanken beim BKA betreiben Sie eine unverhältnismäßig weite Speicherung – und die noch auf Vorrat –, ohne dass in einem einzigen Fall belegt wäre, dass eine solche Neustrukturierung tatsächlich zur Verbrechensverhütung beiträgt.“ Dies gilt auch für die neue Möglichkeit, elektronische Fußfesseln vorzuschreiben, die dem BKA mit dem neuen Gesetz gewährt wurde. Grundsätzlich gehört die elektronische Fußfessel im Strafrecht zu Maßnahmen, die im Rahmen der Führungsaufsicht bei bestimmten Straftätern angeordnet werden können. Dafür gibt es einen entsprechenden Kriterienkatalog. Nun soll die Anwendung in Reaktion auf den Anschlag auf dem Breitscheidplatz auf Gefährder ausgeweitet werden. Künftig können also auch Personen, die keine Straftat begangen haben, zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden, sofern sie in den Zuständigkeitsbereich des BKA fallen. Das Problem ist nur: Das BKA selbst sieht intern kaum eine Anwendungsmöglichkeit für sogenannte Gefährder, deren Beobachtung vor allem verdeckt stattfindet. In der Debatte bestätigte die Union sogar, dass bei keinem der aktuell 600 bekannten Gefährder die Voraussetzungen zutreffen, dass er ein Aspirant für die Fußfessel sein könnte. Es ist auch ein gewagter Feldversuch. Denn bislang erlaubt kein Land der Welt vergleichbare Maßnahmen im präventivpolizeilichen Bereich.

Gut, kann man sagen. Genau deshalb wollte die GroKo ja mit einem weiteren Gesetzentwurf zur „Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern“ (http://gruenlink.de/1cbm) die Möglichkeit einer Fußfessel extra für diese Gruppe einführen. Das sind also Menschen, die bereits eine Straftat begangen haben. Der Auslöser war der Fall Amri und die Diskussion, die danach stattgefunden hat. Doch erneut zeigt sich, dass die Fußfessel für diese Gruppe eigentlich gar nicht zum Einsatz kommen wird, wie Hans-Christian Ströbele in seiner Rede (http://gruenlink.de/1cbl) aus den Ausschüssen berichtete: „Wir haben es gestern gehört: Für die Anwendung der Fußfessel kommen Personen in einem geringen einstelligen Bereich in Betracht, das heißt fünf oder weniger, ein oder zwei.“ Hintergrund des Leerlaufens der Fußfessel ist, dass man wieder gar nicht genau definieren kann, wohin die Person nicht darf. Bei einem Sexualstraftäter z.B. lässt sich das auf Kitas und Schulen in der Umgebung einschränken. Doch wie will man das bei einem Gefährer machen, wie Ströbi zu recht weiter fragte: „Sie werden die Objekte nie so eingrenzen können, dass das Sinn macht, weil es allein in Berlin Tausende von Objekten gibt, U-Bahn-Stationen, Versammlungsorte, Behörden, Deutscher Bundestag, Flughäfen, Kreuzungen und ähnliches, die er nicht betreten darf. Das alles nützt nichts. Der eigentliche Grund ist, dass Sie von dem Fehlverhalten der Behörden im Fall Amri ablenken wollen.“

Abschiebungen nach Afghanistan

Als wenn dieser TOP als solches nicht schon kontrovers genug ist, fand die eigentliche Kontroverse auf protokollarischer Ebene statt. Wir hatten nämlich eigentlich die Abstimmung über den Familiennachzug auf die Tagesordnung gesetzt (http://gruenlink.de/1cbe). Aus meiner Sicht wirklich das größte Drama in der derzeitigen deutschen Flüchtlingspolitik. Erst vor kurzem ertrank wieder eine Syrerin mit ihren zwei Kleinkindern, die sich an der türkischen Küste in ein Boot gesetzt hatte, nachdem ihr Ehemann in Deutschland nur den subsidiären Schutzstatus erhalten hatte, was de facto bedeutet, dass sie in den nächsten Jahren nicht anders als mit einem Schleuser nachkommen kann.

Da die SPD zwar in ihrem Vorwahlkampf nun plötzlich sagt, das sei unmenschlich, nach wie vor im Bundestag aber anders handelt, hat sie mit den Stimmen der Union nun dafür gesorgt, dass der TOP Familiennachzug von der Tagesordnung flog. Luise Amtsberg betonte sehr treffend in ihrer Rede, die dann stattdessen nur noch zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan stattfand: „Ich kann Ihnen nur sagen: Jeder Tag des Wartens und jeder Tag der Trennung ist für diese Familien ein Tag zu viel. Und ich sage Ihnen auch: Sie werden nicht umhinkommen, hier in diesem Parlament zu entscheiden, ob Sie in dieser Frage mit uns sind oder gegen uns, liebe SPD.“

Doch auch zu unserem Antrag „Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen“ (http://gruenlink.de/1cbd) gab es alles andere als eine ehrliche Debatte. Meine Kollegin Luise Amtsberg sowie die Linke unterstrichen noch mal eindringlich, warum man derzeit definitiv nicht nach Afghanistan (http://gruenlink.de/1cbf) abschieben kann: „Selbst unsere Bundeswehr wertet den Angriff auf das afghanische Militärlager als weiteres Zeichen einer verschlechterten Sicherheitslage (…) Es darf nicht sein, dass nach so einem massiven Anschlag die erste Amtshandlung der Bundesregierung ist, erneut eine Chartermaschine zu buchen, damit abgeschoben werden kann. Wie sollen wir der Bundesregierung vor diesem Hintergrund ernsthaft abnehmen, dass sie die Sicherheitslage täglich prüft und tatsächlich einschätzen kann? Das geht sogar so weit, dass sich in den Antworten auf unsere Frage, aus welchen afghanischen Provinzen die Abgeschobenen kommen, iranische Provinzhauptstädte finden. So viel zum Thema Kenntnis. Ich finde, das zeugt von großer Unkenntnis, aber auch von Ignoranz.“ Der UNHCR macht unmissverständlich klar, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist und man aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage eben keine sicheren und unsicheren Regionen ausmachen kann. Luise Amtsberg erläuterte noch, dass das Innenministerium zudem noch seine eigenen Regelungen bricht: „So werden wichtige medizinische Informationen über die Betroffenen nicht übermittelt. Es sind reine Zufälle, wenn Mitarbeiter der Ausländerbehörden dem mitfliegenden Arzt Infos oder Medikamente zustecken. Über den Verbleib der Abgeschobenen hat die Bundesregierung keinerlei Kenntnisse. Es ist noch nicht einmal sichergestellt, dass die Abgeschobenen ihren wenigen Besitz mitnehmen können oder Pässe haben. (…) Es ist mitnichten so, wie uns die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, heute in der Presse glauben machen will, dass es sich bei den Abgeschobenen nur um schwere Straftäter handelt. Ich nenne Ihnen einen Fall, der beispielhaft ist für den Großteil der bislang abgeschobenen Afghanen: Ein 23jähriger Afghane, der als Minderjähriger in Deutschland Schutz suchte und seit fast sieben Jahren in München lebt, mit einer Deutschen verlobt ist, seit Jahren fest angestellt seinen Lebensunterhalt selbst verdient, nie straffällig geworden ist, wurde von der Arbeitsstelle in die Abschiebehaft nach Mühldorf verbracht und am vergangenen Montag nach Kabul abgeschoben. – Solche Fälle belasten auch die vielen in der Flüchtlingsarbeit engagierten Menschen. Sie haben alles getan, um die Menschen bei uns gut und schnell zu integrieren. Nun müssen sie denen, die ebenfalls alles getan haben, um hier auf eigenen Beinen zu stehen, erklären, warum sie nach so vielen Jahren abgeschoben werden. Ich finde, das geht überhaupt nicht.“

Kleiner Hoffnungsschimmer: Nun reagiert langsam auch die deutsche Wirtschaft, denen ja versprochen wurde, dass, wenn sie Flüchtlinge ausbilden, diese nicht abgeschoben werden. Die Union ließ sich davon jedoch weiter unbeeindruckt und argumentierte „es seien ja nur junge Männer“ – unglaublich, als wenn diese nicht auch Menschen wären. Die SPD wiederum ließ Herrn Castelucci reden, bei dem man glaubte, die SPD würde nun unserem Antrag zustimmen, doch am Ende tat es die Mehrheit der SPD nicht. Doch dann kam das nächste große Stück. Einige SPDler stimmten dennoch für unseren Antrag. Und da die Anwesenheit von uns Grünen und die Linken – anders als die bei der GroKo – sehr gut war, sah es fast so aus, als gäbe es eine Mehrheit für unseren Antrag. Die zu dem Zeitpunkt amtierende Präsidentin Edelgard Buhlman schwamm etwas bei der Ergebnisverkündung – doch leider war der Schriftführer der Linken, der zu dem Zeitpunkt mit auf dem Präsidium von Seiten der Opposition saß, nicht hellwach und vermasselte es, sein Veto gegen die festgestellte Mehrheit gegen unseren Antrag einzulegen……

Ich kann jeder und jedem, der oder die noch Argumente gegen die Abschiebungspolitik der Bundesregierung braucht, nur ans Herz legen, Luises Rede anzuhören.

Export von Brennelementen an AKWs im Ausland

Auch wenn Deutschland aus der Kernkraft austritt: Strahlung macht vor Grenzen nicht halt. Die Gefahr, die von alten grenznahen Atomkraftwerken wie Tihange 2 oder Doel 3 in Belgien ausgeht, kann deshalb nicht vernachlässigt werden. Beide Reaktoren müssten eigentlich aufgrund von Sicherheitsrisiken vom Netz genommen werden, doch jetzt soll ihr Weiterbetrieb sogar mit neuen Brennelementen aus Deutschland sichergestellt werden.

Doch laut Atomgesetz dürfen Brennelemente aus Deutschland nur exportiert werden, wenn dies nicht die innere oder äußere Sicherheit gefährdet. Tihange und Doel tun aber genau dies, wie Johannes Remmel, grüner Umweltminister in Nordrhein-Westfalen, für uns in der Debatte betont hat (http://gruenlink.de/1cb8): „Wer Atomkraftwerke abschalten sagt, muss auch in Belgien, bei unseren Nachbarn, das gleiche fordern. (…) Selbst die belgische Atomaufsicht hält die Betreiber für nicht zuverlässig.“ Die Bundesregierung behauptet, die Reaktoren stellten keine Bedrohung für Deutschland dar. Wir sehen das anders und haben in zwei Anträgen (http://gruenlink.de/1cb7, http://gruenlink.de/1cb6) gefordert, den Atomausstieg konsequent umzusetzen und den Export von Brennelementen zu stoppen.

Die Anträge liegen jetzt in den Ausschüssen, da sich die Koalition der sofortigen Abstimmung verwehrte. Während sich SPD und CDU/CSU im Bundestag geschlossen gegen ein Exportverbot stellten und uns Wahlkampfmanöver vorwarfen, fordern sowohl Sozial- als auch Christdemokraten in NRW übrigens, der Export müsse sofort gestoppt werden. Die Frage danach, wer hier Wahlkampfmanöver vollzieht, dürfte damit eigentlich beantwortet sein…

Energieaußenpolitik

Und zum Schluss noch eine kleine Anekdote wie viel Brandenburg im Bundestag steckt. Eigentlich ging es um das Thema Energieaußenpolitik, zu dem wir eine Große Anfrage gestellt hatten und deren Ergebnisse nun diskutiert werden sollten. (http://gruenlink.de/1cb9) Jürgen Trittin führte der CDU/CSU und SPD dabei noch mal vor, dass sie unter Energieaußenpolitik vor allem fossile Außenwirtschaftsförderung verstehen. Seit 2009 haben Merkels Regierungen 19 Milliarden Euro an Exportgarantien, 85 Prozent der Gesamtsumme, für Projekte vergeben, die in Kohle, Atom, Öl oder Gas investieren. Investitionsgarantien gingen sogar zu 96% an fossile Projekte. [Hier ein ganz knapper Einschub zur Erklärung des nicht ganz geläufigen Begriffs: Export- und Investitionsgarantien sind Instrumente, durch die Deutschland deutschen Firmen, die ins Ausland exportieren oder dort investieren, garantiert, im Falle dessen, dass aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen das Geschäft nicht zustande kommt, den Schaden (zum größten Teil) zu ersetzen.]

Wie egal der Union das Thema jedoch ist, zeigte sich dann daran, dass für die Union der uckermärkische Abgeordnete Jens Koeppen (http://gruenlink.de/1cbc) sprechen durfte. Doch anstatt über Gas- und Ölimporte zu reden, beklagte er sich zehn Minuten lang, wie schlimm der Ausbau der Windkraft in der märkischen Heide sei. Als er dann auch noch behauptete, dort würden 230 Meter hohe Anlagen stehen – von denen es in Deutschland derzeit keine einzige gibt – platzte uns anderen BrandenburgerInnen langsam die Hutschnur. Doch Zwischenfragen ließ der Kollege Koeppen nicht zu. Was dazu führte, dass sowohl Harald Petzold (Linke, Havelland) als auch ich danach zu Kurzinterventionen aufgerufen wurden, um das Brandenburger Image wieder gerade zu rücken und deutlich zu machen, wo in Brandenburg durch welche Energieform eigentlich Heimat zerstört wird (http://gruenlink.de/1cba). Alle anderen haben mitgenommen, dass Brandenburg offensichtlich der Nabel der Welt ist – zumindest in der Energieaußenpolitik. Was angesichts dessen, dass die Folgeleitung der hochumstrittenen Nord Stream II Pipeline quer durch Ostdeutschland gehen soll, allerdings auch nicht ganz unberechtigt ist … Aber darüber wollte die CDU ja leider gar nicht erst sprechen.

Ausblick

In der nächsten Sitzungswoche vom 15.-19. Mai stehen die Ehe für alle, die Reform des Waffenrechts sowie weitere Verschärfungen bei Abschiebungen auf der Tagesordnung. Zudem wird über unseren Antrag entschieden, in dem wir von Deutschland fordern, sich für eine vollständige Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in Syrien vor dem internationalen Strafgerichtshof einzusetzen.

Bis dahin wünsche ich Ihnen eine hoffentlich baldig sonnige erste Maihälfte,

Ihre Annalena

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