Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

in leicht verändertem Format – ich hoffe, die Zwischenüberschriften erhöhen die Lesbarkeit – erhalten Sie heute das Schlaglicht der letzten Sitzungswoche. In dieser wurden wieder hochspannende Themen von der Türkei bis Westafrika und von der Stahlindustrie über den Kampf um sexuelle Selbstbestimmung (Stichwort „Nein heißt nein!“) bis hin zum Ausstieg aus der Atomkraft debattiert.


Pressefreiheit in der Türkei

Die Türkei entwickelt sich unter der regierenden AKP zunehmend zu einem autoritär geführten Staat, in dem Minderheitenrechte missachtet und die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten werden. Inzwischen sind auch ausländische Journalistinnen und Journalisten betroffen, weshalb das Thema in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch aufgegriffen wurde.

Auch die Regierungsfraktionen kritisierten die Situation in der Türkei als „erbärmlich“ oder „vollkommen inakzeptabel“. Leider sind diese Worte nur Nebelkerzen, denn bei ihrem Besuch in der Türkei am 23. April hat die Kanzlerin weder diese offensichtlichen Probleme angesprochen noch sich mit Oppositionellen, Journalistinnen oder Journalisten getroffen. Die Unionsfraktion sieht dennoch keinen Nachholbedarf bei den Gesprächen mit der Türkei. Offensichtlich scheint einziges Interesse zu sein, dass die Türkei möglichst viele Flüchtlinge vor den EU-Außengrenzen stoppt. Unserer Meinung nach kann das nicht sein, wie auch Katrin Göring-Eckardt in ihrer Rede (http://gruenlink.de/15t0) betonte: „es darf nicht einen Hauch eines Hinweises darauf geben, dass damit die Frage der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit gleich mit verdealt wird.“

Da Erdoğan mittlerweile selbst im Ausland (nicht nur im Fall Böhmermann) versucht, freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, sind sich mittlerweile alle Fraktionen im Bundestag einig darüber, dass der „Majestätsbeleidigungsparagraph“ 103 StGB abgeschafft werden soll. Die Bundeskanzlerin will jedoch anscheinend lieber noch etwas warten und den Paragraphen bis 2018 abschaffen. Als Grüne Bundestagsfraktion können wir nicht nachvollziehen, wieso man 2 Jahre dafür brauchen solle. In unserem Gesetzesentwurf (http://gruenlink.de/15t2) fordern wir deshalb eine sofortige Abschaffung des Paragraphen.


Stahlindustrie

Am 11.04. haben bundesweit Stahlarbeiter demonstriert, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Denn die Stahlindustrie in Deutschland steht unter massivem Druck. In diesem Zusammenhang schiebt die Regierung  gerne dem Emissionshandel den Schwarzen Peter zu. In ihrem Antrag „Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken“ (http://gruenlink.de/15t4) fordert sie so beispielsweise auch weiterhin kostenlose Emissionszertifikate für die Stahlbranche. Doch ohne Anreizsysteme wie den Emissionshandel finden keine Innovationen statt. Daher wäre ein Ende der kostenlosen Zertifikate angebracht, wie ich auch in meinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau (http://gruenlink.de/15t5) deutlich gemacht habe.

Die Probleme der Stahlbranche liegen nämlich nicht bei zu viel Klimaschutz – im Gegenteil, die Branche erhält Millionenhilfen in Form der Strompreiskompensation. Vielmehr sieht sie sich mit weltweiten Überkapazitäten und zunehmend unfairem Wettbewerb, insbesondere aus China, sowie sinkender Nachfrage, konfrontiert. Deshalb fordern auch wir Grüne in unserem Antrag (http://gruenlink.de/15t6) effektive Maßnahmen gegen Dumpingpreise aus China, was höhere Zölle einschließt. Gleichzeitig betonen wir die Wichtigkeit des Klimaschutzes für Innovationen und die Nachfrage, die Kerstin Andreae (http://gruenlink.de/15t7) der GroKo für uns vorgerechnet hat: „In einer Windkraftanlage steckt mehr Stahl als in 500 Autos. Bei einem Zubau von 2.000 Windrädern pro Jahr entspricht das 1 Million Pkws. Die ökologische Modernisierung, die grüne Industriepolitik ist ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Stahlindustrie. Das hilft den Arbeitsplätzen“

Mit Koalitionsmehrheit wurde schließlich erwartungsgemäß der GroKo-Antrag angenommen, während der unsrige und ein Linken-Antrag abgelehnt wurden. Die gesamte, durchaus unterhaltsame Debatte, können Sie hier ansehen: http://gruenlink.de/15t8


Verschärfung des Sexualstrafrechts

„Nein heißt nein“ soll, so argumentierten alle Rednerinnen und Redner in der Debatte zur Verschärfung des Sexualstrafrechts, künftig Grundsatz für den Schutz vor sexuellen Übergriffen sein. Als Grüne Bundestagsfraktion hatten wir dazu bereits im letzten Jahr einen umfassenden  Gesetzesentwurf (http://gruenlink.de/1349) eingebracht. Nun liegt auch ein Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium (http://gruenlink.de/15tc) vor. Dieser bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen zurück: Anstatt einen umfassenden Schutz vor sexuellem Missbrauch zu gewährleisten, bleibt Maas beim alten System im Gesetz, das zusätzlich zum „Nein“ des Opfers erschwerende Bedingungen, also Gewalt, bei der Tat erfordert

Für uns ist Maas‘ Entwurf viel zu wenig und mittlerweile wird auch aus den Reihen der GroKo Kritik und der Wunsch nach Nachbesserungen am Entwurf laut. Eine überfraktionelle Runde wird sich dazu treffen. Hoffnung, dass es also endlich mal wieder eine wirkliche Parlamentsinitiative bei einem Thema gibt. Wir werden sehen, wie die Diskussion in den Ausschüssen läuft, in welchen nun der Antrag aus dem Hause Maas gemeinsam mit dem unsrigen und einem Antrag der Linken beraten wird.


Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und Westafrika

TTIP und CETA sind nicht die einzigen kritisch beäugten Handelsabkommen. Doch während über diese in Deutschland breit diskutiert wird, sind andere Abkommen wie das zwischen der EU und der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS kaum bekannt. Die Bundesregierung will das EU-ECOWAS-Abkommen jedoch ohne Parlamentsdebatte unterzeichnen, obwohl es von eminenter entwicklungspolitischer Bedeutung ist.

Gemeinsam mit der Linksfraktion haben wir deshalb einen Antrag vorgelegt, in welchem wir Mitbestimmungsrechte des Parlaments einfordern (http://gruenlink.de/15te). Sascha Raabe (SPD) erklärte in der Debatte dann überraschend, dass das zuständige Ministerium unserer Argumentation folge und den Bundestag beteiligen wolle. Unser Antrag habe sich also „aufgrund des Regierungshandelns“ erledigt. Ganz so einfach ist das jedoch nicht: Taten sprechen bekanntlich lauter denn Worte und die Ankündigung an sich ist noch nichts wert. Uwe Kekeritz warnte in seiner Rede (http://gruenlink.de/15ti): „Diesen Trick haben Sie, Herr Sascha Raabe, immer wieder angewendet. Meistens hat er nicht gestimmt. [Ich] möchte das Ganze einmal hochoffiziell haben.“

Die GroKo lehnte unser Anliegen wieder einmal ab, wir haben das Thema jedoch über einen weiteren Antrag (http://gruenlink.de/15tk), in welchem wir die Ablehnung des Abkommens fordern, nochmals auf die Tagesordnung der Ausschüsse geholt.


Atomkraft

Fünf Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima und 30 Jahre nach dem GAU im ukrainischen Tschernobyl hat der Bundestag der Opfer der Katastrophen gedacht, zum Thema Atomkraft debattiert und ganze sechs Anträge zu diesem Anlass behandelt.

Auch wenn Bundesministerin Hendricks an ihrem Geburtstag eindrücklich betonte, die Atomenergie sei eine Sackgasse der technischen Entwicklung und in wirklich sehr schöner Weise der Anti-AKW-Bewegung dankte, so hat sie dafür nur wenig Rückendeckung vom großen Koalitionspartner. Denn bei der Union durfte die dritte Reihe sprechen, deren drei Redner in Person von Steffen Kanitz, Florian Oßner und Philipp Lengsfeld dann um den Titel des Verharmlosungsmeisters wetteiferten: Tschernobyl werde genutzt um „Ängste zu schüren“, Unfälle dieser Art seien in Deutschland nicht möglich, der GAU von Fukushima sei ein „Kollateralschaden“ und Radioaktivität schlussendlich ja ein vollkommen „natürlicher Prozess“ (für diese zwar physikalisch richtige aber vollkommen deplatzierte Aussage hat Philipp Lengsfeld den Wettbewerb meiner Meinung nach gewonnen). Oliver Krischer (http://gruenlink.de/15tv) stellte für uns klar: „Wer hier solche Reden hält, hat die Lehren aus Tschernobyl und Fukushima nicht verstanden.“ Selbst die SPD als Koalitionspartner zeigte sich von den Unionsrednern irritiert und tat ihre Meinung durch kritische Zwischenrufe kund.

In der Abstimmung, die auf die hitzige Debatte folgte, haben wir uns zum Antrag der GroKo enthalten (http://gruenlink.de/15to, an die Ausschüsse überwiesen). Denn auch wenn er sich immer noch der Erkenntnis verweigert, dass das Atomzeitalter weltweit beendet werden muss, enthält er doch einige wichtige Punkte. Allerdings macht die Koalition zu wenig. So schreibt sie zwar, Deutschland könne für die Energiewende im Ausland werben. Da ist jedoch noch zu viel Konjunktiv dabei. Wir finden, Deutschland MUSS für die Energiewende im Ausland werben und sich für eine Abschaltung von gefährlichen Schrottreaktoren wie Tihange und Doel (Belgien) oder Cattenom und Fessenheim (Frankreich) einsetzen. Unsere Anträge hierzu (http://gruenlink.de/15bm, http://gruenlink.de/15bn, http://gruenlink.de/15bo) wurden von der Koalition jedoch ebenso abgelehnt wie ein Antrag der Linken (http://gruenlink.de/15tw). Ein weiterer Antrag von uns, der den Ausstieg aus dem Euroatom-Vertrag fordert (http://gruenlink.de/15tx) wird nun in den Ausschüssen beraten.


Europäische Flüchtlingspolitik

Und noch ein Hinweis: Als Antwort auf den EU-Türkei Deal und die Frage, wie wir Grünen, die Situation an den Außengrenzen denn regeln wollten, haben wir EuropapolitikerInnen in der Fraktion gemeinsam mit den grünen Abgeordneten aus dem Innenausschuss einen umfassenden Vorschlag für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik erarbeitet (http://gruenlink.de/15qy). Da unser Vorschlag eines dauerhaften europäischen Verteilungsschlüssel eine gemeinsame europäische Asylpolitik voraussetzt, ist der Antrag stufenweise aufgebaut. Und der erste Schritt wäre, die lange vereinbarte Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien endlich umzusetzen. Die Umsiedlung von bislang lediglich 1429 Menschen ist völlig unzureichend. Deutschland hatte im Herbst die Aufnahme von 30.000 Geflüchteten zugesagt und erst 450 davon wurden aufgenommen. Doch die Debatte im Plenum zeigte, dass vor allem die InnenpolitikerInnen der Union (die den Antrag offensichtlich noch nicht mal wirklich gelesen hatten, sondern ihre Vorurteile gegenüber Grünen von sich gaben) an das Thema schon einen Haken gemacht haben: „Was wollen Sie denn, die Bundeskanzlerin hat doch alles getan“. Die kurze aber sehr emotionale erste Lesung wird nun in den Ausschüssen weiter geführt. Ob in Innen- oder Europaausschuss ist noch unklar, da bei der diesbezüglichen Abstimmung großes Durcheinander bei den Union und SPD herrschte.


Nächste Sitzungswoche

In der nächsten Sitzungswoche vom 9. bis 13. Mai wird unser Antrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen als auch zur Zukunft von Hebammen und anderen Gesundheitsberufen abgestimmt. Am Freitagmorgen findet  dann die Abstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer statt. Direkt darauf wird über unseren Grünen Antrag „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ entschieden. Schließlich wird in erster Lesung der von Grünen und Linken initiierte, fraktionsübergreifende Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal behandelt.

 

Bis dahin wünsche ich Ihnen ein schönes und sonniges Wochenende

 

Viele Grüße

Ihre

unterschrift

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