Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

in der vergangenen Sitzungswoche stand das Thema Flüchtlinge ausnahmsweise nicht prominent auf der Tagesordnung – doch um die Verfolgung unschuldiger Menschen ging es dennoch mehrfach. So spannte Ruth Klüger in ihrer bemerkenswerten Gastrede in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus den Bogen zur heutigen Flüchtlingspolitik und auch beim Thema Menschenrechte in Saudi-Arabien ging es um Menschenrechte und das Eintreten für dieselben.

Dies und mehr im Schlaglicht der Sitzungswoche vom 25.-29. Januar 2016:


 

>> Am Mittwoch hat der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Gastrednerin war die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger, deren abschließende Worte einer bewegenden und eindrucksvollen Rede (die gesamte Rede hier: http://gruenlink.de/13kk) ich einfach unkommentiert stehen lassen möchte:

„(…) dieses Land, das vor achtzig Jahren für die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich war, hat heute den Beifall der Welt gewonnen, dank seiner geöffneten Grenzen und der Groβherzigkeit, mit der Sie die Flut von syrischen und anderen Flüchtlingen aufgenommen haben und noch aufnehmen. Ich bin eine von den vielen Auβenstehenden, die von Verwunderung zu Bewunderung übergegangen sind. Das war der Hauptgrund, warum ich mit groβer Freude Ihre Einladung angenommen und die Gelegenheit wahrgenommen habe, in diesem Rahmen, in Ihrer Hauptstadt, über die früheren Untaten sprechen zu dürfen, hier, wo ein gegensätzliches Vorbild entstanden ist und entsteht, mit dem bescheiden anmutendem und dabei heroischem Wahlwort: Wir schaffen das.“


 

>> In unserem Antrag „Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter – Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, Raif Badawi freilassen“ (http://gruenlink.de/vwd) fordern wir eine klare Haltung der Bundesrepublik gegenüber Saudi-Arabien. So soll diese sich sowohl für die Freilassung Raif Badawis als auch seines Anwalts einsetzen und auch Prügelstrafen klar als Folter benennen. Zudem fordern wir, die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien umgehend zu stoppen. Wie aktuell dieser Antrag (leider) immer noch ist, zeigt sich – ein Jahr nach der ersten Lesung – Tag für Tag. Nach Berichten von amnesty international wurden im Königreich Saudi-Arabien im vergangenen Jahr 153 Menschen hingerichtet, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Dennoch ist die Zahl der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im vergangenen Jahr um fast ein Drittel angestiegen.

Die Absurdität der Argumentationsstruktur der GroKo wurde wieder einmal deutlich: auch wenn die Rednerinnen und Redner von CDU/CSU und SPD die Folter Badawis und die Hinrichtungen in Saudi-Arabien verurteilten, lehnten sie diesen und den ähnlich gestalteten Antrag der Linken (http://gruenlink.de/13ji) ab – weil es keinen fraktionsübergreifenden Antrag gegeben habe (Ja dann sollen sie doch den Vorschlag für einen solchen machen!) bzw. weil man die Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht abbrechen solle (das fordert niemand. Wir wollen jedoch keine Rüstungsexporte mehr).


 

>> Auch diese Woche standen wieder Auslandseinsätze der Bundeswehr in Mali und Irakisch-Kurdistan zur Abstimmung. Dabei geht es jeweils um die Verlängerung der bereits laufenden Einsätze: Der Bundeswehreinsatz in Mali steht bereits seit 2013 jedes Jahr auf der Tagesordnung, der Einsatz in Irakisch-Kurdistan seit 2015.

Seitdem hat sich in beiden Ländern leider wenig an der Situation und entsprechend auch kaum etwas an der Diskussion im Bundestag geändert. Auch die Abstimmungsergebnisse bleiben konstant: Der Einsatz in Mali erhielt 503 Ja-Stimmen, 66 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen (2015: 516/61/3, 2014: 525/61/4). Dem Einsatz in Irakisch-Kurdistan wurde mit 442 Ja-Stimmen und 82 Nein-Stimmen bei 48 Enthaltungen (2015: 457/79/54) zugestimmt.

Beide Mandate wurden jedoch aufgestockt: Nach Mali entsendet die Bundeswehr nun bis zu 650 SoldatInnen (bisher: 150), was an der europäischen Rotation liegt. Ziel der UN-Mission MINUSMA ist unter anderem die Stabilisierung wichtiger Zentren insbesondere im Norden des Landes, die Wiederherstellung der staatlichen Autorität, der Schutz der Menschenrechte und die Ermöglichung nach wie vor dringend notwendiger Humanitärer Hilfe. Klar ist aus unserer Sicht: Ohne die Präsenz und Vermittlung der UNO wird kein Frieden in Mali zu erreichen sein, weshalb wir dem Einsatz erneut zugestimmt haben. In unserem Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/13jg) forderten wir zudem die Aufstockung des Kontingents ziviler Unterstützung in Form von Polizeikräften – unser Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

In Irakisch-Kurdistan ist Deutschland statt wie bisher mit 100 AusbilderInnen nun mit bis zu 150 SoldatInnen beteiligt. Angesichts der katastrophalen Situation in der autonomen kurdischen Region im Nordirak, die auch noch 1,25 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, braucht die Region jegliche Unterstützung, gerade auch im Sicherheitsbereich. Nichts desto trotz gibt es mit Blick auf die Ausbildung zahlreiche Kritikpunkte, die wir in unserem Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/13jh) deutlich gemacht haben. Insbesondere fehlt der Mission ein klarer Rahmen, der die politischen Umstände in der Region Kurdistan-Irak berücksichtigt. Während sich der Großteil der grünen Fraktion wie auch im letzten Jahr daher enthalten hat, konnte ich dem erneut nicht folgen und habe mit Nein gestimmt. Denn nach wie vor fehlt die Rechtsgrundlage für diesen Einsatz. Ich hatte daher schon 2015 in meiner persönlichen Erklärung deutlich gemacht, dass ich bei einem Mandat, dem die verfassungsrechtliche Grundlage fehlt (denn die Bundeswehr agiert dort nicht im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 GG) nur mit Nein stimmen kann: http://gruenlink.de/vwa


>> In unserem gemeinsamen Antrag „Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen“ (http://gruenlink.de/13jk) fordern wir als Grüne gemeinsam mit der Linken, Kontrollen für die gesamte Lieferkette vom Abbauort natürlicher Ressourcen bis zum Endprodukt. Unser Antrag folgt damit dem Europäischen Parlament, das sich klar in diesem Sinne positioniert hat. Wir fordern die Bundesregierung analog auf, sich nun im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass die OECD-Leitlinien in diesem Bereich in Europa verbindlicher Standard werden. Denn die EU-Kommission setzt bisher auf die freiwillige Selbstzertifizierung von Teilen der Lieferkette.

Die Union behauptet jedoch „[Sie wollen] die Liste der möglichen Konfliktrohstoffe gerne noch erweitern. Sie nennen dabei Chrom, Steinkohle, Kupfer, Kobalt, Seltene Erden und anderes.Damit stellen Sie Importeure und Exporteure nach unserer Auffassung unter Generalverdacht und grundsätzlich in eine Schmuddelecke. Damit ist nun wirklich niemandem geholfen.“ Wie bitte? Weiter meinte die Union in Person von Herlind Gundelach, ein Nachweis über die Herkunft von Rohstoffen sei zu bürokratisch und zudem würden Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, da sich Unternehmen aus der Rohstoffförderung zurückziehen würden. Dieses Argument brachte sie mit Verweis auf die Region Katanga im Kongo – ausgerechnet die Region, nach welcher das „Katanga-Syndrom“ benannt ist, das die Schäden an Mensch und Natur durch den rücksichtslosen Rohstoffabbau beschreibt.

Im Grunde gilt: die Regierung will lieber die Wirtschaft schützen denn die Menschen – die Koalitionsfraktionen haben unseren Antrag daher abgelehnt.


 

>> Am Freitag wurde zudem in erster Lesung der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Strommarktes (http://gruenlink.de/13kg) beraten. Angesichts massiver Überkapazitäten im Strombereich, eines absolut niedrigen Börsenstrompreises (der aber nicht an die Verbraucher weitergegeben wird), stillstehender Gaskraftwerke, des Atomausstiegs 2022, des nötigen Einstiegs in den Kohleausstieg und rund 30 Prozent erneuerbaren Energien im Netz brauchen wir dringend einen Umbau unseres Strommarktes. Der Vorschlag der Bundesregierung enthält als Kern nun aber die sogenannte Kapazitätsreserve (wir sagen auch Braunkohlesubvention), mit der einzelne Kohlekraftwerke in die Reserve gehen sollen und dafür jährlich 1,6 Mrd. Euro bekommen. Das Irre an der Idee nur: es handelt sich um Blöcke, die die Betreiber ohnehin schon abschalten wollten. Zudem können sie für Engpässe im Stromnetz gar nicht herangezogen werden (so das Argument der Bundesregierung dafür, dass sie nun gegen Geld in die Reserve gehen), da sie auf unsere Nachfrage an das Wirtschaftsministerium hin, elf Tage brauchen, bis sie Strom einspeisen können. Dann ist der Engpass der erneuerbaren Energien auch vorbei.

Mit unserem ökologischen Flexibilitätsmarkt der anhand von klaren Kriterien (Emissionen, Effizienz, Flexibilität, Verfügbarkeit und Regionalität) eine Vergütung für gesicherte Leistung bereitstellt, würden Energiespeicher, Lastmanagement und hochflexible Gaskraftwerke eine Chance bekommen: http://gruenlink.de/13kh. Bis zur finalen Abstimmung wird es sicher noch heftige Debatten geben.


 

>> Größter Aufreger der Woche – gemessen an den Mails die mein und auch andere Büros erreicht haben –  war die Abstimmung über Elektronische Zigaretten und Shishas: Bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag am den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas (http://gruenlink.de/13ki) angenommen. Damit werden die Abgabe- und Konsumverbote von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche auf elektronische Zigaretten und elektronische Shishas (Wasserpfeifen) ausgedehnt. Sie dürfen auch über den Versandhandel nur noch an Erwachsene abgegeben werden.


 

In der nächsten Sitzungswoche ab dem 15. Februar wird Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Februar abgeben. Zudem wird über verschiedene Anträge – auch unserer Fraktion – zum Abgasskandal beraten. Auch das Thema gleichgeschlechtliche Ehe heben wir wieder auf die Tagesordnung. Schlussendlich wird unser Antrag „Eckpunkte für ein Rüstungskontrollgesetz“ beraten.

Eine schöne Woche wünscht

Ihre

 

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