Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Sitzungswoche gab es wenige Abstimmungen, aber viele Debatten. Heftig diskutiert wurde vor allem über die Themen Tierleid in der Massentierhaltung und den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Sie finden diese beiden Themen am Anfang und am Ende des heutigen Schlaglichts. Weitere Themen, die ich Ihnen aus der vergangenen Woche im Schlaglicht zusammengefasst habe, sind die Mietpreisbremse, das Thema Erbschaftsteuer und der Einsatz der Bundeswehr in der SEA GUARDIAN Mission der NATO.


Aktuelle Stunde: Tierleid in der Massentierhaltung

Auf unsere Initiative hin hat der Bundestag in einer aktuellen Stunde am Mittwoch über das Thema Tierleid diskutiert. Der Auslöser: Aktivistinnen und Aktivisten von Animal Rights Watch hatten aufgedeckt, welche Bedingungen in den Ställen von führenden Funktionären der deutschen Landwirtschaft herrschen. Auch Brandenburg ganz konkret ist durch den Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Putenerzeuger, Thomas Storck, betroffen.
In der Debatte machte Friedrich Ostendorff (http://gruenlink.de/19kk) unseren Standpunkt deutlich: „Man kann fühlende Lebewesen nicht in größter Enge in zwangsbelüfteten Riesenhallen, wo einem selbst das Atmen doch schon schwerfällt, tiergerecht halten. Das wollen wir Grüne nicht, das will die Gesellschaft nicht länger hinnehmen!“
Die Union kritisierte jedoch nicht etwa die Haltungsbedingungen oder die betroffenen Funktionäre, geschweige denn den eigentlich verantwortlichen Landwirtschaftsminister Schmidt. Nein, vielmehr wurde der Panorama-Beitrag, welcher die grausamen Haltungsbedingungen aufgedeckt hatte, angegriffen. Die Berichterstattung sei parteiisch gewesen. Zudem sei ja eigentlich in die Anlagen eingebrochen worden und es sei ja nicht die ganze Tierhaltung betroffen, sondern nur einzelne Betriebe. Es ist schon bezeichnend, worauf die Union hier den Fokus legt. Zumal die „einzelnen Betriebe“ ja auch noch von hochrangigen Landwirtschaftsfunktionären sind.
Wir haben zu diesem Thema einen eigenen Antrag (http://gruenlink.de/19iw) vorgelegt, der am Freitag behandelt wurde. In diesem fordern wir (erneut), das Tierschutzgesetz grundlegend zu überarbeiten sowie die Gesetzentwürfe, die bereits vom Bundesrat beschlossen wurden (Verbot der Pelztierhaltung, Verbot des ganzjährigen Anbindens von Rindern, Ausweitung der Eierkennzeichnung,…) nicht weiter zu blockieren. Unser Antrag liegt nun in den Ausschüssen.


Mietpreisbremse

Egal welche Expertinnen und Experten man fragt: Die Mietpreisbremse funktioniert schlecht bis gar nicht. Die Linksfraktion hat das Thema erneut im Bundestag auf die Tagesordnung gehoben und gleich vier Anträge vorgelegt. Über zwei wurde am Donnerstag entschieden, zwei weitere wurden in die Ausschüsse überwiesen.
In der Debatte konnte man mit der SPD fast Mitleid haben. Denn eigentlich würde sie gerne etwas in Sachen Mietrecht tun. Das Justizministerium hat auch einen durchaus vernünftigen Referentenentwurf veröffentlicht. Über diesen kann sich die GroKo jedoch nicht einigen und vor allem die CDU/CSU blockiert, während die SPD in der Debatte leicht verzweifelt meinte, man werde sie schon noch überzeugen können, es sei jedoch sehr schwierig. Das wurde dann auch überdeutlich. Denn für die Union ist die einzige Antwort auf steigende Mieten: „Wir müssen bauen, bauen, bauen, und zwar mehr und schneller.“ Dabei sind nach dem aktuellen Gesetz Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen.
Christian Kühn (http://gruenlink.de/19kf) hat für uns deutlich gemacht: „Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Wir in der Politik, insbesondere im Deutschen Bundestag, tragen Verantwortung dafür, dass die Wohnungsmärkte nicht weiter aus dem Ruder geraten. Deswegen brauchen wir eine Mietpreisbremse, die tatsächlich bremst.“ Wir haben deswegen dem Antrag „Mieterinnen und Mieter besser schützen ‒ Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen“ (http://gruenlink.de/19kg) der Linksfraktion geschlossen zugestimmt (bzw. den Vorschlag des Ausschusses zur Ablehnung des Antrags geschlossen abgelehnt). Das hilft allerdings wenig, denn wie immer hat die GroKo ihn geschlossen abgelehnt.


Erbschaftssteuer

Mit Koalitionsmehrheit wurde am Donnerstag die Erbschaftssteuer reformiert, während wir und die Linksfraktion dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (http://gruenlink.de/19kl) nicht zugestimmt haben. Da zu diesem Punkt ursprünglich gar keine Debatte angesetzt war, musste in einer eigens einberufenen aktuellen Stunde darüber diskutiert werden. Anja Hajduk (http://gruenlink.de/19kn) hat dann in dieser Debatte für uns deutlich gemacht, wo das Problem liegt: „[Es bleibt] auch nach dem Kompromiss dabei, dass bis zu einem Betriebsvermögen von sage und schreibe 90 Millionen Euro eine Verschonung auch dann gewährt werden soll, wenn es gar keinen Nachweis dafür gibt, dass die Erben das wirklich brauchen, um Arbeitsplätze zu schützen oder die Zukunft des Betriebes zu sichern.“
Die GroKo behauptet hingegen, ihr Gesetzentwurf passe das Recht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) an. Dem ist jedoch nicht so: Unternehmen sollen pauschal um 23 % geringer bewertet werden und werden so – im Gegensatz zu Erben von Geld- oder Immobilienvermögen – ganz grundsätzlich und ohne Bedürfnisprüfung bevorteilt. Dies war jedoch der eigentliche Grund, weshalb das BVerfG die Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Form überhaupt als verfassungswidrig eingestuft hat. Die Regierung hat die Situation also nur verschlimmbessert.
Der Bundesrat muss nun über das Gesetz entscheiden. Und die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung stehen hier vor einer schweren Entscheidung, denn sie selbst haben die Kompromissvorschläge mit verhandelt und die wenigen guten Änderungen auch eingebracht. Aufgrund des oben erwähnten Grundproblems muss der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form meiner Meinung nach jedoch auch abgelehnt werden.


SEA GUARDIAN Einsatz der Bundeswehr

Am Donnerstag wurde wieder einmal über einen Militäreinsatz der Bundeswehr, diesmal im Rahmen der NATO-Mission SEA GUARDIAN, abgestimmt. Diese Operation ist der Folgeeinsatz für die Operation Active Endeavour (OAE), welche wir oft genug kritisiert hatten. Denn diese basierte auch mehr als ein Jahrzehnt nach dem 11. September 2001 noch immer auf dem ausgerufenen NATO-Bündnisfall.
Jetzt hat die NATO diese Operation beendet und SEA GUARDIAN beschlossen. Deutschland soll sich daran nun zunächst bis Ende 2017 mit bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Das sind noch einmal 150 Soldatinnen und Soldaten mehr als bei OAE. Zwar wird in der Mission nun nicht mehr der NATO-Bündnisfall als Legitimation herangezogen, doch das Mandat ist sehr weit und zusätzlich vage als Terrorismusbekämpfung formuliert. So wird diese Mission letztlich ein Blankoscheck zum Einsatz der Bundeswehr im gesamten Mittelmeerraum.
In einem eigenen Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/19keI) machten wir unsere Kritik deutlich und fordern, dass der NATO-Bündnisfall, der nach 9/11immer noch besteht, beendet wird. Sowohl wir Grüne als auch die Linksfraktion und 11 SPD-Abgeordnete haben den Einsatz in der Abstimmung schließlich abgelehnt. Mit 441 Ja-Stimmen hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung dennoch die Beteiligung der Bundeswehr gebilligt.


Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit

Das größte Thema der Woche ganz zum Schluss dieses Schlaglichts: Am Freitag wurde im Plenum des Bundestages über den Jahresbericht zur Deutschen Einheit (http://gruenlink.de/19ix) debattiert. Wie in den Jahren zuvor zeigt der Bericht, dass Ostdeutschland in Sachen Wirtschaftskraft, Einkommen, Arbeitslosenquote und Demographie gegenüber dem Westen immer noch deutlich im Hintertreffen ist.
Beherrschendes Thema war jedoch, dass der Bericht deutlich machte, dass rechtsextreme Gewalt insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern stark angestiegen ist und eine zunehmende Gefahr darstellt. Gerade mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Dresden und in Brandenburg auf eine Flüchtlingsunterkunft muss die Warnung des Jahresberichts ernst genommen werden: „Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar. Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben.“
Das Problem ist zwar kein rein ostdeutsches, doch leider zeigen die Zahlen, dass die für das Jahr 2015 dokumentierten, rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Osten deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder liegen. Daher teile ich die Kritik einiger ostdeutscher Ministerpräsidenten inkl. Dietmar Woidke an diesem Bericht auch dezidiert nicht. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg führen mit über 50 Gewalttaten pro einer Million Einwohner diese traurige Rangliste an (westdeutscher Durchschnitt: 10,7). Wir dürfen deshalb Ostdeutschland nicht stigmatisieren, doch gerade in Brandenburg müssen wir alles dafür tun, den Trend umzukehren und uns rechten Gewalttätern entgegenstellen. Und dazu gehört diese Trends auch anzusprechen. Was im Übrigen auch Grundlage für das Ende der 90er Jahre aufgelegte Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ war.


nächste Sitzungswoche

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine gute Woche. Das nächste Schlaglicht folgt dann erst in der letzten Oktoberwoche: Vom 17.-21. Oktober debattiert der Bundestag unter anderem über die Kontrolle des BND durch den Bundestag und über unseren Grünen Antrag, in dem wir eine Luftbrücke für Aleppo fordern.

Bis dahin viele Grüße

Ihre

unterschrift

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