Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

drei März-Sitzungswochen sind vorbei und mit Blick auf die Osterpause wird es im Bundestag etwas weniger hektisch, was zur Abwechslung nicht schaden kann. Zum Abschluss dieses für alle Abgeordneten sehr intensiven Monats berichte ich aus der letzten Sitzungswoche vom 27. bis 31. März – leider etwas verspätet.


Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Von Ministerin Manuela Schwesig groß angekündigt, doch am Donnerstag hat die Bundesregierung einen enttäuschenden Gesetzesentwurf zur Entgelttransparenz (http://gruenlink.de/1c2x) in Unternehmen auf den Weg gebracht. Das Gesetz räumt Frauen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten das Recht ein, gegenüber dem Arbeitgeber zu erfragen, nach welchen Kriterien sie selbst bezahlt werden und wie hoch der durchschnittliche Verdienst von Männern für gleiche oder vergleichbare Tätigkeiten ausfällt.

Auch wenn das erst einmal gut klingt, ist das Gesetz nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – und zudem noch ein extrem kleiner. Denn das Gesetz soll erst in Betrieben ab einer Größe von 200 Beschäftigten gelten, was natürlich ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen ist, die an ihrem Arbeitsplatz in kleineren Betrieben unter Diskriminierungen aufgrund ihres Geschlechts leiden müssen. Ulle Schauws hat deshalb in ihrer Rede (http://gruenlink.de/1c2z) betont: „Die meisten Frauen arbeiten in kleinen oder mittleren Betrieben. Für sie wird dieses Gesetz einfach nicht gelten. Wenn 60 Prozent der Frauen nicht erreicht werden, dann ist dieses Gesetz, mit Verlaub, nicht wirkungsvoll. Im Gegenteil: Es ist ein fatales Signal für die Frauen in diesem Land.“

Wir haben in drei Änderungsanträgen und einem Entschließungsantrag gefordert, das Auskunftsrecht bereits in Betrieben ab 10 MitarbeiterInnen einzuführen, betriebliche Verfahren zu zertifizieren, ein Verbandsklagerecht einzuführen und grundsätzlich Frauen gerecht zu entlohnen. Sämtliche Anträge (Sie können sie unter http://gruenlink.de/1c2y nachlesen) wurden natürlich von der GroKo abgelehnt.


Lärmschutz auf der Schiene

Besser spät als nie, das war wohl die Devise der Bundesregierung, als sie auf Drängen unserer Fraktion endlich einen Gesetzesentwurf zum Lärmschutz im Schienengüterverkehr zur Abstimmung vorgelegt hat. Das Gesetz mit der schönen Abkürzung SchlärmschG (Schienenlärmschutzgesetz, http://gruenlink.de/1c2w) schreibt die Umrüstung lauter Güterwagen auf leisere Modelle bis zum Beginn des Schienennetzplans 2020/21 vor. Unser Sprecher für Bahnpolitik, Matthias Gastel, hat in seiner Rede (http://gruenlink.de/1c2v) die Notwendigkeit dieses Gesetzes deutlich gemacht: „Wir wollen bis zum Jahr 2020 den von den Menschen empfundenen Schienenlärm halbieren. Wir brauchen diese Lärmreduzierung; denn es geht um die Gesundheit der Menschen, die entlang der Schienenstrecken wohnen.“

Gerne hätten wir mit der Koalition einen gemeinsamen Antrag gestellt. Doch auch wenn es dazu nicht gekommen ist, ist vieles aus einer Expertenanhörung im Verkehrsausschuss mit in das Gesetz eingeflossen. Leider bleiben aber noch einige Stellen, die verbesserungswürdig sind. So fehlen beispielsweise ökonomische Sanktionen, die eine sofortige Umrüstung bei allen Güterzügen bewirken könnten. Außerdem gibt es nach wie vor einige unnötige Ausnahmeregelungen, die ein flächendeckendes Verbot des Einsatzes lauter Güterwagen ab 2020 verhindern.

Viele Dinge sind jedoch richtig und deshalb haben wir dem Gesetz zugestimmt. Wir wollen mehr Lärmschutz und eine breitere Akzeptanz des Güterverkehrs, um auch die Verlagerung des Warentransports von der Straße auf die Schiene weiter vorantreiben zu können. Als Grüne hatten wir ein solches Gesetz schon seit langem gefordert, weshalb die einstimmige Verabschiedung auch Erfolg grünen Einsatzes für besseren Lärmschutz ist.


Mutterschutz

Ebenfalls am Donnerstag hat die Koalition das Mutterschutzrecht novelliert. Ziel des Gesetzesentwurfs ist unter anderem eine Ausweitung des Mutterschutzes auf Schülerinnen und Studentinnen. Sie sollen nun während des Mutterschutzes für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika Ausnahmen beantragen können, ohne deswegen Nachteile zu erleiden. Neben diesen Regelungen für junge Mütter sollen künftig auch keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen schwangerer Frauen möglich sein. So weit, so gut. Bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten für Mütter wird es jedoch schwierig: Allgemein sollen auch die Möglichkeiten für freiwillige Nacht-, Feier- und Sonntagsarbeit erweitert werden. Durch diese Maßnahmen könnte es jedoch sein, dass Frauen – entgegen dem Ziel des Gesetzes – eben nicht selbstbestimmt und freiwillig, sondern aus Angst um ihren Arbeitsplatz „freiwillig“ an diesen Tagen arbeiten. Das Gesetz sieht hier keine ausreichenden Schutz- oder Evaluierungsmechanismen vor und birgt möglicherweise für Arbeitnehmerinnen gefährliche Fallstricke.

Da das Gesetz also grundsätzlich in die richtige Richtung geht, aber nicht in allen Punkten ausreichend durchdacht ist, haben wir uns in der Abstimmung enthalten.


Garnisonkirche Potsdam

Manchmal wird es auch sehr regional im Bundestag, zum Beispiel wenn es um die Denkmalförderung geht. Die Linksfraktion hat einen Antrag gegen die Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche (http://gruenlink.de/1c2s) in den Bundestag eingebracht. Zwar konnten wir uns dem deskriptiven Teil des Antrags der Linken, in dem sie u.a. behauptet, dass die Garnisonkirche eine „extrem rechte Gemeinde“ gehabt habe, was historisch nicht belegt ist, nicht anschließen. Ihre Forderung, den in Potsdam umstrittenen Wiederaufbau nicht mit öffentlichen Geldern zu unterstützen, schlossen wir Grünen uns jedoch an, so wie wir es auch in Potsdam zur Kommunalwahl formuliert hatten. Diese Position habe ich auch in meiner Rede (http://gruenlink.de/1c2t), die wie alle anderen zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben wurde, formuliert: „Einer privaten Aufbauinitiative, die sich kritisch der Geschichte des Bauwerks stellt, stehen wir nicht im Wege. Aber wir sehen keine Veranlassung zu öffentlicher Förderung in Millionenhöhe von einem Streitobjekt, zumal Potsdam weder einen Mangel an Kirchen noch an historischen Bauwerken hat und die Stiftung Garnisonkirche 2008 zu Beginn ihrer Arbeit für den Wiederaufbau versicherte, ausschließlich Spendengelder für den Wiederaufbau einzuwerben.“

Der Antrag der Linksfraktion wurde mit Koalitionsmehrheit abgelehnt – da die Förderung bereits über die Denkmalmittel haushalterisch eingestellt wurde, wird der Bund also bis zu 12 Millionen Euro beisteuern, während andere Brandenburger Projekte, wie die Sanierung der historischen Konzerthalle in Frankfurt (Oder), weiter auf Unterstützung warten müssen.


Bundeswehr in Somalia

Ebenfalls am Donnerstag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia beschlossen. Die Regierungskoalition hat sich hierbei fast komplett geschlossen gezeigt – allerdings auch darauf verzichtet, einmal den Blick über den Tellerrand zu wagen. Während die Stärkung der Sicherheit in Somalia und damit die Ausbildung von Kräften vor Ort auch für uns zentral bleibt, hapert es beim konkreten Mandat enorm:

Wegen ausbleibender oder verspäteter Bezahlung desertieren viele Soldaten zu Rebellengruppen und/oder rauben die eigene Bevölkerung aus. Das kann nicht Ziel des Einsatzes auch deutscher AusbilderInnen sein. Die Mission muss deshalb aus unserer Sicht neu ausgerichtet werden. So muss das Lohnsystem dringend neu strukturiert werden und ausgebildete somalische Soldaten müssen registriert werden, damit danach nachvollziehbar ist, auf welcher Seite sie im Konflikt vor Ort kämpfen. Da dies unter dem EUTM-Mandat nicht abzusehen ist, haben wir Grünen dem Mandat natürlich nicht zugestimmt.


Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016

Am Freitag befasste sich der Bundestag mit der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 der Bundesregierung“ (http://gruenlink.de/1c30). Die Strategie basiert auf der Nachhaltigkeitsstrategie der rot-grünen Bundesregierung von 2002 und wurde umfassend überarbeitet, so orientiert sie sich beispielsweise nun an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Diese werden jeweils mit Indikatoren unterlegt, um Fortschritte in den einzelnen Bereichen zu messen. Laut Darstellung der Bundesregierung ist bei 27 Indikatoren ein eher positiver Status oder Trend zu verzeichnen, bei 29 Indikatoren ein eher negativer Status oder Trend, bei sieben Indikatoren sei eine Trendaussage nicht möglich.

Die neue Strategie ist sinnvoll, aber die Umsetzung der Ziele wird durch das tatsächliche Handeln der GroKo ad absurdum geführt: Ohne Kohleausstieg, ohne Verkehrswende und ohne das Bewusstsein dafür, dass das, was wir hier tun, immer auch Auswirkungen in anderen Ländern hat, ist die Strategie nur ein schönes Stück Papier. Für uns sprach Katrin Göring-Eckardt (http://gruenlink.de/1c32) und richtete den Blick auf eben diese Verantwortung, die Deutschland weltweit hat, ganz aktuell für die hungernden Menschen in Somalia, im Südsudan, in Nigeria oder im Jemen. „Diese Menschen stehen symptomatisch für die Frage, ob wir die Probleme an der Wurzel angehen, oder weiter warten.“ Denn die Ursachen für den Hunger in diesen und anderen Teilen der Welt ist auch und gerade unser enormer Ressourcenverbrauch. Diesen einzuschränken und nur so viel zu verbrauchen, dass für alle Menschen und alle zukünftigen Generationen genug übrig bleibt, ist die grundsätzliche Idee hinter dem Begriff Nachhaltigkeit und die Grundlage unseres grünen Motto: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.


Ausblick

Die nächste Sitzungswoche Ende April ist schon jetzt thematisch sehr voll: So stehen unter anderem der Bericht der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik, die Themen Steuerhinterziehung und -umgehung, Hochwasserschutz und Radschnellwege auf der Tagesordnung.

Zudem geht es nach einigen Wochen Sitzungswochenpause wieder um Anträge zur Flüchtlingspolitik: Sowohl unser Antrag zu Familiennachzug für subsidiär Geschützte als auch die erneute Verschärfung des Asylrechts durch das GroKo-Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (übersetzt: Abschiebungshaft erweitern) steht an.

Bis dahin erst einmal schöne Ostern
Ihre Annalena Baerbock

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