Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Sitzungswoche vom 28.11. bis 02.12. standen wieder viele wichtige Debatten auf der Tagesordnung. Wie gewohnt gebe ich hier einen Überblick über die wichtigsten Abstimmungen. So wurden unter anderem das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz verabschiedet und der Bundesverkehrswegeplan abschließend in Gesetzesform gegossen. Über das wichtige Thema Atomrückstellungen berichte ich diesmal auch etwas ausführlicher, selbst wenn darüber erst nächste Woche abgestimmt werden soll.


Lage in Syrien

Die Aktuelle Stunde dieser Sitzungswoche beschäftigte sich wieder einmal mit der Lage in Syrien. Und auch wenn dieses Thema oft diskutiert wird: Wir Grüne werden es immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Denn die entsetzliche Lage, in welcher sich die Menschen in Syrien, insbesondere in Aleppo, befinden, kann nicht ignoriert werden, selbst wenn unsere Handlungsmöglichkeiten gering sind.

In der Debatte verurteilten dann alle Fraktionen die Belagerung und Zerstörung Aleppos durch Assad und Putin. Katrin Göring-Eckardt (http://gruenlink.de/1b1v) hat dabei auch für uns deutlich gemacht, wie die Kriegsverbrechen in Syrien einzuordnen sind: „Was dieser Tage in Aleppo, in Syrien passiert, wird sich historisch in einer Reihe finden mit Ruanda, Grosny und Srebrenica.“ Und sie hat eine wichtige Frage gestellt, die mir oft im Kopf herumgeht: „Tun Sie, tun wir wirklich genug, um wenigstens ein bisschen mehr Humanität nach Syrien zu bringen?“ Jeder von uns kann auf verschiedenste Art und Weise versuchen, einzelnen Menschen zu helfen. Die Bundesrepublik als reicher Staat, der Gewicht in der Welt hat, muss unserer Meinung nach jedoch mehr tun, als es derzeit der Fall ist: Der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge muss wieder erlaubt werden und Deutschland muss sich endlich entschieden für die humanitäre Versorgung der eingeschlossenen Zivilbevölkerung einsetzen.


Bundesteilhabegesetz

Am Donnerstag hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz (http://gruenlink.de/1b1w) mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die der Linkspartei beschlossen. Als Grüne haben wir uns enthalten, denn auch wenn das Gesetz noch immer nicht so ist, wie wir es uns wünschen, wurden nach lautstarker Kritik von verschiedenster Seite, insbesondere dem Bündnis von Behindertenverbänden und Trägern, doch noch einige vernünftige Änderungen eingebracht – beziehungsweise die absurdesten Vorschläge aus dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung noch geglättet. Nichtsdestotrotz ist mir unbegreiflich, wie Andrea Nahles im Ursprung ein Gesetz vorlegen konnte, das genau das Gegeteil von Teilhabe befördert hätte, nämlich Heimeinweisungen und das Zwangspoolen von Leistungen für behinderte Menschen.

Katrin Göring-Eckardt (http://gruenlink.de/1b1z) stellte plakativ fest: „dabei verhält es sich ungefähr so, als ob die Aufgabe gewesen wäre, ein Haus zu bauen, und am Ende ist es nur eine Garage geworden. Aber alle loben sich dafür, dass sie das geschafft haben.“ Das Gesetz ist höchstens ein erster Schritt. So wird zwar das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) geändert und die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe ausgegliedert, was erst einmal gut klingt. An anderer Stelle hapert es jedoch noch gewaltig. So setzt das neue Gesetz nicht einmal die UN-Behindertenrechtskonvention um. Beispielsweise schränkt es die Selbstbestimmung von behinderten Menschen ein, obwohl das Gegenteil behauptet wird. Katrin Göring-Eckardt dazu: „Ich kann es nicht verstehen, wieso Sozialdemokraten Menschen zwingen wollen, im Heim zu wohnen. Ich kann das nicht verstehen, weil „selbstbestimmt“ anders aussieht.“ An dieser Stelle nimmt das Gesetz keine Verbesserung vor – anders als wir in unserem grünen Antrag (http://gruenlink.de/1b1y) fordern: Wir wollen die Unterschiede zwischen bisher als ambulant und stationär geltenden Leistungen abschaffen oder Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (beispielsweise als Mitglied eines Sportvereins) gleichrangig mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben einstufen und fördern.

Zum Schluss bleibt zu sagen: Das Gesetz ist auf jeden Fall besser als der ursprüngliche Entwurf. Dies ist insbesondere den vielen engagierten Menschen – beispielhaft sei nur die Kampagne #nichtmeingesetz genannt – zu verdanken, die lautstark protestiert haben. Es bleibt jedoch noch viel zu tun.


Pflege

Direkt im Anschluss an das Bundesteilhabegesetz wurde das „dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (http://gruenlink.de/1b20) verabschiedet.

Während die GroKo das Gesetz in der Debatte natürlich lobte und gar als „Quantensprung“ (Erwin Rüddel von der Union) bezeichnete, müssen wir leider wieder sagen: Das Gesetz geht zwar in die richtige Richtung, ist jedoch mut- und konzeptionslos. In unserem Antrag (http://gruenlink.de/1b21) hatten wir gefordert, die Kommunen stärker in die Pflegebetreuung einzubinden – denn genau dies ist es, was wir brauchen: Die pflegerische Versorgung muss näher an die Menschen gebracht werden. Die Bundesregierung gibt nun jedoch nur 60 von 11.000 deutschen Kommunen für 5 Jahre projektbezogen das Recht, aus eigener Initiative Pflegestützpunkte einzurichten. Zudem sollen sie Gutscheine der Versicherten für eine Pflegeberatung einlösen können.

Wir konnten in der Schlussabstimmung diesem Gesetz daher nicht zustimmen. Mit den Stimmen der Koalition wurde es jedoch verabschiedet und tritt 2017 in Kraft.


Atommüll – Rückstellungen

Zumeist berichte ich hier nur über Debatten und Gesetze, über die auch abgestimmt wurde. Das heißt solche, die in zweiter und dritter Lesung behandelt wurden. Die Debatte zum Thema Atommüll bildet hier eine Ausnahme, da es eines unserer Kernthemen und Ergebnis eines jahrelangen Kampfes ist. Inhaltlich geht es darum, wie wir die Rückstellungen für die Folgekosten nuklearer Stromerzeugung sichern können.

Dafür hatte die Bundesregierung vor gut einem Jahr eine Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges eingesetzt, die Jürgen Trittin gemeinsam mit Matthias Platzeck und Ole von Beust geleitet hatte. Das war eine Maßnahen in letzter Minute. Als Grüne hatten wir ja seit mehr als 10 Jahren gefordert, dass die Rückstellungen gesichert werden müssen. Damit sich durch Aufteilung und rote Zahlen nicht noch mehr Unternehmen aus der Verantwortung stehlen können, haben wir Grüne (beschlossen auf dem vorletzten Parteitag) diese Kommission unterstützt und durch Jürgens Agieren als Mitvorsitzender sicher auch das maximal mögliche rausgeholt.

Ende April hatte sich die Kommission auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Atomkonzerne geeinigt: Die Atomkonzerne müssen für die Beseitigung des hochgefährlichen Atommülls zahlen. Für Stilllegung und Rückbau werden die Unternehmen bis 2040 rund 60 Milliarden Euro aufwenden. Ihre Rückstellungen dafür werden sie künftig transparent mit liquiden Mitteln unterlegen müssen. Dies wird von Bundesregierung und Bundestag überprüft. Ihre Rückstellungen von bisher gut 17 Milliarden für die Finanzierung von Zwischen- und Endlagerung des Atommülls müssen die Konzerne komplett an den Staat in bar übertragen. Dazu kommt ein zusätzlicher Risikoaufschlag von 35 Prozent, um künftige Risiken abzudecken. Es wird so ein fast 24 Milliarden starker öffentlich-rechtlicher Fonds gebildet. Für die Endlagerung soll dann – auf Basis der eingezahlten Mittel – der Bund verantwortlich sein.

Die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommüllendlagerung (KFK) sind in einen Gesetzentwurf gemündet. Der Mitte Oktober von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf erfüllte unsere Ansprüche auf eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge aber ohne Abstriche noch nicht. In der Fraktion haben wir daher heftig darum gerungen, wie wir nun agieren. Wir haben uns schließlich entschlossen zu signalisieren, dass wir den Gesetzentwurf mit einbringen, wenn Schwarz-Rot unsere Forderungen (1:1 Umsetzung der Kommissionsvorschläge erfüllt). Erste Erfolge wurden bereits erzielt, so dass wir den Gesetzentwurf letzte Woche mit eingebracht haben. Weitere Korrekturen werden nun bis zur Abstimmung nächsten Donnerstag vollzogen und dann sehen wir, ob wir final zustimmen können.

Zentral für uns ist, dass die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Fonds und der in den Atomunternehmen verbleibenden Rückstellungen durch das Parlament deutlich verstärkt werden. Denn die Vollendung des Atomausstiegs braucht gesellschaftliche Transparenz. Ein entscheidender Punkt ist für uns zudem, dass die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen über den gesetzbegleitenden öffentlich-rechtlichen Vertrag darauf drängt, dass die Konzerne alle ihre Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg zurücknehmen. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Atomwirtschaft sich die Kosten für AKW-Rückbau und Endlagerung des Atommülls teilweise über Klagen gegen den Ausstieg wieder zurückholen will.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu einem ganz kleinen Teil dazu ja vorgestern ein Urteil gesprochen; es bestätigte den Atomausstieg. Für die handwerklichen Fehler, die die damalige schwarz-gelbe Regierung beim Hin und Her zum Atomausstieg aber gemacht hatte, müssen nun zwei Kraftwerke bzw. ihre Eigentümer entschädigt werden. Die allermeisten aber nicht. Das bekräftigt unsere Forderung, dass die anderen Unternehmen ihre weiteren Klagen (insbesondere Vattenfall vor dem Schiedsgericht) zurücknehmen müssen.

Natürlich kommt von einigen (z.B. aus der Linken) der Vorwurf, die Betreiber wollen sich aus ihrer Verantwortung freikaufen. Gerade wir als Grüne müssen hier sehr kritisch sein. Und doch tragen wir – wenn unsere letzten Forderungen erfüllt werden – das Gesetz mit, denn gerade als Partei, die immer gegen die Atomkraft gekämpft hat, wollen wir zu einer Lösung beitragen, die vermeidet, dass die gesamten Kosten für den Atommüll am Ende der Gesellschaft aufgebürdet werden. Alte Versäumnisse der Bundesregierung können wir nicht ungeschehen machen, aber wir müssen sichern, was noch zu sichern ist, wie Jürgen Trittin in der Debatte für unser Fraktion verdeutlichte (http://dbtg.tv/fvid/7038622): Dem „Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen, schieben wir heute gemeinschaftlich einen Riegel vor. Denn nur über einen öffentlich-rechtlichen Fonds, der jetzt im Vorhinein aufgesetzt wird, kann gesichert werden, dass die Unternehmen nicht dann plötzlich kein Geld mehr haben, wenn die Kosten anfallen. Konkret bedeutet das Gesetz: Die Unternehmen müssen bis 2040 60 Milliarden Euro aufbringen, um rückzubauen und zu verpacken. (…) Von Geschenken kann man da nicht wirklich sprechen.“

Es wird sich bis Donnerstag zeigen, was der finale Gesetzestext sein wird.


Grundsicherung

Sowohl für Deutsche als auch für Asylbewerber*innen hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierung die Regelbedarfe der Grundsicherung geändert. Kurz und knapp: Die Hartz-IV Regelsätze für Deutsche steigen um 5 Euro (na wenn das nichts ist…). Asylbewerber bekommen künftig weniger Geld, da Leistungen als Sachleistungen abgerechnet werden.

In der Ausschussanhörung wurde von allen ExpertInnen Zweifel geäußert, dass das Gesetz überhaupt verfassungskonform ist. So ist beispielsweise die Methodik, die das Existenzminimum daran berechnet, mit wie wenig die ärmsten Menschen derzeit auskommen, zirkulär und kann nicht als Grundlage der Berechnung gelten.

In unserem Antrag (http://gruenlink.de/1b27) fordern wir, das Existenzminimum verlässlich und in ausreichender Höhe abzusichern – das Gesetz, welches die Bundesregierung berechnet hat, ist völlig unzureichend. Noch wichtiger ist jedoch, dass wir es schaffen, dass Menschen gar nicht erst auf die Grundsicherung angewiesen sind. Das ist eine der größten Aufgaben, denen wir uns stellen müssen.

Nicht in derselben Debatte, doch am selben Tag hat die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das den Anspruch ausländischer Personen auf die Grundsicherung einschränkt. Unter anderem sollen Menschen, auch EU-Ausländer*innen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, von der Grundsicherung ausgenommen werden und erst nach fünf Jahren Anspruch auf die Grundsicherung erhalten.

Wir haben deshalb beantragt, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und einen neuen vorzulegen, der die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht einschränkt und Unionsbürger*innen den Zugang zu den selben Integrationsinstrumenten wie Beratung, Vermittlung, berufliche und sprachliche Qualifizierung gibt, den Deutsche genießen (Unser Antrag: http://gruenlink.de/1b29).

Unsere Anträge wurden von der GroKo sämtlich abgelehnt – die Koalition setzte wiederum ihre Gesetze durch. Sozialgesetzgebung sollte anders aussehen, insbesondere wenn das entsprechende Ministerium von einer Sozialdemokratin geführt wird!


Bundesverkehrswegeplan

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist Minister Dobrindt weiter auf Geisterfahrt. Verkehrspolitische Ziele werden komplett verfehlt, Klima- und Umweltschutz spielen keine Rolle. Unter diesem Stern wurden am Freitag Gesetze verabschiedet, die den BVWP in den Bereichen Straße, Schiene und Schifffahrt umsetzen.

„Beton, Beton, Beton. Das steht im Vordergrund.“ Dieses Zitat aus der Rede von Valerie Wilms (http://gruenlink.de/1b26) fasst den Plan im Grunde zusammen. Der BVWP wird den Anforderungen an eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Mobilität nicht gerecht. Im Gegenteil: Statt politische Rahmenbedingung zu schaffen, werden Treibhausgasemissionen als gegeben angesehen und dem Verkehr auf der Straße hinterhergebaut. Konkret: Tritt die Vorhersage ein, auf die sich der Plan stützt, wären vereinbarte Ziele nicht zu halten. Der Güterverkehr auf der Straße würde um fast 40 Prozent wachsen, der Anteil des Schienenverkehrs läge auch im Jahr 2030 noch unter 20 Prozent und die Zahl der Autos in Deutschland stiege auf 45,9 Millionen Fahrzeuge.

Zudem ist der Plan schlicht nicht bezahlbar. Um das Problem zu umgehen, beinhaltet er eine Schleppe, die Projekte auf die Zeit nach 2030 – und damit außerhalb des Plans – verschiebt. Dennoch werden Projekte als „vordringlich“ eingeordnet – sie werden jedoch bis 2030 definitiv nicht kommen.

Aus unserer Sicht bestehen zudem an vielen konkreten Einzelprojekten große Fragezeichen. Einige von euch hatten mir dazu ja auch konkrete Projekte gemeldet oder ich war bei euch vor Ort, wie bei der A14, der B96, der Ortsumfahrung in Lübben und in Finowfurt und Eberswalde. Und auf der anderen Seite fehlen bei der Schiene der Ostbahnhof oder die Bahnstrecke Berlin-Cottbus-Görlitz. Um das Schlimmste zu verhindern, hatten wir in den Ausschüssen zu mehr als 200 Projekten Änderungen beantragt, die jedoch alle abgelehnt wurden.

Gerade bei den fehlenden Brandenburger Bahnprojekten werden ich jedoch weiter Druck machen. Und zum Glück ist die Brandenburger Infrastrukturministerin Schneider nun ja (leider etwas spät, aber das hat ihr Vorgänger verbockt) aufgewacht und will bzw. geht bei der Cottbusstrecke in Vorplanung. Denn es werden immer wieder Projekte nicht realisiert und dann ist es gut, wenn eine Region bereit steht.


Ausblick

In der nächsten Sitzungswoche – der letzten im Jahr 2016 – wird über das oben beschriebene Gesetz zur kerntechnischen Entsorgung abgestimmt. Zudem stehen wieder einige Bundeswehreinsätze im Südsudan, in Dafur und in Afghanistan zur Abstimmung.

Bis dahin einen schönen 3. Advent wünscht Ihnen

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