Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser

da ich als Mitglied der Antragskommission vor der BDK vollkommen ausgeschaltet war, kommt nun leider erst das Schlaglicht von vor zwei Wochen. Mit der Abstimmung zum Bund-Länder-Finanzausgleich inklusive der Autobahnprivatisierung, der teilweise absurden Debatte zum Kohleausstieg zeitgleich zu Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen und dem Abschiebestopp vielleicht aber dennoch für einige trotz der Verspätung interessant.

Zusätzlich zu diesen drei dicken Brocken berichte ich Ihnen von den Debatten zur Rentenangleichung, zum Thema Kinderehe, zu Minderheitensprachen (mit Blick auf Sorben und Wenden) und zu unserem grünen Cannabiskontrollgesetz.


Bund-Länder-Finanzausgleich

Neun namentliche und viele weitere Abstimmungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich (ganze 13 Änderungen des Grundgesetzes) standen am Donnerstag an. Das Ganze dauerte mit Debatte und Abstimmungen rund viereinhalb Stunden, aus denen ich hier die Quintessenz ziehen will:

Das grundlegende Problem des Gesetzentwurfs: Er schafft die Solidarität zwischen den Ländern ab. Einen Ausgleich der Einnahmen zwischen den Bundesländern wird es künftig nicht mehr geben. Stattdessen wird die unterschiedliche Steuerkraft der Länder über die Verteilung der Umsatzsteuer ausgeglichen. Ab 2020 zahlt der Bund deshalb deutlich mehr an die Länder und die früheren Geberländer profitieren erheblich. Andere Änderungen kann man begrüßen, wie die Verantwortung des Bundes für finanzschwache Kommunen und damit verbunden die Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Die Abschaffung des letzteren fordern wir seit langem, aber leider ist es auch mit dieser Verbesserung nicht erreicht.

Der wohl meistdiskutierte Punkt an der Grundgesetzänderung ist die ermöglichte Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür. Bei diesen gilt nun durch die Änderung des Artikel 90 GG, dass die Verwaltung der Autobahnen einer Gesellschaft privaten Rechts (ähnlich der Deutschen Bahn) übertragen werden kann. Diese muss zwar zu 100% der öffentlichen Hand gehören, kann jedoch wiederum selbst Öffentlich-Private Partnerschaften eingehen und so Autobahnen oder Teilstücke verpachten. Dies lehnen wir ab. Autobahnen müssen komplett in öffentlicher Hand bleiben.

Wir haben zu den einzelnen GG-Änderungen Änderungsanträge eingebracht: Zu den Artikeln 90 und 143e (Privatisierung der Autobahnen) fordern wir eben diese Möglichkeit auszuschließen (http://gruenlink.de/1cms), zu Artikel 91b (Kooperationsverbot) wollen wir eben dieses abschaffen (http://gruenlink.de/1cmt). Zudem fordern wir in diesem Zusammenhang höhere Investitionen in den ÖPNV (http://gruenlink.de/1cmu).

Zusammenfassend enthält der Gesetzentwurf also sowohl Licht als auch Schatten. In unserem Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/1cmr) haben wir unsere Kritikpunkte nochmals ausführlich dargelegt. Und anders, als die Linke mittlerweile behauptet, haben wir in den namentlichen Abstimmungen gegen die Privatisierung der Autobahnen gestimmt. In der Schlussabstimmung über den Gesamtantrag haben wir uns schließlich enthalten, denn wie bereits gesagt, gibt es hier Licht und Schatten, die Materie ist so komplex, dass man sich ihr in Einzelabstimmungen nähern musste.

Für eine Zusammenfassung aller Anträge, Änderungsanträge und Debattenbeiträge bräuchte es ein ganz eigenes Schlaglicht – deshalb empfehle ich Ihnen die offizielle Zusammenfassung des deutschen Bundestages (http://gruenlink.de/1cmv) und stehe für eure Nachfragen natürlich gerne zur Verfügung, schreibt mit einfach an annalena.baerbock {at} bundestag(.)de.


Rentenangleichung

Ab 2025 werden die Rentenansprüche der Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands endlich ebenso berechnet wie jene im Westen der Republik. Doch warum eigentlich erst 2025 und nicht früher? Die Bundesregierung will den Rentenwert Ost langsam an den Westwert annähern, während wir in unserem Antrag (http://gruenlink.de/1cmo) fordern, die Renteneinheit bereits 2020 herzustellen. Zudem wollen wir die Kosten dafür aus den derzeit sprudelnden Steuereinnahmen finanzieren – die Finanzierung aus den Beiträgen der Rentenversicherung halten auch die Expertinnen und Experten, die dazu im Ausschuss angehört wurden, für den falschen Weg, denn er würde unweigerlich zu einer Beitragserhöhung für alle sozialversicherungspflichtig versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.

Fast unbemerkt wurde an das Gesetz der GroKo zudem im zuständigen Ausschuss noch eine unfassbare Regelung angehängt: Das DRK-Gesetz wurde durch einen Änderungsantrag von SPD und Union im Ausschuss schnell dergestalt geändert, dass ausschließlich für die Gruppe der beim Deutschen Roten Kreuz angestellten Krankenschwestern (beiderlei Geschlechts) die Höchstüberlassungsdauer nicht gilt. Das bedeutet, dass diese rund 25.000 betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unbegrenzt als LeiharbeiterInnen angestellt werden können, obwohl die GroKo die Begrenzung der Leiharbeitszeit auf 18 Monate erst vor kurzem als Erfolg gefeiert hat. Diese Änderung ist, wie auch Markus Kurth (http://gruenlink.de/1cmp) in seiner Rede gesagt hat, skandalös: Die DRK-Schwestern „dürfen nicht streiken, sie haben keinen Kündigungsschutz, sie können keinen Betriebsrat wählen, und sie können kein Arbeitsgericht anrufen, wenn ihnen gekündigt wird.“ Dies ist nur ein Beispiel wie kleine Gemeinheiten im Gesetzgebungsprozess in eigentlich gut klingende Gesetze einfließen können.

Auch die Rentenangleichung selbst hat ihre Probleme. So löst sie zum einen nicht das Problem von Renten, die so niedrig sind, dass Menschen von ihnen nicht leben können. Als Grüne wollen wir, um das zu verhindern, eine steuerfinanzierte Garantierente einzuführen, die als Teil der Rentenversicherung für Versicherte mit mindestens 30 Versicherungsjahren geringe Rentenansprüche in Ost und West auf ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten aufstockt.

Wir haben deshalb in der Abstimmung – auch wenn wir für die Rentenangleichung sind – gegen den Gesetzentwurf der Koalition gestimmt.


Kohleausstieg und Divestment

Am Abend des 1. Juni hat US-Präsident Trump bekanntgegeben, dass die USA aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen werden. Mit dieser Entscheidung ignoriert Trump die immer weiter fortschreitende Klimakrise und handelt verantwortungslos. Er entzieht sich seiner Verantwortung, nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Zumal sich neben der EU auch andere wichtige Player wie China oder Indien klar zum Pariser Abkommen bekannt haben, treibt Trump die USA damit weiter in die Isolation und setzt auf veraltete Technologien wie die klimaschädliche und schmutzige Kohle. Doch die USA sind nicht gleich Trump. Viele Bundesstaaten, wie z.B. Kalifornien oder New York, haben einen anderen Weg eingeschlagen und stehen weiter zum Klimaschutz und dem Abkommen von Paris.

Die beste Antwort auf Trumps Irrsinn wäre jetzt die Ansage Deutschlands, den Kohleausstieg einzuleiten. In meiner Rede (http://gruenlink.de/1clu) zu unserem grünen Antrag „Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg“ (http://gruenlink.de/1clw) habe ich dann auch betont: „Mit Empörung allein werden wir diesem Donald Trump nicht begegnen können, und mit Empörung allein werden wir auch das Weltklima nicht retten können.“

Doch wenige Augenblicke bevor Trump den Klima-Rückschritt der USA verkündet hat, zeigte sich die ganze Absurdität der GroKo-Argumentation dann auch in dieser Debatte. So redeten von Union und SPD nur Wirtschaftspolitiker Und die Union erklärte uns, das grüne Wahlprogramm sei „industriefeindlich“, sehne sich nach der guten alten Zeit vor 2011 zurück, als Kernkraft noch die schwarz-gelbe Energiequelle der Wahl war und verglich allen Ernstes den absoluten Treibhausgasausstoß Chinas mit dem Deutschlands – dass China mehr als 15mal so viele Einwohner hat, interessierte den Kollegen Matthias Heider anscheinend nicht. Die SPD wiederum ruht sich auf dem Klimaschutzplan der Bundesregierung aus, ungeachtet dessen, dass die beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen viel zu gering sind, um diesen Plan zu erfüllen.

Das ist schwarz-rote Doppelmoral: Trump rügen und gleichzeitig gegen den Kohleausstieg reden und stimmen. Ich könnte noch einige Beispiele aus der Debatte nennen, so den großartigen Austausch zwischen MdB Schulze und Olli Krischer zu Braunkohle, Gips und Kalk und was wo für was gebraucht wird oder meinen Streit mit MdB Freese. Das würde dieses Schlaglicht jedoch enorm aufblähen und ich empfehle an dieser Stelle, die Debatte in ganzer Länge gerne mit einer Tüte Popcorn anzuschauen: http://gruenlink.de/1clt.

Im gleichen Tagesordnungspunkt fordern wir in einem zweiten Antrag, öffentliche Gelder endlich nachhaltig anzulegen (Divestment) (http://gruenlink.de/1cly). Bei Finanzanlagen der öffentlichen Hand soll Nachhaltigkeit künftig neben Liquidität, Stabilität und Rendite als gleichberechtigtes Anlagekriterium gelten. Allein beim Fonds für Beamtenpensionen und den Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit könnten Aktien fossiler Unternehmen im Wert von rund 100 Millionen Euro verkauft und das Geld nachhaltig reinvestiert werden.

Beide Anträge liegen nun im Wirtschaftsausschuss, wo sie wohl auch versauern werden, da wir nur noch zwei reguläre Sitzungswochen vor dem Ende der Legislatur haben.


Abschiebungen nach Afghanistan

Es zeigt sich wieder: Opposition muss unbequem sein. Bereits fünf Mal haben wir als Grüne Bundestagsfraktion einen Antrag dazu eingebracht, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen (http://gruenlink.de/1cmm). Im Schatten des schrecklichen Anschlags in Kabul und der Zivilcourage von Schülerinnen und Schüler in Nürnberg, die Widerstand gegen die völlig unverständliche Abschiebepraxis dieser Bundesregierung geleistet haben, kündigten einige Sozialdemokraten in schnell einberufenen Fraktionssitzungen an, diesmal nun endlich für unseren Antrag zu stimmen.

Um dies zu verhindern, legten Union und SPD kurz vor der Abstimmung plötzlich einen eigenen Antrag vor. Dieser sieht jedoch lediglich einen vorübergehenden (!) Abschiebestopp vor. Und zynischerweise wird dieser Abschiebestopp damit begründet, dass in der Nähe der deutschen Botschaft von Kabul ein Anschlag stattgefunden hat. Die Botschaft braucht es nämlich für die Abschiebungen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern könne man in der derzeitigen Lage dies nicht zumuten. Es geht hier also keineswegs um eine Neubewertung der Sicherheitslage mit Blick auf die afghanische Bevölkerung. Und das obwohl seit langem klar ist: Afghanistan ist kein sicheres Land.

Die Koalition behauptet ja immer wieder, es gebe sichere Gebiete in Afghanistan. Doch sie hat nie auch nur ein einziges sicheres Gebiet benannt. Omid Nouripour ist deshalb verständlicherweise die Hutschnur geplatzt (http://gruenlink.de/1cmn) und er hat gefordert: „Wenn die Bundesregierung uns seit Monaten erzählt, dass es sichere Regionen gibt, dann ist es doch notwendig, dass sie ein einziges Mal eine einzige dieser Regionen benennt.“ Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Polenz sagt mittlerweile: „Niemand zwingt Deutschland dazu, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Wir können die Abschiebung aussetzen, wenn das Herkunftsland unsicher ist. Ob das der Fall ist, beurteilen wir selbst. Wir können abgelehnte Asylbewerber sogar einbürgern, wenn sie wegen langjähriger Duldung inzwischen unsere Sprache sprechen, gut integriert sind und für sich selbst sorgen können. Es liegt ganz an uns.“

 

Wir Grüne drängen weiter darauf: Es braucht jetzt sofort einen neuen Lagebericht vom Außenminister. Und zwar einen, der der ungeschönten Wirklichkeit entspricht und nicht den politischen Wünschen des Innenministers. Denn dieser Bericht ist die Grundlage für die bisherigen und möglichen weiteren Abschiebungen. Die Erkenntnisse der Menschenrechtsorganisationen von vor Ort dürfen dabei nicht länger ignoriert werden. Auch wenn es jetzt durch den temporären Abschiebestopp erst einmal eine Verschnaufpause gibt: Der gemeinsame Einsatz gegen Abschiebungen nach Afghanistan muss weitergehen.


Eheschließung bei Minderjährigen

In der Diskussion um die Minderjährigen-Ehe werden immer wieder zwei unterschiedliche Sachverhalte zu Unrecht vermischt: Die bereits verbotene Zwangsehe (egal welchen Alters) einerseits und die Ehe von Minderjährigen andererseits. Dabei muss für uns das Wohl des jeweiligen Kindes im Vordergrund stehen. Wie das zu sichern ist, muss in jedem Einzelfall sorgfältig vom Familiengericht mit Unterstützung der Jugendämter geprüft werden.

Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Ehemündigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt wird. Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam werden. Im Alter von 16 oder 17 Jahren geschlossene Ehen müssen nun in der Regel aufgehoben werden. Die alte Regelung war eine Kann-Regelung.

Unsere Familien- und Rechtspolitikerinnen haben diesen Vorschlag seit Wochen intensiv geprüft und weisen auf etliche Probleme hin, auch wenn es erstmal vernünftig scheint. Was zunächst vielleicht nach Schutz vor Kinderehen klingt, kann aufgrund der Rückwirkung dazu führen, dass Menschen, die beispielsweise in Griechenland mit 17 Jahren eine gültige Ehe geschlossen haben, nach einem Umzug nach Deutschland Pensions- und Erbansprüche verlieren, weil die Ehe für nichtig erklärt wird. Das bestraft gerade die schwächeren Partner in einer Beziehung, die eigentlich geschützt werden sollten.

Nach Einschätzung von ExpertInnen verstößt das Gesetz sowohl gegen die Kinderrechtskonvention, als auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Niederlassungsfreiheit und gegen Artikel 8 der EU-Menschenrechtskonvention sowie Artikel 6 des Grundgesetzes. Katja Keul hat in ihrer Rede (http://gruenlink.de/1cm0) das Gesetz entsprechend vernichtend beurteilt: „Es erschüttert mich auch nach acht Jahren in diesem Bundestag immer noch, wenn sehenden Auges derart schlechte Gesetze eine Mehrheit finden. (…) Ich möchte wirklich einmal wissen, wer das in Ihrer Führungsebene so entschieden hat. Es kann jedenfalls niemand sein, der etwas vom Fach versteht, und niemand, der in der Expertenanhörung war“, so Katjas Fazit.

Auch wenn wir Grüne für den Schutz des Kindeswohls eintreten und Zwangsehen mit aller Macht ablehnen, konnten wir einem solchen Gesetz nicht zustimmen.


Mehr Rechte für Sorben und andere Minderheiten

In einem gemeinsamen Antrag anlässlich des 25. Jahrestages der Charta der Regional- und Minderheitensprachen (http://gruenlink.de/1clz) haben Union, SPD und wir Grüne die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Partizipation von Minderheiten, wie beispielsweise die Sorben und Wenden in Brandenburg, zu stärken und deren eigene Kultur zu erhalten. So sollen Sorbinnen zukünftig die in der sorbischen Sprache vorgesehene spezifische weibliche Form des Nachnamens führen dürfen.

Mit Blick auf die verschiedenen Minderheitensprachen, die in Deutschland gesprochen werden, hat Cem Özdemir auch deutlich gesagt, dass man die Übergriffe auf die sorbische Bevölkerung klar verurteilen muss und in der Lausitz nicht wegschauen darf. „Es ist absolut widerlich, wenn Angehörige dieser Volksgruppe als Fremde angegriffen werden im eigenen Land.“ Seine Rede ist – auch wenn es sicher nicht jedermanns Geschmack ist – aus humoristischen Gesichtspunkten sehens- und hörenswert, zumindest für diejenigen unter uns, die den zweiten komplett auf Schwäbisch gehaltenen Teil seiner Rede (http://gruenlink.de/1cmq) verstehen können.


Cannabislegalisierung

Am Freitag wurde im Plenum über unseren Grünen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz (http://gruenlink.de/1cmj), der bereits seit März 2015 vorliegt, beraten. Unserer Ansicht nach ist das derzeitige Verbot von Cannabis in mehrfacher Hinsicht problematisch: Das Verbot des Cannabiskonsums schafft erst den Schwarzmarkt, der wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz unmöglich macht. Für uns Grüne hat Cem Özdemir in seiner Rede (http://gruenlink.de/1cmk) deutlich gemacht, dass das Problem beim illegalen Vertrieb von Drogen durch Dealer liegt, die den oft jungen Cannabiskonsumenten auch härtere, schädlichere Drogen anbieten: „Nur wenn Sie die Szenen trennen, (…) dann bekommen Sie einen wirkungsvollen Jugendschutz. (…) Es ist doch kein Zufall, dass immer mehr Länder den Weg gehen und die bisherige Drogenpolitik auf den Prüfstand stellen.“

Wir wollen die gesamte Handelskette für Cannabis regulieren und den Konsum entkriminalisieren. Dazu wollen wir den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf erlauben, die Abgabe an Kinder und Jugendliche jedoch wie bei Zigaretten oder Alkohol verbieten. Obwohl die Verbotspolitik gegen Cannabis in Deutschland vollständig gescheitert ist, möchte die GroKo keine neuen Wege einschlagen und hat unseren Gesetzentwurf abgelehnt.


Ausblick

In der bereits jetzt laufenden vorletzten Sitzungswoche dieser Legislatur wird unter anderem über einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Stützpunkt Incirlik diskutiert. Zudem wird die Parteienfinanzierung reformiert und über sechs grüne Anträge zum Klimaschutz, u.a. zum Flugverkehr und zur Wärmeversorgung, debattiert. Für Brandenburg relevant ist zudem die Abstimmung über das Gesamtkonzept Elbe am Donnerstag.

Genießen Sie die sommerlichen Temperaturen!

Ihre Annalena

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