Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war – insbesondere weil die Regierungsfraktionen u.a. das EEG im Schnellverfahren durch das Parlament bringen wollten – rappeldicke voll:


EEG und Klimaschutz

In Sachen Politikstil hat sich die GroKo wieder einmal Unglaubliches geleistet: Seit wenigen Wochen lag der Gesetzentwurf zur Änderung des EEGs von Seiten der Regierung vor. Die Anhörung mit Experten fand dann am Montag im Wirtschaftsausschuss statt. Anstatt dies jedoch sinnvoll auszuwerten, bestanden SPD und CDU/CSU darauf, im Schnellverfahren die finale Lesung noch in der gleichen Woche im Parlament stattfinden zu lassen. Das führte dazu, dass sie ihre eigenen Änderungsanträge auch im Schnellverfahren beschlossen und uns 400 Seiten Änderungen an dem Gesetzentwurf zu Beginn der Sitzung des Wirtschaftsausschuss am Mittwoch auf den Tisch knallten. Um darauf auch nur annähernd reagieren zu können, hatten wir eine Lesepause gefordert, was die GroKo jedoch verweigerte. Der schleswig-holsteinische SPD Abgeordnete Satthof, einer der wenigen, der sich in der SPD für die Bürgerenergie stark gemacht und auch ein paar positive Änderungen erreicht hatte, merkte just Minuten nach der Zurückweisung unserer Forderung an, dass sich auf ein paar der 400 Seiten kleiner Fehler (wie statt 10% 100%… ) eingeschlichen hätten, die dann schnell korrigiert wurden. Doch unser erneuter Appell, das Ganze nun doch mal gründlich gemeinsam durchzugehen, blieb weiter erfolglos.

Die Form passt zum Inhalt: Für die Energiewende beginnt jetzt eine Zeit des Rückgangs. Anstelle der bisherigen festen Vergütung wird es in Zukunft Ausschreibungen für neue Wind- und Solarparks geben. Die Begründung ist, es müsse mehr Markt ins System. Doch genau diesen Wettbewerb konterkariert die Regierung selbst, denn das neue EEG rückt dem Ökostromausbau gleich mit 10 Deckeln zu Leibe. So wird festgeschrieben, dass der Anteil der erneuerbaren Energie im Stromnetz im Jahr 2025 nicht höher sein darf als 45 Prozent. Damit sichert man Kohle und Gas zu, dass sie weiterhin die dominierenden Akteure im Netz bleiben. Da wir derzeit ja schon bei über 30 Prozent sind, darf in den kommenden zehn Jahren der Ausbau folglich jährlich nur maximal 1,2 Prozentpunkte mehr Ökostromanteile erbringen – nach über 3 Prozentpunkten pro Jahr in den letzten fünf Jahren. Gegenüber dem Zeitraum 2010-2015 wäre das ein Einbruch des Ausbautempos von über 60 Prozent. Besonders hart ist dabei der Deckel für Wind. So wurden im letzten Jahr mehr als 4.000 MW Wind an Land dazu gebaut. Nun dürfen es pro Jahr nur noch 2.800 MW (auch noch inklusive Repowering, also dem Austausch von alten gegen neuen Anlagen) sein.

Die Klimaschutzziele sind so nicht zu erreichen. 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 sind ohnehin nur noch unter optimalen Bedingungen möglich. Mit der Ökostrombremse gibt die Koalition das jetzt auf – und zur gleichen Zeit, beschließt das Kabinett die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens. Perfider geht es nicht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel tat meine diesbezügliche Anmerkung im Wirtschaftsausschuss in seiner üblichen überheblichen Art damit ab, wir hätten einfach keine Ahnung.

Umweltministerin Barbara Hendricks, die in der Fragestunde an die Regierung am Mittwoch eigentlich stolz verkünden wollte, dass das Pariser Klimaabkommen von Deutschland nun schnellsten ratifiziert werden solle, räumte dort dann zwar unverzüglich ein, dass das EEG der Bundesregierung nicht den Klimaverpflichtungen entspräche. Auf die Nachfrage, was sie gedenke, dagegen zu tun, verwies sie darauf, dass das die nächste Regierung richten müsse. Zwar ehrlich, aber zugleich ein wirkliches Armutszeugnis für die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz.

Julia Verlinden (http://gruenlink.de/17fu) machte in ihrer Rede am Freitag daher deutlich: „Mit der heutigen EEG-Novelle bremsen Sie eines der erfolgreichsten Innovations-, Export- und Beschäftigungsprojekte der letzten 15 Jahre aus.“ Die EEG-Novelle geht vor allem jenen an den Kragen, die bislang der Treiber der Energiewende waren: Die Bürgerenergien. Zwar hat sich die SPD in letzter Minute noch besonnen und ermöglicht nun doch, dass Bürgergenossenschaften und Kommunen bei den Ausschreibungen überhaupt mitmachen könnten. Allerdings müssen alle Akteure einer Genossenschaft aus einem Landkreis kommen. In einem dünnbesiedelten Land wie Brandenburg mit relativ geringen Vermögensverhältnissen in der Fläche, macht das zukünftige Projekte wie in Rehfelde (Märkisch Oderland), wo die Genossenschaft mit Unterstützung beispielsweise der Potsdamer Neue Energiegenossenschaft zwei Windräder bauen will, in Zukunft de facto unmöglich.

Eine ausführliche Übersicht über die Änderungen zum EEG finden Sie hier: http://gruenlink.de/17h2. Unsere Kritikpunkte und Forderungen haben wir in einem Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/17ft) formuliert, der von Union und SPD jedoch abgelehnt wurde. 444 Abgeordnete winkten die EEG-Novelle (Gesetz: http://gruenlink.de/17fs) stattdessen durchs Parlament. Immerhin 17 Abgeordnete der Koalition scherten aus und enthielten sich oder votierten mit der Opposition – aus Brandenburg Hans-Georg von der Marwitz. Leider nicht genug – so sieht es zumindest bis zur Bundestagswahl 2017 für Klimaschutz in Deutschland kohlrabenschwarz aus.


CETA

In einer aktuellen Stunde widmete sich der Bundestag am Mittwoch dem mittlerweile fertig verhandelten CETA-Abkommen, das den europäischen Regierungen nun vorliegt. Da CETA ein gemischtes Abkommen ist, müssen alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen zustimmen. Einen Alleingang, wie ihn Kommissionschef Juncker gern gehabt hätte, wird es nicht geben – da hat sich der massive öffentliche Druck ausgezahlt.

Katharina Dröge (http://gruenlink.de/17gm) hat dazu in der Debatte betont: „Es geht darum, dass es in der EU Spielregeln gibt, auf die wir uns verständigt haben. Diese Spielregeln kann man nicht einfach dann umgehen, wenn sie einem nicht passen.“

Aus meiner persönlichen Sicht müssen (gerade wir Grünen, die immer eine starke Rolle des Europäischen Parlaments eingefordert haben) nun jedoch aufpassen, dass wir unseren Blick nicht zu sehr auf die spätere Abstimmung im Bundestag fokussieren (wenn der Vertrag bereits unterzeichnet ist und nur noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden soll), sondern auf die Kritik an den Inhalten des Abkommens und vor allem auf die Kontrolle der Bundesregierung vor und zum Zeitpunkt der Abstimmung im Europäischen Rat. Aufgabe des Bundestages ist es aus meiner Sicht, vor der Unterschrift der EU unter dem Vertrag, also vor der entscheidenden Abstimmung im Rat, die Bundesregierung (durch die bestehenden EU-Beteiligungsverfahren des Bundestages gemäß Artikel 23 GG) aufzufordern, mit Nein zu stimmen. Das ist der entscheidende Ort neben dem Europäischen Parlament um CETA zu verhindern.


NATO und Russland

In ihrer Regierungserklärung zum NATO-Gipfel, der am 8. und 9. Juni in Warschau stattfand, hat Angela Merkel die Stationierung von NATO-Truppen im Baltikum und Polen verteidigt und als „zutiefst defensiv“ bezeichnet. Auch der Raketenabwehrschirm der Nato-Staaten sei nicht gegen Russland gerichtet, sondern rein defensiv.

In der Debatte betonte Toni Hofreiter (http://gruenlink.de/17g2) für uns: „Putin hat die Friedensordnung in Europa auf den Kopf gestellt.“ Nach der Annexion der Krim durch Russland ist für uns Grüne klar, dass man das nicht einfach hinnehmen kann. Auch die Sorge der östlichen NATO-Staaten ist begründet. Dennoch und gerade deshalb muss darauf geachtet werden, dass wir uns nicht auf eine Aufrüstungsspirale einlassen. Denn auch wenn Merkel die Maßnahmen der NATO als defensiv bezeichnet, so werden sie in Russland doch anders wahrgenommen. Deshalb muss Deutschland und muss die NATO auf Dialog statt Aufrüstung setzen.

In einem Antrag zu diesem Thema (http://gruenlink.de/17g3) forderten wir so unter anderem, auf dauerhafte Stationierung von Truppen nahe der russischen Grenze zu verzichten und das NATO-Raketenabwehrsystem zu stoppen. Dieser wurde jedoch von Koalition und Linkspartei abgelehnt, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Sarah Wagenknecht glänzte wieder einmal damit, Russlands Agressionen gegen die Ukraine nicht einmal zu erwähnen.


Nein heißt Nein

Wir haben es geschafft: Nein wird Nein heißen. Gemeinsam mit Frauenverbänden und vielen anderen haben wir lange für diesen Paradigmenwechsel gekämpft und endlich hat dieser gemeinsame Druck die Koalition dazu gebracht, diese längst überfällige Reform zu unterstützen. Die Strafbarkeit wegen eines sexuellen Übergriffes soll nun nicht mehr davon abhängen, ob das Opfer Widerstand geleistet hat. Es soll genügen, wenn der Täter sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen der anderen Person vorgenommen hat. Das ist ein großer Erfolg, wie auch Ulle Schauws (http://gruenlink.de/17g9) für uns deutlich gemacht hat: „Damit wird das Sexualstrafrecht endlich von dem Geist vieler Jahrzehnte gelöst, in dem die Rechte von Frauen als nachrangig galten.“ Diese Freude wird jedoch durch zwei Punkte getrübt, die die Koalition mit in den Gesetzentwurf aufgenommen hat.

Zum einen ist dies der Sondertatbestand für Straftaten aus Gruppen. Dieser besagt, dass man sich bereits als Mitglied einer Gruppe strafbar macht, wenn ein anderes Mitglied der Gruppe die Straftat begeht. Das widerspricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen und ist reine Symbolgesetzgebung, denn Mittäterschaft und Teilnahme an einer Straftat können sowieso schon bestraft werden. Zudem hat die GroKo Verschärfungen im Ausländerrecht in den Gesetzentwurf gepackt, die dort überhaupt nicht hingehören.

Wir haben daher zu „Nein heißt Nein“, zur Gruppenstrafbarkeit und zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts getrennte Abstimmungen beantragt und letzteren beiden Punkten nicht zugestimmt. Dennoch war so ein einstimmiges Votum des Bundestages für das „Nein heißt Nein“-Prinzip möglich. In der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf haben wir uns dann jedoch aufgrund der beschriebenen Mängel, die wir nicht mittragen können und wollen, enthalten.


Integrationsgesetz

Schön, dass die Regierung endlich erkannt hat, dass wir in Deutschland ein Integrationsgesetz brauchen. Dumm nur, dass im Gesetz der GroKo (http://gruenlink.de/17gf)  viele notwendige Dinge nicht einmal ansatzweise enthalten sind. Duktus des Gesetzes ist dabei, dass es Flüchtlinge in solche mit „schlechter“ und „guter“ Bleibeperspektive unterteilt. Für die einen gibt es wirklich gute und von uns Grünen lange geforderte Erleichterungen, wie beispielsweise die Aussetzung der Vorrangprüfung, die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und Erleichterungen bei der Ausbildung. Menschen, die beispielsweise aus Somalia oder auch Afghanistan geflohen sind – und auch einige Zeit in Deutschland bleiben werden – sind davon und auch von Integrationskursen jedoch weiter ausgenommen. Sie bekommen also überhaupt keine Chance, sich zu integrieren, selbst wenn ihr Asylantrag erst mal positiv beschieden wird.

In letzter Minute hat die GroKo dann zudem gravierende Verschärfungen des Asylrechts in das neue Gesetz integriert. Nun sollen Asylanträge schon dann als „unzulässig“ gelten, wenn sich die schutzsuchende Person zuvor in einem Drittstaat aufgehalten hat. Damit können Asylsuchende jetzt in nahezu alle Länder abgeschoben werden, selbst nach Libyen. Für Flüchtlinge hat dies eine völlige Rechtlos-Stellung zur Folge.

In unserem Antrag „Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt“ (http://gruenlink.de/17gg) haben wir unsere Vorstellungen von einem umfassenden Integrationskonzept formuliert. Dem Gesetz der Bundesregierung konnten wir jedenfalls nicht zustimmen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde es jedoch verabschiedet.


Bundeswehr im Mittelmeer

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstag erneut das Mandat der Bundeswehr für den EUNAVFOR-MED-Einsatz verlängert. Im Rahmen dieser Mission soll das Schlepperwesen im Mittelmeer militärisch eingedämmt werden. Unserer Meinung nach müssen die Schlepper jedoch polizeilich bekämpft werden. Und auch wenn im Rahmen der Mission tausende von Flüchtlingen gerettet werden, ist das doch nur ein Nebeneffekt des Abschottungskurses der EU. Wir haben deshalb einen eigenen Antrag eingebracht (http://gruenlink.de/17g0), welcher die Seenotrettung als oberste Priorität hervorhebt und das Schlepperwesen in Nordafrika insbesondere dadurch bekämpft, dass sichere Fluchtwege geschaffen werden – so würden Schlepper nämlich schnell unnötig.

Dieser Antrag wurde jedoch erwartungsgemäß abgelehnt, in der Abstimmung über den Militäreinsatz setzte sich die Koalition gegen die Stimmen der Opposition durch.


Waffenexporte in die Golfstaaten

Die Linksfraktion hat in einem Antrag (http://gruenlink.de/17fx), den wir unterstützen, gefordert, Rüstungsexporte in die Golfstaaten zu stoppen. Denn Deutschland zählt auch für den Krieg, den die Staaten des sogenannten „Golfkooperationsrates“ im Jemen führen, zu den wichtigsten Waffenlieferanten. Wir hatten zugleich in einem Antrag die Beendigung der militärischen Intervention im Jemen und den Beginn von Friedensverhandlungen gefordert.

Omid Nouripour hat in seiner inhaltlich wirklich sehr starken Rede (http://gruenlink.de/17fy) deutlich gemacht, wofür deutsche Waffen im Jemen verwandt werden: „Die größte humanitäre Katastrophe derzeit, 13 Millionen Menschen brauchen im Jemen zur Zeit humanitäre Hilfe – doppelt so viele Menschen wie in Syrien (…) Weltkulturerbe wird gebombt, Krankenhäuser werden gebombt, Flüchtlingslager werden gebombt.“ Er forderte daher im Namen unserer Fraktion die Bundesregierung erneut dazu auf, die zugesagten Rüstungsexporte an Saudi-Arabien zurück zu nehmen, da sie nicht zuletzt auch gegen unsere eigenen Rüstungsexportrichtlinien (nicht in Kriegsgebiete zu liefern) verstoßen. Der Zynismus der GroKo ist dabei nicht auszuhalten. So wird uns als Opposition vorgeworfen, Alarmismus zu betreiben, und Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) bekannte allen Ernstes: „Ich persönlich bin froh (…), dass Saudi-Arabien dafür sorgt, dass auf der Arabischen Halbinsel, also auch im Jemen, das Töten von Menschen und der Bürgerkrieg beendet werden.“ Matthias Illgen (SPD) lobte derweil Sigmar Gabriel dafür, dass dieser „eine restriktive Rüstungspolitik nicht nur angekündigt, sondern auch durchgehalten hat.“ Das ist in Anbetracht der Zahlen geradezu lächerlich: Diese belegen nämlich, dass die Rüstungsexporte 2015 mit 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015 den höchsten Wert erreicht haben, seitdem sie durch rot-grün berichtspflichtig gemacht wurden.

Dennoch haben die Koalitionsfraktionen die Anträge der Opposition abgelehnt. Das Töten mit deutschen Waffen geht also munter weiter.


Der Bundestag geht nun in die Sommerpause und trifft sich erst Anfang September zu einer Haushaltswoche wieder. In der Zwischenzeit bin ich im Rahmen meiner Sommertour in Brandenburg unterwegs und freue mich, den einen oder die andere dabei zu treffen. Die Termine finden Sie hier: http://www.annalena-baerbock.de/meine-sommertour-im-jahr-2016/

Mit grünen Grüßen und den besten Wünschen für den Sommer

Ihre

Unterschrift von Annalena Baerbock

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