Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sitzungswoche vom 15. bis 19. Februar war von grünen Anträgen geprägt: So fanden unter anderem von uns initiierte Debatten zu den Themen Rechtsextremismus, Rüstungsexporte sowie zum Abgasskandal statt. Doch auch die Situation in Syrien und die aktuellen Diskussionen um einen drohenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union standen auf der Tagesordnung. Am Freitag schließlich das Thema, das uns alle momentan bewegt: die Diskussion um das Asylpaket II. Insgesamt zeigte diese Woche sehr deutlich, wie angespannt die Stimmung auch im Parlament und vor allem in der Regierungskoalition ist. Um einen Eindruck dessen zu geben, fällt dieses Schlaglicht etwas länger aus.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Schlaglicht-Lektüre!


Die Debatte zu Angela Merkels Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 18. und 19. Februar zeigte vor allem eines: Die Lage in Europa ist kritisch und die Bundesregierung zerstritten und kaum handlungsfähig.

So stellte Katrin Göring-Eckardt (zur Rede: http://gruenlink.de/140k) für uns fest: „Europa ist in der kritischsten Phase seit seiner Gründung.“ Doch in der GroKo herrscht Chaos, wenn Einigkeit und Mut vonnöten wären. Insbesondere die Auslassungen Horst Seehofers, der die Regierung, an der seine eigene Partei beteiligt ist, als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet, zeigen, wie es um die Handlungsfähigkeit der Koalition bestellt ist: schlecht wäre noch mäßigend ausgedrückt.

Gerade in der Flüchtlingsfrage ist die Regierung gespalten, doch ist der Graben nicht zwischen Union und SPD. Vielmehr ist unklar, wer in der Koalition wirklich noch hinter der Kanzlerin steht oder doch auf den Populismuszug aufspringt: Während Seehofer und die CSU immer mehr in Richtung AfD abdriften, springt Vizekanzler Gabriel mal hierhin und mal dorthin – eine klare Linie der SPD ist jedenfalls nicht ersichtlich.

Dieser Streit wurde auch im Plenum deutlich: So gingen sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, gegenseitig über die Aussagen Horst Seehofers an. Bei Merkels Rede klatschten stellenweise nur wir Grünen. Applaus von der gesamten Union und SPD – wie das normalerweise bei Regierungserklärungen üblich ist – gab es nie.

Manuel Sarrazin fragte daher in seiner Rede (http://gruenlink.de/1419), ob wir Herausforderungen „eher gerecht werden, wenn wir den Glauben daran vermitteln, dass wir, die Europäische Union und Deutschland, in dieser Flüchtlingskrise zusammenstehen können und das schaffen, oder wenn wir den Eindruck erwecken, eine Regierung zu haben, die zerfasert, auseinanderfällt und immer mehr zum Vorlagengeber für all diejenigen wird, die nicht mehr den Glauben haben und ihn auch nicht haben wollen, dass Europa in dieser Situation zusammenstehen kann.“ – genau das ist die Situation, in der Angela Merkel auf europäischer Ebene verhandeln muss. Deshalb braucht es eine Regierung, die nicht in Hickhack und in Streit verfällt.

Die gesamte Debatte: http://gruenlink.de/140v

Mittlerweile sind die Ergebnisse des EU-Gipfels ja bekannt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben Manuel Sarrazin und ich das Ergebnis im Hinblick auf Großbritannien kommentiert. Diese findet ihr hier: http://gruenlink.de/142i


Ebenfalls am Mittwoch wurde über den Bürgerkrieg in Syrien debattiert. Denn dieser hat sich mit den verstärkten Aktivitäten Russlands und der Türkei weiter zugespitzt – so, dass schon eine direkte Konfrontation zwischen diesen beiden Staaten befürchtet wird. Auch der Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden ist wieder aufgeflammt: So geht die Türkei hart wie lange nicht mehr gegen die PKK vor, im Gegenzug hat sich die kurdische TAK hat zu dem schrecklichen Anschlag in Ankara bekannt.

Der Konflikt droht damit auch die Türkei zu destabilisieren, während auf internationaler Bühne um einen Waffenstillstand in Syrien gerungen wird. Ob und wie genau dieser umgesetzt wird, ist nicht klar. So beklagte auch Claudia Roth: „Vor ein paar Tagen wurde eine Waffenruhe in Syrien für Ende dieser Woche vereinbart (…) Doch was wir seitdem erleben, ist nicht etwa ein Abebben der Kämpfe, die Versorgung der Eingeschlossenen und Hilfe für die Geflüchteten, sondern wir erleben eine weitere brutale Eskalation der Gewalt und eine stetige Verschlimmerung der humanitären Lage“.

Während in der Debatte im Bundestag die Linkspartei ausschließlich die Türkei als Quelle der massiven Verschärfung der Situation sah, meinte die Union, vor allem Russland im Verbund mit Assad trage Schuld daran.

Gemeinsam mit der SPD betonten wir Grüne hingegen, dass sowohl Russland und Assad als auch die Türkei maßgeblich für die Eskalation mitverantwortlich sind. Doch den Menschen vor Ort hilft es nicht, wenn auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder im Berliner Bundestag über die Schuldfrage gestritten wird. Omid Nouripour (http://gruenlink.de/142l) hat für uns deutlich gemacht, worum es wirklich geht: „Allein in dieser Woche sind vier Krankenhäuser und zwei Schulen in Syrien durch Bombardements zerstört worden.(…) Das Zentrale ist jetzt die humanitäre Hilfe, und zwar in den Nachbarstaaten genauso wie in Syrien selbst. Wenn man sich anschaut, dass derzeit mindestens 400 000 Menschen unter Belagerungen leiden und bedroht sind von einer Waffe namens Hunger – das ist ein schlimmes Kriegsverbrechen –, dann stellt sich die Frage, (…) warum die westlichen Länder im Stande sind, Bomben abzuwerfen, aber keine Essenspakete.“

Währenddessen kuschelt Merkel mit der Türkei, indem sie sinngemäß sagt, jedes Land habe das Recht gegen Terroristen im eigenen Land – und damit die Kurden – vorzugehen. Nebenschauplatz: Deutschland ist übrigens als einziges europäisches Land immer noch nicht der „Safe Schools Declaration“ beigetreten, die sich gegen Angriffe auf Schulen in Kriegssituationen richtet. So viel zum „Einsatz für die Menschenrechte“.

Die gesamte Debatte: http://gruenlink.de/142m


Mit unserem Antrag „Demokratie stärken – dem Hass keine Chance geben“ (http://gruenlink.de/1418) haben wir eine aktuelle Stunde zum Thema Rechtsextremismus beantragt. Denn Geflüchtete und in der Flüchtlingsarbeit Engagierte sind in Deutschland mittlerweile oft Zielscheibe von rassistischer Hetze, Hass und Gewalt. Die neuesten Auswüchse dieser erschreckenden Entwicklung in Clausnitz (Sachsen) gehen dieser Tage durch die Medien. 2015 kam es zu mehr als 1600 flüchtlingsfeindlichen Straftaten, darunter viele Brandanschläge gegen Unterkünfte und die zunehmende Enthemmung bei Worten und Taten ist alarmierend.

In der Debatte verurteilten dann (fast) alle Rednerinnen und Redner rechte Gewalt gegen Flüchtlinge scharf. In der Union hat das aber anscheinend noch nicht jeder begriffen – oder CDU und CSU haben einfach zu viel Redezeit und wissen nichts damit anzufangen. Jedenfalls geht der goldene Bär in der Kategorie „Fremdschämen“ in dieser Sitzungswoche an Jörg Hellmuth von der CDU aus Sachsen-Anhalt: Dieser beklagte sich über Gegendemonstrationen von linken Gruppen gegen die NPD und berichtete dann minutenlang von den Projekten der Otto-von-Bismarck Stiftung und der Grundschule in seinem Wahlkreis. Diese Projekte sind sicherlich Zeichen bürgerlichen Engagements. Doch die Zwischenrufe „Das Thema ist: gegen Rassismus!“ waren nicht unberechtigt – denn eine Auseinandersetzung mit dem grassierenden Rassismus in unserer Gesellschaft fehlte vollkommen.

Die gesamte Debatte: http://gruenlink.de/141c

In unserem Antrag fordern wir regelmäßige Lagebilder zu rechter Gewalt in Deutschland, die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen rechts und das konsequente Bekämpfen von Hassdelikten. Er liegt nun zur Beratung in den Ausschüssen.


 

Auf unseren Antrag hin fand am Donnerstag eine weitere aktuelle Stunde zum Stand der Aufklärung des Abgasskandals statt. Denn während der Skandal um Manipulationen von VW und mittlerweile auch anderen Autobauern schon 5 Monate alt ist, wird über den eigentlichen Skandal kaum gesprochen. Wie Oliver Krischer (seine Rede: http://gruenlink.de/1413) beklagte: „Jeder Verkehrsminister dieser Republik müsste alles tun, um diesen Skandal zu bekämpfen und zu lösen, um das Problem aus der Welt zu schaffen. Aber nach fünf Monaten müssen wir feststellen: Was dieser Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur Lösung dieses Problems beiträgt, ist gar nichts.“ Stattdessen werden die Informationsrechte des Parlaments missachtet, Fragen nicht beantwortet und die vom Verkehrsministerium eingesetzte Kommission besteht aus genau den Leuten, die über Jahre weggeschaut hatten. Unabhängige Experten sucht man vergebens.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Zwischenbilanz des Abgasskandals erstellt – zumindest dessen, was wir wissen. Denn der Minister hält sich entweder mit Erkenntnissen bedeckt oder er hat keine: http://gruenlink.de/1414


In unserem grünen Antrag „Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz“ (http://gruenlink.de/ynl) fordern wir strengere Kriterien für den Export von Rüstungsgütern. Denn noch immer geht mehr als die Hälfte der Lieferungen von Rüstungsgütern in Länder wie Saudi-Arabien, Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Wir wollen, dass die Menschenrechtslage, regionale Spannungen oder die Gefahr der Weiterverbreitung der gelieferten Güter verbindliche Richtlinien werden. Zudem sollen Nichtregierungsorganisationen ein Klagerecht erhalten, damit Entscheidungen der Regierung vor unabhängigen Gerichten überprüft werden können.

Agnieszka Brugger betonte in ihrer Rede (http://gruenlink.de/140z): „Deutschland ist seit Jahren unter den Top Fünf der Waffenexporteure weltweit, und das ist kein Ranking, auf das man stolz sein kann“ – genauso ist es. Daran konnten auch die „Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport“ aus Zeiten der rot-grünen Bundesregierung nicht maßgeblich etwas ändern. Deshalb müssen diese Grundsätze endlich in Gesetzesform gegossen werden. Erfreulich ist es daher, dass Wirtschaftsminister Gabriel Mitte Januar angekündigt hat, dies zu tun. Doch aus Erfahrung wissen wir, dass bei unserem Vizekanzler auf große Worte oft keine Taten folgen. Deshalb haben wir in einem weiteren Antrag (http://gruenlink.de/140w) gefordert, dass die Regierung noch in dieser Legislatur ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen solle. Doch sowohl Union als auch SPD lehnten beide Anträge ab.


Mit dem Asylpaket II, besser gesagt dem Gesetzentwurf zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ (http://gruenlink.de/141d) will die Bundesregierung den Familiennachzug für die sogenannten „subsidiär Schutzberechtigten“ eingrenzen, straffällige Asylbewerber schneller abschieben und zweiwöchige Schnellverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten durchsetzen. Zudem soll die Liste dieser Staaten um Marokko, Algerien und Tunesien erweitert werden. Perfide: Selbst schwerkranke Menschen sollen abgeschoben werden. Zudem sollen alle Flüchtlinge 10 Euro monatlich für Integrationskurse bezahlen, obwohl nur Menschen aus fünf Ländern diese überhaupt besuchen dürfen.

Dieses Paket zeigt, wie wahnsinnig groß die Nervosität ist. Statt endlich ein so dringend erforderliches Integrationspaket mit Maßnahmen und vor allem Geldern für Wohnungsbau, Gesundheit, Schulen und Kitas sowie Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt vorzulegen, ist dies ein reines Abwehrpaket, was erneut nichts an der katastrophalen Überlastung des BAMFs ändert, wo es nach wie vor einen massiven Stau von Asylanträgen gibt.

Konstantin von Notz (http://gruenlink.de/141e) betonte dies sehr eindringlich in seiner Rede und nahm das Asylpaket II und die Flüchtlingspolitik der GroKo Stück für Stück auseinander – ich empfehle wirklich, diese Rede komplett anzuhören, denn sie zeigt, weshalb wir dem Asylpaket II so auf keinen Fall zustimmen können!

Für mich persönlich ist die Einschränkung des Familiennachzugs die größte Katastrophe des Pakets. Die Regierung versuchte in der Debatte immer so zu tun, dass es allein darum ginge, dass Kinder nicht vorgeschickt werden sollen, die dann ihre Eltern nachholen – so dass sie das Ganze auch noch als Schutz von Kindern verkauften. Aber das ist wirklich nur ein, und vor allem der kleinere Teil. Denn diese Maßnahme lässt vor allem Frauen und Kinder im Stich, die aus Sorge vor der lebensgefährlichen Flucht oder auch weil sie die Schlepper nicht bezahlen konnten, vor Ort ausharren und hoffen, dass ihre Väter und Ehemänner, die alleine geflüchtet sind, sie sicher nachholen. Das heißt, entweder steigen sie nun auch in Schlauchboote oder bleiben zurück bzw. die Männer kehren wieder zurück ins Kriegsgebiet, was sicher auch die Absicht von manchen Regierungsvertretern ist. Schon jetzt ist der Familiennachzug extrem schwierig, da man dafür einen Termin bei der deutschen Botschaft haben muss. Bis einschließlich 30.09.2015 hatten rund 206.000 Menschen Anspruch auf Familiennachzug, weil sie eine Anerkennung oder subsidiären Schutz erhalten haben. Tatsächlich wurden aber nur 18.400 Einreisevisa für syrische Familienangehörige in den Jahren 2014 bis September 2015 erteilt. Derzeit warten noch rund 60.000 Syrerinnen und Syrer auf die Bearbeitung ihrer Visaanträge. Das Konsulat in Erbil, im Nordirak, wohin viele Frauen und Kinder vor dem IS geflüchtet sind, vergibt aber gar keine Termine. In Beirut beträgt die Wartezeit 9-10 Monate, in der Türkei geht es nun wieder deutlich schneller.

Luise Amtsberg (http://gruenlink.de/141h) betonte entsprechend in ihrer Rede: „Das Recht auf Familienleben ist nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention und zahlreichen weiteren Vereinbarungen, wie zum Beispiel der UN-Kinderrechtskonvention, verbrieft (…) Meine Fraktion findet, dass das Recht darauf, mit seiner Familie zusammenzuleben, ausnahmslos für alle Menschen gilt, auch für Flüchtlinge, allem voran für Kinder.“

Die gesamte mehr als zweistündige Debatte können Sie sich hier anschauen: http://gruenlink.de/141i


In der kommenden Sitzungswoche soll das Asylpaket II schon beschlossen werden.

 

Viele Grüße

Ihre

unterschrift

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