Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

nach der aufregenden und erfolgreichen Klimakonferenz in Paris stand gleich wieder eine Sitzungswoche – die letzte in diesem Jahr – an. Am Mittwoch gab Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat – und damit hauptsächlich zum Thema Flüchtlingspolitik – ab, auf die ich in meiner Rede reagiert habe. Das zweite große Thema war natürlich die Pariser Klimakonferenz. Zudem in diesem Schlaglicht die Abstimmungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan und im Mittelmeer sowie zu den Themen Vergaberecht, Parteienfinanzierung und private Sicherheitsfirmen.


>> Die Regierungserklärung zur EU-Ratstagung am 17. und 18. Dezember wurde von der Flüchtlingsfrage dominiert. So betonte die Bundeskanzlerin, sie wolle sich für einen verbesserten Grenz- und Küstenschutz an den EU-Außengrenzen einsetzen, um „zu geordneten Verhältnissen“ zurückzukehren. Doch was bei ihr und allen Rednerinnen und Rednern der Koalition deutlich wurde: es geht ihnen letztendlich doch um die Abschottung der Außengrenzen. Zu vermissen bleibt, dass es legale Einreisemöglichkeiten geben und die Wahrung der Menschenrechte im Mittelpunkt der europäischen Politik an den Außengrenzen stehen muss! Das bedeutet auch, wie ich in meiner Rede (http://gruenlink.de/12lj) betone „dass wir nicht darüber hinweggehen können, dass Menschen, dass Familien mit Kleinkindern in Schlauchbooten ankommen und nur dann versorgt werden können, wenn Freiwillige vor Ort aktiv sind.“ Nein, die EU muss selbst tätig werden, um sicherzustellen, dass vor allem Registrierung und humanitäre Erstversorgung der Flüchtenden nach hohen europäischen Standards erfolgen können. Dazu muss sie Mittel bereitstellen und kann nicht schweigen, wenn die Türkei wieder nach Syrien abschiebt.

Die gesamte Debatte finden Sie hier: http://gruenlink.de/12lk


>> Das Thema Flüchtlinge wurde am Donnerstag dann mit unserem Antrag „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“ (http://gruenlink.de/12lm) erneut behandelt. Mit diesem Antrag legen wir das vor, was die Bundesregierung vermissen lässt: Ansätze, um Menschen eine Flucht vor Krieg, Hunger und Verfolgung zu ersparen. Wer dabei glaubt, einige entwicklungspolitische Maßnahmen würden ausreichen, um den Menschen eine Flucht zu ersparen, der täuscht sich. Claudia Roth machte in ihrer Rede (http://gruenlink.de/12ln) deutlich: „Das heißt dann sehr konkret: Schluss mit der derzeitigen Rüstungsexportpolitik, die weltweit gerade auch die Länder mit Waffen versorgt, die mit die Hauptverursacher von Flucht sind, (…) keine europäischen Billighähnchenschlegel auf die Märkte von Ghana, keine Fischtrawler vor den Küsten Senegals, es heißt, gegen das Land Grabbing internationaler Konzerne endlich wirkungsvoll vorzugehen, weil es im wahrsten Sinne des Wortes Lebensraum zerstört und den Menschen ihre Heimat raubt, es heißt, die Finanzierungsversprechen im Bereich globale Gerechtigkeit endlich einzuhalten, es heißt, die systematische Diskriminierung von Minderheiten wie den Roma zu beenden, und es heißt vor allem auch, Ernst zu machen mit echtem Klimaschutz statt eine Rolle rückwärts in die Kohlegrube.“

Die Redner der CDU machten deutlich, wie weit man in der Frage schon bei der Analyse auseinander liegt. So zählte Roderich Kiesewetter (http://gruenlink.de/12lo) „Bereiche der Fluchtursachenbekämpfung“ auf, die rein gar nichts mit Fluchtursachenbekämpfung zu tun haben. So möchte er die illegale Migration nach Europa begrenzen, die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen fördern und die Aufnahmebereitschaft in Europa verbessern. Dann verkündete er mit Stolz, dass auf dem Bundesparteitag ein „Aufruf an die Gesellschaft zu mehr Bereitschaft zum Freiwilligendienst einstimmig entschieden wurde.“ Das ist also der Beitrag der CDU zur Fluchtursachenbekämpfung? Renate Künast hat für uns deswegen einfach mal klargestellt: „Herr Kiesewetter, da wir gerade über Fluchtursachen reden, will ich sagen, dass meiner Meinung nach so etwas wie der Bundesfreiwilligendienst keine Fluchtursache ist. Deshalb würde ich Sie gerne fragen, ob Sie auch noch zu einem anderen Thema kommen, und Sie bitten, inhaltlich etwas dazu zu sagen.“

Die gesamte Debatte: http://gruenlink.de/12lp


>> Nach der wirklich historischen Klimakonferenz in Paris (meine täglichen Berichte und Zusammenfassungen findet ihr auf meiner Website: www.annalena-baerbock.de) sträubt sich die Bundesregierung schon jetzt vor der Umsetzung. So kam das Thema erst auf Druck von uns als Opposition auf die Tagesordnung. Trotz der Bedeutung war von Seiten der Bundesregierung leider nur die Umweltministerin anwesend.

Das Abkommen von Paris ist nicht perfekt, aber die Richtung ist klar: raus aus den fossilen Energien. Und die Arbeit geht jetzt erst richtig los. Wer, wie die Bundesregierung, in Paris verspricht, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu beschränken und eine Erneuerbare-Energien-Initiative für Afrika anstößt, der muss auch raus aus den fossilen Brennstoffen – und zwar sowohl in Deutschland als auch in der internationalen Kohlefinanzierung durch die KfW-Bankengruppe.

Es reicht einfach nicht, wie Barbara Hendricks von „historischen Daten“ und „Hoffnungszeichen“ zu sprechen. Auch wenn das Umweltministerium nicht jenes sei, das blockiert und verzögert, wie Toni Hofreiter (seine Rede: http://gruenlink.de/12lg) für uns deutlich gemacht hat, müssen die Bundesregierung und eben auch Barbara Hendricks jetzt handeln. „Da reicht es eben nicht, liebe Frau Hendricks, dass man sagt – ich habe gestern im Ausschuss genau hingehört -, es sei in den nächsten 20 bis 25 Jahren möglich, ohne Strukturbrüche aus der Kohle auszusteigen, aber nötig sei es nur bis 2050. Nein, Sie sind die Ministerin, und die Bundesregierung trägt hier die Verantwortung. Es reicht nicht, zu sagen, was man für möglich hält, sondern Sie müssen mit entsprechenden Gesetzen dieses Ziel verfolgen. Das ist Ihre Aufgabe als Bundesregierung“, machte ich in meiner Rede (http://gruenlink.de/12lf) deutlich und forderte endlich „Butter bei die Fische!“: Wenn wir die Vereinbarungen umsetzen und mit Leben erfüllen wollen, brauchen wir ein Klimaschutzgesetz.

Die gesamte Debatte: http://gruenlink.de/12lh


>> Im Sommer 2013 hatte die EU eine Reform des Vergaberechts beschlossen, die viele Verbesserungen beinhaltet. Und dabei geht es um richtig viel Geld: Allein in Deutschland kauft die öffentliche Hand pro Jahr Güter im Wert von etwa 320 Milliarden Euro ein. Die EU-Richtlinie erhebt  soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe zu Vergabegrundsätzen und ermöglicht so den Staaten, das Gewicht dieser Kriterien so zu stärken, dass nicht mehr hauptsächlich der Preis eines Angebots maßgeblich ist. Dabei lässt sie den Staaten jedoch offen, ob solche Kriterien eingebracht werden können, sollen oder müssen – und auf vertragsdeutsch besteht da natürlich ein himmelweiter Unterschied.

So traurig es ist, die Koalition macht hier nur die Minimalumsetzung und schreibt lediglich vor, dass soziale und ökologische Kriterien eine Rolle spielen „können“. Hätten die Länder nicht noch interveniert, wäre sogar eine Regelung rausgekommen, die weitergehende Landesvergabegesetze in Frage gestellt hätte. Katharina Dröge hielt der Bundesregierung in ihrer Rede dann auch vor: „Sie hätten die Chance gehabt, mit der Vergabepolitik eine Wirtschaft zu fördern, die auf Umweltschutz, auf Nachhaltigkeit und auf faire und soziale Arbeitsbedingungen setzt. (…)Sie haben diese Chance wider besseres Wissen nicht genutzt.“ (Ihre Rede: http://gruenlink.de/12l5).

Wir haben daher gegen das Gesetz gestimmt und unsere Positionen in einem Entschließungsantrag verdeutlicht (http://gruenlink.de/12l6).


>> Ebenfalls auf der Tagesordnung standen zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Stimme gegen die Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer (die gesamte Opposition und einige SPD-Abgeordnete stimmten dagegen) fiel dabei nicht schwer: Schließlich wird der Einsatz auch 14 Jahre nach 9/11 immer noch mit dem NATO-Bündnisfall begründet. Amüsant, wenn es nicht so absurd wäre: Über mehrere Monate fand überhaupt keine deutsche Beteiligung an der Mission statt – stattdessen wurden immer wieder Schiffe der Marine, die sich auf dem Weg durch das Mittelmeer bspw. in Richtung des Horns von Afrika bewegten, für die Mission „eingemeldet“, obwohl sie gar nicht Bestandteil der Operation waren.

Beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestaltete sich das Ganze dann schon schwieriger. Das Mandat regelt die Fortführung der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte. Nach den zahlreichen Anschlägen und der zeitweisen Eroberung von Kundus im Oktober durch die Taliban ist die Sicherheitslage weiter schlecht. Eine Nicht-Fortführung der momentanen Ausbildungsmission der afghanischen Armee würde aus Sicht vieler ExpertInnen die derzeitige Lage noch fragiler machen. Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat stellt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan jetzt aber auf Dauer, ohne klare Zielmarken zu definieren, weswegen ich mich enthalten habe. Meine ausführlichen Beweggründe für die Enthaltung habe ich in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht: http://gruenlink.de/12ld.

In unserem grünen Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/12le) forderten wir zudem unter anderem, jährlich mindestens 430 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen, die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger auszusetzen und sich gegenüber den USA für eine Beendigung von nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbarenden gezielten Tötungen und Night Raids einzusetzen.


>> Die Koalition hat die Finanzmittel der Parteien mit der Änderung der Parteienfinanzierung kräftig erhöht, ohne jedoch notwendige Verbesserungen in Transparenzfragen umzusetzen. Britta Haßelmann (http://gruenlink.de/12l9) machte für uns deutlich, dass wir deshalb dem Gesetz nicht zustimmen konnten: „Das Thema „Sponsoring“, das Thema „Absenkung von Veröffentlichungspflichten“, das Thema „Obergrenzen bei Spenden“, die Frage der Beschränkung der Spendenmöglichkeit auf natürliche Personen – all diesen Fragen sind Sie ausgewichen.“ In unserem Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/12l8) fordern wir unter anderem, Veröffentlichungsgrenzen für Zuwendungen deutlich herabzusetzen, so dass für Spenden ab 5 000 Euro die Pflicht zur Nennung im Rechenschaftsbericht und für Spenden ab 25 000 Euro die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung gilt.

Einige gute Regelungen sind im neuen Gesetz dennoch enthalten: So wird die geschäftliche Tätigkeit von Parteien nur noch gefördert, wenn Gewinn damit gemacht wird – der bekannte AfD-Goldhandel wird damit unterbunden. Zudem müssen Mitgliedsbeiträge offengelegt werden und Parteien, die sechs Jahre keinen Rechenschaftsbericht vorgelegt haben, verlieren ihren Parteistatus.


>> Immer wieder kommt es dazu, dass rechtsextremes Sicherheitspersonal Flüchtlinge in Asylbewerberunterkünftigen misshandelt. Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir in unserem Antrag (http://gruenlink.de/12la), der mittlerweile schon seit einem Jahr vorliegt, unter anderem eine Registrierungspflicht für private Sicherheitsfirmen und gesetzliche Vorgaben für ein Zulassungsverfahren und die Aus- und Fortbildung des Personals. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich für einheitliche Regulierungs- und Zertifizierungsregelungen auf EU-Ebene und eine UN-Konvention zur Regulierung privater Sicherheitsfirmen einzusetzen. Vollkommen absurd und ein Beispiel für die Art und Weise, wie diese Koalition sich mit Anträgen der Opposition auseinandersetzt: Die Koalitionsfraktionen ignorierten den eigentlich zur Debatte stehenden Antrag und redeten in der Debatte stattdessen zu einem (nicht unbedingt falschen, aber nicht zur Debatte stehenden) Eckpunktepapier aus dem BMWi (zur Vollständigkeit hier: http://gruenlink.de/12lb).

Obwohl eine Regulierung des Sicherheitsgewerbes dringend notwendig ist und auch die Sicherheitswirtschaft selbst auf eine strengere Regulierung drängt, hat die Koalition unseren Antrag abgelehnt.


Die nächste Sitzungswoche beginnt erst Mitte Januar – bis dahin wünsche ich Ihnen schöne Feiertage, einen guten Start ins neue Jahr und vielleicht doch noch etwas Schnee!

Ihre

unterschrift

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