Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Sitzungswoche vom 23. bis 27.03.2015 stand mit Dobrindts Pkw-Maut das Thema auf der Tagesordnung, das mit dem Betreuungsgeld um den 1. Platz in der Rangliste „absurde Ideen der CSU“ konkurriert. Denn nicht einmal die Koalitionspartner halten die Maut für ein sinnvolles Projekt. Mehr dazu sowie die Debatten zu Gabriels Energieplänen, zum Somaliaeinsatz der Bundeswehr, zu den EU-Eigenmitteln und weiteren Themen in diesem Schlaglicht.


>> Obwohl weder CDU noch SPD von der Pkw-Maut auch in irgendeiner Weise überzeugt sind, winkte die Koalition am Freitag Dobrindts „Konzept“ gegen die Stimmen der Opposition durch. (Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen:http://gruenlink.de/wgy, sowie Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes:http://gruenlink.de/x5n).

Toni Hofreiter hat für uns in seiner sehr deutlichen Rede (http://gruenlink.de/x5r) gezeigt, dass die Pkw-Maut nichts als eine in Gesetzesform gegossene Stammtischparole der CSU ist: Zahlreiche Experten warnen davor, dass Dobrindts Einnahmeprognosen nichts mit der Realität zu tun haben. Statt der von Dobrindt erwarteten 500 Millionen kommen am Ende weniger als 200 Millionen Euro heraus. Zur Lösung der Infrastrukturkrise trägt dieses Gesetz nichts bei, sondern es führt aufgrund der in diesem Jahr von der Großen Koalition ebenfalls beschlossenen Absenkung der Lkw-Maut eher zu ihrer Verschärfung (siehe unten).

Vor allem aber verstößt das Maut-Konzept der CSU gegen EU-Recht, da es nur für Ausländer gelten soll. Deutsche Pkw-Halter werden nach dem Willen der Bundesregierung über eine Absenkung der Kfz-Steuer auf Heller und Pfennig entlastet.  Dieser Unterschied ist ein klarer Fall von Ungleichbehandlung und daher eine Diskriminierung – sowohl die EU-Kommission als auch Österreich planen bereits Klagen gegen die Pkw-Maut.

Im Gesetzgebungsverfahren wurde zumindest die für die Grenzregionen fatale Idee, die Maut auch auf Bundesstraßen und weiteren Straßen anzuwenden, aufgegeben. Für grenznahe Autobahnen gilt sie aber weiter, was in den Regionen nach wie vor auf massiven Widerstand stößt. Deswegen haben wir im Bundestag vorgeschlagen, zumindest einen Passus in das Gesetz aufzunehmen, der mautfreie 30-Kilometer-Zonen in Grenzregionen ermöglicht. Ausnahmen für Grenzregionen hatten zunächst auch die SPD-Fraktion und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin gefordert – leider hat die SPD jetzt im Bundestag gegen diesen Passus gestimmt.

Bis zuletzt bestand Hoffnung, dass die SPD der Seehofer-Dobrindt-Maut vielleicht doch noch eine Absage erteilt, was vernünftig gewesen wäre. Auch wenn Hannelore Kraft von einer „Murksmaut“ und Stephan Weil von einem „schweren Rückschlag“ für Europa sprechen – die SPD ist unter dem Druck der CSU eingeknickt. So stimmten die Sozialdemokraten dem Gesetz zu und wundern sich zeitgleich über schlechte Umfragewerte. Zitat aus dem Ausschussprotokoll: „Die Fraktion der SPD bezeichnete die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland als ein verkehrspolitisches Projekt der CDU/CSU. Die Zustimmung der Fraktion der SPD zu diesem Vorhaben sei ein Zugeständnis an den Koalitionspartner und an den Koalitionsvertrag.“ (http://gruenlink.de/x5k)

Natürlich haben wir diesen GroKo-Unsinn abgelehnt – und wie nicht anders zu erwarten war, wurden unsere grünen Änderungsanträge, die zumindest einige Punkte etwas abgemildert hätten, von der Koalition sämtlich abgelehnt.

Auf den Seiten der Bundestagsfraktion finden Sie unsere Position und Änderungsanträge sowie wichtige Studien und Argumente gegen die Pkw-Maut: http://gruenlink.de/x5o


>> Auch eine andere – sehr viel vernünftigere – Maut stand auf der Tagesordnung, nämlich die Lkw-Maut. Nachdem die Große Koalition die Maut erst abgesenkt hat, erweitert der jetzige Gesetzentwurf der Bundesregierung (http://gruenlink.de/x64) den Geltungsbereich der Lkw-Maut um 1.100 km und senkt die Grenze für mautpflichtige Lkw auf 7,5 Tonnen. Diese Reform ist bei weitem nicht der große Sprung, zu dem die Bundesregierung ihn erklärt – wir Grüne fordern, die Maut auf alle Bundesstraßen und Lkw ab 3,5 Tonnen auszuweiten. Dennoch haben wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, da er ein Schritt in die richtige Richtung ist.


>> Schon im Oktober hatten wir Grüne einen Antrag zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung (http://gruenlink.de/x5s) eingereicht, der erst jetzt im Plenum beraten wurde. Es ist „heute und auch in Zukunft existenziell, dass Wälder nicht allein nach Renditekriterien und maximaler Holzausbeute bewirtschaftet werden“, so Harald Ebner in seiner Rede für unsere Fraktion: http://gruenlink.de/x5t.

Zum Hintergrund: Wälder haben eine besondere Bedeutung für das Klima, für die Speicherung von Wasser und für die Artenvielfalt. Schutz und Erhalt von Wäldern ist also eine klassische Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. In vielen Bundesländern unterstützten die Landesforstverwaltungen private Eigentümer, die das selbst gar nicht leisten könnten, bei der Bewirtschaftung ihrer Wälder. Leider ist dieses sinnvolle System jetzt akut kartellrechtlich bedroht. Um das zu verhindern, müsste die Große Koalition das Bundeswaldgesetz ändern. Darin muss lediglich klargestellt werden, dass beispielsweise die Auswahl und Markierung der zu fällenden Bäume waldbauliche Maßnahmen und keine Holzvermarktung sind, damit diese jahrzehntelang bewährte Organisationsform der nachhaltigen Waldnutzung bleiben kann. Ohne eigene Argumente oder Alternativen zu liefern, hat die GroKo unseren Antrag jedoch abgelehnt.


>> Zu Gabriels Vorschlägen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Kohlekraftwerken (http://gruenlink.de/wzl) und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, wozu ich in den letzten Tagen ja auch schon einige meiner Pressemitteilungen rumgeschickt hatte (http://gruenlink.de/x65), haben wir als Grüne aufgrund der z.T. abstrusen Äußerungen aus den Kohleregionen und einiger CDUler eine Aktuelle Stunde (= Sonderdebatte) beantragt.

In meiner Rede (http://gruenlink.de/x60) betonte ich, dass das Totschlagargument, nun würden von heut auf morgen tausende Arbeitsplätze vernichtet, wirklich an den Haaren herbeigezogen ist. Zum einen wären von dem Instrument, wenn es denn überhaupt so kommt, wie Wirtschaftsminister Gabriel selbst betonte, höchstens 10 Prozent der Kohlekapazitäten betroffen. Angesichts der 350 Mio. Tonnen CO2, die der fossile Kraftwerkspark derzeit emittiert, ist die geplante Reduktion von 22 Mio. Tonnen CO2 klimapolitisch wirklich nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem lässt das vorgeschlagene Instrument bisher offen, ob selbst diese minimale Reduktion überhaupt erreicht wird. Denn ob auch nur ein einziger Kohleblock abgeschaltet oder in welchem Maße seine Leistung gedrosselt wird, ist vollkommen unklar. Denn den Betreibern bleibt es selbst überlassen, ob sie für ihre Uraltmöhren nicht lieber einen Zuschlag zahlen und sie dafür weiter laufen lassen, statt sie abzuschalten. Zum andern ist der von den Kritikern so beschworene Arbeitsplatzrückgang bereits in vollem Gange. So betonte ich im Plenum noch einmal, dass z.B. laut einer von der Brandenburger Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie in den nächsten Jahren ohnehin mindestens 3.000 der rund 6.000 direkten Kohlearbeitsplätze abgebaut werden. Angesichts des Rückgangs der Arbeitnehmer um 36% bis 2030 in der Region, ist das auch sozialverträglich gestaltbar, wenn man vor dem bereits stattfindenden Strukturwandel nicht wie unsere Landesregierung weiter die Augen verschließen würde.

Auch Oliver Krischer (http://gruenlink.de/x61) wies in seiner Rede noch mal auf die Situation in NRW hin und betonte, dass wir darauf bestehen werden, dass das vorgeschlagene Instrument gestärkt und nicht zu einem „Taschenspielertrick“ verunglimpft wird.


>> Der Bundestag hat in dieser Woche die noch aus der Landtagswahl stammende Bundesratsinitiative der brandenburgischen Landesregierung zur „Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes“ http://gruenlink.de/x66 final thematisiert. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich vor allem die Frage nach der Verlängerung der Überführung des Kündigungsrechts und der Kündigungsfristen für Datschen und Datschengrundstücke ins Bundesrecht. Aufgrund der Sensibilität des Themas gilt bis zum Ende diesen Jahres bzw. bis 2022 eine Sondersituation für Datschen.

Auch wenn das Anliegen der Brandenburger Linken vielleicht ein hehres war, hätte der vorgelegte Vorschlag statt Klarheit mehr Rechtsunsicherheit geschaffen und einen unterschiedlichen Rechtszustand im Miet-, Pacht- und Nutzungsrecht auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung in Deutschland festgeschrieben. Zudem sollten die Kosten einseitig auf die öffentliche Hand übertragen werden, was vor allem die Kommunen sind. Wie die Kosten von den Kommunen getragen werden sollen, konnte der Brandenburger Finanzminister in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes nicht beantworten.

Wir Grünen haben uns enthalten, da die Initiative zwar richtigerweise darauf hinweist, dass wir uns mit der nun stattfindenden Anpassung der Rechtssysteme die Wirkung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes noch einmal genau anschauen müssen, der Brandenburger Gesetzesvorschlag so wie er zur Abstimmung stand, aber keine ernstzunehmenden Lösungen anbot. Die GroKo hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Dazu auch meine Rede, die wie alle Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben wurde: http://gruenlink.de/x67


>> Europapolitisch stand das Eigenmittelsystem der Europäischen Union auf dem Programm. Eigenmittel sind die Einnahmen der EU, die sie selbst einnehmen kann, wie Zölle und Abgaben. Diese machen aber nur 12,5% des EU-Haushalts aus. Der größte Teil kommt aus den Teilen der nationalen Mehrwertsteuereinnahmen (11,5 %) sowie den Beiträgen der Staaten (76%). Nach dem aktuellen Beschluss der EU wird Deutschland zwischen 2014 und 2020 insgesamt 234 Milliarden Euro an den EU-Haushalt abführen. Wir Grüne finden, dass die EU damit über zu wenig echte Eigenmittel verfügt. Denn damit bestimmen die Staats- und RegierungschefInnen in einem alle sieben Jahre stattfindenden Poker relativ autonom über den Handlungsspielraum der EU. Das steht nicht nur im Widerspruch zur fortschreitenden europäischen Integration, sondern wirft auch Probleme im Hinblick auf demokratische Legitimation und Transparenz auf, da das Europäische Parlament Ausgaben beschließt, ohne die Einnahmen zu verantworten. Manuel Sarrazin (http://gruenlink.de/x69) hat unsere Idee für eine Reform dieses Systems und die Rolle von EU-Mitteln in der Debatte deutlich gemacht: „Wir Grünen glauben, dass man versuchen muss, das Projekt der europäischen Einigung jetzt entschlossen voranzutreiben. (…) der EU-Haushalt ist das Instrument, mit dem wir dafür sorgen, dass ärmere Regionen zu mehr Wohlstand kommen, ohne dabei auf Kosten anderer zu leben. Das ist gelebte Solidarität, die wir über den EU-Haushalt organisieren.“ Um das zu ermöglichen, muss die EU eigene Steuern erheben können. Erfreulicherweise wird dies fraktionsübergreifend ähnlich gesehen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (http://gruenlink.de/x68) geht uns in dieser Frage jedoch nicht weit genug, weshalb wir uns enthalten haben.


>> Auch in dieser Sitzungswoche stand wieder eine Abstimmung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Wir haben uns die Entscheidungsfindung zum EUTM-Somalia-Einsatz nicht einfach gemacht: Grundsätzlich ist die Ausbildung regulärer Streitkräfte als Gegenpol zu den extremistischen Al-Shabab-Milizen richtig. Doch in Somalia besteht vor allem die Frage des Wie des Einsatzes, der hochproblematisch ist.

Frithjof Schmidt (http://gruenlink.de/x5y) hat das sehr gut zusammengefasst: „In Uganda wurden im Grunde Milizen aus bestimmten Clans ausgebildet, die dann in Zentralsomalia zu einer Armee gegen Al-Shabab verbunden werden sollten. Dieses Konzept birgt die große Gefahr späterer bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen den ausgebildeten Claneinheiten. Es besteht das Risiko, dass diese Milizen außer Kontrolle geraten und auf eigene Rechnung Gebiete beherrschen, dass es zu hohen Desertationsraten kommt und dass gelieferte Waffen in andere Hände wandern.“ Dass das ein reelles Problem ist, zeigt sich schon allein daran, dass der Verbleib von einer Vielzahl der ausgebildeten „Soldaten“ unklar ist, da es anders als in regulären Armeen z.B. keine Kasernen etc. gibt. Deshalb habe ich, ebenso wie die Mehrheit unserer Fraktion, gegen den Einsatz gestimmt.


Der Bundestag geht nun in die Osterpause bzw. in die Wahlkreisarbeit und tagt dann wieder in der Woche vom 20.-24.04. Dann stehen unter anderem unsere grünen Anträge zur Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge, zum Fluglärm, zur Palliativ- und Hospizversorgung sowie die Themen Erbrecht und Klontiere auf der Tagesordnung.
Frohe Ostern und viele Grüße

Ihre

unterschrift

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