Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

Aufreger der Woche auch und gerade für Brandenburger war natürlich der Wechsel Katherina Reiches zum Verband kommunaler Unternehmen, der in der Presse sowie in vielen Diskussionen Thema war. Umso brisanter, dass gerade in dieser Sitzungswoche das Thema Karenzzeit auf der Tagesordnung stand. Dies und andere wichtige Themen der Sitzungswoche vom 02. – 06. Februar im heutigen Schlaglicht.


>> Hauptthema der Fragestunde am Mittwoch war der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Karenzzeitregelung beim Wechsel von Regierungsmitgliedern und StaatssekretärInnen in die Wirtschaft. Während die EU-Kommission eine Karenzzeit von 18 Monaten vorsieht und Nichtregierungsorganisationen bis zu 3 Jahre Karenzzeit fordern, möchte die Regierung nur einen Regelzeitraum von 12 Monaten beschließen. Auf die Frage nach Sanktionen bei Nichteinhaltung der Karenzzeit antwortete Innenminister de Maizière lapidar, es gebe keine. Die öffentliche Kritik werde „schon ihre Wirkung entfalten“. Jedoch soll es der Bundesregierung möglich sein, den Antritt einer Beschäftigung bei offensichtlichen Interessenkonflikten zu untersagen – auch auf viele andere Fragen von uns gab es nur schwammige Antworten. Die gesamte Fragestunde (halbe Stunde) gibt es hier: http://gruenlink.de/w1d.


>> Zur Abstimmung stand der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (http://gruenlink.de/w0z). Mit diesem Gesetz soll die Solvency II – Richtlinie der EU umgesetzt werden. Hier geht es vor allem um die Eigenmittelausstattung von Versicherungen. Analog zum Vorhalten von Eigenkapital bei Banken soll dies das Finanzsystem sicherer machen. Allerdings ist eher das Gegenteil zu befürchten, da die Versicherungen für die Kalkulation der Mittel interne Modelle verwenden können. Zudem wurden bei den Verhandlungen auf EU-Ebene im letzten Jahr auf Druck der Versicherungsindustrie Entlastungen von über 200 Milliarden Euro in die Richtlinie aufgenommen. Gerhard Schick warnte für uns: „Solange sich diese Kultur nicht ändert, in der die Branche sich quasi selbst die Regeln gibt, in der Regierung und Lobby zusammenarbeiten und gemeinsam Öffentlichkeit und Parlamentarier austricksen, werden wir nie Stabilität am Finanzmarkt haben“ (http://gruenlink.de/w12).

Der Gesetzesentwurf wurde schließlich durch die Stimmen der Koalition beschlossen. Wir als grüne Fraktion haben uns enthalten – nicht, weil wir das Gesetz so unterstützen oder billigen, sondern weil relativ wenig Spielraum bestand: Die Entscheidungen waren auf EU-Ebene gefallen und dort hätte die Bundesregierung die richtigen Weichen stellen müssen. Doch mit dem europäischen Beschluss hätte auch eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung einen ähnlichen Gesetzesentwurf verabschieden müssen um EU-Recht in nationales Recht zu überführen.


>> In unserem Antrag „Für ein modernes Einwanderungsgesetz“ (http://gruenlink.de/w0s) fordern wir die Bundesregierung auf, bis Ende 2015 den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. In diesem müssen die Vorschriften zur Arbeitsmigration systematisiert, liberalisiert und entbürokratisiert werden.  Zudem wollen wir ein kriteriengesteuertes Einwanderungssystem fördern, auch um den demografischen Wandel abzumildern. Ebenso soll die Situation von bereits in Deutschland lebenden EinwanderInnen sowohl in den Bereichen Aufenthaltstatus als auch Arbeitsmarktzugang verbessert werden. In der Debatte zeigte sich hier ein großer Graben innerhalb der Koalition: Während sich die SPD offen für unseren Antrag zeigte, weigert sich die Union nach wie vor, Einwanderung aktiv zu gestalten. Stattdessen hält sie das derzeitige Zuwanderungsgesetz für „außerordentlich modern und fortschrittlich“. Dass das Gesetz, wie schon der Name („Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“) sagt, vor allem abwehren statt willkommen heißen soll, scheint die CDU/CSU nicht zu stören.

Die gesamte Debatte mit unseren RednerInnen Katrin Göring-Eckardt und Volker Beck: http://gruenlink.de/w0t


>> Zur Debatte stand am Donnerstag das Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Die Investitionsoffensive für Europa, mit der in den nächsten drei Jahren öffentliche und private Investitionen im Umfang von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen (siehe auch meinen Bericht zur Debatte in der letzten Dezember-Sitzungswoche: http://gruenlink.de/w0v), bietet, wenn sie richtig ausgestaltet wird, viele Chancen für Europa. Dazu braucht es jedoch nachhaltige und grenzüberschreitende Projekte, die einen europäischen Mehrwert haben. Das bedeutet insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Klimawandel, nachhaltige Energiewirtschaft, Forschung, Bildung und Armutsbekämpfung. Gerade in diesem Zusammenhang ist es nicht nachvollziehbar, dass die Kommission ausgerechnet die Pakete zur „Sauberen Luft“ und Kreislaufwirtschaft vom Tisch fegt und nicht einen einzigen Arbeitsschwerpunkt für den Umweltbereich vorsieht. Die Schuld hierfür trifft jedoch auch die Bundesregierung, die immer wenn es um Umwelt- oder Klimaschutz geht, zwar in Deutschland Lippenbekenntnisse abliefert, aber in Europa beispielsweise bei der Frage der Reform des Emissionshandels still bleibt.

In meiner Rede (http://gruenlink.de/w0u) mache ich deutlich, dass die Bundesregierung nicht nur Investitionen von der Kommission fordern kann, sondern selbst ideell und auch materiell dazu beitragen muss: Wenn man fordert, dass Europa Großes leistet, kann es nicht sein, dass die Großen keinen Beitrag dazu leisten! Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn betonte für uns: „Wir haben Risse innerhalb der EU, weil viele Staaten nur noch nationale Interessen verfolgen, die Bundesregierung allen voran.“ Seine Rede: http://gruenlink.de/w0w.


>> Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Teilumsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (http://gruenlink.de/w16) rückt die Einhaltung der nationalen Energie- und Klimaziele trotz des bereits eingeleiteten Strafverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland in noch weitere Ferne. Die selbst gesetzten Energiesparziele wird die Bundesregierung durch ein solch unambitioniertes Programm voller Ausnahmen, wie es der Gesetzesentwurf vorsieht, weit verfehlen.

Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (http://gruenlink.de/w17) die Unzulänglichkeit des Gesetzesentwurfs kritisiert: „Der Bundesrat verweist darauf, dass mit der in Rede stehenden Vorlage lediglich ein Teil der Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt wird. Insbesondere mit Blick auf private Stromverbraucher (…), die Energieeffizienz im Gebäudebereich (…) und den Ausbau von Wärme und Kältenetzen (…) sieht der Bundesrat weiterhin großen Handlungsbedarf.“

Wir haben deshalb einen eigenen Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/vyu) eingebracht, der einige wichtige Punkte aufgreift, zum Beispiel auch kleine und mittlere Unternehmen mit hohem Energiebedarf zu Energieaudits zu verpflichten. Der Antrag wurde jedoch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. CDU/CSU und SPD setzten schließlich ihren eigenen Gesetzesentwurf gegen die Stimmen der Opposition durch.


>> Das Thema Energie stand noch einmal auf der Tagesordnung: Zur erneuten Novellierung des Ausgleichsmechanismus nach dem EEG-Gesetz hat die Bundesregierung einen Antrag vorgelegt, mit welchem Sie versucht, gravierende Fehler in der übers Knie gebrochenen EEG-Novelle von August 2014 notdürftig zu flicken (http://gruenlink.de/w0s). Während CDU/CSU und SPD erst im vergangenen Jahr eingeführt hatten, dass auch auf selbst erzeugten und genutzten Ökostrom EEG-Umlage bezahlt werden muss, wurde das EEG damit nicht nur paradox, sondern auch so bürokratisch, dass Netzbetreiber die Umlage gar nicht mehr einziehen wollten. Die erneute Novelle soll das nun mehr schlecht als recht und völlig verkorkst mit schwammigen Formulierungen („die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns“) regeln. Da wir sowohl die Belastung des Eigenstroms als auch diese undurchdachte Verordnung ablehnen, haben wir natürlich mit Nein gestimmt.

In der nächsten Sitzungswoche Ende Februar stehen unter anderem Dobrindts Lieblingsprojekt, die Pkw-Maut, unser grüner Antrag zu eingetragenen Lebenspartnerschaften, sowie der Bundeswehreinsatz zur Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali auf der Tagesordnung.

 

Viele Grüße

Ihre

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