Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Sitzungswoche des Jahres vom 15.-19.12. stand vor allem im Lichte der internationalen Politik. Hier die aus meiner Sicht wichtigsten Entscheidungen:


>> So beschäftigte sich die Regierungserklärung zum europäischen Rat insbesondere mit dem sogenannten Juncker Investitionsplan. Der Plan des neuen EU-Kommissionspräsidenten zeigt einen europäischen Weg auf, wie durch die gemeinschaftliche Förderung europäischer Projekte, die Investitionsklemme vor allem in den südlichen Ländern aufgebrochen und gleichzeitig Solidarität und Vertrauen in das Projekt Europa gestärkt werden könnte. Die (gewohnt leidenschaftslose) Rede der Kanzlerin machte jedoch mehr als deutlich, dass Angela Merkel sich wirklich absolut keine Gedanken über die Zukunft Europas macht. Und obwohl die SPD seit Jahren davon redet, es bräuchte mehr Investitionen in Europa, will sie nun von diesem Plan nichts wissen und vor allem will sie dafür kein Geld bereitstellen. Die Bundesregierung hat aber trotz ihrer Ablehnung für europäische Investitionen  in einer Nacht und Nebel Aktion  eine Wunschliste an nationalen Projekten in Höhe von 90 Milliarden Euro angemeldet. In der Debatte haben Katrin Göring-Eckardt (http://gruenlink.de/v6j) und vor allem Manuel Sarrazin für uns Grüne sehr gut deutlich gemacht, dass es eine ziemliche Frechheit ist, als reichstes Land fast 1/3 des gesamten Volumens des EU-Investitionspakets von 315 Mrd. Euro, anzumelden, ohne auch nur einen Cent zum Gelingen des neuen EU-Investitionsfonds beitragen zu wollen. Zudem strotz die deutsche Liste vor alten Beton-Projekten, die in Deutschland niemand mehr bereit ist zu bezahlen. Während fast 10 Milliarden Euro für den Ausbau von über 800 km Autobahn und 3 Mrd. für den Flughafen Frankfurt sowie für Elb- und Werravertiefung beantragt wurden, sind die eigentlich beabsichtigten Zukunftsinvestitionen in grenzüberschreitende Energienetze, Energieeffizienz oder in das marode Schienennetzwerk in Deutschland nicht zu finden. Die gesamte Liste der beantragten Projekte ist hier zu finden:http://gruenlink.de/v72


>> Zugestimmt haben wir der Verlängerung der Griechenlandhilfe bis Ende Februar 2015, da 1,8 Milliarden Euro der bereitgestellten Darlehenssumme noch zur Auszahlung anstehen. Nicht unterstützen konnten wir hingegen, dass der Bundestag das Finanzministeriums ermächtigt, einer vorsorglichen Finanzhilfe für Griechenland in Form einer Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen in Höhe von bis zu 10,9 Milliarden Euro für bis zu zwölf Monate im entsprechenden europäischen Gremium zustimmen zu können. Denn entgegen der gesetzlichen Vorgaben hat uns das Finanzministerium die zur Beurteilung der Lage notwendigen Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt, da diese noch nicht final vorliegen. Und mit Blankocheks sollte man vorsichtig sein…. Hier die Debatte: http://gruenlink.de/v9o


>> Auch zur Klimakonferenz in Lima stand eine Regierungserklärung an. Die Rede der Umweltministerin stand leider Beispiel dafür, dass das Thema wirklich keine Herzensangelegenheit der Bundesregierung ist (http://gruenlink.de/v9r) , auch wenn die deutsche Delegation in Lima sehr bemüht war. Wie in meinem Kurzbericht zu Lima schon geschrieben, wurde in Lima in letzter Minute ein Kompromiss geschmiedet und so ein Scheitern der Konferenz am Ende verhindert. Doch das hilft dem Klima noch nicht. Entscheidende Fragen bleiben weiterhin offen und ungeklärt. So muss jetzt im nächsten Jahr entschieden werden, wie die notwendigen Klimaschutzbeiträge der Staaten aussehen und wie die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes sichergestellt wird, damit in Paris tatsächlich ein weltweites wirksames Klimaschutzabkommen beschlossen werden kann. Doch die Zeit wird knapp und die Staaten müssen jetzt zügig ihre Hausaufgaben machen, insbesondere auch Deutschland. Ich habe die Bundesregierung in meinem Redebeitrag (http://youtu.be/BARkubuALW8) vor allem darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann, dass die Umweltministerin in Lima mit verhandelt, die Fossilen unter der Erde zu lassen, und der Wirtschaftsminister zeitgleich (!) in Schweden darum wirbt, dass in der Lausitz auf jeden Fall noch die neuen Tagebaue genehmigt werden müssen bevor Vattenfall geht. Auch muss die Bundesregierung endlich ihr internationales Versprechen einlösen und die Subventionierung fossiler Energien auslaufen lassen.


>> Neues Bundeswehrmandat für Afghanistan beschlossen: Mit 473 Ja-Stimmen bei 102 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen wurde der Antrag der Bundesregierung (18/3246) angenommen, bis zu 850 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur Beteiligung am Nato-geführten Einsatz „Resolute Support Mission“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan zu entsenden. Aufgabe ist es, nach der Übernahme der vollständigen Sicherheitsverantwortung durch die afghanische Regierung bis Ende 2014 und dem Abschluss der Isaf-Mission die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Wie so oft haben wir uns als Grüne unsere Abstimmung nicht einfach gemacht. Konsens gab es bei uns in der Fraktion, dass die internationale Gemeinschaft auch nach dem Abzug der Kampftruppen ihre eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Afghanistan weiter erfüllen muss und dass man daher dem Wunsch der Afghanen, sie bei der Ausbildung ihrer Polizei und Soldaten weiter zu unterstützen, um die Sicherheitslage im Land (auch angesichst der sich verschärfenden Instabilität in der Region u.a. aufgrund von IS) weiter zu stabilisieren, nachkommen sollte. Dazu zählen auch so zentrale Dinge wie Minen- und Kampfmittelräumung. Problem für uns als Bündnisgrüne ist jedoch, dass die Bundesregierung die genaue Dauer dieser Ausbildungsmission nicht eindeutig festgelegt hat. Zudem ist das Verhältnis von Ausbildungs- und Trainingsmission sowie möglicher Beteiligung an der Aufstandsbekämpfung durch die afghanischen Truppen nicht eindeutig geklärt, was aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist, da der Kampfeinsatz der Bundeswehr mit dem Ende von ISAF ja ausläuft. Auch wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 12.12.2014 einstimmig die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte durch die Mission „Resolute Support“ begrüßt hat, habe ich mich persönlich aufgrund der im deutschen Mandat nicht ausgeschlossenen Beteiligung an der Aufstandsbekämpfung durch die Bundeswehr bei der Abstimmung wie einige andere in der Fraktion enthalten. Ein Teil hat zugestimmt, ein anderer dagegen. Unsere genaue Argumentation in Gänze und die Forderungen bezüglich des zivilen Engagements sind in unserem Entschließungsantrag nachzulesen (18/3590). Die Debatte dazu war sehr gut, aus meiner Sicht vor allem Nils Annen von der SPD: http://gruenlink.de/v9p

Geschlossen haben wir als Fraktion gegen die Verlängerung der Überwachungs- und Anti-Terrormission Operation Active Endeavour der NATO (OAE) im Mittelmeer gestimmt. Denn dieser fehlt seit Jahren eine belastbare völkerrechtliche Grundlage. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung in der NATO dafür einsetzt, diesen Einsatz zu beenden.


>> Zu der Abstimmung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: mit ihrem Gesetzesentwurf reagiert die Bundesregierung endlich auf unsere jahrelangen Forderungen, den/die Bundesbeauftragte für den Datenschutz – auch entsprechend den Anforderungen des Gerichtshofs der EU – unabhängig zu stellen. Die schlechte Nachricht: Die Bundesregierung tut nicht genug für die Unabhängigkeit und sie hat in ihren Gesetzesentwurf einen Maulkorb für die amtierende und auch ehemalige Datenschutzbeauftragte eingebaut. Der soll offenbar verhindern, dass Frau Voßhoff und Peter Schaar im NSA-Untersuchungsausschuss zu viel erzählen. Die massive Kritik der Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses hat die Große Koalition nicht beeindruckt: sie hat lediglich kosmetische Änderungen vorgeschlagen. Der bündnisgrüne Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf enthält einen von den Sachverständigen gelobten verfassungskonformen und europarechtskonformen Regelungsvorschlag. Unser Entschließungsantrag fordert zudem weitere Änderungen, die für eine effektive unabhängige Datenschutzkontrolle unverzichtbar sind: z. B. umfassende Einsichtsbefugnisse bei den Geheimdiensten und auch haushalterische Unabhängigkeit der Beauftragten – nur wie erwartet wurde dies in  namentlicher Abstimmung abgelehnt. http://gruenlink.de/v9q


>> Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen von uns Grünen hat der Bundestag den Antrag von CDU/CSU und SPD angenommen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest zu gestalten (18/3536). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, durch entsprechenden Ausbau sowie die Nutzung verkehrstechnischer Möglichkeiten die Erreichbarkeit der deutschen See- und Binnenhäfen zu optimieren und die Transportreserven der Binnenschifffahrt zu mobilisieren. Die geplante Einrichtung von 18 neuen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern sollte mit den Beschäftigten zügig umgesetzt werden. Wir wollen hingegen, die 2012 begonnen, aber nicht fortgeführte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortzusetzen und unter anderem die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt mit den bisherigen Außenstellen zusammenführen. Auch sollte ein Anlagevermögen Bundeswasserstraßen geschaffen werden.  Zur besseren Hochwasservorsorge und zum Erhalt des Naturraums Fluss- und Auenlandschaft müssen die Interessen von Ökologie und Schifffahrt künftig besser ausgeglichen werden.

 

Viele Grüße und ein frohes Fest

Ihre

unterschrift

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