Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

Das zentrale Thema der jüngsten Sitzungswoche war natürlich die Auszahlung der letzten noch offenen Kreditzahlungen für Griechenland. Dabei ging es nicht, wie angesichts der Bild-Zeitungs-Empörung vielleicht zu vermuten wäre, um neues Geld, sondern um die Auszahlung bereits beschlossener Gelder.

Auch ein weiteres sehr emotional behaftetes Thema wurde in dieser Sitzungswoche prominent auf die Tagesordnung geholt: Dobrindts Pkw-Maut. Hier gibt es nun einen Gesetzesentwurf, der jedoch die rechtlichen Probleme keineswegs ausbügelt und die Bundestagsdebatte zeigte erneut die Ignoranz und Ahnungslosigkeit des Ministers.

Diese und mehr Themen der aktuellen Sitzungswoche wie immer im Schlaglicht.


>> Die Bild-Zeitung ließ es sich nicht nehmen, anlässlich der Finanzhilfen für Griechenland eine bewusste Fehlinformations-Kampagne zu starten, welche der Deutsche Journalisten Verband (DJV) so abseits guter journalistischer Praxis sah, dass er einen „sofortigen Stopp“ forderte (http://gruenlink.de/wh7). Unter dem Motto Ja zu Europa stellten wir Grüne uns daher gegen die Bild-Stimmungsmache und machten deutlich: Verträge in der EU gelten, Griechenland braucht weiterhin Spielraum für Investitionen in die Zukunft und muss sich dabei auf die Unterstützung der EU verlassen können. Unsere Position: http://gruenlink.de/wh8.

Zum Hintergrund: Die griechische Regierung hatte in der vergangenen Woche einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Programms gestellt, da noch nicht alle Gelder abgerufen wurden. Diese einzelnen Tranchen wurden und werden jeweils nach Überprüfung der Reformschritte ausgezahlt. Eine erste Liste mit Reformmaßnahmen hat Griechenland fristgerecht vorlegt. Die Europäische Kommission, die EZB und der IWF haben diese als belastbaren Beginn für einen erfolgreichen Abschluss der ausstehenden Programmüberprüfung bewertet. Damit sind alle von der Eurogruppe gestellten Voraussetzungen für eine Verlängerung des laufenden Kreditprogramms um vier Monate erfüllt. Griechenland hat sich dazu verpflichtet, alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern einzuhalten. Es wird in Absprache mit den europäischen Institutionen vorgehen und einen Primärüberschuss erzielen, der im jetzigen wirtschaftlichen Umfeld realistisch und angemessen ist. Mit der Verpflichtung Athens auf Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen, Stabilität des Finanzsektors und die Beförderung der wirtschaftlichen Erholung sind die erforderlichen Grundlagen gelegt, um das Hilfspaket zu verlängern. Mit dem Regierungswechsel in Griechenland hat sich nun aber auch – endlich – die Chance ergeben, darüber zu diskutieren, welche Reform- und insbesondere Kürzungsmaßnahmen sozial und ökonomisch sinnvoll sind. Als Grüne haben wir in den letzten Jahren immer wieder kritisiert, dass vor allem auch auf Druck der deutschen Bundesregierung von den Gläubigern (über die Troika) ein viel zu harter Sparkurs gefahren wurde, der jegliche Investitionen abwürgte und zugleich harte Strukturreformen bei einem gewissen Klientel nicht angegangen wurden (weil die griechischen Vorgängerregierungen dazu nicht bereit waren). Die harten Diskussionen zwischen der neuen Regierung und den europäischen Finanzministern haben diesbezüglich nun einen neuen Spielraum eröffnet, die Reformen nachhaltiger und gerechter zu gestalten. Das wäre dann für ein 3. Hilfsprogramm, das sicherlich kommen wird, und bei dem es dann auch um neue Kredite geht, zentral.

Als Grüne Fraktion fordern wir daher: Die vorhandene Flexibilität muss nun genutzt werden, um die soziale Krise in Griechenland zu lindern. Toni Hofreiter (seine Rede: http://gruenlink.de/whd) stellte klar, dass ein mögliches weiteres Hilfsprogramm so ausgestaltet werden muss, „dass am Ende ein stabileres und wohlhabenderes Griechenland steht.“ Dazu muss das bisherige EU-Krisenmanagement grundlegend verändert werden: Die Griechenland-Politik seit 2010 hat dazu geführt, dass dort die Wirtschaftsleistung um 20 Prozent eingebrochen und die Schuldenquote um 25 Prozent angestiegen ist. Die Arbeitslosigkeit hat sich auf 26 Prozent erhöht. Hätte es die finanziellen Hilfsprogramme jedoch gar nicht gegeben, wäre Griechenland schon 2010 bankrott gewesen und die soziale Lage wäre um ein vielfaches dramatischer. Zudem müssen die Reform-Vorgaben von Kommission, EZB und IWF unter parlamentarische Kontrolle gestellt werden.

Sorge bereitet jedoch, wie Sven-Christian Kindler für uns betonte, dass Teile der Unionsfraktion in den letzten Wochen zunehmend dem Rechtspopulismus erlagen. Seine Rede: http://gruenlink.de/whc. Die große Mehrheit des Bundestags ließ sich davon nicht beeindrucken und votierte mit 541 Ja-Stimmen (darunter alle Grünen) bei 32 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen für die Auszahlung der schon lange beschlossenen Gelder.

Einen kompletten Richtungswechsel vollzog – nachdem in Griechenland nun Syriza regiert – die Linkspartei. Nachdem sie bisher immer gegen die Hilfsprogramme für Griechenland votiert hatte, stimmte sie nun mehrheitlich für den Antrag der Bundesregierung – obwohl es sich wie gesagt zunächst einmal um die Fortführung des alten Programms handelt.

Unser grüner Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/wh9) wurde im Anschluss an die Abstimmung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und Enthaltung der Linken gegen unsere Stimmen abgelehnt.

Ergänzend möchte ich Ihnen hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Verlängerung der Griechenland-Hilfe nicht vorenthalten: http://gruenlink.de/wha


>> Pkw-Maut:  Erstmals wurde der Gesetzentwurf des Ministeriums (http://gruenlink.de/wgy) im Bundestag beraten. Mit diesem sollen allein ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden, was vor allem auch für Brandenburg als Grenzregion extrem problematisch werden könnte. Aber wer von einem Minister erwartete, dass er sein Konzept vorstellt und auf die anhaltende Kritik der Opposition, des Bundesrates, der Verkehrswissenschaft, der Wirtschaftsverbände in den Grenzregionen und der Medien sachlich eingeht, der konnte nur den Kopf schütteln. Dobrindt wollte die Fragen zur Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, zum Datenschutz oder zu den geringen Mehreinnahmen nicht hören und schon gar nicht beantworten. Stattdessen schwadronierte er von einer „Richtungsentscheidung hin zur aktiven Mobilitätsfreiheit weg vom grünem Verkehrspessimismus“. Doch sollte die „Ausländer-Maut“ am Ende in Brüssel scheitern, wird sie zu einer Maut für alle, wenn am Ende die europäischen Richter die Kompensation für deutsche Autofahrer kippen.

Im Grunde geht es Dobrindt und der CSU darum, „wie ein Kleinkind im Trotzalter mit aller Macht ein eigenes Projekt durchsetzen wollen – koste es, was es wolle“, so Valerie Wilms in ihrer Rede (http://gruenlink.de/wgx).

Und was macht die SPD? Sie verkündet, sie wolle den Gesetzentwurf gründlich beraten. Diesen Worten sollte sie Taten folgen lassen. Da Dobrindt eine sachliche Regierungsarbeit verweigert, sollte die SPD zeigen, dass sie in der Koalition Verantwortung trägt und nicht wie schon bei Seehofers Windabstandskriterien, seinem Kippen der Gebäudesanierung nun auch diesen bayrischen Alleingang einfach schluckt.

Die ganze (wenn es nicht so ernst wäre, extrem schräge) Debatte hier: http://dbtg.tv/fvid/4663245


>> Einstimmig angenommen wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Ghetto-Renten für in Polen lebende Opfer des Nationalsozialismus. Nachdem Rot-Grün 2002 das „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto“ (Ghettorentengesetz) verabschiedet hatte, wurde heute der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt, der die Auszahlung der Renten auch nach Polen ermöglicht (http://gruenlink.de/vwi).


>> Nachdem der nationale Bildungsbericht 2014 bereits im Januar diskutiert wurde (das entsprechende Schlaglicht: http://gruenlink.de/wh1) zeigten die Debatte und der Beschluss des Antrags der Bundesregierung (http://gruenlink.de/wh2) viele klassische Muster: Die Ministerin erklärte die Opposition zum „Miesmacher“ und klopfte sich grundlos auf die Schulter. Die SPD wiederum bot erneut ihren Spagat als „bessere Opposition“, die auf jeden Fall eigentlich das Kooperationsverbot abschaffen möchte – genau wie wir es in unserem Antrag (http://gruenlink.de/vm3) fordern. Özcan Mutlu bot der Koalition deshalb an: „Lesen Sie unseren Antrag sorgfältig, wenn Sie wissen wollen, wie es geht und wie man es besser machen kann“. Die Koalition stimmte jedoch ihre Interpretation des Bildungsberichts gegen unsere Stimmen bei Enthaltung der Linken durchs Parlament.

Die gesamte Debatte: http://gruenlink.de/wh3


>> Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz hat die grüne Bundestagsfraktion 2001 und 2005 das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Die Öffnung der Ehe bzw. die volle Gleichstellung waren damals leider politisch nicht durchsetzbar. Die erste Beratung unseres grünen Gesetzesentwurfs zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften (http://gruenlink.de/wgu) sorgte im Bundestag für hitzige Diskussionen. Wobei hitzig vielleicht das falsche Wort ist für die Fassungslosigkeit, mit der man Äußerungen der CDU/CSU im Jahr 2015 durch die Bank mitverfolgen muss.

Auch wenn unser Antrag auch darauf fußt, dass das Bundesverfassungsgericht seit dem Lebenspartnerschaftsgesetz sechs Mal die bestehende Ungleichbehandlung beanstandet und unsere Auffassung „gleiche Liebe verdient gleichen Respekt“ bestätigt hat, wird in der CDU/CSU „mehrheitlich die Meinung vertreten, dass dieser Rechtsstandpunkt […] unzutreffend sei“ (Dr. Sabine Sütterlin-Waack).

Trotz Äußerungen wie „Es geht hier im Grunde genommen um eine gesetzgeberische Wertentscheidung, die die biologische Realität widerspiegelt.“ (Volker Ullrich) und der Unterstellung, ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare schade Kindern grundsätzlich, (man müsse sich „allein am Kindeswohl“ orientieren, es gebe „für niemanden ein Recht auf ein Kind“, Sütterlin-Waack) findet die CDU/CSU nämlich: „Wir sind die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die noch von entsprechender Balance und Ausgewogenheit geprägt ist. Wir vertreten einen Großteil der Bevölkerung, fühlen uns wohl damit und glauben trotzdem, dass wir Schwule und Lesben in diesem Land angemessen gleichstellen.“ (Armin Schuster)

Die SPD lobte zwar unseren Gesetzesentwurf und kritisierte den eigenen Koalitionspartner, will jedoch ein entsprechendes Gesetz lieber komplett selbst machen – und verschleppen. Eine handfeste Initiative aus dem Bundesjustizministerium lässt jedenfalls weiter auf sich warten. Die Debatte (70 Minuten): http://gruenlink.de/wh5


>> Auf der Tagesordnung stand zudem die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (http://gruenlink.de/wgz). Zum Hintergrund: Im Januar 2013 hat die EU infolge der Krise in Mali die Entsendung einer Ausbildungsmission beschlossen. Die malische Regierung hatte die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten. Deutschland beteiligt sich derzeit mit rund 150 Soldatinnen und Soldaten mit dem Ziel, einen Beitrag zur Verbesserung der Fähigkeiten der malischen Armee zu leisten. Wir Grüne haben diesem Beitrag in den letzten beiden Jahren zugestimmt, weil der Staat völlig zu zerfallen drohte. Diese Tendenz konnte zwar aufgehalten werden, die Lage vor Ort bleibt aber äußerst angespannt, nicht zuletzt nach einem desaströsen Einsatz der malischen Armee in der mehrheitlich von Tuareg bewohnten Stadt Kidal im Mai 2014. Deutschland will im August die Führung der Mission übernehmen; die Mandatsobergrenze von derzeit 250 soll daher auf 350 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden. Aus unserer Sicht ist das Ausbildungsmandat für Mali eine geeignete Maßnahme ist, den Friedensprozess zu unterstützen. Eine quasi nicht existente Armee bildet man nicht in sechs Monaten und auch nicht in zwei Jahren aus. Daher habe ich ebenso wie die große Mehrheit unserer Fraktion und des Bundestages der Verlängerung des Einsatzes zugestimmt. Die Debatte: http://gruenlink.de/wh0

 

In der heute beginnenden nächsten Sitzungswoche geht es unter anderem um das Thema Mietpreisbremse, Elektromobilität, unseren grünen Antrag zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und die Frauenquote.

 

Viele Grüße

Annalena

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