Reihen eines Maisfeldes auf blankem trockenem Boden

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Bundesagrarminister Schmidt hat vor kurzem alle Beteiligten handstreichartig mit einem neuen Entwurf der Gentechnikgesetz-Novelle überrumpelt, in der es vor allem um die nationalen Anbauverbote geht. Die hat die Bundesregierung seit 2014 gewissermaßen als „Trost“ für die damals nicht verhinderte EU-Zulassung in Aussicht gestellt. Über die Ausgestaltung streiten sich schon seit März 2015 vor allem Minister Schmidt und die Bundesländer. Schon am 2. November will Bundesagrarminister Christian Schmidt sein Gentechnik-Wiedereinstiegsgesetz vom Bundeskabinett absegnen lassen.

Dazu erklärt die Brandenburger Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock:
„Minister Schmidts Entwurf ist ein Gentechnik-Wiedereinstiegsgesetz und kein Gentechnik-Verbotsgesetz. Obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland Genmais ablehnt, sucht der Minister immer neue Schlupflöcher und Hintertüren. Statt sich um ein klares flächendeckendes Anbauverbot zu kümmern, macht er den Ländern mit seinem Gentechnik-Gesetzentwurf ein faules Angebot. Sie könnten zwar ein bundesweites Verbotsverfahren anstoßen, aber das Veto nur eines einzigen Bundesministeriums oder nur eines einzigen Bundeslandes würde reichen, um es zu verhindern oder wieder zu kippen.

Dass es Schmidt nicht um eine Verhinderung des Gentechnik-Anbaus, sondern um den mittelfristigen Wiedereinstieg geht, wird auch dadurch deutlich, dass er bürokratische Hürden und Verschärfungen einbaut, die es nach EU-Recht gar nicht braucht. Das zeigt: Schmidts Anbauverbote sollen offensichtlich gar nicht funktionieren. Deshalb haben wir Grüne jetzt den vernünftigen Gesetzentwurf des Bundesrats ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

Die SPD-Minister, die sich immer gegen eine Genmais-Anbauzulassung ausgesprochen hatten, müssen nun Schmidts Kabinettsvorlage stoppen, sonst verspielen sie die Glaubwürdigkeit ihrer Partei beim Thema Gentechnik. Das müssen die Brandenburger SPD-Abgeordneten Frank-Walter Steinmeier, Dagmar Ziegler, Ulrich Freese, Stefan Zielke und Andrea Wicklein ihnen jetzt unmissverständlich klar machen! Aber auch der Brandenburger CDU-Abgeordnete im Agrarausschuss des Bundestages Hans-Georg von der Marwitz sollte seinen BundesministerInnen vermitteln, dass man mit einem derartigen Pro-Gentechnik-Kurs Politik gegen breite Mehrheiten macht.“

Hintergrund: Genmais-Anbauzulassungen stoppen

Seit 2014 stehen erstmals wieder EU-Genmais-Anbauzulassungen in Brüssel zur Abstimmung an, voraussichtlich am 16.11.2016. 2014 gab es großen Aufruhr, weil die Bundesregierung sich nicht zu einem „Nein“ durchringen konnte – und dadurch die Zulassung grundsätzlich ermöglicht hat. Es sieht leider ganz danach aus, dass die Bundesregierung auch jetzt wieder die Zulassungen durchwinken wird. Auf Nachfrage erklärte sie, sie habe ihre Position noch nicht abgestimmt. Damit folgt sie exakt dem Plan der Gentech-Lobby, die sich EU-Zulassungen gegen ihre gönnerhaft gewährten Anbau-Ausnahmen erhofft hat.

Minister Schmidt will gar keine nationalen Anbauverbote, sondern die Frage an die Bundesländer abschieben. Die aber wollen die immer versprochenen nationalen Anbauverbote. Weil Schmidt sich standhaft weigerte, haben die Bundesländer via Bundesrat schon 2015 einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der allerdings bisher von Schmidt und der Koalition blockiert wird. Schmidt versprach, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Kompromiss zu finden. Diese Arbeitsgruppe hat er mit seinem neuen Coup aber schlicht übergangen.

Besonders perfide an Schmidts neuem Entwurf ist, dass er offenbar zum Schein den Bundesländern entgegenkommt und tatsächlich bundesweite Anbauverbote möglich macht, wenn eine Mehrheit der Bundesländer das will. Allerdings würde das Veto nur eines einzigen Bundesministeriums oder nur eines einzigen Bundeslandes reichen, um es zu verhindern oder wieder zu kippen. Mehr zur Kritik an Schmidts Gesetzentwurf finden Sie hier.

Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb jetzt den alternativen Gesetzentwurf des Bundesrats ins parlamentarische Verfahren eingebracht, da Schmidt die Kompromiss-AG kaltgestellt hat. Mit dem Antrag „Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern“ (Drucksache 18/10028) fordern wir die Bundesregierung auf, den Bunderats-Entwurf umzusetzen und endlich für eine Klarstellung der Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren wie CRISPR-Cas zu sorgen.

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