Tagebau Garzweiler, Bild: Bert Kaufmann/flickr, CC BY 2.0

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Mit der Aufgabe der Kohleabgabe gibt die Bundesregierung ihr Klimaschutzziel 2020 auf. Das Einknicken bei der Kohleabgabe ist der klimapolitische Offenbarungseid dieser Großen Koalition. Damit sind Klimaschutzaktionsprogramm und das deutsche Klimaziel für 2020 nur noch Makulatur. Statt auf klima- und energiepolitischen Sachverstand und ein planungssicheres Instrument zu setzen, knicken die Kohlekanzlerin Angela Merkel und der Lobbyminister Sigmar Gabriel vor der Großen Koalition der Kohlefreunde ein. Für ein paar Wochen hatte Sigmar Gabriel den Anschein erweckt, ernsthaft Klimapolitik zu betreiben. Nach dieser Phase sozialdemokratischer Sinnestäuschung ist der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende wieder voll auf Linie der Kohlelobby. Die unheilige Allianz der Veränderungsverweigerer hat ihn wieder eingenordet. Damit verschieben die Kohlekanzlerin und ihr Vize den dringend notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und verunsichern die Beschäftigten.

Aus einer Abgabe für die dreckigsten Braunkohlekraftwerke wird eine Subventionsmaschine für Methusalem-Kraftwerke. Mit dem schmutzigen Deal zu einer Kapazitätsreserve schafft die Bundesregierung eine Prämie gegen Klimaschutz als teure Laufzeitverlängerung für Klimakiller und belastet damit die Stromkunden. Moderne und effiziente Gaskraftwerke wird damit weiterhin der Zugang zum Markt verweigert. Mit dieser Anti-Klimaschutzpolitik wenige Monate vor der Weltklimakonferenz in Paris blamiert sich die Bundesregierung vor der internationalen Gemeinschaft und macht ein ambitioniertes Klimaabkommen unwahrscheinlich.

Auch für Brandenburg sind das katastrophale Nachrichten – wieder werden die Menschen verunsichert. Energiepolitik unter Angela Merkel ist geprägt von Willkür statt von Planungssicherheit und einem geordneten Übergang zu 100 Prozent Erneuerbarer Energien. Damit verschleppt sie den Strukturwandel und eine nachhaltige Regionalentwicklung in der Lausitz.

Hintergrund:

Am 1.7. wird es ein Spitzengespräch zwischen Merkel, Gabriel und Seehofer geben, bei dem es eine finale Einigung über die Kohleabgabe geben soll. Der ursprüngliche Vorschlag zur Kohleabgabe ist jedoch aufgrund massiven Lobbyismus seitens der Kohlegewerkschaften und der fossilen Stromkonzerne vom Tisch. Dementis von Sigmar Gabriel können nur als gesichtswahrende Verhandlungstaktik gewertet werden. Statt der Abgabe für die schmutzigsten Kraftwerke soll es eine Kapazitätsreserve geben, in welche die Kraftwerke in einer Größenordnung von 2-3 GW geschoben werden. Nutznießer davon sind RWE und Vattenfall.

Ursprünglich sollten die Kohlekraftwerksbetreiber für die Kohleabgabe zahlen, doch nun werden sie fürstlich bezahlt (ob Finanzierung über Stromkunden oder Bundeshaushalt noch offen) fürstlich bezahlt, um in die Reserve zu gehen, wodurch die Konzerne zweifach profitieren: Zum einen bekommen sie Geld für die Kraftwerke, die in die Reserve gehen. Zum anderen steigt der Börsenstrompreis durch die Kapazitätsherausnahme, wodurch ihre anderen Kraftwerke höhere Gewinne erzielen. Mit diesen Vorschlägen wird die avisierte CO2-Reduktion von 22 Millionen Tonnen definitiv nicht erreicht werden. Damit ist das Klimaziel der Bundesregierung unerreichbar.


Presseberichte zum Thema:

Süddeutsche Zeitung, 24.06.2015: Gabriel legt sich mit der Energiebranche an


 

Bild: pixabay.com, CC0

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