Braunkohletagebau, © Klaus Dosch/PIXELIO

In einer Schriftlichen Frage habe ich das Bundesministerium für Wirtschaft gefragt:

Frage:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den jüngsten Äußerungen von EPH-Chef Jan Springt (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/braunkohle-eigentümer-warnt-vor-kohle-ausstieg), wonach die tschechische Energieholding als Dachgesellschaft nicht für Verpflichtungen der deutschen Tochter LEAG haftet, die derzeit den Abbau und die Verstromung der Braunkohle in der Lausitz betreibt, was zur Folge hat, dass die LEAG im Falle einer Insolvenz nicht für die Folgekosten wird aufkommen können (http:/www.lausitz-branchen.de/branchenbuch/2017/12/13/energiekonzern-eph-erpresst-deutsche-politik/)?

Die Antwort der Bundesregierung darauf finden Sie im folgenden im Volltext hier oder HIER im pdf.

Nach Bergrecht ist der Bergbaubetreiber verpflichtet, die erforderliche Vorsorge z. B. für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche und das Abwenden von schädigenden Einwirkungen zu treffen. Für diese Verpflichtungen muss das Unternehmen Rückstellungen nach handelsrechtlichen Vorgaben bilden. Außerdem können die Bergbaubehörden nach §56 Absatz 2 des Bundesberggesetzes (BBergG) die Zulassung eines Betriebsplans von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Dafür kommen insbesondere eine Bankbürgschaft, Garantie, Konzernbürgschaft oder Versicherung in Betracht.

Die Prüfung, ob die Rückstellungen und eventuell eingeforderten Sicherheitsleistungen ausreichen, erfolgt durch die zuständigen Landesbehörden (Bergbehörden). Bei dieser Prüfung haben die Landesbehörden auch die wirtschaftliche Lage des betreffenden Unternehmens, dessen Ertragserwartungen, die Eigentümerstrukturen und die zu erwartenden Folgelasten zu berücksichtigen. Nur in sehr wenigen Fällen haben die Länder Sicherheitsleistungen verlangt. Bei Bergbaubetrieben müssen die Hauptbetriebspläne in der Regel alle zwei Jahre überprüft werden. Diese Besonder heit im Bergrecht erlaubt eine engmaschige Überprüfung durch die Behörden auch zur Frage der Folgelasten. Bei jeder Überprüfung eines Hauptbetriebsplans können die Landеsbеrgbеhörden auch die Erforderlichkeit einer Sicherheitsleistung erneut prüfen.

Die Bundesregierung beobachtet in regelmäßigem Kontakt mit den Ländern, ob eine Änderung dieses rechtlichen Rahmens nötig ist, auch in Hinblick auf Folgekosten, die entstehen könnten, wenn es zu einem früher als geplanten Ende des Abbaus kommen sollte. Festzustellen ist, dass die Länder schon jetzt Sicherheitsleistungen nach pflichtgemäßem Ermessen verlangen können, sie davon aber nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht haben. Es ist Sache der Länder, diese Vollzugspraxis regelmäßig zu überprüfen, auch vor dem Hintergrund der zeitlichen Perspektiven des Braunkohleabbaus und der Änderungen der Eigentümerstruktur.

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