Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im August Antworten erhalten:


05. August 2016: Verteuerung beim Flughafen BER

Frage:

Um wie viele Euro haben sich Bauvorhaben des Bundes (auch in Beteiligung wie beim Flughafen Berlin-Brandenburg) seit 2008 gegenüber den Beschlussplanungen verteuert, und bei welchen zehn Bundesbauten war die Überschreitung der Kosten seit 2008 am höchsten (bitte auch in Euro je Gebäude angeben)?

Antwort:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat mit dem Aufbau einer bauverwaltungsübergreifenden Projektdatenbank begonnen, die in absehbarer Zeit konkrete Auswertungen von Projekten zulassen wird.

Zudem hat das BMUB in den letzten Monaten eine Erhebung zur Kosten- und Termineinhaltung bei Baumaßnahmen zwischen 10 Mio. und 240 Mio. Euro, die im Zeitraum von 2000 bis 2015 abgeschlossen wurden, veranlasst. Diese qualifizierte Stichprobe führte zu dem Ergebnis, dass etwa 60 Prozent der Projekte annähernd im Kostenrahmen abgeschlossen werden konnten. Rund 65 Prozent der Vorhaben konnten annähernd im Terminrahmen fertiggestellt werden. Bei ca. 52 Prozent der Projekte konnten der Kosten- und der Terminrahmen annähernd eingehalten werden.

Bei Berücksichtigung der Vorhaben zwischen 1 und 10 Mio. Euro, für die derzeit keine Erhebungen vorliegen, dürften die Zahlen tendenziell höher liegen, da sich bei kleineren Projekten erfahrungsgemäß seltener Planabweichungen ergeben.


08. August 2016: Nachfolgeverwaltungsabkommen LMBV

Frage:

Welche Themen mit jeweils welchen Diskussionsverläufen und Ergebnissen wurden beim gemeinsamen Treffen am 25. Juli 2016 zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern zu einem Nachfolgeverwaltungsabkommen der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) behandelt?

Antwort:

Das angesprochene Treffen auf Arbeitsebene diente dem Austausch über die von der LMBV vorgelegten projektkonkreten Planungen im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Evaluierung durch einen externen Sachverständigen. Zwischen Bund und Ländern ist Stillschweigen über den Stand der Verhandlungen vereinbart worden.


18. August 2016: Kohlekraftwerk Sendou im Senegal

Frage:

Verfolgt die Bundesregierung den Beschwerdeprozess vom Mai 2016 von senegalesischen Gruppen gegen die mitfinanzierenden Banken AfDB (Afrikanische Entwicklungsbank) und FMO (Niederländische Entwicklungsbank) im Kontext der Förderung des 125-MW Kohlekraftwerks Sendou im Senegal, an dem auch das BMZ und die KfW Entwicklungsbank durch Kreditvergabe über den Infrastructure Crisis Facility Fund (ICF-DP) im Jahr 2012 beteiligt waren, und wie beurteilt sie den Prozess?

Antwort:

Die Bundesregierung ist nicht direkt am o.g. Kohlekraftwerk-Projekt in Sendou (Senegal) beteiligt. Das Vorhaben wird maßgeblich von der AfDB finanziert sowie von der niederländischen Entwicklungsbank FMO und der westafrikanischen Entwicklungsbank BOAD.

Die Bundesregierung ist nicht unmittelbar in den Beschwerdeprozess eingebunden, sondern verfolgt über ihren Exekutivdirektor sowie ihre Repräsentanz vor Ort das Beschwerdeverfahren bei der AfDB.

Mehrere Personen haben bei der AfDB (sowie den mitfinanzierenden Banken FMO und BOAD) bezüglich der Verletzung der Umwelt- und Sozialstandards beim Sendou-Projekt Beschwerde eingelegt. Am 09.05.2016 waren dies die senegalesischen NROs Takkom Jerry und Lumière Synergie pour le Developpement. Am 15.07.2016 erhoben zwei weitere Personen, die sich nicht hinreichend von den NROs repräsentiert gefühlt haben, eine Beschwerde.

Das weitere Vorgehen verläuft entsprechend der etablierten Verfahrensregeln unter dem AfDB-Beschwerdemechanismus ab. Zunächst wurden die Beschwerdeanträge von der AfDB geprüft. Die Beschwerdeanträge wurden dann als zulässig bewertet. Die Parteien wurden hierüber am 10.08.2016 informiert und die Beschwerdeanträge öffentlich auf der AfDB-Website registriert (unter www.afdb.org/IRM).

Im nächsten Schritt wird sich das AfDB-Management zu den Beschwerden bis zum 12.09.2016 äußern. Dieser Bericht wird für die Bundesregierung die Grundlage für die weitere Beurteilung des Beschwerdeprozesses bilden.


31. August 2016: Einleitung von Grundwasser in den Schmalen See

Frage:

Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Entscheidung der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) bezüglich der Einleitung bzw. Nichteinleitung von Grundwasser in den Schmalen See bei Kleinleipisch zu rechnen, und welche Kriterien werden herangezogen, wenn es um die Abwägung zwischen Einleitung in den Schmalen See einerseits und als Alternative um eine verlängerte Rohrleitung zum Koynesee anderseits geht?

Antwort:

Die Frage betrifft das operative Geschäft der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH, das von der Geschäftsführung dieser Gesellschaft verantwortet wird.

Bei der benannten Wassereinleitung in den Schmalen See handelt es sich um die Ableitung von Drainagewässern aus einer Gefahrenabwehrmaßnahme gegen die Folgen des Grundwasserwiederanstiegs im Ortsteil Kleinleipisch der Stadt Lauchhammer in Brandenburg. Für die derzeitige Wassereinleitung hat die zuständige Untere Wasserbehörde beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz eine befristete Genehmigung erteilt. Wann seitens der Behörde eine weitergehende Entscheidung getroffen wird, ist nicht bekannt.

Im Ergebnis der Behördenentscheidung wird die LMBV dann für die endgültige Lösung der Wasserableitung die Planung erarbeiten und einen weiteren wasserrechtlichen Antrag stellen.

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