Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im Februar Antworten erhalten:


07. Februar 2017: Vorschläge zum Kompromiss zur Weiterentwicklung des Emissionshandels für die vierte Handelsperiode

Frage:

Welche konkreten Vorschläge des im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments erzielten Kompromisses zur Weiterentwicklung des Emissionshandels für die vierte Handelsperiode unterstützt die Bundesregierung, und wird sie sich dafür einsetzen, dass die realen Emissionen im Jahr 2020 den Startpunkt der Handelsperiode darstellen?

Antwort:

Auf europäischer Ebene entwickeln das Europäische Parlament und der at jeweils eigene Positionen. Die Bundesregierung ist an den Verhandlungen im Rat beteiligt und hat ihre Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission am 25. November 2016 im Rat vorgetragen. Die Position des Europäischen Parlaments wird nach der Plenumsabstimmung am 14. Februar 2017 seitens des Rates im Hinblick auf den zu erwartenden Trilog mit Europäischem Parlament und Europäischer Kommission zu bewerten sein.

Der Vorschlag, die realen Emissionen des Jahres 2020 als Startpunkt der Handelsperiode zu nehmen, ist nicht Position der Bundesregierung. Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim Europäischen Rat vom Oktober 2014 bereits einstimmig auf ein Minderungsziel geeinigt, das mit dem Kommissionsvorschlag umgesetzt wird.


07. Februar 2017: Kenntnisse über die von der EU-Kommission geplante „Plattform Kohle“

Frage:

Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über die von der EU-Kommission in Vorbereitung befindliche „Plattform Kohle“ und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Antwort:

Nach Auskunft der Brandenburger Landesregierung bereitet die EU-Kommission derzeit in Analogie zu der für den Bereich Stahl im Kontext Strukturwandel eingerich-teten „Plattform Stahl“ die Schaffung einer „Plattform Kohle“ für die betroffenen Regionen vor. Hierzu bestehe bereits Kontakt zwischen dem Land Brandenburg und der Generaldirektion Energie der EU-Kommission. Ziel der EU-Kommission sei es, ein Modell und eine Methodik für die zukünftige Entwicklung vom Strukturwandel betroffener Regionen in der EU zu entwickeln. Etwa im Sommer diesen Jahres solle in Polen eine Konferenz mit Vertretern der betroffenen Regionen (u. a. Lausitz) stattfinden. Konkrete Vorstellungen hinsichtlich Struktur, Akteure, Inhalte, Förderung, Steuerung etc. liegen derzeit aber noch nicht vor. Die Bundesregierung war in diese Kontakte und Vorbereitungen bislang nicht einge-bunden, sie begrüßt die Aktivitäten als Baustein zur Unterstützung der vom Struktur-wandel betroffenen Braunkohleregionen.


07. Februar 2017: Errichtung einer grenzüberschreitenden Sonderwirtschaftszone in der Lausitz

Frage:

Wie steht die Bundesregierung zu den Vorschlägen, aus der Lausitz eine grenzüberschreitende Sonderwirtschaftszone zu machen (www.sz-online.de/nachrichten/sonderwirtschaftszone-sollteil-der-Iausitz-initiative-werden-3594138.html), und wie schätzt sie die Gefahr ein, dass damit gegen EU-Recht verstoßen würde?

Antwort:

Der Bund und die EU stellenden Ländern bis zum Jahr 2020 erhebliche strukturpolitische Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und der EU-Strukturfonds, insbesondere aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), zur Verfügung. Die Lausitz-Länder Brandenburg und Sachsen gehören zu den Ländern, die am stärksten von den GRW- und EFRE-Mitteln profitieren.

Der Bund wird die Aktivitäten der vom Strukturwandel im Braunkohlesektor betroffenen Regionen im Rahmen einer vorausschauenden und nachhaltigen Strukturpolitik unter Beachtung der föderalen Verantwortlichkeiten auch weiterhin unterstützen. Auch im Klimaschutzplan 2050 sind hierfür konkrete Maßnahmen vorgesehen: Die Bundesregierung wird eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ einsetzen, die beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angesiedelt sein wird und in die u. a. Länder, Kommunen, Gewerkschaften, Unternehmen und regionale Akteure eingebunden werden. Die Kommission nimmt ihre Arbeit Anfang 2018 auf und legt Ergebnisse möglichst bis Ende 2018 vor. Sie soll einen Instrumentenmix entwickeln, der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammenbringt. Die Vorbereitungsarbeiten für diese Kommission sind bereits angelaufen.

Die Mittel für die öffentliche Förderung von Investitionen und Ansiedlungen von Unternehmen in den Braunkohlerevieren sollen in Regionalfonds bereitgestellt werden. Die Bundesregierung wird sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass das europäische Wettbewerbsrecht kein Hindernis für die öffentliche Förderung von Investitionen und Unternehmensansiedlungen in den bisherigen Braunkohlerevieren darstellt.

Der Bund steht zu seiner regionalpolitischen Verantwortung und wird für die Zeit nach 2019 ein gesamtdeutsches Fördersystem etablieren, das gerade auch strukturschwächere Regionen wie die Lausitz umfassend unterstützen wird.

Aus der Sicht der Bundesregierung sind darüber hinausgehende spezifische Deregulierungen und Steuervergünstigungen in einer „Sonderwirtschaftszone Lausitz“ nicht umsetzbar. Deregulierung und steuerlichen Bevorzugung als Sonderrecht für die Lausitz wären schon mit Blick auf das EU-Recht enge Grenzen gesetzt. Die Einführung von Sonderregelungen für ein bestimmtes abgegrenztes Gebiet kann nicht über die europarechtlichen Vorgaben hinausgehen, unabhängig davon, ob es sich um monetäre oder verfahrensrechtliche Regelungen handelt. Im Übrigen müssten Überlegungen zur Schaffung einer Sonderwirtschaftszone auch den Aspekt berücksichtigen, dass Ausnahmen für ein bestimmtes Gebiet erhebliche Auswirkungen auf angrenzende nicht-bevorzugte Regionen haben können.


23. Februar 2017: Kostenlose Zuteilung von Verschmutzungszertifikaten an Zementindustrie

Frage:

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Außenhandelsintensität der deutschen und europäischen Zement- und Klinkerindustrie und rechtfertigt diese nach Einschätzung der Bundesregierung die weitergehende kostenlose Zuteilung von Verschmutzungszertifikaten in der 4. Handelsperiode des europäischen Emissionshandels?

Antwort:

Nach Kenntnis der Bundesregierung lag die Handelsintensität der deutschen Zementindustrie im Zeitraum 2008 bis 2015 bei durchschnittlich rund 27 Prozent. Dies bezieht sich auf den gesamten Außenhandel der deutschen Zementindustrie, d.h. einschließlich des EU-internen Handels. Die Europäische Kommission betrachtet hingegen bei der Bestimmung des Carbon Leakage Risikos die durchschnittliche Handelsintensität der gesamten europäischen Zementindustrie und ihren Handel mit Nicht-EU Staaten (ausgenommen davon sind Norwegen, Lichtenstein und Island). Diese betrug in den Jahren 2009 bis 2014 rund 8 Prozent.

Die Handelsintensität ist jedoch nicht der einzige Faktor bei der Bestimmung des Carbon Leakage-Risikos. Ein Faktor ist auch die Emissionsintensität, bei der Zement nach Kalk den zweithöchsten Wert aller Sektoren aufweist. Es ist die Position der Bundesregierung, sicherzustellen, dass die zehn Prozent effizientesten Anlagen in den von Carbon Leakage betroffenen Sektoren eine kostenlose Ausstattung in Höhe von 100 Prozent des Benchmarks erhalten. Einen Korrekturfaktor gilt es zu vermeiden.

Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der Europäischen Kommission für die 4. Handelsperiode zur Ermittlung sogenannter Carbon Leakage-Sektorenliste. Damit jedoch die Veränderung der Wettbewerbssituation der Industrie – und damit auch der Zementindustrie – angemessen berücksichtigt wird, setzt sich die Bundesregierung für eine Überprüfung der Carbon-Leakage-Liste alle fünf Jahre ein.


27. Februar 2017: Förderung von kleinen Unternehmen in Entwicklungsländern (LDCs) durch den Europäischen Fond für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

Frage:

Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass insbesondere Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen in am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) vom Europäischen Fond für nachhaltige Entwicklung (EFSD) profitieren und wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen vor Ort von dieser Kreditmöglichkeit erfahren, um möglichst schnell und unkompliziert einen Kredit erhalten zu können?

Antwort:

Lassen Sie mich vorab darauf hinweisen, dass der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) noch nicht final gesetztlich beschlossen worden ist, sondern derzeit als Legislativorschlag dem Europäischen Parlament vorliegt. Aus diesem Grund stehen wir noch am Anfang der Planung. Unsere Antwort kann daher nur vorläufig sein

Die Förderung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von wenig entwickelten Ländern (LDC) gehört zu den expliziten Zielen des EFSD, dabei auch die Entwicklung innovativer Instrumente zu diesem Zweck. Dafür hat sich die Bundesregierung eingesetzt. Es ist Aufgabe der beteilgten Akteure – neben der Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Entwicklungsbanken und -organisationen sowie den Beteiligten vor Ort, dies im Rahmen ihrer Projektidentifikation und -durchführung sicherzustellen. Sie werden dabei durch die geplanten Maßnahmen der Säule 2 (u.a. Projektfindung und -entwicklung sowie technische Unterstützung) und Säule 3 (u.a. Politikdialog und Verbesserungen der Rahmenbedingungen, Business-Foren) des EU Externen Investitionsplans (EIP) unterstützt. Die Kommission muss hierüber das Strategic Board, in dem die Bundesregierung vertreten sein wird, informieren sowie jährlich Bericht erstatten. Zudem wird dies Gegenstand von Evaluierungen sein. Es ist vorgesehen, in den Partnerländern Business-Foren abzuhalten und Netzwerke zu fördern, um die Informationslage für potenzielle Unternehmen, neben den üblichen Informationskanälen zu verbessern.


28. Februar 2017: Rechtliche Auswirkungen einer Rückübertragung von Bodenreformflächen

Frage: 

Würde nach Auffassung der Bundesregierung eine landesrechtlich geregelte Rückübertragung von Bodenreformflächen (sog. Neusiedlererben-Flächen) gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes verstoßen und damit verfassungswidrig sein, bzw. war die Flächenübertragung an die ostdeutschen Länder mit Restriktionen verbunden, die z. B. die Rückübertragung auf den in Anspruch genommenen Personenkreis ausschließen würde?

Antwort:

Aus der Fragestellung ist nicht ersichtlich, wie eine „landesrechtlich geregelte Rückübertragung von Bodenreformflächen“ umgesetzt werden soll. Sollte daran gedacht werden, den materiellen Inhalt der Abwicklungsregelungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) zu ändern, könnte das Landesparlament diese Änderungen nicht beschließen. Dafür würde es dem Landesparlament an der Gesetzgebungskompetenz fehlen.

Der Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I 2013 S. 1858, 1859) bestimmt, dass das nach den Abwicklungsvorschriften den Ländern zugefallene Bodenreformvermögen endgültig und ohne Ausgleichsverpflichtung gegenüber dem Bund im Landeseigentum verbleibt. Dem Vertrag sind keine Vorgaben über die Verwendung der Flächen durch die jeweiligen Länder zu entnehmen. Allerdings sind Flächen, die vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2007 (VZR 65/07) erfasst sind, wegen der Nichtigkeit der Auflassung nicht Eigentum des Landes geworden.


Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.