Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im Februar 2018 Antworten erhalten:


14. Februar: Genehmigung für den Bau und Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 durch das Bergamt Stralsund

Frage:

Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der jüngst erfolgten Genehmigung für Bau und Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 durch das Bergamt Stralsund (www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=135237&processor=processor.sa.pressemitteilung) angesichts dessen, dass die Anwendung der Binnenmarktregeln auf Marktteilnehmer aus Drittstaaten erst diskutiert wird, und welcher Rechtsrahmen gilt nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell für Nord Stream 2?

Antwort:

Bau, Planung und Betrieb von Nord Stream 2 müssen nach geltendem deutschen, europäischen und internationalen Recht erfolgen. Der Planfeststellungsbeschluss des zuständigen Bergamts Stralsund vom 31. Januar 2018 für den Bau und den Betrieb der Gasversorgungsleitung Nord Stream 2 im Abschnitt des deutschen Küstenmeeres einschließlich des Übergangs auf das Festland bei Lubmin ist auf der Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ergangen. Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Vorgaben des Dritten Binnenmarktpaketes für die Planfeststellung der Errichtung und des Betriebs einer Gasversorgungsleitung im Sinne des EnWG nicht einschlägig.


15. Februar: Regelung zu Kapazitätsmechanismen im Rahmen des EU-Energierats vom Dezember 2017

Frage:

Wie sieht die auf dem EU-Energierat am 18. Dezember 2017 getroffene Regelung zu Kapazitätsmechanismen im Detail aus (bitte insbesondere auf die konkreten Fördermöglichkeiten und die möglichen Förderzeiträume für fossile Kraftwerke eingehen), und vor welchem Hintergrund hat die Bundesregierung zugunsten von Polen dafür gestimmt, dass Kohlekraftwerke noch bis 2040 subventioniert werden können (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/europäische-unionpolen-will-mit-trick-kohleindustrie-schuetzen-a1183922.html)?

Antwort:

Aus Sicht der Bundesregierung wären Zahlungen bis 2040 unzulässig. Generell sind Kapazitätsmärkte nach der Verständigung im Energieministerrat nur noch temporär zulässig. Im Einzelnen haben sich die Minister im Energieministerrat am 18. Dezember 2017 auf folgenden Kompromiss bezüglich des Emissionsstandards in Kapazitätsmärkten geeinigt:

  • Stromerzeugungsanlagen, für die eine finale Investitionsentscheidung nach Inkrafttreten der Verordnung getroffen wird und die Emissionen von mehr als 550 g CO2/kWh oder im Jahresdurchschnitt mehr als 700 kg CO2/installierter kW aufweisen, können nur bis Ende 2025 Zahlungen oder Zahlungsverpflichtungen aus einem Kapazitätsmechanismus erhalten.
  • Stromerzeugungsanlagen, für die die finale Investitionsentscheidung  bereits vor Inkrafttreten der Verordnung getroffen wurde und die Emissionen von mehr als 550 g CO2/kWh oder im Jahresdurchschnitt mehr als 700 kg CO2/installierter kW aufweisen, können Zahlungen oder Zahlungsverpflichtungen aus Kapazitätsmechanismen noch bis Ende 2030 erhalten. Sofern solche Anlagen noch vor Ende 2030 einen Vertrag abgeschlossen haben, dessen Laufzeit nicht mehr als fünf Jahre beträgt, können die Zahlungen bis maximal 2035 fortgesetzt werden. Zwischen Ende 2025 und Ende 2030 muss die Menge der Stromerzeugungsanlagen, die über den o. g. Grenzwerten liegen und Kapazitätszahlungen erhalten, jedes Jahr um 5 Prozent abnehmen.

Zahlungen bis 2040 sollen nach diesem Kompromiss somit nicht möglich sein.

Die Bundesregierung hat der Lösung im Wege eines Gesamtkompromisses zugestimmt.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Subventionierung von CO2-intensiven Stromerzeugungsanlagen problematisch, weil sie nicht mit den Klimazielen vereinbar ist und weil sie dazu führt, dass der EU-Emissionshandel verzerrt wird. Dadurch, dass einige Länder CO2-intensive Kraftwerke über Subventionen länger im System halten, müssten die Emissionsminderungen stattdessen von Kraftwerken in den Ländern erbracht werden, die CO2-Kraftwerke nicht subventionieren, oder von der europäischen Industrie.

Diese verzerrende Wirkung ist besonders stark mit Blick auf Neuinvestitionen. Die Subventionierung von Neuinvestitionen ist durch den Ratskompromiss effektiv begrenzt worden. Was die Teilnahme von Bestandsanlagen an Kapazitätsmärkten betrifft, so unterstützt die Bundesregierung eine Übergangslösung mit einem Phase-out. Dies ist in der Grundstruktur angelegt und damit eine gute Basis für die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

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