Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im Januar 2018 Antworten erhalten:


25. Januar 2018: Rückstellungen EPH und LEAG

Frage:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den jüngsten Äußerungen von EPH-Chef Jan Springt (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/braunkohle-eigentümer-warnt-vor-kohle-ausstieg), wonach die tschechische Energieholding als Dachgesellschaft nicht für Verpflichtungen der deut-schen Tochter LEAG haftet, die derzeit den Abbau und die Verstromung der Braunkohle in der Lausitz betreibt, was zur Folge hat, dass die LEAG im Falle einer Insolvenz nicht für die Folgekosten wird aufkommen können (http://www.lausitz-branchen.de/branchenbuch/2017/12/13/energiekonzern-eph-erpresst-deutsche-politik/)?

Antwort:

Nach Bergrecht ist der Bergbaubetreiber verpflichtet, die erforderliche Vorsorge z. B. für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche und das Abwenden von schädigenden Einwirkungen zu treffen. Für diese Verpflichtungen muss das Unternehmen Rückstellungen nach handelsrechtlichen Vorgaben bilden. Außerdem können die Bergbaubehörden nach § 56 Absatz 2 des Bundesberggesetzes (BBergG) die Zulassung eines Betriebsplans von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Dafür kommen insbesondere eine Bankbürgschaft, Garantie, Konzernbürgschaft oder Versicherung in Betracht.

Die Prüfung, ob die Rückstellungen und eventuell eingeforderten Sicherheitsleistungen ausreichen, erfolgt durch die zuständigen Landesbehörden (Bergbehörden). Bei dieser Prüfung haben die Landesbehörden auch die wirtschaftliche Lage des betreffenden Unternehmens, dessen Ertragserwartungen, die Eigentümerstrukturen und die zu erwartenden Folgelasten zu berücksichtigen. Nur in sehr wenigen Fällen haben die Länder Sicherheitsleistungen verlangt. Bei Bergbaubetrieben müssen die Hauptbetriebspläne in der Regel alle zwei Jahre überprüft werden. Diese Besonderheit im Bergrecht erlaubt eine engmaschige Überprüfung durch die Behörden auch zur Frage der Folgelasten. Bei jeder Überprüfung eines Hauptbetriebsplans können die Landеsbеrgbеhörden auch die Erforderlichkeit einer Sicherheitsleistung erneut prüfen.

Die Bundesregierung beobachtet in regelmäßigem Kontakt mit den Ländern, ob eine  Änderung dieses rechtlichen Rahmens nötig ist, auch in Hinblick auf Folgekosten, die entstehen könnten, wenn es zu einem früher als geplanten Ende des Abbaus kommen sollte. Festzustellen ist, dass die Länder schon jetzt Sicherheitsleistungen nach pflichtgemäßem Ermessen verlangen können, sie davon aber nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht haben. Es ist Sache der Länder, diese Vollzugspraxis regelmäßig zu überprüfen, auch vor dem Hintergrund der zeitlichen Perspektiven des Braunkohleabbaus und der Änderungen der Eigentümerstruktur.


25. Januar 2018: Zielerreichung 2020-Ziele

Frage:

Inwieweit ist Deutschland derzeit auf dem klimapolitischen Zielpfad, um seinen Anteil an der Klimaschutzverpflichtung zu erfüllen, die die Europäische Union im Rahmen der 2. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Klimaschutzabkommens mit einer Minderung von 20 Prozent bis 2020 eingegangen ist und was würde eine mögliche Nichterfüllung des deutschen Beitrages bedeuten, von dem die Bundesregierung ausgeht, dass dieser einer nationalen Minderung von insgesamt ca. 34 Prozent bis 2020 bezogen auf 1990 entspräche (siehe https://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutz_in_zahlen_klimaziele_bf.pdf)?

Antwort:

Das Klimaschutzziel für das Jahr 2020 der Europäischen Union ist zunächst gegenüber dem Jahr 2990 definiert. Es wird durch einen Klimaschutzbeitrag des Emissionshandels und differenzierte Beiträge der Mitgliedstaaten (sogenanntes „Effort Sharing“) erbracht. Unter anderem aufgrund der besseren Datenverfügbarkeit wurde für diese Umsetzungsinstrumente der Europäischen Union (EU) dann das Basisjahr 2005 gewählt.

Der Emissionshandel soll bis zum Jahr 2020 eine Minderung von 21 Prozent im Vergleich zu 2005 erbringen. Im Emissionshandel gibt es keine auf die EU-Mitgliedstaaten aufgeteilten national verpflichtenden Minderungsbeiträge.

Die Sektoren außerhalb des Emissionshandels sollen bis zum Jahr 2020 ihre Emissionen im europäischen Durchschnitt um 10 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 reduzieren. Deutschland erhielt im Rahmen der Zielverteilungsentscheidung (Effort Sharing Decision (ESD)) für das Jahr 2020 ein nationales Minderungsziel von 14 Prozent gegenüber dem Jahr 2005.

Auf Basis des Projektberichtes vom Mai des Jahres 2017 und der dort enthaltenen Szenarien für die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland rechnet die EU-Kommission in ihrem Bericht mit dem Titel „Zwei Jahre nach Paris – Fortschritte bei den Klimaverpflichtungen der EU“ damit, dass Deutschland bis zum Jahr 2020 seine jährliche Zuteilung überschreiten wird. Diese Schätzung ist allerdings mit Unsicherheiten behaftet, insbesondere hinsichtlich der Wirtschaftsleistung, der Energiepreise und der Bevölkerungsgröße.

In den Sektoren außerhalb des Emissionshandels sind die Mitgliedstaaten europarechtlich verpflichtet, sicherzustellen, dass für jedes Jahr des Geltungszeitraums von 2013 bis 2020 genug Emissionsberechtigungen vorhanden sind, um die tatsächlichen Emissionen abzudecken. Reichen die Emissionsrechte nicht mehr aus, können verschiedene Flexibilitäten genutzt werden. So können beispielsweise auch überschüssige Emissionsrechte aufgrund von Vorleistungen in früheren Jahren genutzt oder Emissionsrechte von anderen Mitgliedsstaaten übertragen werden.


30. Januar: Verpflichtungen aus dem EEG

Frage:
Welche wissenschaftlichen Gutachten oder Publikationen sind der Bundesregierung bekannt, die jüngste Äußerungen von Мinistеrpräsidеnt Dietmar Woidke bestätigen bzw. widerlegen, wonach sich die Verpflichtungen aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) auf bislang 800 Milliarden Euro an Verpflichtungen belaufen würden (https://www.berlinег-aеitung.dе129417410), und teilt die Bundesregierung die Auffassung Woidkes, das EEG sei die größte Umverteilung von Geld von unten nach oben seit Gründung der Bundesrepublik?

Antwort:
DerBundesregierung sind keine wissenschaftlichen Gutachten oder Publikationen bekannt, die Verpflichtungen aus dem EEG in genannter Höhe bestätigen oder widerlegen. Zudem liegen der Bundеsrеgiегung auch keine Zahlen vor, die einen Vergleich mit den Verteilungswirkungen anderer Instrumente ermöglichen würden.

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