Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im Juli Antworten erhalten:


3. Juli 2017: Ernteausfälle bei der Obsternte in den letzten fünf Jahren

Frage: 

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren die Ernteausfälle bei deutschen Sonderkulturbetrieben (insbesondere Hopfen, Wein, Obst, Feingemüse und Getreide) durch klimabedingte Extremwetter wie Hagel, Starkregen, Stürme etc., und wie hoch waren die damit einhergehenden Einnahmeverluste und Schäden in der Landwirtschaft?

Antwort:

Eine systematische und umfassende Folgenabschätzung zu klimawandelbedingten Änderungen im Auftreten von Extremwetterlagen für den Bereich Sonderkulturen (Apfel, Wein, Hopfen, Spargel, Zwiebel, Möhre sowie Weiß- und Rotkohl) fand im Rahmen des vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Auftrag gegebenen Verbundprojektes „Agrarrelevante Extremwetterlagen und Möglichkeiten von Risikomanagementsystemen“ (2013 bis 2015) statt: Im Teilprojekt „Extremwetterlagen Sonderkulturen“ wurden unter Federführung des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum Rheinpfalz Neustadt/W. und unter wissenschaftlicher Begleitung des Julius Kühn-Institutes die derzeitige und zukünftige Relevanz von Extremwetterlagen für den Sonderkulturanbau sowie Schaden-Verlust-Beziehungen untersucht und verfügbare Managementmöglichkeiten betrachtet. Darüber hinaus fanden für die betrachteten Sonderkulturen durch den Deutschen Wetterdienst kulturartenspezifische Datenanalysen zur aktuellen und zukünftigen Relevanz von Extremwetterlagen (auf Basis 30-jähriger Zeiträume in Vergangenheit und Zukunft), eine szenarienbasierte ökonomische Folgenabschätzung durch das Thünen-Institut und eine systematische Literaturrecherche zum Kenntnisstand in Bezug auf die extremwetterbedingte Relevanz biotischer Schadpotenziale durch das Julius Kühn-Institut statt. Details zur Vorgehensweise und zu Methoden sowie alle Ergebnisse sind folgender Internetseite zu entnehmen: www.agrarrelevante-extremwetterlagen.de/indexc72f.html?id=1401.

Generelle Aussagen zu Schäden aufgrund klimabedingter Extremwetterlagen auf den Anbau von Sonderkulturen bzw. auf Sonderkulturbetriebe in Deutschland sind insbesondere aufgrund der Heterogenität dieser Betriebe hinsichtlich Betriebsgrößen, Anbauspektren, Kulturverfahren, Zugang zu notwendigen Infrastrukturen und Vermarktung nicht oder nur sehr schwer zu treffen. Zudem sind Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen aufgrund klimabedingter Extremwetterereignisse wie Hagel, Sturm, Dürre oder Starkregen äußerst schwer zu quantifizieren, auch
aufgrund der oftmals lokalen Begrenzung dieser Ereignisse. Eine Abschätzung von Schäden ausgewählter Extremwetterlagen ist dem genannten Bericht des Thünen-Instituts zu entnehmen.


10. Juli 2017: Nationale Minderungsziele

Frage:

Unterstützt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten Beschlüsse des Europäischen Rates zur Klimapolitik und der Ankündigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, den Vorschlag einiger EU-Mitgliedstaaten, die Nationally Determined Contributions (NDC) zu verbessern und damit die EU-Klimaziele für 2030 nach oben zu korrigieren, und falls nein, warum nicht?

Antwort:

Die Bundesregierung steht zu den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni 2017, in denen bekräftigt wurde, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen sind, das Pariser Klimaschutzübereinkommen zügig und vollständig umzusetzen, zum Erreichen der Ziele der Klimaschutzfinanzierung beizutragen und im Kampf gegen den Klimawandel weiterhin eine Vorreiterrolle wahrzunehmen. Priorität der Bundesregierung ist es weiterhin, die vom Europäischen Rat im Oktober 2014 beschlossenen 2030-Ziele konsequent und zeitnah umzusetzen.
Die EU darf dabei nicht hinter das bereits beschlossene Klimaziel von mindestens 40 Prozent EU-interner Treibhausgasminderung zurückfallen und muss den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft gerecht werden. Besondere Bedeutung kommt dabei der derzeit im Rat
zur Beratung anstehenden Umsetzung der Effort-Sharing-Verordnung sowie der LULUCF-Verordnung zu. Deutschland drängt darauf, diese so umzusetzen, dass ein glaubwürdiger Beitrag zu dem „mindestens 40%-Ziel“ geleistet wird. Einige Mitgliedstaaten vertreten Auffassungen,
die dagegen zu einer Aufweichung führen würden.

Auf Basis der von den UNFCCC-Vertragsstaaten vorgelegten Beiträge zur Treibhausgasminderung (NDC) wird im Jahr 2018 ein erster Dialog über die globale Minderungsambition vorgenommen, der zugleich einen Probelauf für die erste globale Bestandsaufnahme im Jahr 2023 darstellt. Im Anschluss sollen im Jahr 2020 diejenigen Staaten, die bislang lediglich ein Reduktionsziel bis zum Jahr 2025 vorgelegt haben, ihr Ziel für 2030 angeben. Staaten, die bereits ein Ziel für 2030 vorgelegt haben, sind aufgefordert, dies erneut zu kommunizieren oder zu aktualisieren.

Die EU sollte auf diesen Prozess und die globale Debatte um Minderungsziele vorbereitet sein. Die Gespräche dazu dauern noch an.


12. Juli 2017: KfW-Kredite für Kohleprojekte

Frage:

Für welche Länder und Projekte gibt es Anfragen, Voranfragen oder Anträge für KfW-Kredite, die Kohleprojekte betreffen, und für welche Länder und Projekte sind seit Jahresanfang 2017 Kreditanträge im Zusammenhang mit Kohle positiv entschieden worden?

Antwort:

Zu laufenden Anfragen, Voranfragen und Anträgen erteilt die KfW keine Auskünfte, da derartige Informationen die verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen berühren. Die Bundesregierung kann deswegen nicht ausschließen, dass der KfW Anfragen, Voranfragen oder Anträge für KfW-Kredite, die Kohleprojekte betreffen, vorliegen. Die KfW handelt gemäß den neuen Leitlinien der KfW zur internationalen Kohlekraftwerksfinanzierung, die sich an dem diesbezüglichen Bericht der Bundesregierung vom 22. Dezember 2014 ausrichten (vgl. www.kfw.de/nachhaltigkeit/KfW-Konzern/Nachhaltigkeit/StrategieManagement/Leitlinien-Werte/Positionspapier-Kohlekraftfinanzierung/).

Die KfW hat seit Jahresbeginn 2017 zwei Finanzierungsverträge mit Kohlebezug für von der Bundesregierung zugesagte Mittel unterzeichnet. Beide Verträge sind aufgrund der langen Planungsvorläufe auf verbindliche Zusagen an Kunden und Länder aus Vorjahren zurückzuführen.

Bei einem der Projekte handelt es sich um ein modernes Aschetransportsystem an einem bestehenden Kohlekraftwerk in Serbien. Mit dieser Maßnahme werden signifikante positive Umwelt- und Gesundheitswirkungen erzielt. Für weitere Informationen siehe Projektdatenbank der KfW Entwicklungsbank: www.kfw-entwicklungsbank.de/ipfz/Projektdatenbank%20/Modernisierung-des-Ascheentsorgungssystems-im-Kraftwerk-NikolaTesla-28566.htm.

Bei dem zweiten Projekt geht es um die Aufstockung eines Altvorhabens der KfW Entwicklungsbank im Bereich Effizienzmaßnahmen an einem bestehenden Kohlekraftwerk in der Mongolei. Die Aufstockung wurde durch Mehrkosten aufgrund von mehrjährigen Verzögerungen bei der
Zulieferung von Einzelteilen aus russischer und ukrainischer Fertigung erforderlich und dient dem Abschluss des Vorhabens. Während das ursprüngliche Vorhaben bereits im Jahr 2006 zugesagt wurde (BMZNr. 2006 6582.8), ergab sich der Mehrbedarf erst im Laufe der Jahre
2015 und 2016.

Für ergänzende, allgemeinere Informationen, insbesondere zu den Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Effizienzmaßnahmen in Kohlekraftwerken der Mongolei, siehe die Erläuterung auf der Webseite der KfW Entwicklungsbank zu Asien/Mongolei/Energieeffizienz: www.kfwentwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Weltweite-Präsenz/Asien/Mongolei/.


12. Juli 2017: Hermesbürgschaften für Kohleprojekte

Frage:

Für welche Länder und Projekte gibt es Anfragen, Voranfragen oder Anträge für Exportbürgschaften, die Kohleprojekte betreffen, und für welche Länder und Projekte sind seit Jahresanfang Bürgschaftsanträge im Zusammenhang mit Kohle positiv entschieden worden?

Antwort:

Exportkreditgarantien stehen deutschen Unternehmen zur Absicherung des Zahlungsausfalls für ihr Exportgeschäft zur Verfügung. Exportkreditgarantien werden nicht für Projekte vergeben.

Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung für sechs Anträge auf Übernahme von Exportkreditgarantien im Zusammenhang mit Kohlevorhaben für Russland grundsätzliche Deckungszusagen erteilt. Bei grundsätzlichen Deckungszusagen handelt es sich um noch im Verhandlungsstadium befindliche Geschäfte. Ob und wann diese Geschäfte sich realisieren, lässt sich nicht vorhersagen.

Weitere vier Anträge auf Übernahme einer staatlichen Exportkreditgarantie im Zusammenhang mit Kohlevorhaben für Russland (drei Geschäfte) und Indien befinden sich in Bearbeitung.


28. Juli 2017: Auswirkungen NRW-Koalitionsvertrag auf deutsches Klimaschutzziel

Frage: 

Welche quantitativen Folgen haben die Aufkündigung des Landesklimaziels in Brandenburg und die im Koalitionsvertrag in Nordrhein Westfalen enthaltene Beschränkung von Klimaschutzmaßnahmen auf „die Ziele und Maßnahmen der Europäischen Union“ auf die Erreichung des bundesweiten Klimaschutzziels für das Jahr 2020, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus bezüglich der Dringlichkeit zur Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“?

Antwort:

Die Bundesregierung setzt ihre anspruchsvollen Klimaschutzziele durch eine Vielzahl von Maßnahmen auf der Bundesebene um. Eine Aufteilung der notwendigen Minderungsbeiträge auf die Bundesländer erfolgt nicht. Die Bundesregierung bewertet die Folgen klimapolitischer Ankündigungen einzelner Landesregierungen auf die Klimaschutzziele der Bundesregierung grundsätzlich nicht. Die Bundesregierung steht zur im Klimaschutzplan 2050 beschlossenen Einsetzung einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ im Jahr 2018 und bereitet deren Arbeit derzeit vor.


28. Juli 2017: Einsetzung der Strukturwandelkommission

Frage:
Wie weit sind — vor dem Hintergrund, dass im Klimaschutzplan 2050 angekündigt wurde, damit noch in der laufenden Wahlperiode zu beginnen — die Vorbereitungen zu Einsetzung der im Klimaschutzplan 2050 vorgesehenen Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ inzwischen gediehen?

Antwort:
Die Vorbereitung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ erfolgt in enger Abstimmung mit den betroffenen Ländern. Vereinbart wurde mit den Ländern neben der räumlichen Abgrenzung der Braunkohleregionen ein Fahrplan zur Vorbereitung der Kommission. Entsprechend wurden insbesondere folgende Maßnahmen ergriffen: Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde eine Stabsstelle „Strukturwandel Braunkohleregionen“ eingerichtet, die die Aktivitäten koordiniert und zentraler Ansprechpartner für Fragen des Strukturwandels der Braunkohleregionen ist. An Forschungsinstitute wurden drei Studien vergeben, die die Erarbeitung vergleichbarer sozioökonomischer Daten der Braunkohleregionen, die Zusammenstellung vorhandener Studien und Konzepte zu Handlungsfeldern für den
Strukturwandel der Regionen sowie die Abschätzung des Potentials für den Ausbau erneuerbarer Energien in den Tagebauregionen zum Gegenstand haben. Die Ergeb-nisse dieser Studien sollen bis Ende des Jahres 2017 vorliegen. Mit den Bundesressorts wurde eine Projektgruppe ins Leben gerufen, um für die Kommission eine Bestandsaufnahme laufender Aktivitäten und Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung zu erstellen.

Bundesministerin Zypries hat am 15. Juni 2017 in der Lausitz das neue Modellvorhaben „Unternehmen Revier“ gestartet, mit dem eine aktive Beteiligung der regionalen Akteure an der Regionalentwicklung der Braunkohleregionen unterstützt wird. Aus dem Energie- und Klimafonds stehen für einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich 4 Mio. Euro für Ideen- und Projektwettbewerbe zur Strukturentwicklung und für deren Umsetzung zur Verfügung. Darüber hinaus wird mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) der Aufbau länder- und landkreisübergreifender Arbeitsstrukturen in den Regionen gefördert.

 

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