Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im Juli 2018 Antworten erhalten:


03. Juli: Baustellen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen in den letzten zehn Jahren

Frage:

Wie viele Baustellen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind für den Zeitraum 1. Juni bis 1. Oktober in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren jeweils gemeldet worden (bitte die der für 2018 vorgesehenen Baustellen angeben)?

Antwort:

Die Länder melden dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen der Baubetriebsplanung die von ihnen geplanten Arbeitsstellen längerer Dauer auf Bundesautobahnen mit erforderlichen Verkehrsbeschränkungen an vier oder mehr Kalendertagen. Für Bundesstraßen besteht keine entsprechende Berichtspflicht. Insofern liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen über geplante Arbeitsstellen auf Bundesstraßen vor. Für den Zeitraum vom 1. Juni bis einschließlich 1. Oktober wurden in den vergangenen zehn Jahren geplante Arbeitsstellen wie folgt gemeldet.

JahrAnzahl der gemeldeten Arbeitsstellen längerer Dauer im Zeitraum 01.06. – 01.10.
2018586
2017571
2016713
2015635
2014632
2013529
2012562
2011543
2010486
2009565
2008553

 


03.06.2018: Baustellen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen im Land Brandenburg im Zeitraum von Juni bis Oktober 2018

Frage:

Wie viele Baustellen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen im Land Brandenburg sind für den Zeitraum 1. Juni bis 1. Oktober 2018 gemeldet (bitte nach Baustellen aufschlüsseln)?

Antwort:

Für den Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis einschließlich 1. Oktober 2018 wurden für das Land Brandenburg die in Anlage 1 aufgeführten 71 Arbeitsstellen gemeldet. Der Bundesregierung liegen aktuell keine Informationen über geplante Arbeitsstellen auf Bundesstraßen in Brandenburg vor. Mögliche Mehrfachnennungen einer Arbeitsstelle sind z. B. auf neue Verkehrsführungen unter geänderten Randbedingungen zurückzuführen.

die Anlage ist zu umfassend für eine Darstellung auf dieser Seite. Wenn Sie diese Informationen gerne zugeschickt bekommen möchten, senden Sie uns gerne ein Nachricht


 

10. Juli 2018: Überprüfung der Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

Frage:

Woraus resultiert die Verzögerung der Veröffentlichung der im Strommarktgesetz vorgesehenen Überprüfung der Stilllegung von Braunkohlekraftwerken bis zum 30. Juni 2018 zur Erreichung der Klimaschutzziele 2020, und welche Einsparung wird nach Auswertung der Bundesregierung durch die sogenannte Sicherheitsbereitschaft erzielt (vgl. § 13g Absatz 8 des Energiewirtschaftsgesetzes)?

Antwort:

Die Sicherheitsbereitschaft soll 12,5 Mio. Tonnen CO2 im Jahr 2020 einsparen. Die genaue Höhe der erwarteten CO2-Einsparung wird derzeit berechnet und bewertet. Dieser Prozess ist aufgrund seiner Komplexität noch nicht abgeschlossen. Die erwartete Einsparung kann erst beziffert werden, wenn dieser Prozess abgeschlossen ist.


30. Juli 2018: Beschluss des Bundesrats zur Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung

Frage:

Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich des Beschlusses des Bundesrates zur Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung (Bundesratsdrucksache 202/1/18 (B)), und von welchen Rückstellungen der Kohlekonzerne geht die Bundesregierung mit Stand jetzt aus (bitte nach Kohlerevier und Betreiber aufschlüsseln)?

Antwort:

Mit seinem Beschluss vom 6. Juli 2018 hat der Bundesrat der Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung ohne Maßgabe zugestimmt. Die Bundesregierung nimmt die sich auf diese Verordnung beziehenden Entschließungspunkte 1 und 2 zur Kenntnis. Die Bundesregierung begrüßt die vom Bundesrat gefasste Entschließung in ihren Punkten 3 und 4. Im Einsetzungsbeschluss für die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ hat die Bundesregierung am 6. Juni 2018 als Auftrag der Kommission einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, renaturierungs- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen festgelegt. Das in der Entschließung in den Punkten 3 und 4 genannte Thema lässt sich unter diesen Schwerpunkt fassen. Im Übrigen ist die Kommission in der Art und Weise ihrer Arbeit im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses frei. Es ist zu erwarten, dass Bergbaufolgen und ihre Absicherung ein Thema in der Diskussion sein werden. Zu den Rückstellungen der Unternehmen des Braunkohleabbaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.

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