schriftliche Fragen Juni 2016

Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im Juni Antworten erhalten:


09.06.2016: Carbon Bubble

Frage:

Was ist der aktuelle Stand der Dinge und Zeitplan in Bezug auf das in Antwort Nummer 1 in Drucksache 18/5056 genannte Forschungsgutachten, das sich der Thematik Carbon Bubble widmet?

Antwort:

Der vereinbarte Zeitplan für das Forschungsgutachten „Mögliche Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzmarktstabilität“ sieht die Vorlage des Entwurfs des Abschlussberichts zum 30. Juni 2016 vor. Im Anschluss erfolgt eine fachliche Prüfung, evtl. Überarbeitung des Entwurfs und englischsprachige Übersetzung sowie fie zeitnahe  Veröffentlichung des finalen Abschlussberichts.


09.06.2016: Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Klimakonferenz 2016 in Bonn

Frage:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der jüngsten Klimakonferenz in Bonn, und welche Schlüsse zieht sie aus den Ergebnissen für die kommende COP 22 (Konferenz der Vertragsparteien) in Marrakesch?

Antwort:

Nachdem mit dem Pariser Abkommen der rote Faden des neuen Klimaregimes gesetzt ist, bedeutete die Klimakonferenz in Bonn nun den Einstieg in die Umsetzung. Schwerpunkte bildeten die konkrete Ausgestaltung der künftig in Fünfjahreszyklen stattfindenden globalen Bestandsaufnahme, das neue gemeinsame Transparenzsystem sowie die neuen Anpassungsmitteilungen und der Mechanismus zur Einhaltungskontrolle des Abkommens. Daneben war die Einbindung nichtstaatlicher Akteure in Vorbereitung auf die kommende COP 22 in Marrakesch wichtig, um konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz anzustoßen, die sofort greifen sollen. Bei der COP 22 werden diese Initiativen im Rahmen der Global Climate Action Agenda präsentiert.

Die Konferenz in Bonn stand schon unter dem neuen Fokus der nun anstehenden Implementierungsphase. Da es nicht mehr um die Verhandlung von Verpflichtungen geht, sondern um die technische Ausgestaltung, soll die Kooperation der Staaten in den Vordergrund rücken.

Entscheidend wird in den nächsten Jahren die Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge (nationally determined contributions – NDCs) sein. Zu diesem Zweck haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Initiative für eine internationale Partnerschaft zu NDCs ergriffen mit dem Ziel der engen Zusammenarbeit zwischen Geber- und Entwicklungsländern und zwischen den Entwicklungs- und den Umweltministerien. Dazu haben Marokko und die USA neben anderen Ländern ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bereits fest zugesagt.

Auf der Konferenz wurde außerdem ein mögliches frühes Inkrafttreten des Paris Abkommens von den Staaten begrüßt. Die überwiegende Mehrheit der Staaten befürwortet einen inklusiven Prozess für die Entwicklung des Regelwerkes unter dem Paris Abkommen. Daher soll die COP in Marrakesch entscheiden, dass zeitlich begrenzt auch die Staaten, die bei Inkrafttreten noch nicht ratifiziert haben, die Möglichkeit haben, bei der weiteren Ausgestaltung des neuen Abkommens mitzuwirken.

Positiv hervorzuheben ist, dass die erste Befragungsrunde der Entwicklungs- und Schwellenländer zu ihren zweijährigen Berichten über ihre eigenen Klimaschutzbeiträge konstruktiv verlief, vielfältig ambitionierte Leistungen aufzeigte und damit eindrucksvoll die Chance verbesserter Planung und Integration von Klimaschutz in die nationalen Politiken zum Ausdruck brachte.

Der Beginn der Umsetzung des Pariser Abkommens in den Verhandlungen in Bonn gestaltete sich erfreulich unproblematisch. Der Geist von Paris war auch in der technischen Arbeit spürbar. Angesichts der Dringlichkeit der Herausforderung wäre ein noch schnelleres Voranschreiten der Verhandlungen und der Umsetzung wünschenswert.

Für die kommende COP 22 in Marrakesch ist eine gute Grundlage für eine Implementierungs- und Aktions-COP gelegt. Der Anfang Juli 2016 stattfindende VII. Petersberger Klimadialog, der unter dem Motto „Making the Paris Agreement a reality“ steht, bietet ein Forum, die Umsetzung des Abkommens zu unterstützen.


16.06.2016: LMBV-Verwaltungsabkommen und Braunkohlesanierung

Frage:

Wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Erarbeitung des neuen Verwaltungsabkommens der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zwischen dem Bund und den Ländern Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt über die Finanzierung der Braunkohlesanierung aus, und wann ist mit einem Beschluss zu rechnen?

Antwort:

Die Bundesregierung befindet sich derzeit in Verhandlungen mit den Ländern Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt für ein ab 2018 geltendes Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung. Der Bund strebt an, im Laufe des Jahres 2016 die Rahmenbedingungen für die Braunkohlesanierung ab 2018 mit den betroffenen Bundesländern zu vereinbaren.


17.06.2016: Zeitplan Kohleausstieg

Frage:

Wie sieht der aktuelle Zeitplan für den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigten Dialog zum Kohleausstieg aus, und welche Interessenvertreter sollen hierzu eingeladen werden?

Antwort:

Die Bundesregierung wird Gespräche mit den Beteiligten über die Rolle der fossilen Kraftwerke im Zuge der Energiewende und unter Berücksichtigung der Klimaziele führen. Dabei geht es auch um eine Begleitung des Strukturwandels in den Regionen und um Perspektiven für die Beschäftigten. Wann und mit wem diese Gespräche geführt werden, wird derzeit geprüft.


17.06.2016: Kohlefinanzierung im Ausland

Frage:

Für welche Kohlekraftwerks-, Kohleinfrastruktur- oder Kohlebergbauprojekte hat die KfW IPEX-Bank GmbH im Zeitraum Januar 2016 bis jetzt Finanzierungs-zusagen gegeben bzw. welche derartigen Projekte befinden sich derzeit in der Prüfung (bitte jeweils Name des Projekts, Art und Land auflisten)?

Antwort:

Seit dem 1. Januar 2016 wurden keine Finanzierungsneuzusagen für Kohlekraftwerke und Kohleinfrastruktur durch die KfW lPEX-Bank GmbH getätigt.
Sofern sich Vorhaben noch in Prüfung befinden, sind Detailangaben z.B. zu Standort sowie Beginn und Dauer im Einzelnen nicht möglich, da hieraus im Falle von Groß-projekten wie den hier typischerweise vorliegenden auf konkrete Einzelprojekte zu-rückgeschlossen werden kann. Dies könnte das auf Art. 12 GG gestützte Recht der Antragsteller auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, bzw. das Bankgeheimnis verletzen.

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