Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im November Antworten erhalten:


07. November 2016: Exportkreditgarantien für Kohleprojekte

Frage:

Für welche Länder und Projekte liegen dem Interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien des Bundes Anfragen, Voranfragen oder Anträge für Bürgschaften vor, die Kohleprojekte betreffen, und welche davon sind bereits positiv entschieden worden?

Antwort:

Dem Interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien liegen derzeit keine Anträge auf Übernahme von Exportkreditgarantien in Verbindung mit Kohlevorhaben zur Entscheidung vor.

In 2016 hat der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien für drei Anträge auf Übernahme einer Exportkreditgarantie im Zusammenhang mit Kohlevorhaben für die Russische Föderation und Südafrika (zwei Geschäfte) grundsätzliche Deckungszusagen genehmigt. Bei grundsätzlichen Deckungszusagen handelt es sich um noch im Verhandlungsstadium befindliche Geschäfte. Ob und wann diese Geschäfte sich realisieren, lässt sich nicht vorhersagen.

Weitere acht Anträge auf Übernahme einer staatlichen Exportkreditgarantie (Hermesdeckung) im Zusammenhang mit Kohlevorhaben für Kroatien, Kasachstan, Türkei, Vietnam, Griechenland, Australien und Russland (zwei Geschäfte) befinden sich in einem frühen Stadium der Bearbeitung und haben dem Interministeriellen Aus-schuss für Exportkreditgarantien noch nicht vorgelegen.


07. November 2016: KfW-Kredite für Braunkohlekraftwerksblöcke im Kosovo

Frage:

Prüft die KfW-Gruppe oder vergibt sie bereits Kredite für Modernisierung oder Ertüchtigung der alten Braunkohlekraftwerksblöcke im Kosovo (A und B) oder für den Neubau Kosovo e Re?

Antwort:

Die KfW-Gruppe prüft oder vergibt derzeit keine Kredite zur Modernisierung oder Er tüchtigung der Braunkohlekraftwerksblöcke in Kosovo (A und B) oder den Neubau Kosovo e Re.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die KfW-Entwicklungsbank in den Jahren 2011 bis 2015 zur Modernisierung des Fernwärmesystems in Pristina u. a. die Umstellung der Wärmeerzeugung von Masut (ein Destillationsrückstand von Erdöl) auf Kraft-Wärme-Koppelung aus Kosovo B finanziert hat. Die Mittel i. H. v. insgesamt rd. 32 Mio. Euro wurden von der deutschen Bundesregierung, EU, Luxemburg und Schweden bereitgestellt. Alle finanzierten Maßnahmen am Kraftwerk Kosovo B sind bereits abgeschlossen.

Die aktuell noch geplanten Fernwärme-Investitionen betreffen ausschließlich die Er-weiterung und Rehabilitierung des Fernwärmenetzes und sollen neue FZ-Zuschüsse i. H. v. 10,0 Mb. Euro umfassen, die in den Jahren 2015 und 2016 von der Bundesregierung für das Fernwärme-Vorhaben Pristina zugesagt wurden. Maßnahmen an Kraftwerken sind dabei nicht vorgesehen.


07. November 2016: KfW-Kredite für fossile Insfrastruktur

Frage:

Wie hoch war im Jahr 2015 der Anteil an KfW-finanzierten Projekte in fossile Infrastruktur im Ausland, welche zudem gleichzeitig durch staatliche Exportkreditgarantien abgesichert wurden?

Antwort:

In 2015 hat die KfW keine Finanzierungen im Ausland mit staatlichen Exportkreditgarantien für Infrastrukturvorhaben zur Kohleförderung oder -transport zugesagt.

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