Im November 2017 habe ich keine schriftlichen Fragen im Bundestag eingereicht. Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im Dezember 2017 Antworten erhalten:


20. Dezember 2017: Nord Stream II

Frage:

Wie verhält sich die Aussage des geschäftsführenden Bundesministers des Auswärtigen Sigmar Gabriel (http://www.bild.de/politik/ausland/headlines/gabriel-fuer-nord-stream-pipeline-54029270.bild.html) zugunsten von Nord Stream 2 zur Feststellung der Bundesregierung, Nord Stream 2 sei ein rein unternehmerisches Vorhaben (http://dipbt.bundestag.de.btd/18/132/1813201.pdf)?

Antwort:

Die Äußerung von Bundesminister Sigmar Gabriel gegenüber Russia Today am 29. November 2017 in St. Petersburg (https://deutsch.rt.com/international/61395-exklusiv-sigmar-gabriel-russland-sanktionen/), auf die sich die von Ihnen zitierte Meldung bezieht, steht aus Sicht der Bundesregierung im Einklang mit ihrer grundsätzlichen Haltung zu Nord Stream 2, die in der Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 16, 18, 19, 22 und 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (Bundestagsdrucksache 18/13201 vom 27. Juli 2017) dargelegt wurde.


21. Dezember 2017: KfW-Kredite an Südafrika: Verwendung für Ausbau der Kohleverstromung?

Frage:

Wie stellen die Bundesregierung und die KfW IPEX-Bank sicher, dass der Kredit an das südafrikanische Energieunternehmen Eskom vom Juli 2016 (https://www.reuters.com/articleleskom-loans/update-1-south-africas-eskom-says-secures-1-4-billion-in-loan-facilities-from-afdb-idUSL8N19T339) nicht für den weiteren Ausbau der Kohleverstromung oder für die Fertigstellung der beiden Kohlekraftwerke Medupi und Kusile verwendet wird, deren Bau und Betrieb hohe ökologische und menschenrechtliche Risiken birgt (https://www.misereor.delfileadmin/publikationen/studie-wenn-nur-die-kohle-zaehlt.pdf), und bei dessen Prüfung einer Finanzierungsbeteiligung man laut BMWi „nach heutiger Vorgehensweise zu einem differenzierten Ergebnis“ (Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschussdrucksache 18(9)1302, 12.07.2017) kommen würde?

Antwort:

Zu laufenden Kreditverträgen erteilt die KfW IPEX keine Auskünfte, da derartige In-formationen die verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen berühren.

Der Bundesregierung und der KfW IPEX liegen keine Anhaltspunkte vor, die den im Artikel von Reuters zitierten Aussagen, des südafrikanischen Energieunternehmens Eskom, hinsichtlich der Kreditverwendung widersprechen.

Demnach dient der Kredit der anteiligen Finanzierung des Programms zum Kapazi-tätsausbau, welches den Bau neuer Anlagen zur Energieerzeugung sowie die In-standhaltung und Modernisierung der Übertragungs- und Verteilernetze beinhaltet.

Hinsichtlich der grundsätzlichen Finanzierung von Kohleprojekten handelt die KfW weiterhin gemäß den Leitlinien zur internationalen Kohlekraftwerksfinanzierung, die sich an dem diesbezüglichen Bericht der Bundesregierung vom 22. Dezember 2014 ausrichten (Vgl. link: https://www.kfw.de/nachhaltigkeit/KfW-Konzern/Nachhaltigkeit/strategie-Management/Leitlinien-Werte/Positionspapier-Kohlekraftfinanzierung/).


21. Dezember 2017: Strukturwandelkommission

Frage:

Wie weit sind die Vorbereitungen (insbesondere personell wie zeitlich) zur Einsetzung der im Klimaschutzplan 2050 vorgesehenen Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ gediehen, und in welcher Höhe sind bereits Mittel aus dem Haushaltstitel 686 12 (Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohleregionen) abgeflossen?

Antwort:

Der Klimaschutzplan 2050 vom 14. November 2016, der die Einsetzung einer Kommission „Wachstum, Struktunwandel und Regionalentwicklung“ vorsieht, ist die Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung. Die Kommission soll gemäß dem Klimaschutzplan zur Unterstützung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen einen Instrumentenmix entwickeln, der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammenbringt. Ziel der Bundesregierung ist es, in den Braunkohleregionen die Voraussetzungen für neue Wertschöpfungs- und Beschäftigungsperspektiven zu schaffen und einen nachhaltigen Strukturwandel zu unterstützen. Die Kommission soll beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angesiedelt sein und gemeinsam mit den betroffenen Akteuren Wege zur Bewältigung der strukturpolitischen Herausforderungen der Regionen suchen.

Die Bundesregierung hat nach dem Beschluss des Klimaschutzplans 2050 folgende Vorbereitungen für die Kommission „Wachstum, Struktuгandel und Regionalentwicklung“ veranlasst:

  • In Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsministerien der betroffenen Länder hat die Bundesregierung im April 2017 eine Abgrenzung der vier deutschen Braunkohleregionen (Lausitz, Rheinisches Revier, Mitteldeutsches Revier und Helmstedter Revier) vorgenommen und sich auf Aktivitäten zur Vorbereitung der Kommission verständigt.
  • Bei Bund, Ländern und Braunkohleregionen wurden Ansprechpartner für das Thema Strukturwandel in den Braunkohleregionen ernannt und Arbeitsstrukturen geschaffen. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Koordinierung der Zusammenarbeit die neu gegründete „Stabssteile Strukturwandel“ in der wirtschaftspolitischen Grundsatzabteilung (Abteilung I) übernommen.
  • Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat vier begleitende wissen-schaftliche Gutachten vergeben, die derzeit kurz vor dem Abschluss stehen. Die Themen der Gutachten sind: „Erarbeitung aktueller vergleichender Strukturdaten für die deutschen Braunkohleregionen“, „Zukünftige Handlungsfelder zur Förderung von Mаßnаhmеn zur Strukturanpassung in Braunkohleregionen“, „Auswertung nationaler und internationaler Erfahrungen zum Strukturwandel“ und „Erneuerbare-Energien-Vorhaben in den Tagebauregionen“.
  • Um den Prozess zu begleiten und bereits vor Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ erste Maßnahmen zur Unterstützung der Braunkohleregionen zu ergreifen, hat die Bundesregierung im Jahr 2017 aus dem Titel 686 12 (Mittel des Energie- und Klimafonds) das Föгdeгpгogramm ,;Unternehmen Revier“ als Bundesmodellvorhaben zur Unterstützung der im Strukturwandel stehenden Braunkohleregionen aufgelegt. Das Bundesmodellvorhaben wurde nach Beschluss des Klimaschutzplans 2050 abschließend konzipiert und fügt sich in dessen Zielsetzungen ein. Mit gezielten Ideenwettbewerben sollen Projekte ausgewählt werden, die dem Strukturwandel in den Braunkohleregionen helfen. Das Bundesmodellvorhaben „Unternehmen Revier“ wurde beim Besuch von Bundesministerin Zypries in der Lausitz am 15. Juni 2017 offiziell ge-startet. Die entsprechende Förderrichtlinie wurde am 3. November 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Entscheidungs- und Handlungsgrundlage zur Förderung von Projekten mit den Mitteln des Modellvorhabens sind so genannte Regionale Investitionskonzepte, die bereits von allen vier Braunkohleregionen vorgelegt wurden. Erste Aufrufe sind für Anfang des Jahres 2018 geplant.
  • Organisatorische Entscheidungen zum genauen Zeitplan und der Zusammensetzung der Kommission „Wachstum, Stгuktuгwandel und Regionalentwicklung“ sollen von der künftigen Bundesregierung getroffen werden.

Der Titel 686 12 wurde auf Grundlage eines Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages eingerichtet, um zusätzlich zu bestehenden Maßnahmen der Regionalförderung eine präventive Regionalpolitik in den Braunkohleregio-nen zu unterstützen. Die Mittel im Umfang von 4 Mio. Euro jährlich kommen aus dem Energie- und Klimafonds und werden für das Bundesmodellvorhaben „Unternehmen Revier“ verwendet. Aus dem Titel sind im Jahr 2017 insgesamt 242.258,38 Euro abgeflossen. Nach einer erfolgreichen Vorbereitung und dem Start des Bundesmodellvorhabens im Jahr 2017 geht die Bundesregierung davon aus, dass die Mittel ab dem Jahr 2018 in vollem Umfang ausgeschöpft werden


22. Dezember 2017: wirksamer CO2-Preis

Frage:

Wann soll die Prüfung bzw. Einführung eines wirksamen CO2-Preises in relevanten Sektoren (bitte nach Relevanz aufschlüsseln) erfolgen, zu der sich die geschäftsführende Bundesministerin Barbara Hendricks auf dem Pariser Klimagipfel „ONE PLANET SUMMIT“ verpflichtet hat? (BMUB-Pressemitteilung Nr. 379/17 vom 12. Dezember 2017), und wie soll der CO2-Preis ausgestaltet sein?

Antwort:

Das Bundesministerium führt dazu zurzeit eine ergebnisoffene Prüfung durch.

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