Bild: © Armin Kübelbeck/wikipedia, CC-by-sa 3.0

Regierung, Industrie und Gewerkschaften müssen endlich Partner der Energiewende werden, statt sie abzuschwächen.

Die Klimakrise ist der ultimative Bedrohungsmultiplikator. Sie wird die Situation in fragilen Staaten verschärfen, zu sozialem Unfrieden führen und gewalttätige Konflikte befördern. So steht es in einer aktuellen Studie, die führende Wissenschaftler dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich präsentierten und ins Stammbuch der deutschen G-7-Präsidentschaft schrieben.

Deutschland und andere führende Industrienationen haben sich auch deshalb international dazu verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis 2050 drastisch zu senken. Wenn es aber um konkrete nationale und vor allem zeitnahe Maßnahmen geht, passiert jedoch auch in Deutschland nach wie vor zu wenig. Im Vergleich zu 1990 muss bis Mitte des Jahrhunderts mindestens eine Milliarde Tonnen der gefährlichen Treibhausgase in Deutschland eingespart werden. Geschafft ist gerade mal ein Viertel und dies vor allem durch den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie. Oder um es zu verbildlichen: Im ersten Quartal 2015 haben wir schon so viele Treibhausgase ausgestoßen wie uns in 35 Jahren für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen. Und statt zu sinken, stieg der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland bis vor kurzem kontinuierlich an.

Die Bundesregierung steht kurz davor, das von ihr international hochgehaltene deutsche Klima-Zwischenziel für das Jahr 2020 zu verfehlen. Kanzlerin Angela Merkel läuft somit Gefahr, innerhalb der deutschen G-7-Präsidentschaft und der kommenden Klimakonferenz in Paris mit leeren Händen dazustehen und den internationalen Klimaschutz zu gefährden. Dies ist der Teil der Wahrheit, den die ganz große Koalition für Braunkohle aus RWE, Vattenfall, den Gewerkschaften IG BCE, ver.di und DGB, aber auch Teilen aus Union und SPD ausklammert, wenn sie jetzt soziale Horrorszenarien herbeiredet und Arbeitsplätze gegen Klimaschutz ausspielt.

Es ist daher überfällig, dass Energieminister Sigmar Gabriel nun erstmals anerkennt, dass auch die Kohleindustrie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Bislang war dieser Sektor aus Klimaschutzbemühungen ausgeklammert. Nicht eine Tonne CO2 wurde hier eingespart, obwohl die schmutzige Kohleverstromung Ursache für Deutschlands steigende Emissionen der vergangenen Jahre war.

Sigmar Gabriel will dem fossilen Kraftwerkspark, der für mehr als ein Drittel der Emissionen verantwortlich ist, eine minimale Reduktion von 22 Millionen Tonnen CO2 abtrotzen. Das sind noch nicht mal zehn Prozent dessen, was insgesamt notwendig ist. Zudem ist bisher unklar, wie viel CO2 durch das Instrument eingespart werden kann und ob ein einziger Kraftwerksblock vom Netz gehen wird. Statt auf ordnungsrechtliche Grenzwerte, die sich an den deutschen Klimazielen ausrichten und einen sozialverträglichen, schrittweisen Kohleausstieg in die Wege leiten würden, setzt das Instrument auf Sonderzahlungen für besonders alte Kraftwerke. Aber immerhin: Es wächst auch bei der schwarz-roten Regierung die Erkenntnis, dass Deutschland nicht Energiewendeland sein und Kohleland bleiben kann.

Eine Erkenntnis, deren Grundstein bereits vor 15 Jahren mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gelegt wurde. Seitdem befindet sich unsere Energieversorgung im Wandel, weg von der unbeherrschbaren Atomenergie hin zu fast 30 Prozent Erneuerbarer Energien im Stromsektor. Gepaart mit den internationalen Klimaverpflichtungen war und ist der Strukturwandel im Energiesektor lange absehbar, nachhaltige Geschäftsmodelle lange kalkulierbar. Wenn heute Arbeitsplätze gefährdet sind, liegt das an der Arroganz von Konzernen, die die erneuerbare Zukunft der Energiewirtschaft erst ausgelacht, dann ignoriert, schließlich bekämpft und zum Schluss verschlafen haben. Diese Arroganz schadet nicht nur der Energiewende und dem Klimaschutz, sondern auch der Wirtschaft und der Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers, Mitteldeutschlands und der Lausitz. Die Geschichte des Steinkohlebergbaus zeigt, dass das Festhalten an nicht zukunftsfähigen Strukturen den betroffenen Regionen mehr schadet als nützt. Diese Fehler wiederholen zu wollen, wäre nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fahrlässig.

Merkel und Gabriel dürfen daher nun nicht vor der Panikmache einknicken und die deutschen Klimaschutzbemühungen abschwächen. Vielmehr müssen sie dafür werben, dass in dem Wort Energiewende das Wort „Wende“ steckt und der Ausstieg aus der Kohle ein nötiger Prozess ist. An dessen Ende stehen nicht weniger, sondern andere Arbeitsplätze. Dazu gehört allerdings auch, dass die betreffenden Landesminister, Energiekonzerne und Gewerkschaften statt unverantwortlich mit den Ängsten der Beschäftigten zu spielen, zunächst die Realität anerkennen.

So erwägt beispielsweise der in der Lausitz aktive schwedische Staatskonzern Vattenfall bereits seit einiger Zeit, die Zahl seiner Beschäftigten in diesem Revier stetig zu reduzieren und sein Kohlegeschäft zu verkaufen. Auch ohne Gabriels Vorschlag ist klar, dass die Jahre vorbei sind, in denen Kohle durch schwache Umweltnormen und unzählige indirekte Subventionen satte Gewinne einfahren konnte, während die Folgekosten der Kohle aus der öffentlichen Hand finanziert wurden. Wer – wie die Gewerkschaften – die an die Wand gemalten abrupten Umbrüche verhindern will, darf daher Arbeitsplätze nicht länger gegen Klimaschutz ausspielen, sondern muss das Potenzial des Strukturwandels anerkennen und zum Partner der Energiewende werden.


Dieser Meinungsbeitrag von Annalena Baerbock erschien am 11. Mai 2015 in der Frankfurter Rundschau.


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