rote Schaufel und Kohlebriketts

Bild: Grüne Bundestagsfraktion auf flickr, CC BY 2.0

Heute hat Greenpeace sein Schwarzbuch zur tschechischen EP Holding vorgestellt. Es ist aus meiner Sicht Pflichtlektüre. Es zeigt, wie undurchsichtig die EPH-Konzernstruktur ist, wie die Manager gegen das Gelingen der Energiewende spekulieren und der mögliche Verkauf den nötigen Strukturwandel in der Region aufhält. Das Schwarzbuch zeigt zudem, dass die Rücklagen für die Braunkohlesanierung bisher völlig unsicher sind. Keine Betriebserlaubnis ohne gesicherte Rückstellungen.

Aber nicht nur mit der sich abzeichnenden Übernahme der Vattenfall-Braunkohlesparte durch die tschechische EPH besteht die Gefahr, dass am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Braunkohlefolgekosten werden zahlen müssen. Wir fordern daher, §56 des Bundesberggesetzes zu ändern und Braunkohleunternehmen dazu zu verpflichten, Sicherheiten für die Sanierung hinterlegen zu müssen.

Mit der aktuell gültigen Regelung droht, dass sich EPH – und in der Folge weitere Braunkohleunternehmen – ihren Pflichten zur Sanierung des Braunkohlereviers entzieht. Denn im Bundesberggesetz sorgt derzeit eine „Kann-Regelung“ dafür, dass die Braunkohleunternehmen bislang keine Sicherheiten zur Finanzierung der Folge- und Sanierungskosten hinterlegen müssen, sofern sie von den Landesregierungen nicht verpflichtet werden.

 

Hintergrund:

Das Schwarzbuch...

§56 BBergG

Im Paragraphen 56 des Bundesberggesetzes steht lediglich:

§56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung

(…)

(2) Die zuständige Behörde kann die Zulassung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, soweit diese erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu sichern. (…)

Vorteile verpflichtender Sicherheitsleistungen

  • Die tatsächlichen Folgekosten des Braunkohlebergbaus inklusive Ewigkeitskosten müssten unabhängig ermittelt werden.
  • Die Rücklagen würden aus den Unternehmen herausgeholt und gesichert.
  • Die Finanzierung wird vollständig dem Bilanzrecht und damit dem Insolvenzrisiko entzogen.
  • Die Gelder könnten in einem öffentlichen Fonds überführt werden (analog zum Atom-Fonds). Damit wäre maximale Transparenz gesichert.

Übrigens:
Bei der Windkraft ist die Sicherheitsleistung heute schon verpflichtend. Jeder Windmüller muss Geld zurücklegen, um seine Anlage nach dem Betrieb wieder abzubauen und einer Verwertung zuzuführen. Ebenso verhält es sich bei Kiesabbauunternehmen.

 

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