Sonderdeals mit Trump wären fatal

Im Handelskonflikt mit den USA darf sich Europa nicht erpressen lassen, fordern führende Grünen-Politiker. Mögliche Gespräche über TTIP light bräuchten klare Regeln.

Ein Gastbeitrag von Sven Giegold, Anton Hofreiter und mir, erschienen im Tagesspiegel am 04.05.2018

Die Eskalation des Handelskonflikts zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und unserer Europäischen Union ist mehr als ein Streit über Handelsbilanzen und Zölle. Es geht um die Zukunft des Multilateralismus in der Globalisierung und die Frage, ob bei den transatlantischen Beziehungen die Stärke des Rechts oder das Recht des vermeintlich Stärkeren gilt.

Die jüngste Verschiebung des Zollbeschlusses ist wahrscheinlich nur ein Aufschub. Sollte Trump einen internationalen Handelskrieg anzetteln, können die Auswirkungen auf den Lebensunterhalt von Arbeitnehmern, auf Verbraucher und Unternehmen verheerend sein. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung aktiv wird, um ein solches Szenario zu vermeiden. Handel ist aber keine deutsche, sondern eine europäische Zuständigkeit, und Europa darf sich nicht spalten lassen.

„Kanzlerin hat Verhandlungsposition einen Bärendienst erwiesen“

Mit ihrem einseitigen Vorstoß hat die deutsche Bundeskanzlerin einer starken europäischen Verhandlungsposition jedoch einen Bärendienst erwiesen. Deutschland hat bei den Gesprächen in den USA ein „TTIP light“ vorgeschlagen, das sich auf die Senkung von Industriezöllen konzentrieren soll, und ventiliert dies weiter. Dagegen hat der französische Präsident Macron signalisiert, dass eine solche einseitige Vereinbarung nicht akzeptabel sei. Vielmehr hat er vorgeschlagen, auch die Agrar- und Klimapolitik in ein mögliches neues Abkommen einzubeziehen. Die eigentlich zuständige Europäische Kommission hingegen hat sich öffentlich zu den laufenden Gesprächen überraschend schweigsam gezeigt. Sie pocht gleichzeitig zu Recht darauf, dass Europa sich nicht durch Trump erpressen lassen darf.

Diese offene Demonstration verschiedener europäischer Prioritäten durch Merkel und Macron ist im Moment hoher politischer Spannungen schädlich. Es ist umso bedenklicher, als dass es offensichtlich eines der übergeordneten Ziele der Strategie des amerikanischen Präsidenten ist, die Europäische Union und ihre Einigkeit zu schwächen. In dieser Situation ist ein uneinheitliches Vorgehen innerhalb der EU erst recht ein Einfallstor für Donald Trump. Sonderdeals wären fatal.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Europas Arbeitnehmern, Verbrauchern und Unternehmen besser gedient ist, wenn europäische Interessen mit einer Stimme durch die Europäische Kommission und unter der Kontrolle von Rat und Europaparlament vertreten werden – so wie es in den Europäischen Verträgen vorgesehen ist – und nicht durch Mitgliedstaaten, die sich sogar offen widersprechen.

Gespräche über TTIP Light bräuchten formales Mandat

In der Sache dürfen die Fehler der TTIP-Verhandlungen nicht wiederholt werden. Eine Vereinbarung über die Senkung von Industriezöllen kann Vorteile bieten, sie könnte auch zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der Weltwirtschaft beitragen. Aber dieses ist nur dann denkbar, wenn die Verhandlungen nicht erneut die Tür für den Abbau von Standards öffnen, sondern der Kampf gegen Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping, gegen unlautere Handelspraktiken sowie das Pariser Klimaabkommen gleichermaßen prioritäre Themen sind. Denn Trump greift den Multilateralismus nicht nur in der Handelsfrage an; er betreibt seine rücksichtslose America First Linie nicht nur mit Zöllen, sondern eben auch durch die Aufkündigung zentraler internationaler ökologischer und steuerlicher Standards.

Gespräche über ein Abkommen benötigen zudem ein formales Mandat. Das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag, wie auch alle anderen nationalen Parlamente, haben klar definierte Rechte in der Handelspolitik, die respektiert werden müssen. Ebenso hat die breite Öffentlichkeit ein Recht auf Transparenz in den europäischen Handelsverhandlungen, insbesondere in Momenten relevanter Konflikte.

„Europa verhandelt nicht mit der Pistole am Kopf“

In diesem Sinne ist es unerlässlich, die Überlegungen zu europäisieren, und zugleich die europäische Öffentlichkeit sowie den Deutschen Bundestag über den Stand der laufenden Gespräche mit den amerikanischen Partnern zu informieren, und zwar so, wie es den eigenen starken Selbstverpflichtungen zur Transparenz in der Vergangenheit entspricht. Trotz aller Sorge vor einer Eskalation darf Europa nicht seine eigenen demokratischen Prinzipien über Bord werfen. Handelskommissarin Malmström und Wirtschaftsminister Altmaiermüssen daher den Parlamenten baldmöglichst über die Handelsgespräche mit den USA berichten.

Und die EU muss deutlich machen: Europa verhandelt nicht mit der Pistole am Kopf. Es braucht ein klares geschlossenes Signal, welche Konsequenzen die EU bei Strafzöllen ziehen würde – eine Klage vor der Welthandelsorganisation gepaart mit Gegenmaßnahmen der Union. Nicht eskalierend, aber in einer deutlichen Sprache.

Nur, wenn die EU jetzt aus einer Position der Stärke heraus verhandelt, gibt es eine Chance, dem Multilateralismus wieder zu neuer Kraft zu verhelfen. Bei allen Hürden dürfen wir das Ziel nicht aus dem Blick verlieren: statt Nationalismus, Abschottung und Willkür einen freien, fairen Welthandel und internationale Solidarität.