Bild: campact/flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sieht anlässlich der gestern im Auftrag von Campact veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“ ernsthafte Gefahren für Brandenburger Kommunen durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stünden auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. Entscheidungen von Städten und Gemeinden, könnten von Konzernen vor internationale Schiedsgerichte gezogen werden.

„Mit ruinösen Entschädigungsklagen würden Rekommunalisierungen unmöglich gemacht. Die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden und damit die Basis unserer lokalen Demokratie wären empfindlich eingeschränkt“, sagt Baerbock. „Doch die schwarz-rote Bundesregierung setzt weiter auf Intransparenz. Dabei verstößt das bereits mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA gegen den Koalitionsvertrag. Dort sind Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausgeschlossen. Ich fordere Union und SPD auf, sich nicht länger hinter geheimen Verhandlungen zu verstecken.

Investoren-Schiedsgerichtsverfahren dürfen nicht Gegenstand der Freihandelsabkommen sein. Sowohl die Europäische Union als auch Kanada und die USA haben funktionierende Rechtssysteme. Wir brauchen außerdem eine generelle Ausnahme für die kommunale Daseinsvorsorge in den Abkommen.

CETA, das bereits ausverhandelt ist, erfüllt diese Kriterien nicht. Sigmar Gabriel muss hier endlich konsequent nachverhandeln. Ministerpräsident Dietmar Woidke muss dazu Druck auf seinen Parteifreund machen, denn der Bundesrat entscheidet mit. Ein Beschluss des Landtages verpflichtet ihn zum Handeln.“

Der Brandenburger Landtag hat am 26. Juni 2014 auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beschluss „Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht gefährden – Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen neu gestalten“ gefasst. Dort heißt es unter Nr. 4: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich über den Bundesrat und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Entscheidungsrechte der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, von Ländern (Regionen) sowie Kommunen durch Freihandelsabkommen weder direkt noch indirekt eingeschränkt werden.“


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