Kraftwerk Jänschwalde, ©Lars Kunze/PIXELIO

Zu den Kampfansagen rund um die CO2-Emissionsreduktionspläne der Bundesregierung erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Vattenfall-Betriebsrat, die IG BCE und auch die SPD-geführte Landesregierung streuen den Menschen in der Lausitz Sand in die Augen. Von einem radikalen Strukturbruch oder einem übereilten Ausstieg aus der Braunkohle kann keine Rede sein. Laut der Bundesregierung sind gerade mal 10 Prozent der fossilen Stromgewinnung in Deutschland von den Reduktionsplänen betroffen. Angesichts der 350 Mio. Tonnen CO2, die der fossile Kraftwerkspark derzeit emittiert, ist die geplante Reduktion von 22 Mio. Tonnen CO2 nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das vorgeschlagene Instrument lässt bisher offen, ob diese minimale Reduktion überhaupt erreicht wird. Ob auch nur ein einziger Kohleblock abgeschaltet oder in welchem Maße seine Leistung gedrosselt wird, ist noch völlig offen. Denn die vorgeschlagenen zusätzlichen Zahlungen von 18-20 Euro beziehen sich nur auf alte Kraftwerke ab 20 Jahren mit Emissionen über 7 Mio. Tonnen CO2 pro GW. Dies gilt aber wiederum auch nur, so die Pläne, wenn die Kessel nicht modernisiert wurden. Ernsthafter Klimaschutz wird damit nicht angereizt.

Sowohl Landesregierung als auch Gewerkschaften handeln entweder in absoluter Unkenntnis oder mit bewusster Täuschung, wenn sie behaupten dieser minimale Eingriff wäre ursächlich für den von Vattenfall bereits für die nächsten Jahre angekündigten Arbeitsplatzabbau. Der Strukturwandel in der Region ist bereits in vollem Gange. Die Frage ist nicht mehr OB, sondern WIE er gestaltet wird. Albrecht Gerbers Aktionismus gaukelt entschlossenes Handeln für die Lausitz vor. Gleichen Eifer wünschen wir uns, wenn es darum geht, den Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten, statt ihn zu blockieren.

Brandenburgs Landesregierung darf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen in der Region damit nicht allein lassen, sondern muss Wege aufzeigen und mitgestalten, wie der Strukturwandel in der Lausitz schrittweise angepackt werden kann. Anstatt die Bundesregierung für ihre Klimaschutzpläne anzugreifen, sollte die Landesregierung jetzt beim Bund für eine Unterstützung des Strukturwandels werben.“


Es berichteten zum Thema unter anderem:

Potsdamer Neueste Nachrichten

Aufstand gegen Genosse Gabriel. In Brandenburg demonstrieren Landespolitik, Gewerkschaften und Wirtschaft am Rande des Tagebaus Jänschwalde gegen die Braunkohle-Pläne der Bundesregierung

„Eine schier endlose Autokolonne bewegt sich zur Mittagszeit aus der ganzen brandenburgischen und sächsischen Lausitz an den recht unwirtlich wirkenden Ort. Am Horizont stößt das Kohlekraftwerk Jänschwalde große weiße Wolken in den blauen Himmel und daneben erheben sich gigantische Abraumhalden ohne eine Spur von Grün…“

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Rundfunk Berlin-Brandenburg

Starker Gegenwind für Gabriels Kohle-Pläne. Rund 4.000 protestieren gegen geplante CO2-Abgabe.

„Die Klimaabgabe-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel stehen massiv in der Kritik. Die Beschäftigten im Lausitzer Braunkohlerevier fürchten um ihre Jobs. Rund 4.000 Vattenfall-Mitarbeiter protestierten in Jänschwalde mit Rückenwind von der Landesregierung. Doch nicht nur die Grünen bezeichnen das Szenario als Panikmache…“

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Mitteldeutscher Rundfunk

Zoff um Gabriels CO2-Abgabe

„Gabriels Papier soll Grundlage für die eine Energieklausur sein, in der es um eine Grundsatzentscheidung zum Strommarkt geht. Bisher lohnen sich vor allem die Kohlemeiler, während schadstoffärmere Gaskraftwerke zu viel kosten. Gabriel schlägt deshalb eine Zwangsabgabe für die Kohle-Kraftwerke vor…“

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Bild: ©Lars Kunze/PIXELIO

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