Ein Armutszeugnis, was Kanzlerin Angela Merkel heute auf dem Petersberger Klimadialog abgeliefert hat: Ernst zu nehmende Klimapolitik findet in Deutschland nicht mehr statt. Denn warme Worte reichen nicht aus, um der Klimakrise zu begegnen. Einerseits auf internationaler Bühne eine Erhöhung der Mittel zur Klimafinanzierung anzukündigen, aber andererseits in Bezug auf die nationale Ebene nicht ein einziges Wort zur geplanten Kohleabgabe zu verlieren, ist ein fatales Signal von Seiten der deutschen G7-Präsidentschaft. Die jetzt im Raum stehenden Minimierungen von nur mehr 16 statt 22 Millionen Tonnen CO2 sind sinnbildlich dafür, wie Klimapolitik in Deutschland inzwischen aussieht. Sie ist zur reinen Symbolpolitik geworden, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt vor der Kohlelobby einknicken.

Unsere kurze Einschätzung zu den Meldungen über die Abschwächung der Klimaabgabe:
Jetzt 6 Millionen Tonnen CO2 in andere Bereiche verschieben zu wollen, ist reine Feigenblatt-Politik, denn im Bereich KWK, Ökostrom der Bahn und Elektromobilität sind laut Klimaaktionsprogramm ohnehin schon Einsparungen vorgesehen.

Noch kritischer sehen wir, dass damit zu rechnen ist, dass die Kraftwerksbetreiber ihre Budgets zwischen den Blöcken werden übertragen können. Das könnte schwerwiegende Folgen haben:

– Denn durch einen solch großen ökonomischen Anreiz werden sich die Betreiber betriebswirtschaftlich in hohem Maße optimieren: Sie legen ihre besonders alten, kleinen, ineffizienten Braukohleanlagen still und übertragen die Budgets entsprechend auf alte größere Blöcke, die sonst dem Klimabeitrag unterliegen würden.

– Zugleich ist mit der Verkündung von Arbeitsplatzeffekten „aufgrund des Klimabeitrags“ zu rechnen – jedoch Arbeitsplatzeffekte, die durch den bereits stattfindenden Strukturwandel ohnehin zu verzeichnen sein werden. Der Klimabeitrag als Sündenbock.

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