Annalena Baerbock » Brandenburg

Schon wieder so ne Luftnummer

Annalena — Tue, 13 Jul 2010 18:48:24 +0000

Wenn sich Erna eine neue Waschmaschine kauft, schaut sie nach der Größe, dem Preis – aber auch der Wassermenge und dem Stromverbrauch. Denn Erna weiß, wie alle gut wirtschaftenden Hausfrauen, dass das billigste Modell bei hohem Stromverbrauch langfristig sicher nicht das wirtschaftlichste ist….
Leider ist diese Binsenweisheit – dass eine Beschaffung, die sich an ökologischen Kriterien, wie beispielsweise bei energiesparenden Produkten, orientiert, nicht nur dem Klimaschutz dient, sondern auch noch den Haushalt entlastet – noch nicht beim brandenburgischen Wirtschaftsminister angekommen. Der Linken-Minister und bisher auch der Rest der rot-roten Landesregierung weigern sich – unter kräftigem Beifall der FDP – innovative und ökologische Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe festzuschreiben.

Das ist klima- wie auch haushaltspolitisch unverantwortlich. Auf unserem kleinen Parteitag Anfang Juli haben wir daher einen Antrag verabschiedet, der dezidiert beschreibt, wie ein zukunftsfähiges Vergabegesetz auszusehen hat: Es muss ökologische, soziale und innovative Kriterien enthalten, denn nur wer innovativ, ökologisch und sozial wirtschaftet, schafft nachhaltige Arbeitsplätze und einen soliden Haushalt. Die öffentliche Hand muss dafür endlich zum Vorbild werden und in ihrer Vergabe- und Beschaffungspraxis mit gutem Beispiel vorangehen.

Zugleich gilt es in dem Gesetz auf die besonderen Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen einzugehen und selbstverständlich die Kommunen in den Anwendungsbereich des Gesetzes mit aufzunehmen. Schließlich sind diese der mit Abstand der größte öffentliche Auftraggeber. Wenn man die Kommunen, wie von rot-rot angedacht, nicht in das geplante Vergabegesetz mit einbezieht, kann man das Vorhaben auch gleich lassen. Wir brauchen nach dem rot-roten Symbolgesetz zum Schüler-Bafög nicht noch so eine Luftnummer, die ihren eigentlichen Wirkungskreis verfehlt.

Die Kleingärtner-Partei

Annalena — Tue, 18 May 2010 19:43:28 +0000

Wie schwer der gemeinsame Schulterschluss aller Demokarten auch in Brandenburg – trotz dem sehr gelungen Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg – noch immer ist, zeigte sich mal wieder letztes Wochenende in der Kleinstadt Elsterwerda im Süden Brandenburgs. Unter dem Motto „E’da bleibt bunt statt Grau” hatte die Stadt einen Jugendaktionstag mit Halfpipe und Bands auf dem Marktplatz geplant. Einige Wochen später kündigte dann die NPD einen Aufmarsch durch die Innenstadt an. Daraus wurde selbsterklärend nichts, da ja die Halfpipes schon für den Tag auf dem Marktplatz eingeplant waren. Die Nazis mussten also in die Nebenstraßen. Soweit so gut. Oder auch schlecht. Denn obwohl auf Landeseben mittlerweile bei allen demokratischen Parteien Konsens darüber besteht, dass das Agieren frei nach dem Motto, aus den Augen aus dem Sinn, ein äußerst kontraproduktives Mittel im Umgang mit Rechtsextremismus ist, entschied sich die Stadtverwaltung dafür, dass man von Seiten der Stadt den Nazi-Aufmarsch ignorieren werde. Weder war man bereit, ein großformatiges „Nazis, nein danke!”-Banner aufzuhängen, mit dem man die NPD schon am Bahnhof von Elsterwerda empfangen hätte können, noch vom Jugendfest aus politisch Farbe zu bekennen. So wies man uns netterweise bei der Anmeldung unseres grünen Standes auf dem Jugendfest darauf hin, dass dies aber keine politische Veranstaltung sei und auch keine explizite Aktion gegen Rechts. Das Titelende „statt grau“ und nicht wie üblich „statt braun“ sei schließlich ganz bewusst gewählt. Ebenso bewusst entschied sich dann die Junge Union als wir Grünen und die Jusos angekündigten, nun erst recht auf dem Jugendfest Farbe zu zeigen, selbst nicht auf dem Marktplatz präsent zu sein. Die Jung-Konservativen zogen es vor, ihre Bundestagsabgeordneten beim Besuch der Kleingärtner zu begleiten.

100 Tage Landesvorsitz

Annalena — Mon, 22 Mar 2010 20:13:29 +0000

Bitterer Beigeschmack

Annalena — Tue, 02 Feb 2010 11:53:02 +0000

Das hatten sich Platzeck und der Energiekonzern Vattenfall eigentlich anders gedacht. Bei Schnee und Wind wollte man sich gemütlich und ohne öffentliche Aufmerksamkeit mit den führerden Medienvertretern des Landes zum “Hintergrundgespräch” im Potsdamer Cecilienhof treffen. Doch durch unsere spontane Aktion “Grünes Hintergrundgespräch – Garantiert nicht von Vattenfall gesponsort” am Randes des Schlosparks war das Lobby-Dinner nicht mehr ganz so geheim. Regierungssprecher Thomas Braune erklärte daraufhin, er könne kein Geschmäckle sehen. Es handle sich um eine seit Jahren „anerkannte Form des Trialogs zwischen Politik, Wirtschaft und Medien“. Aha gänge Praxis?! Klar ist gegen einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft nichts einzuwenden. Fragt sich nur, warum der Ministerpräsident dazu nicht ganz offiziell in seine Staatskanzlei einladen kann. Zudem hat Vattenfall massive Interessen in Brandenburg und der derzitige Kohle-Kurs von Platzeck ist höchst umstritten. Transparenz sieht unter diesen Bedingungen anders aus.

Fotos und weitere Infos zur Aktion findet ihr auf unserer facebook Seite

Bündnisgrüne fordern Schulterschluss der Demokraten in Zossen

Annalena — Fri, 29 Jan 2010 12:16:11 +0000

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das Verhalten der Zossener Listenvereinigung Plan B und der Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber nach dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock äußerte ihr Unverständnis über jüngste Äußerungen von Mitgliedern der Listenvereinigung.

Ein Plan B-Sprecher hatte laut einem Zeitungsbericht keine zwei Wochen nach dem Brandan-schlag auf der Zossener Haus der Demokratie vor einem “Aufbauschen” des Rechtsextremismus gewarnt. Im ZDF sagte ein Plan B-Mitglied, mit Initiativen wie der Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht” würden Neonazis erst angezogen. Annalena Baerbock dazu: “Ich bin entsetzt über diese Äußerungen von Plan B-Mitgliedern nach dem rechtsradikalen Brandanschlag auf das Haus der Demokratie.” Es sei gut und unbedingt unterstützenswert, wenn sich eine Bürgerinitiative wie “Zossen zeigt Gesicht” gegen Rechtsextremismus einsetze. “Wer wie die Bürgermeisterin Michaela Schreiber der Initiative Steine in den Weg legt oder ihr gar eine Mitschuld an dem Brandanschlag gibt, torpediert den Kampf gegen den Rechtsextremismus.” Gerade bei diesem wichtigen Thema müssten alle Demokraten zusammen stehen.

Die Listenvereinigung Plan B, so Baerbock weiter, “verharmlost das Problem des Rechtsextremismus.” Dabei zeige eine aktuelle Studie des Otto-Suhr-Instituts, dass bei elf Prozent der Brandenburger Bevölkerung rechtextreme Tendenzen zu erkennen sind. “Die Studie macht deutlich, dass es sich beim Rechtsradikalismus um ein drängendes Problem handelt. Deshalb ist das Herumlavieren von Plan B unerträglich!” Jetzt müsse das Haus der Demokratie wieder aufgebaut werden: “Dabei sollte die Stadtverwaltung die Initiative “Zossen zeigt Gesicht” uneingeschränkt unterstützen.”

Kreistag Uckermark muss Landrats-Direktwahl umsetzen

Annalena — Wed, 02 Dec 2009 17:32:38 +0000

Zu dem mit über 17.000 Unterschriften äußerst erfolgreichen Bürgerbegehren für eine Direktwahl des Landrats in der Uckermark erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Annalena Baerbock:

“Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg gratulieren der Bürgerinitiative zu ihrem großen Erfolg. Wir freuen uns, dass die Initiative, die von der bündnisgrünen Kreistagsfraktion und dem bündnisgrünen Kreisverband Uckermark mitinitiiert wurde, so viele Menschen von ihrem wichtigen Anliegen überzeugen konnte. Zu Recht lassen sich die Uckermärker nicht ihre Butter vom Brot nehmen, sondern fordern ihr in der Kommunalverfassung verbrieftes Recht ein, selbst über den Posten des Landrats zu entscheiden.

Wir Bündnisgrüne unterstützen die Bürgerinitiative in ihrer Forderung an den Uckermärkischen Kreistag, das Bürgerbegehren nun zügig umzusetzen und den Landrat im Januar direkt von den Bürgerinnen und Bürgern wählen zu lassen, so wie es die novellierte Kommunalverfassung ab 2010 vorsieht. SPD, CDU und FDP müssen ihren Plan aufgeben, die neueingeführte Direktwahl des Landratspostens dadurch zu umgehen, dass sie auf der letzten Kreistagssitzung des Jahres im Hinterzimmer einen Kandidaten auskungeln. Alles andere wäre ignorant gegenüber dem eindeutigen Votum der Uckermärker und schlecht für die demokratische Kultur in Brandenburg.”

Die Ende 2007 vom Landtag novellierte Kommunalverfassung besagt in Paragraf 126, dass “der Landrat (..) in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgern des Landkreises” zu wählen sei. Vor dem 1. Januar 2010 darf der Landrat noch durch den Kreistag gewählt werden. Die Uckermärker müssten in diesem Fall allerdings bis 2017 warten, bevor sie das in der neuen Kommunalverfassung vorgesehene Direktwahlrecht erstmals ausüben könnten.

Klimaschutz kennt keine Grenzen

Annalena — Sun, 29 Nov 2009 15:18:43 +0000

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Unter dem Motto “Klimaschutz kennt keine Grenzen” demonstrierten über 200 deutsche und polnische Klimaschützer im Braunkohlegebiet bei Groß Gastrose gegen neue Tagebaue. Nach der Verabschiedung einer Resolution an die Staats- und Regierungschefs des Klimagipfels in Kopenhagen, gings mit Fackeln an die Neiße als Zeichen der deutsch-polnischen Solidarität beim Kampf gegen Braunkohle. Erst vor kurzem gelang den BürgerInnen in Gubin und Brody in Polen das, was wir mit unserem Volksbegehren in Brandenburg leider nicht erreicht haben: neuen Tagebauplänen mit einem Volksentscheid erfolgreich Einhalt zu gebieten. Auf der deutschen Seite versucht der Konzern Vattenfall weiterhin Dörfer und Lebensräume zu vernichten. Und die rot-rote Landesregierung hat in ihrem Kolitionsvertrag diesen Plänen nicht widersprochen, trotz der Wahlkampfversprechen der Linkspartei. Ganz zu Recht fühlen sich viele WählerInnen der Region verraten.

Hier geht es zu meinem diesbezüglichen Interview auf Radio 1.

Kurzwahlprogramm zur Landtagswahl

Annalena — Thu, 13 Aug 2009 11:56:47 +0000

Wir Bündnisgrüne haben eine Vision für Brandenburg: Wir wollen sichere Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen, eine herausragende Bildungs- und Forschungslandschaft und eine offene und tolerante Gesellschaft, die auch die Benachteiligten mitnimmt. Wir wünschen uns Brandenburgals eine Region im Herzen Europas, die selbstbewusst in die Zukunft schaut.

Gleichzeitig stehen wir vor immensen Herausforderungen. Wirtschaftskrise, Klimawandel und weltweite Zerstörung von Natur und Ressourcen machen das ebenso deutlich wie der durch die verfehlte Politik von SPD und CDU verursachte Bildungsnotstand. Auch die Abwanderung ausBrandenburg und die Alterung unserer Gesellschaft erfordern neue Politikkonzepte.

Diese Krisen bewältigen wir nicht mit den Rezepten von gestern. Brandenburg benötigt neue Ideen und Ansätze, die nicht jede Krise einzeln, sondern die Krisen im Ganzen betrachten und umfassende Lösungen beinhalten: Bündnisgrüne Ideen! Wer glaubt, die Wirtschaftskrise langfristig überwinden zu können, indem die ökologischen Herausforderungen auf die lange Bank geschoben werden, der irrt.Und wer nicht in gute Bildung für alle investiert, verschläft die Zukunft. Wir müssen unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik umorientieren, an Nachhaltigkeit und sozialen wie ökologischen Kriterien ausrichten.

Brandenburg braucht eine Kursänderung, wie der Blick auf Umwelt, Bildung, Sozialpolitik und Bürgerrechte aufs Deutlichste zeigt. Wohin der Kurs gehen soll und welche Projekte uns dabei besonders wichtig sind, findet Ihr in unserem Kurzwahlprogramm

Mehr zum Grünen Landtagswahlkampf gibt es hier.

Wir wollen bei den Landtagswahlen am 27. September die lähmende Herrschaft der schwarz-roten Koalition beenden. Mit Eurer Zweitstimme schaffen wir den politischen Aufbruch in Brandenburg!