Artikel getagged mit: Demokratie
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Der Staat sammelt immer mehr Daten, aber auch Firmen wollen möglichst viel über ihre Kunden wissen. Mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung sprach ich über Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit für Jugendliche, über den Umgang mit den eigenen Daten und die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen für das digitale Zeitalter.
MAZ: Mit „Elena“ werden Daten, die bislang jedes Unternehmen ohnehin über seine Beschäftigten rausgeben musste, elektronisch übertragen. Das ist schneller, unbürokratischer und spart Papier, schont also die Natur. Trotzdem fordern die Grünen einen Stopp des Projekts. Was haben Sie gegen „Elena“?
Annalena Baerbock: Grundsätzlich nichts, das Projekt …
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Wie schwer der gemeinsame Schulterschluss aller Demokarten auch in Brandenburg – trotz dem sehr gelungen Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg – noch immer ist, zeigte sich mal wieder letztes Wochenende in der Kleinstadt Elsterwerda im Süden Brandenburgs. Unter dem Motto „E’da bleibt bunt statt Grau” hatte die Stadt einen Jugendaktionstag mit Halfpipe und Bands auf dem Marktplatz geplant. Einige Wochen später kündigte dann die NPD einen Aufmarsch durch die Innenstadt an. Daraus wurde selbsterklärend nichts, da ja die Halfpipes schon für den Tag auf dem Marktplatz eingeplant waren. Die Nazis mussten also …
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Mit einem Demokratiefest hat Neuruppin erneut ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Bis zu 2000 Menschen besuchten die Veranstaltung «Demokratie im Quadrat – schöner leben ohne Nazis» in der Innenstadt. Besonders erfreulich war, dass sich auf diesem Fest unter den knapp 60 Initiativen auch viele lokale Vereine und Verbände, wie die Freiwillige Feuerwehr oder Sportvereine, präsentierten. Dieser zivilgesellschaftliche Zusammenschluss gegen Rechts, der in den letzten Jahren vor allem Dank der lokalen Bürgerinitiativen aber auch dem endlich eingesetzten Schulterschluss aller Parteien, zustande gekommen ist, ist für mich eine der größten …
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Das hatten sich Platzeck und der Energiekonzern Vattenfall eigentlich anders gedacht. Bei Schnee und Wind wollte man sich gemütlich und ohne öffentliche Aufmerksamkeit mit den führerden Medienvertretern des Landes zum “Hintergrundgespräch” im Potsdamer Cecilienhof treffen. Doch durch unsere spontane Aktion “Grünes Hintergrundgespräch – Garantiert nicht von Vattenfall gesponsort” am Randes des Schlosparks war das Lobby-Dinner nicht mehr ganz so geheim. Regierungssprecher Thomas Braune erklärte daraufhin, er könne kein Geschmäckle sehen. Es handle sich um eine seit Jahren „anerkannte Form des Trialogs zwischen Politik, Wirtschaft und Medien“. Aha gänge Praxis?! Klar …
