Jung-Grüner Meinungsartikel veröffenicht auf eurActiv

Europa in der Krise. Man mag in diesen Monaten sarkastisch antworten wollen: Schon wieder oder immer noch? Die europäische Bilanz der letzten Jahre scheint wirklich mager zu sein: Vertrag von Lissabon formerly known als Europäische Verfassung? Gerade mal mit Ach und Krach über die Ziellinie gerettet! Weltweiter Vorreiter im Klimaschutz? Das war einmal! Friedensmacht? Nationale Sprache scheint wichtiger als gemeinsamer Auswärtiger Dienst! Handlungsfähiger Akteur zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise? Im nationalstaatlichen Klein-Klein weitgehend zerredet! Kein Wunder also, dass das Vertrauen in die politischen Institutionen – auf allen Ebenen – rasant schwindet.

Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten stolpern offenbar von einer ausweglosen Situation in die nächste. Und doch ist die Frage berechtigt, ob Europa wirklich stärker in der Krise steckt als sonst. Auf und Abs haben die europäische Integration seit der Nachkriegszeit geprägt. Schon 1956 sprach der damalige Bundeskanzler Adenauer von der „Europäischen Not“ und dem Umstand, dass die Europäer sich nur zu einigen Konferenzen aufmühen können und gemeinsames Handeln eher die Ausnahme als die Regel sei. Ist das Krisengerede also alles nur Hysterie?

Nein, im Gegenteil! Denn im letzten Jahrhundert trieb eine gemeinsame Vision die Zusammenarbeit voran: Zukünftige Kriege durch eine verstärkte europäische Zusammenarbeit für immer zu verhindern. Heute hingegen geht es den Regierungsoberhäuptern primär um den eigenen Machterhalt. Der europäische Geist ist zum Mittel für die eigene Inszenierung verkommen. Anders als 1956 befinden sich die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten in einer Identitätskrise, die wie ein Damoklesschwert über jeder (natürlichen) Alltagskrise hängt. Jedes europäische Tief wird damit gleich zur europäischen Sinnkrise. Verfassungskrise, Demokratiekrise, Finanzkrise – man schlittert mit Vollgas auf den Abgrund zu bis im letzten Moment doch noch jemand den europäischen Geist beschwört. Gut gehen wird das nicht mehr lange. Daher ist es Zeit, das Kind beim Namen zu nennen.

“Generation Kleingeister”

Das Kind nennt sich „Generation Kleingeister“. Schaut man sich heute in Europa um, dann findet man fast überall Staats- und Regierungsoberhäupter, die die EU mehr als einen Subventionskuchen sehen denn als ein politisches Projekt. Von Madrid über Berlin bis Warschau, von London über Wien bis Sofia fragen sich die Regierungen der 27 EU-Staaten immer nur, wie sie ein möglichst großes Stück vom EU-Kuchen abbekommen können und eine Einschränkung eigener Souveränität verhindern können. Dass aber auch ein Kuchen erst einmal Zutaten, Rezept und Bäcker braucht, um verteilt werden zu können, das blenden sie aus.

Niemand ist bereit mehr zu investieren, als ihm seine prognostizierte Rendite vermutlich auch bringt. Und mit investieren meinen wir nicht nur Geld, sondern in erster Linie politisches Kapital. Sowohl Klima- als auch Finanz- und Wirtschaftskrise haben gezeigt, wie kurzsichtig und gefährlich dieses Spiel ist. Der UN-Klimagipfel von Kopenhagen scheiterte auch gerade deswegen, weil die EU-Mitgliedsstaaten sich an dem „Geh du zuerst, dann komme ich vielleicht hinterher“-Spielchen beteiligten, anstatt die anderen global player wie die USA, China oder auch Brasilien durch eigenes Handeln unter Druck zu setzen. Das Ergebnis ist bekannt. Alle fuhren mit leeren Händen nach Hause.  Ähnliches gilt bei der Bekämpfung der Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Anstatt selbstbewusst als geeinte EU neue Marktregularien für die Finanzmärkte zu erlassen, streiten sich die großen Mitgliedsstaaten, wer seinen nationalen Finanzmarktspielkasten am besten verteidigt und entsprechende Sonderregeln für seine Banker rausholen kann.

Das eigentlich Gefährliche an dieser „Generation Kleingeister“ ist jedoch, dass sie die ungeschriebenen Grenzen des nationalen Eigeninteresses nicht mehr sehen will und nicht mehr weiß oder ignoriert, warum es sich lohnt, manchmal mehr zu geben als zu nehmen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel im Moment der höchsten Not der Griechen im Deutschen Bundestag einen Rausschmiss des südeuropäischen Euro-Landes als ultima ratio nicht ausschließt, dann offenbart sie nicht nur Unwissenheit über die EU-Verträge. Sie sendet zugleich auch ein Signal an die europäischen Nachbarn, dass Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes EU-Mitgliedsland bereit ist, mit der europäischen Integration zu brechen. Damit stellt sie auch die bisherige Wertegemeinschaft in Frage.

Blickt man um sich im weiten politischen Rund, so muss man konsternieren, dass diese „Generation Kleingeister“ es geschafft hat, eine europapolitische Lähmung über unseren Kontinent zu legen. Im Stile kurzsichtigen Projektmanagements wird europäische Politik nur noch so betrieben, dass es möglichst wenig Konflikte gibt, die es zu lösen gilt. Die Krisengewinnler in diesem Spiel heißen Nationalisten, Deregulierungsfetischisten und EU-SkeptikerInnen. Genüsslich ziehen sie einzelne Bausteine aus dem europäischen Haus heraus. Das dramatische daran: Weder die HausbesitzerInnen noch die vielen HandwerkerInnen, MitbewohnerInnen und ArchitektInnen gebieten diesem Treiben Einhalt. Die politisch Verantwortlichen aus den Mitgliedstaaten betreiben nicht selten, gerade zu Wahlkampfzeiten, beliebte „Brüssel-Sündenbock-Kampagnen“, um ihre eigene Untätigkeit zu vertuschen. Selbst viele Herzblut-EuropäerInnen dieser Generation haben sich davon anstecken lassen und handeln immer mehr nach der Devise: Jetzt bloß keine großen europäischen Pläne schmieden, lieber in kleinen Schritten denken oder gar still sein. Dann werde sich das Problem schon irgendwie lösen. Das wird es auch: Das Haus wird über kurz oder lang einstürzen.

Denn zusätzlich oder gerade aufgrund der Schwächen im Fundament unseres Europäischen Hauses nimmt auch der Druck auf unsere Statik durch die Nachbarhäuser immer weiter zu. Wer in dieser Situation der äußeren Umbauung und der inneren Uneinigkeit , in der ein Teil der Mieter an Abriss denkt oder ihn billigend in Kauf nimmt, das Europäische Haus vor dem Einsturz bewahren will, der muss zum einen das Fundament unseres Europäischen Hauses stärken. Zum anderen muss er oder sie klar benennen, welche Wände und Etagen modernisiert werden müssen, welche neuen MitbewohnerInnen einziehen sollen, aber auch welche Investitionskosten dafür notwendig sind und wie die Hausgemeinschaft bei diesen Vorhaben einbezogen wird. Die Baupläne dafür sollte man jedoch nicht von der „Generation Kleingeist“ erwarten.

„Generation Erasmus“

Es ist an der Zeit, dass unsere Generation, die Mauern und Grenzen in Europa nur noch aus der Kindheit kennt, sich endlich an die europäischen Baupläne wagt und konkrete Ausbauschritte und Ziele für das Europäische Haus formuliert. Für uns ist ein geeintes Europa keine Vision, sondern ein Lebensgefühl und eine Selbstverständlichkeit, für die vielleicht sinnbildlich (symbolisch) das EU-Austauschprogramm “Erasmus” steht. In Europa nicht mehr zu reisen oder frei zu studieren, keine europäischen Freunde zu haben und zu besuchen, ist für uns keine Option. Ähnlich wie der Gründergeneration – wenn auch aus ganz anderer Motivation – stellt sich für uns die Frage des „zurück“ ins nationale Kämmerlein nicht mehr. Angelehnt an die Frage einer bekannten Möbelhauskette lautet für uns die Frage mit Blick auf unser Europäisches Haus: Wohnen wir drin oder leben wir es schon? Für uns ist diese Frage beantwortet, aber viele müssen wir noch überzeugen, dass “leben” mehr als “wohnen” ist, wenn wir erfolgreich sein wollen.

Dazu gehört auch, dass wir der ambitionslosen europäischen Passivität von heute unsere Ideen und vor allem unsere europäischen Visionen gegenüberstellen. Wir dürfen uns nicht immer wieder von jenen irritieren lassen, die behaupten, dass man dafür keine Mehrheiten finden würde. Uns geht es nicht um ein “Wünsch dir was-Europa”. Aber lehrt nicht gerade der Prozess der europäischen Integration, was alles möglich ist, wenn man Ziele formuliert und dafür trotz des langen und steinigen Wegs eintritt?

Schon unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Idee einer gemeinsamen europäischen Währung im Raum. Rund ein halbes Jahrhundert bedurfte es bis zu deren Einführung, aber sie wurde eingeführt. Waren Adenauer, Schuman und andere deswegen Träumer, als sie diese Pläne entwickelten? 1945 fand sich Europa nach zwei Weltkriegen in einer Atmosphäre von Misstrauen und Skepsis zwischen den einzelnen Staaten wieder, wie man es sich heute nicht mehr vorstellen kann. Und doch gelang es dank der europäischen Integration die realen Grenzen und jene in den Köpfen, zu überwinden. Heute reisen wir von Finnland, über Polen bis Portugal ohne auch nur einmal den Ausweis zu zücken. Für uns ist das alles selbstverständlich. Für Menschen in anderen Teilen der Welt ist dies bis heute unvorstellbar. Wenn sie in ein anderes Land reisen, heißt der Alltag Visaanträge, Geld wechseln und Grenzkontrollen.

Wir als Teil der “Generation Erasmus” sagen daher ganz bewusst und pragmatisch: Um unser Haus vor dem Einsturz zu bewahren, brauchen wir wieder eine Debatte über europäische Visionen, die weit über den nächsten EU Gipfel hinausgeht. Gerade weil wir wissen, wie lange Veränderungsprozesse in der Europäischen Union dauern, müssen aber auch wir jetzt damit beginnen. Trotz der notwendigen, täglichen Sachpolitik dürfen wir uns im täglichen Klein-Klein nicht länger verheddern, sondern müssen auch den Blick über den Horizont hinaus wagen.

Vielleicht waren wir bisher so träge, weil wir all die Errungenschaften europäischer Politik als selbstverständlich hinnahmen. Es ist einem 22-jährigen Deutschen oder einer 22-jährigen Französin nur schwer zu erklären, wie das damals war, als man noch Geld tauschen musste, wenn man ins Nachbarland fahren wollte. Selbst für die junge Generation in osteuropäischen Ländern verwischen sich die Folgen des Eisernen Vorhangs. Sechs Jahre ist die große EU-Erweiterungsrunde nun schon her und die ehemalige Euphorie ist der allgemeinen Erkenntnis gewichen, dass auch die EU und ihre westeuropäischen Mitgliedsstaaten leider nur mit Wasser kochen. Gleichzeitig verdeckten unser selbstreflexives Denken und manchmal auch unsere Ignoranz gegenüber den globalen Entwicklungen unseren Blick auf die vielen großen neuen Häuser von Chinesen, Indern oder auch Brasilianern, die um unser Europäisches Haus herum längst gebaut werden.

Es ist daher an der Zeit, dass wir uns die Frage stellen, auf welchen Teil des europäischen Hauses wir in 30 oder 40 Jahren stolz zurückblicken wollen, wissend, dass wir ihn gebaut haben. Auf die „Generation Kleingeister“ sollten wir dabei nicht warten. Es ist an uns alte, bisher unerreichte Ziele genauso wieder hervor zu holen wie neue Ideen zu entwickeln. Wie bei unseren vorangegangenen Generationen ist auch unser Grundstein für das Europäische Haus die Lehre aus zwei Weltkriegen, die unfassbares Leid (nicht nur) über den europäischen Kontinent brachten. Es ist aber auch die Erfahrung der Kriege auf dem Balkan in den 90er Jahren, die schmerzvoll zeigten, dass auch auf dem europäischen Kontinent Frieden und Verständigung nicht automatisch garantiert sind. Zukunft kann daher nur gestalten, wer auch die Vergangenheit im Blick hat und den Wert des Erreichten immer wieder deutlich macht.

Blick über den Horizont hinaus

Wir können und wollen heute nicht bis ins kleinste Detail definieren, was die “Vereinigten Staaten von Europa”, der „Bundesstaat Europa“ oder das „Vereinigte Europa“ sind. Aber wir bekennen uns zu einer weitergehenden Integration. Wir wollen Europa unseren Kindern und Enkelkindern mindestens einen Schritt weiter als den Vertrag von Lissabon hinterlassen. Für uns ist das ein Europa der Werte wie Solidarität, Frieden, Wohlfahrt, Vielfalt und Nachhaltigkeit. Ein Europa, das auf 100 Prozent erneuerbaren Energien fußt und in dem unsere Enkelkinder Benzinmotoren nur noch aus dem Museum kennen. Ein Europa, in dem es für alle selbstverständlich ist, einen Teil der Ausbildung und des Berufslebens in einem anderen EU-Staat verbringen zu können und dabei sozial abgesichert zu sein. Ein Europa, das in der Welt mit einer Stimme spricht und die Menschenrechte als Meßlatte politischer Entscheidungen sowohl nach innen als auch nach außen anlegt. Ein Europa, das sich bei jetzt anstehenden Projekten wie der Europäischen Wirtschaftsregierung, der Stärkung der Regionen oder der zukünftigen Verteilung von europäischen Geldern von nationalem Gepoltere nicht einschüchtern lässt. Ein Europa, in dem Subsidiarität Ansporn zur Zusammenarbeit zwischen Düsseldorf, Berlin und Brüssel ist.

Manche ProeuropäerInnen werden uns sofort zustimmen, andere werden – nicht zu unrecht – fragen: “Und wie soll das konkret gehen?” Nun, auch wir haben nicht auf alle Fragen eine Antwort. Aber die zentrale Frage haben wir für uns beantwortet: “Haben wir soviel Vertrauen in die europäischen Institutionen, dass wir uns von einem Europäischen Parlament, einer Europäischen Kommission und einem Rat regieren lassen wollen, in der die deutschen Vertreter eine Minderheit unter vielen sind, in der politische Probleme nicht nur durch „die deutsche Brille“ gesehen werden, sondern auch durch die französische, polnische, maltesische, also am Ende durch die europäische?” Unsere Antwort heißt eindeutig Ja! Und glauben wir, dass dabei immer noch genügend Handlungsspielraum für nationale, regionale und lokale Politik ist, weil „Brüssel“ nicht alles vorgeben muss? Unsere Antwort heißt eindeutig Ja!

Und Ja, für diese Diskussion über das Europa, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen, braucht es einen neuen Europäischen Konvent! Mit dem Scheitern der Europäischen Verfassung ist für viele ein Zielpunkt, eine Orientierung verloren gegangen. Wir sind jedoch überzeugt, dass die EuropäerInnen eine ehrliche Antwort auf die Frage verdient haben, wie es nach dem Inkrafttreten des “Kompromissvertrags” von Lissabon nun weitergeht, und zwar institutionell und substanziell. Die Grundlage dafür ist gelegt. Der Konvent zur EU-Verfassung hat gezeigt, welche positive Dynamik entstehen kann, wenn möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen am Diskussionsprozess über die Zukunft Europas beteiligt sind. Und erstmals sehen die Europäischen Verträge die Einsetzung eines Konvents offiziell vor. Es ist nun vor allem an uns, uns als “Generation Erasmus”, für diesen neuerlichen Konvent stark zu machen und dort auch über unsere Vision eines vereinigten Europas zu debattieren. Denn Europa, wie wir es uns vorstellen, hat keine Scheu vor öffentlicher Diskussion um die besten Ideen und Zukunftsprojekte, und wir laden alle herzlich dazu ein.

Berlin, Oktober 2010

Jan Philippe Albrecht, MdEP
Annalena Baerbock, Vorstandsmitglied Europäische Grüne Partei
Franziska Brantner, MdEP
Silke Gebel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Berlin
Sven-Christian Kindler, MdB Manuel Sarrazin, MdB
Michael Scharfschwerdt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Berlin
Jan Seifert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Schleswig-Holstein

MAZ: Mit „Elena“ werden Daten, die bislang jedes Unternehmen ohnehin über seine Beschäftigten rausgeben musste, elektronisch übertragen. Das ist schneller, unbürokratischer und spart Papier, schont also die Natur. Trotzdem fordern die Grünen einen Stopp des Projekts. Was haben Sie gegen „Elena“?

Annalena Baerbock: Grundsätzlich nichts, das Projekt wurde ja unter Rot-Grün im Bund initiiert. Ein gut gemachter elektronischer Entgeltnachweis kann vieles vereinfachen. Das Verfahren ist jedoch vollkommen aus dem Ruder gelaufen, bezüglich der Kosten als auch in Bezug auf die Daten. Zu den ursprünglich einzusammelnden Daten sind viele weitere hinzugekommen, deren zentrale Speicherung datenschutzrechtlich nicht tragbar ist.

MAZ Was denn zum Beispiel?

Baerbock: Etwa Angaben zu Fehlzeiten oder Kündigungsgründen, die der Arbeitgeber frei eintragen kann. Hinzu kommt, dass jetzt zwei Jahre Daten erfasst werden sollten, wobei völlig unklar ist, was mit ihnen geschehen soll. Und drittens sind da die Kosten, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen werden enorm belastet.

Was denn zum Beispiel?

Baerbock: Etwa Angaben zu Fehlzeiten oder Kündigungsgründen, die der Arbeitgeber frei eintragen kann. Hinzu kommt, dass jetzt zwei Jahre Daten erfasst werden sollten, wobei völlig unklar ist, was mit ihnen geschehen soll. Und drittens sind da die Kosten, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen werden enorm belastet.

Warum ist das so teuer?

Baerbock: Zum einen durch die technischen Anschaffungen und zum anderen, weil es einfach viel mehr Punkte sind als geplant. Wenn man wie von uns geplant nur ein paar Seiten ausfüllen muss, geht das schneller und ist billiger als bei 20 Seiten, wie es jetzt der Fall ist.

Aber gibt es nicht grundsätzlich die Gefahr des Missbrauchs, wenn Daten zentral gespeichert werden?

Baerbock: Ja, genau deswegen braucht man gesetzliche Regelungen, wer Daten wo speichert und wann sie gelöscht werden. Und man muss hohe Sicherheitsstandards setzen. Richtig ist es, im digitalen Zeitalter Daten nicht länger per Post weiterzuschicken.

Datenschützer empfehlen eher Datensparsamkeit, weil jeder Schutz zu überlisten ist.

Baerbock: Man muss immer abwägen zwischen Datenschutz und Missbrauchspotenzial auf der einen und Kosteneinsparungen und Entbürokratisierung auf der anderen Seite. Bei unseren ursprünglichen Vorstellungen zu „Elena“ sehe ich die Balance gewahrt.

Sie schlagen sich ja auf die Seite der Unternehmen und des Datenschutzes. Aber sind nicht in den vergangenen Monaten gerade in Unternehmen viele Fälle des Datenmissbrauchs aufgetreten und nicht so sehr beim bösen Staat?

Baerbock: Natürlich muss man den Blick in alle Richtungen wenden. Wir haben Datenskandale bei der Telekom gesehen, aber auch in sozialen Netzwerken im Internet wie Facebook entsteht ein enormes Missbrauchspotenzial. Das liegt auch daran, dass unsere gesetzlichen Regelungen 25, 30 Jahre alt sind. Damals gab es kein Internet.

Die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat wegen des laxen Datenschutzes bei Facebook ihr Profil dort gekündigt. Sie findet man noch auf Facebook. Warum?

Baerbock: Auch wenn Symbolpolitik ein einschlägiges Mittel ist, sind wir Grünen der festen Überzeugung, dass diese hier nichts bringt. Der Schritt von Frau Aigner war ein Schlagzeilenprotest, aber sie als Ministerin sollte lieber zu gesetzlichen Maßnahmen greifen.

Zu welchen denn?

Baerbock: Wir brauchen klare Regeln, wie wir im digitalen Zeitalter mit Bürgerrechten und Datenschutz umgehen. Gesetze wie das Bundesdatenschutzgesetz müssen nachgebessert werden, um auch Facebook die Grenzen aufzuzeigen.

Wenn sich Facebook als US-Unternehmen aber nicht an unsere Gesetze hält, was dann? Die Seite sperren?

Baerbock: Ich plädiere nicht für eine Sperrung, aber man muss Druck machen, wenn deutsche oder europäische Standards nicht eingehalten werden. Dann würden wir Grüne auch dafür eintreten, bei Facebook auszutreten.

Also doch symbolträchtige Schlagzeilenpolitik?

Baerbock: Anders als Ministerin Aigner sollte man diesen Schritt erst gehen, wenn alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind. Schließlich bieten soziale Netzwerke auch enorme Möglichkeiten.

Ist nicht das wahre Problem, dass wir über Regeln debattieren und vergessen, dass das größte Sicherheitsrisiko der Bürger selbst ist, der mit seinen Daten freizügig umgeht?

Baerbock: Klar geht es nicht nur um Gesetze. Datenschutz besteht aus rechtlichen Schranken, aber auch aus Aufklärung und Sensibilisierung: Wie gehe ich mit meinen Daten um? Dazu müsste es auch mehr Initiativen in den Schulen geben.

Als Landespolitikerin haben Sie viel weniger Einfluss auf Facebook als auf Bildungspolitik. Wird denn da in Brandenburg genug getan?

Baerbock: Gerade im Bildungsbereich stehen wir beim Thema digitaler Datenschutz noch ganz am Anfang. Es bedarf noch einer enormen Schulung der Lehrer im Land. Es kann nicht sein, dass ein Lehrer, der Achtklässlern etwas über das Internet beibringen soll, selbst nie auf Facebook war.

Kann man es nicht auf die Formel bringen, in den 80er Jahren haben die Grünen zum Volkszählungsboykott aufgerufen, heute erzählt Annalena Baerbock auf Facebook freiwillig ganz viel über sich?

Baerbock: Der Vergleich hinkt aus meiner Sicht. Trotz aller Risiken bietet die digitale Zeit enorm viele Chancen zur Kommunikation. Etwa, dass Stimmen aus dem Iran gehört werden, die sonst nicht zu uns dringen würden. Und der Unterschied zur Volkszählung: Jeder hat die freie Wahl, ob er ein Profil bei Facebook anlegt oder nicht.

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Interview vom 19.07.2010 in der Märkischen Allgemeinen Zeitung

Fotos und weitere Infos zur Aktion findet ihr auf unserer facebook Seite

Ein Plan B-Sprecher hatte laut einem Zeitungsbericht keine zwei Wochen nach dem Brandan-schlag auf der Zossener Haus der Demokratie vor einem “Aufbauschen” des Rechtsextremismus gewarnt. Im ZDF sagte ein Plan B-Mitglied, mit Initiativen wie der Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht” würden Neonazis erst angezogen. Annalena Baerbock dazu: “Ich bin entsetzt über diese Äußerungen von Plan B-Mitgliedern nach dem rechtsradikalen Brandanschlag auf das Haus der Demokratie.” Es sei gut und unbedingt unterstützenswert, wenn sich eine Bürgerinitiative wie “Zossen zeigt Gesicht” gegen Rechtsextremismus einsetze. “Wer wie die Bürgermeisterin Michaela Schreiber der Initiative Steine in den Weg legt oder ihr gar eine Mitschuld an dem Brandanschlag gibt, torpediert den Kampf gegen den Rechtsextremismus.” Gerade bei diesem wichtigen Thema müssten alle Demokraten zusammen stehen.

Die Listenvereinigung Plan B, so Baerbock weiter, “verharmlost das Problem des Rechtsextremismus.” Dabei zeige eine aktuelle Studie des Otto-Suhr-Instituts, dass bei elf Prozent der Brandenburger Bevölkerung rechtextreme Tendenzen zu erkennen sind. “Die Studie macht deutlich, dass es sich beim Rechtsradikalismus um ein drängendes Problem handelt. Deshalb ist das Herumlavieren von Plan B unerträglich!” Jetzt müsse das Haus der Demokratie wieder aufgebaut werden: “Dabei sollte die Stadtverwaltung die Initiative “Zossen zeigt Gesicht” uneingeschränkt unterstützen.”

www.kle.nw.schule.de

Anlässlich der Brandenburger Landtagsdebatte zu den Stasi-Fällen in der Landtagsfraktion der Linken erklärt Annalena Baerbock, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Die Stasi-Aufarbeitung muss weiter gehen, nicht nur im Landtag, sondern gerade auch auf der kommunalen Ebene. Dieser Aufarbeitungsprozess wurde jahrelang von SPD, CDU und Linkspartei im Landtag vernachlässigt und zum Teil auch aktiv verhindert. Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt würden den endlich aufgebrochenen und so notwendigen Aufklärungsprozess abrupt beenden.Es gilt nun, in Brandenburg das nachzuholen, was in den anderen ostdeutschen Bundesländern seit Jahren gängige Praxis ist: Alle Kandidaten – auch auf kommunaler Ebene – müssen den Wählerinnen und Wählern bereits vor künftigen Wahlen Stasi-Verstrickungen offen legen.
Bündnis 90/Die Grünen werden sich daher im Rahmen der bevorstehenden Evaluation der Kommunalverfassung dafür einsetzen, das Brandenburger Kommunalwahlgesetz analog dem Thüringer Modell zu ändern. So sollten auch in Brandenburg Kandidaten dazu verpflichtet werden, vorab eine schriftliche Erklärung über wissentliche hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeiten abzugeben und sich zugleich mit der Einholung von Auskünften bei der Stasiunterlagenbehörde einverstanden zu erklären. Dies gilt insbesondere für Oberbürgermeister und Landräte.

Für die vor der Evaluierung der Kommunalverfassung anstehenden Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen fordern Bündnis 90/Die Grünen die Offenlegung der politischen Biografien aller Kandidatinnen und Kandidaten. Das wäre die konsequente Fortsetzung des heute im Landtag bekundeten Willens aller Fraktionen auf Transparenz und umfassende Aufarbeitung.“