Annalena Baerbock » Kohleverstromung

Bitterer Beigeschmack

Annalena — Tue, 02 Feb 2010 11:53:02 +0000

Das hatten sich Platzeck und der Energiekonzern Vattenfall eigentlich anders gedacht. Bei Schnee und Wind wollte man sich gemütlich und ohne öffentliche Aufmerksamkeit mit den führerden Medienvertretern des Landes zum “Hintergrundgespräch” im Potsdamer Cecilienhof treffen. Doch durch unsere spontane Aktion “Grünes Hintergrundgespräch – Garantiert nicht von Vattenfall gesponsort” am Randes des Schlosparks war das Lobby-Dinner nicht mehr ganz so geheim. Regierungssprecher Thomas Braune erklärte daraufhin, er könne kein Geschmäckle sehen. Es handle sich um eine seit Jahren „anerkannte Form des Trialogs zwischen Politik, Wirtschaft und Medien“. Aha gänge Praxis?! Klar ist gegen einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft nichts einzuwenden. Fragt sich nur, warum der Ministerpräsident dazu nicht ganz offiziell in seine Staatskanzlei einladen kann. Zudem hat Vattenfall massive Interessen in Brandenburg und der derzitige Kohle-Kurs von Platzeck ist höchst umstritten. Transparenz sieht unter diesen Bedingungen anders aus.

Fotos und weitere Infos zur Aktion findet ihr auf unserer facebook Seite

Klimaschutz kennt keine Grenzen

Annalena — Sun, 29 Nov 2009 15:18:43 +0000

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Unter dem Motto “Klimaschutz kennt keine Grenzen” demonstrierten über 200 deutsche und polnische Klimaschützer im Braunkohlegebiet bei Groß Gastrose gegen neue Tagebaue. Nach der Verabschiedung einer Resolution an die Staats- und Regierungschefs des Klimagipfels in Kopenhagen, gings mit Fackeln an die Neiße als Zeichen der deutsch-polnischen Solidarität beim Kampf gegen Braunkohle. Erst vor kurzem gelang den BürgerInnen in Gubin und Brody in Polen das, was wir mit unserem Volksbegehren in Brandenburg leider nicht erreicht haben: neuen Tagebauplänen mit einem Volksentscheid erfolgreich Einhalt zu gebieten. Auf der deutschen Seite versucht der Konzern Vattenfall weiterhin Dörfer und Lebensräume zu vernichten. Und die rot-rote Landesregierung hat in ihrem Kolitionsvertrag diesen Plänen nicht widersprochen, trotz der Wahlkampfversprechen der Linkspartei. Ganz zu Recht fühlen sich viele WählerInnen der Region verraten.

Hier geht es zu meinem diesbezüglichen Interview auf Radio 1.

Rebecca Harms zu Gast in Annalenas Wahlkreis

Annalena — Thu, 10 Sep 2009 22:06:30 +0000

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, unterstützt tatkräftig den Brandenburger Wahlkampf. Auf Einladung der Bundestagskandidatin Annalena Baerbock diskutierte Rebecca auf dem Familienfest in Frankfurt (Oder) – Nord mit Bürgerinnen und Bürger und referierte anschließend auf der grünen Veranstaltung „Brüssel, Berlin, Potsdam – wer entscheidet, ob in Beeskow CO2 unter die Erde kommt?“ in Beeskow zum Thema CCS. Sie stellte dabei klar, dass die EU keineswegs, wie gerne von der Landesregierung angeführt, die Mitgliedstaaten zur Verklappung von CO2 verpflichte. So regele die Richtlinie zur Abtrennung und geologischen Speicherung von CO2, die auch erst bis 2011 umgesetzt werden müsse, lediglich den gesetzlichen Rahmen für die CO2-Abscheidung, den Transport und insbesondere die Speicherung des abgeschiedenen CO2 im Untergrund, sofern national die Entscheidung fällt, dass diese Technologie angewandt werde. Dazu gezwungen, CO2 unter der Erde zu verbuddeln, werde jedoch niemand.

Beeskow ist neben Neutrebbin einer der brandenburgischen Orte, an dem Vattenfall den Untergrund für die Einpressung von CO2 untersuchen will. Der Erkundungsantrag für die geplanten unterirdischen Kohlendioxidspeicher wird demnächst vom Landesbergamt entschieden. Und das obwohl es noch zahlreiche offene Fragen bezüglich der Sicherheit bei der CO2-Abscheidung und Speicherung gäbe, wie der zweite Referent des Abends Dr. Hartwig Berger, Vorsitzender des Naturschutzzentrum Ökowerk Berlin e.V., umfassend erläuterte. So sei völlig unklar, wie das in den Kohlekraftwerken abgeschiedene und verflüssigte Treibhausgas überhaupt zu den Lagerstätten gebracht werden solle. Auch sei ungeklärt, wie die zur Lagerung vorgesehenen Erdgasfelder oder salzwasserführenden Gesteinsschichten, in die das Gas mit hohem Druck gepumpt werden müsste, auf diese konzentrierte Einlagerung reagierten, welche Auswirkungen dies für das Grundwasser habe und welche Folgen eine konzentrierte Entweichung des Gases für Mensch und Umwelt hätte.

Die rot-schwarze Landesregierung tritt trotz dieser ungeklärten Risiken mächtig aufs Gaspedal. Nicht ohne Grund, denn der enorme Kohlenstoffdioxidausstoß von Kohlekraftwerken, steht den von der EU gesteckten Klimazielen entgegen. CCS ist sozusagen der letzte Funken Hoffnung der Kohleenergie. Anstatt den logischen Weg zu gehen und schrittweise aus dieser klimaschädlichen Form der Energiegewinnung auszusteigen, wollen Vattenfall und Co diese mit einer noch nicht erforschten Technologie verlängern. Das kostet nicht nur enorm viel öffentliches Geld, sondern birgt die gleichen Gefahren wie die Atomkraft und ihr radioaktiver Müll in sich. Dennoch handelt man erneut nach dem Motto: aus den Augen aus dem Sinn. Wohin das führt sehen wir heute an der Asse. Dabei liegen die Alternativen zur Kohle und CCS gerade in dieser Region direkt vor der Tür – die Erneuerbaren Energien, die in den letzten Jahren rund 280.000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben.