Der Tagesspiegel berichtete über das von mir in Auftrag gegebene Gutachten „Neue Braunkohlentagebaue und Verfassungsrecht“. In diesem Gutachten kommt die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm zu dem Schluss:

Die Erschließung neuer Braunkohlentagebaue kann nicht auf ein Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht gestützt werden. Sowohl die Zulassung von Rahmenbetriebsplänen als auch nachfolgende Enteignungen (Grundabtretungen) für neue Braunkohletagebaue sind deshalb verfassungswidrig.

Sie können den Artikel HIER auf tagesspiegel.de nachlesen. Das Gutachten können Sie sich HIER herunterladen.

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