Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt! (Bild: © Lupo/PIXELIO)

Griechenland befindet sich in einer dramatischen Lage: finanziell, sozial und wirtschaftlich. Das Land hat einen Schuldenberg von rund 318 Mrd. Euro. Das ist fast viermal so viel Geld wie der griechische Staat im Jahr 2014 insgesamt eingenommen hat. Allein im Jahr 2015 muss Griechenland über 15 Mrd. Euro an Kreditrückzahlungen leisten. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent. Die Ende Februar vom Bundestag und mit grüner Zustimmung beschlossene Verlängerung des zweiten Griechenland- Hilfspakets bis Ende Juni gibt dem griechischen Staat nur kurz Zeit, um seine Verpflichtungen an die europäischen Gläubiger zu bedienen, die dringend notwendigen Strukturreformen anzustoßen und anzufangen, die soziale Krise im Land zumindest einzudämmen.

Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen die griechische Regierung steht, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es ein drittes Hilfspaket brauchen wird – auch wenn es bisher von Griechenland nicht beantragt ist und die Bundesregierung alle Spekulationen in dieser Richtung zurückweist. Seit Ende Januar 2015 stecken die Verhandlungen über die Auszahlung aus dem zweiten Hilfspaket und die dafür notwendigen griechischen Reformmaßnahmen fest. Statt konstruktive Kompromisse zu suchen, wird die Debatte durch öffentliche Anschuldigungen befeuert – zuvorderst durch deutsche und griechische Medien, aber auch durch die beiden Finanzminister Varoufakis und Schäuble. Dadurch ist bereits wertvolle Zeit verschenkt und die Suche nach Lösungen erschwert worden. Die gesamte Debatte ist vor allem auf Seiten der CDU/CSU aufgeheizt und von der irrigen Annahme getrieben, ohne Griechenland ginge es den übrigen Euroländern und der EU besser. Das ist falsch. Ein Grexit wäre gefährlich. Die Folgen wären nicht „unabsehbar“, sondern dramatisch: politisch wie finanziell. Wegen persönlicher Eitelkeiten, kurzfristiger Eigeninteressen und kleinlicher Machtspielchen droht die europäische Idee gegen die Wand zu fahren. Am Ende würden wir alle als Verlierer dastehen.

DAS SAGEN WIR GRÜNE DAZU:

Griechenland ist die Wiege der Demokratie und damit auch die Wiege Europas

Griechenland ist die Wiege der Demokratie und damit auch die Wiege Europas. (Bild: Raffaels „La scuola di Atene“)

Wir wollen – wie auch die Mehrheit der Griechinnen und Griechen –, dass Griechenland Mitglied unserer Währungsgemeinschaft bleibt. Ein Verbleib Griechenlands im Euro-Raum ist politisch und ökonomisch die stabilste Lösung. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Ansteckungsgefahren eines möglichen Austritts sind nicht kalkulierbar, die politischen Kosten können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir wollen keine Schwächung, sondern eine Stärkung Europas. Europa ist eine politische Erfolgsgeschichte – es hat über 60 Jahre Frieden und Wohlstand gebracht und sich als Wertegemeinschaft entwickelt. All das gilt es zu verteidigen, darum steht Deutschland als größte Volkswirtschaft und Profiteur Europas besonders in der Pflicht, gemeinsam mit Griechenland Wege aus der Krise zu finden. Ein Grexit löst keine Probleme, sondern schafft neue und größere. Für Griechenland würde ein Grexit einen drastischen Wohlfahrtsverlust bedeuten, unter anderem in Form von Versorgungsengpässen und dem Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur. Das würde eine Antwort auch Deutschlands und der europäischen Partner erfordern. Der griechische Staat wäre zudem zahlungsunfähig und könnte dementsprechend seine Schulden nicht zurückzahlen. Die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung und staatlichen Strukturreformen, die Griechenland in der Vergangenheit erreicht hat, wären zunichte gemacht. Außerdem müsste mit Ansteckungseffekten in Form von Kapitalflucht aus Euroländern mit hohem Schuldenstand und unsicheren Konjunkturaussichten gerechnet werden. All das zusammengenommen würde zu einem starken Einbruch der deutschen Konjunktur und zu unmittelbaren deutlichen Mehrausgaben im Bundeshaushalt führen. Damit wäre ein Grexit im Vergleich zur gemeinsamen Lösung der Krise wirtschaftlich und fiskalisch deutlich riskanter und teurer – vom politischen Schaden ganz zu schweigen.

Tatsächlich sind bisher keine deutschen Steuergelder nach Griechenland geflossen, sondern lediglich bilaterale Kredite und Garantien vergeben worden. Die bilateralen Kredite brachten Deutschland von 2010 bis 2014 Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Mio. Euro. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus für deutsche Staatsanleihen hat der Bund durch die Eurokrise zudem allein im Jahr 2014 rund 22 Mrd. Euro eingespart. Die internationale Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit Europas steht und fällt auch mit der Lösung der Griechenlandkrise. Europa muss auch große Krisen erfolgreich lösen, will es das Vertrauen in eine friedliche multilaterale
und multipolare Zusammenarbeit nicht erschüttern. Ein Scheitern könnte geopolitische Zentrifugalkräfte freisetzen, die ein Revival des Denkens in Einflusszonen und Blöcken wie im Kalten Krieg befördern könnte. In der Ukraine-Krise wird dies mit Blick auf die Politik Russlands bereits deutlich sichtbar. Zudem sind die Herausforderungen an Europas Grenzen mit der Ukraine, Syrien oder dem IS zu groß, um eine Spaltung und ein geschwächtes Europa zu riskieren. Wir wollen ein Europa, das als einigende und ausgleichende Kraft in den Konflikten der Welt wirkt. Deutschland braucht ein solidarisches Europa und Europa braucht ein solidarisches Deutschland. Auch Deutschland hatte europäische Solidarität erfahren, nach dem Zweiten Weltkrieg, für die Wiedervereinigung und auch in der Wirtschaftskrise Anfang der 2000er Jahre, als deutsche Reformen mehr Flexibilität von der EU für die deutsche Haushaltspolitik erforderlich machten. Jetzt braucht Griechenland Europas Solidarität. Die soziale Situation in Griechenland ist dramatisch. Massenarbeitslosigkeit, soziale Verwerfungen und Perspektivlosigkeit für
große Teile der griechischen Bevölkerung dürfen nicht einfach hingenommen werden. Deshalb muss die EU jetzt Griechenland darin unterstützen, die soziale Krise zu lösen.

Syriza hat ihren Wahlsieg auch Fehlern der Vorgängerregierung in der nationalen Krisenpolitik und der Politik der Troika und der Eurogruppe zu verdanken. Die hausgemachten Probleme wurden weiter verschärft und nicht gelöst. Der Austeritätskurs ist gescheitert. Es ist deswegen Zeit für eine Kurskorrektur. Vor der griechischen Regierung liegen große Herausforderungen. Mit einem bloßen Verweis auf die eigene Misere wird sie diese nicht lösen können. Reformen sind im Interesse der Griechen, zum Beispiel wenn es um sinnvolle Marktöffnungen, eine effiziente Steuerverwaltung oder die Einbeziehung großer Vermögen in die Lastenverteilung geht. Die  Vereinbarungen mit den Kreditgebern geben Raum für Flexibilität. Die gilt es jetzt sinnvoll zu nutzen. Staatliche Hilfsprogramme und Schuldenabbau allein können die Krise nicht lösen. Es braucht Investitionen und nachhaltige Arbeitsplätze. Diese können nur entstehen, wenn die Unternehmen darauf vertrauen können, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Diskussionen um einen möglichen Grexit/Greccident stiften Unsicherheit, erhöhen das Risiko einer anhaltenden Kapitalflucht und führen dazu, dass sich potentielle Investoren gegen Griechenland entscheiden. Die Gelder des neuen Juncker-Plans müssen vor allem in die Länder fließen, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Dafür bedarf es jedoch sinnvoller Projektvorschläge. Griechenland hat enormes Investitionspotenzial, beispielsweise im Ausbau Erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, nachhaltiger Landwirtschaft und (Öko-)Tourismus. Dafür muss die griechische Regierung für diese Investitionen Planungssicherheit und stabile politische Rahmenbedingungen schaffen.

Anstatt Grexit/Greccident das Wort zu reden, sollten wir die Krise als Chance begreifen, Europa zu stärken und die Wirtschafts- und Währungsunion demokratischer und sozialer gestalten. Die demokratische Kontrolle der Institutionen (früher: Troika) muss deutlich gestärkt werden. Statt des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Troika (EU Kommission, EZB, IWF) sollte ein Europäischer Währungsfonds unter Kontrolle des EU-Parlaments für die Reformprogramme zuständig sein. Wir brauchen außerdem effizientere Mechanismen, um wirtschaftliche Ungleichgewichte besser zu beseitigen und soziale Ungerechtigkeit in Europa zu verhindern.
Reparationsforderungen an Deutschland und der Zwangskredit der deutschen NS-Besatzung gegenüber der griechischen Nationalbank Teile der griechischen Regierung, ebenso wie Union und AfD, vermischen die aktuellen Finanzprobleme Griechenlands und die offenen Forderungen aus der NS-Zeit miteinander. Das ist falsch. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Allein schon deshalb nicht, weil das eine Gemeinschaftsaufgabe der Eurozone ist und das andere eine bilaterale Angelegenheit Deutschlands und Griechenlands.

Wir wollen eine offene und einvernehmliche rechtliche und moralische Verständigung über Reparations- und Entschädigungsfragen aus der Nazi-Besatzungszeit als starkes Signal der deutsch-griechischen Freundschaft. In der Zeit der deutschen Besatzung wurden in Griechenland schreckliche Verbrechen begangen, zu deren historischer Verantwortung sich Deutschland bekennen muss. Niemand sollte unterschätzen, wie wichtig Signale aus Deutschland nach Griechenland sind, dass man sich nicht aus der Verantwortung stiehlt. Wer Interesse an so einer Klärung hat, sollte aber vermeiden, diese Debatte in einen direkten Zusammenhang zu Griechenlands aktueller Schuldenkrise zu stellen. Die Bundesregierung sollte mit Athen den Dialog suchen und an einer einvernehmlichen Lösung arbeiten.

Mehr dazu:
Fragen und Antworten zur Verlängerung der Griechenland-Hilfe
Ja zu Europa! Unsere Position zu Griechenlandhilfen


Bild: © Lupo/PIXELIO

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1 Kommentar

  • Thomas 01.08.2015 Permalink

    Letzendlich sollte aber einmal überlegt werden, was in Zukunft anders gemacht werden muss, damit kein weiteres EU Land in eine solche Situation wie Griechenland gerät, denn am Ende kann es jeden treffen, aber irgend wann ist auch kein Geld mehr da, um Hilfe zu leisten.