Transparenz

Meine Einkünfte

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen in die Lage versetzt werden, möglichst effektiv und unabhängig ihre Aufgaben zu erfüllen. Daher bekommen die Parlamentarier*innen eine finanzielle Entschädigung (Diäten), die sie entsprechend einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes selbst festlegen und versteuern müssen. Derzeit (2. Halbjahr 2017) betragen die Diäten monatlich 9.541,74 €. Die monatliche Entschädigung steigt jährlich zum 1. Juli. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, also der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland.

Als Abgeordnete kann ich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen. Ich selbst bin weiterhin gesetzlich versichert, weshalb der Bund als Arbeitgeber und ich als Arbeitnehmerin anteilig zur Krankenversicherung beitragen.

Meine Abgeordnetenentschädigung muss ich voll versteuern, zusätzlich führe ich davon Mandatsträger*innenbeiträge von 19% (abzüglich Kinderfreibetrag von 250€ pro Kind) meines zu versteuernden Einkommens pro Monat an meine Partei Bündnis 90/Die Grünen ab.

Weihnachts- und Urlaubsgeld erhalten Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht und Werbungskosten können bei der Steuererklärung nicht geltend gemacht werden. Dafür gibt es eine Kostenpauschale (Amtsausstattung, siehe unten). Als Altersentschädigung erhalten Bundestagsabgeordnete für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5% der Abgeordnetenentschädigung bis zu einer Höchstgrenze von 67,5%. Auch die Altersentschädigung muss voll versteuert werden.

Genauere Infos zur Abgeordnetenentschädigung gibt es hier:

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten

Für mich bedeutet das:

feste Einnahmen monatlich (in €)

Diät und AG-Anteil KV9.867

feste Ausgaben monatlich (in €)

Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung– 778
Einkommensteuer inkl. Kirchensteuer und Soli– 3.205
Nettoeinkommen5.884
Mandatsträger*innenbeiträge Partei*– 1.313
Nettoeinkommen abzüglich Mandatsträger*innenbeiträge4.571

* 19% vom Bruttoeinkommen abzüglich Kinderfreibeträge

Veröffentlichungspflichtige Angaben

Ich habe keine weiteren Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Viel Zeit bleibt neben der aufwändigen Tätigkeit als Abgeordnete sowieso nicht. Meinen Anzeigepflichten gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages entsprechend den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages bin ich vollumfänglich nachgekommen.

Zusätzlich zu meinen Parlamentsfunktionen übe ich folgende unentgeltliche Funktionen aus:

Meine weiteren passiven Vereinsmitgliedschaften finden Sie hier: http://www.annalena-baerbock.de/servicepresse/cvfoto/

 

Amtsausstattung und Kostenpauschale

Zusätzlich zu den Abgeordnetendiäten steht uns Abgeordneten eine sogenannte Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung zu, die sowohl Sach- als auch Geldleistungen umfasst. Der Bundestag stellt folgende Büroausstattung bereit:

  • Büro am Bundestag in Berlin mit 2 Computern und 1 Laptop, Drucker, Telefon, Fax und Möblierung
  • Jeweils ein Computer und Drucker für die beiden Wahlkreisbüros sowie 1 Laptop.

Weitere Einrichtung muss aus der Kostenpauschale angeschafft werden. Diese Ausstattung ist für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit vom Bundestag geliehen und muss nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag zurückgegeben werden. Die Kostenpauschale beläuft sich derzeit auf 4.318,38 Euro monatlich und wird jährlich angepasst.

Von dieser Summe müssen alle mandatsbedingten Ausgaben bestritten werden. Das beinhaltet unter anderem:

  • Miete und Nebenkosten meiner zwei Wahlkreisbüros in Potsdam und Frankfurt (Oder),
  • Einrichtung meiner zwei Wahlkreisbüros in Potsdam und Frankfurt (Oder),
  • Fahrten im Wahlkreis (bei mir das gesamte Bundesland Brandenburg),
  • Büromaterial,
  •  Porto,
  • Telekommunikation,
  • Bezug regionaler Zeitungen,
  • Telefonkosten für Diensttelefone meiner Mitarbeiter,
  • Reisekosten (Hotel, Taxi, PKW),
  • Veranstaltungen,
  • Flyer und Broschüren im Wahlkreis,

Die Kostenpauschale wird bei Nichtanwesenheit gekürzt: bei unentschuldigtem Fehlen werden 200 € beim Verpassen eines Sitzungstages mit Plenum, 100 € an Sitzungstagen ohne Plenum abgezogen. Auch bei entschuldigtem Fehlen zum Beispiel wegen Krankheit gibt es einen Abzug von 100 € pro Sitzungstag. Beim Verpassen einer namentlichen Abstimmung werden von der Aufwandspauschale ebenfalls 100 € abgezogen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Wir Abgeordneten des Deutschen Bundestags erhalten ein Budget für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von derzeit monatlich 20.870,- Euro (Arbeitgeberbrutto). Von diesem Budget beschäftige ich derzeit 7 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (4 in Berlin, 2 in Potsdam, 1 in Frankfurt (Oder)). Dieses Budget ist nur für Mitarbeitergehälter und deren Reisekosten vorgesehen. Wird das Budget nicht ausgeschöpft, verfällt es.

 

Büroausstattung 

Zur Ausübung ihres Mandats erhalten Abgeordnete Leistungen, die dazu bestimmt und geeignet sind, sie bei ihrer parlamentarischen Arbeit zu unterstützen. Hierzu gehören zum Beispiel auch die Bereitstellung eines eingerichteten Büros am Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin sowie die Nutzung der Kommunikationssysteme (Telefon, Internet, E-Mail, Software). Für ihre Büroausstattung steht den Abgeordneten jährlich ein Betrag von höchstens 12.000 Euro zur Verfügung. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt, vielmehr müssen sich die Mandatsträger ihre Büroausstattung selbst beschaffen und sich die Kosten erstatten lassen. Dazu gehören vor allem Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, Diktier- und Faxgeräte, mandatsbezogene Fachbücher, Schreibgeräte, Briefpapier, die IT-Ausstattung ihrer Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge. Auch die Telefonkosten, die im Wahlkreis entstehen, können aus diesen Mitteln bestritten werden. Nicht in Anspruch genommene Mittel eines Jahres verfallen zum Ende desselben.