Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Quelle: geralt/pixabay, CC0

Die Wählerinnen und Wähler in der Türkei haben entschieden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekommt die neue Verfassung, die er sich gewünscht hat. Das denkbar knappe Ergebnis der Abstimmung (51,41 zu 48,59%) steht jedoch unter dem Schatten der Kritik von Opposition und WahlbeobachterInnen. So hatte die türkische Wahlkommission kurzfristig entschieden, falsch oder nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten – ein klarer Verstoß gegen türkisches Recht. Das Verfassungsgericht gab dem Antrag der Opposition, die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten zu annullieren, jedoch nicht statt. Klar ist: Diese Abstimmung steht nicht nur unter dem Verdacht des Wahlbetrugs, sie war auch alles andere als frei und fair – mit Oppositionsführern im Gefängnis, einer unterdrückten Presse und massiven Einschüchterungen.

Die Inhalte der Verfassungsänderung

Mit dem Referendum werden 69 Artikel der türkischen Verfassung geändert, die insbesondere die Rolle des Präsidenten stärken.  Die Justiz wird massiv geschwächt, das Amt des Ministerpräsidenten faktisch abgeschafft, Präsident und Kabinett der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Der Präsident wird künftig auch Vorsitzender seiner Partei sein können und die Zusammensetzung der Regierungsfraktion bestimmen. Laut Venedig-Kommission des Europarates drohen die geplanten Maßnahmen deshalb, ein autokratisches Präsidialsystems zu schaffen. Somit bedeutet die Verfassungsänderung das vorläufige Ende von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei.

Wie weiter im Deutsch-Türkischen Verhältnis?

Für uns bedeutet das Referendum eine grundlegende Neuvermessung der Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland, aber natürlich auch zwischen der Türkei und der Europäischen Union. So können die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU effektiv nicht weitergeführt werden. Dies gilt umso mehr, sollte Erdogan seine Ankündigung wahr machen und die Todesstrafe wieder einführen. Auch und gerade auf militärischer Ebene muss die Zusammenarbeit mit der Türkei eingeschränkt werden. Unsere grünen Forderungen sind daher:

  • Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen auf Eis gelegt, jedoch nicht abgebrochen werden. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben, so sie sich wieder in diese Richtung entwickelt.
  • Alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei müssen umgehend gestoppt werden.
  • Pläne zur Beteiligung deutscher Unternehmen an Rüstungskonsortien müssen beendet werden.
  • Die Bundeswehr muss endlich aus Incirlik abgezogen werden.

Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei

Klar ist jedoch: Die aktuelle Staatsführung ist nicht gleichzusetzen mit der türkischen Bevölkerung. Und das knappe Ergebnis beweist auch: Die Hälfte der türkischen Bevölkerung wünscht sich eine demokratische und rechtstaatliche Zukunft. Diese pro-demokratischen Kräfte müssen wir nun unterstützen. Mehr denn je müssen Deutschland und Europa gegenüber Ankara für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit eintreten, sich aus bestehenden Abhängigkeiten lösen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Als wichtigster Handelspartner der Türkei verfügt Deutschland hier über einigen Spielraum. Den müssen wir gezielt nutzen, ohne zugleich die breite Bevölkerung in der Türkei zu bestrafen.

Solange die türkische Regierung keine glaubwürdige Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit vollzieht, wollen wir:

  • keine Aufnahme der Gespräche um eine Ausweitung der türkisch-europäischen Zollunion.
  • keine Finanzhilfen zur Abfederung der türkischen Wirtschaftskrise.
  • Heranführungshilfen der EU ausschließlich an zivilgesellschaftliche, pro-demokratische Organisationen auszahlen.

Ein zentrales Thema in der Türkei ist auch die Versorgung der über drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Die humanitären Strukturen vor Ort stehen extrem unter Druck und müssen dringend entlastet werden – parallel dazu hat sich Europa mit dem Flüchtlingsdeal erpressbar gemacht.

Deshalb fordern wir:

  • endlich eine eigenständige europäische Lösung, die zwei Grundpfeiler hat: die Einhaltung der Menschenrechte und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten.
  • die Beendigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals.

Die Türkei ist auch nach dem Referendum nicht Erdoğan und Erdoğan ist nicht die Türkei. Doch folgenlos kann die Änderung der türkischen Verfassung nicht bleiben.

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