Hamburger Erklärung: Über den nationalen Tellerrand blicken

Plakat „Dein Joker für Europa“

Als Europa- und Friedenspartei stehen wir Grüne in der Pflicht, in der größten Krise des europäischen Friedensprojekts eine Entdemokratisierung der EU mit allen Kräften zu verhindern. Die Energiewende, nachhaltiges Wirtschaften, ein dauerhaftes friedliches Miteinander und soziale Gerechtigkeit – das gelingt nur in einem gemeinsamen Europa.
Weil Grüne Politik auch in Wahlkampfzeiten über den nationalen Tellerrand schaut, heißt es für uns am 08. Juni beim Mitgliederentscheid:
Dein Joker – Für Europa!

Die BAG Europa und die BAG Frieden haben in diesem Sinne aus ihrer gemeinsamen Tagung am 01. und 02. Juni folgende Erklärung verabschiedet:

Hamburger Erklärung
der Bundesarbeitsgemeinschaften

Europa und Frieden

I. Gemeinsam werden wir in den nächsten Monaten für ein starkes Grünes Ergebnis bei der Bundestagswahl kämpfen, um Schwarz-Gelb endlich abzulösen. Mit einem engagierten Wahlkampf können wir es schaffen, dass im Bund wieder mit Volldampf an der Energiewende, für soziale Gerechtigkeit und an einer modernen Gesellschaft gearbeitet wird.

II. Als Europa- und Friedenspartei stehen wir Grüne aber auch in der Pflicht, in der größten Krise des europäischen Friedensprojekts eine Entdemokratisierung der EU mit allen Kräften zu verhindern. Die Energiewende, nachhaltiges Wirtschaften, ein dauerhaftes friedliches Miteinander und soziale Gerechtigkeit – das gelingt nur in einem gemeinsamen Europa und in einer globalisierten Welt.

III. Auf unserer BDK im November 2012 in Hannover haben wir als Partei daher deutlich gemacht, dass die Zukunft der EU eines der zentralen Themen in unserem Bundestagswahlkampf sein wird, gerade auch weil unser Land nur dauerhaft erfolgreich sein kann, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht. Und in unserem Beschluss zur Schutzverantwortung definieren wir die Eckpunkte einer an ziviler Krisenprävention und den Menschenrechten orientierten Grünen Außenpolitik.

IV. Wir haben dies gemeinsam beschlossen, wissentlich, dass die Zukunft Europas in einer globalisierten Welt kein einfaches Wahlkampf-Thema ist. Aber Erklären, Werben und Farbe Bekennen  – genau das zeichnet uns Grüne aus. Unser ganzes Programm fußt darauf, nationale Egoismen zu überwinden.

V. Global denken, lokal Handeln – diesen richtigen Leitspruch wollen wir daher auch in Wahlkampfzeiten leben, das unterscheidet uns von den anderen Parteien. Zumal es für die zukünftige Außenpolitik und für die Politik der EU einen gehörigen Unterschied machen wird, ob nach dem 22.09. eine schwarz-gelbe oder eine grüne Regierung Deutschland im Ministerrat, bei EU-Gipfeltreffen oder in internationalen Gremien vertreten wird.

VI. In diesem Sinne werben wir BAGen im Mitgliederentscheid für das
Schlüsselprojekt 57 – Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – und dafür die Joker-Stimme dem Schlüsselprojekt 55 – Für ein demokratisches und bürgernahes Europa – zu geben, weil Europa ein echtes Querschnittsthema ist. Wir stehen dafür, dass sich unser Blick auch in Wahlkampfzeiten über den nationalen Tellerrand richtet und unsere europäische und globale Vision plakativ in der Wahlkampflinie zur Bundestagswahl widerspiegelt.

Hamburg, 01. Juni 2013

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