Strommast vor blauem Himmel

Bild: Petra Dirscherl /pixelio.de

Zu dem heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages verabschiedeten Entwurf zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz erklärt Annalena Baerbock, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg:

„Die Entscheidung zur Angleichung der Netzentgelte war überfällig. Die jetzige Hauruckaktion bei den Netzentgelten ist bei genauer Betrachtung jedoch nur ein Scheinriese. Sie entspricht nicht den Zusagen der Bundeskanzlerin an die ostdeutschen Länder. Die Koalition spielt auf Zeit und verlängert in Wahrheit die unfaire Verteilung der Übertragungsnetzentgelte. Die Haushalte und Unternehmen in ländlichen Regionen werden auch in den kommenden Jahren mehr zahlen als in dicht besiedelten Ländern. Statt diese Ungerechtigkeit, die meist Ostdeutschland betrifft, sofort zu beenden, wird die Angleichung grundlos auf 2022 vertagt.

Außerdem ist die geplante Vereinheitlichung nicht gesetzlich verbindlich. Die Bundesregierung will die überfällige Angleichung lediglich über eine Verordnungsermächtigung regeln. So wird im Wahlkampf der große Wurf suggeriert, während die Bundesregierung das Thema in Wahrheit in die Ministerien verschiebt, ohne dass die Beteiligung des Bundestags gewährleistet wird.“

Hier finden Sie zudem unseren Entschließungsantrag zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz.

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