Braunkohletagebau, © Klaus Dosch/PIXELIO

Die GRÜNE Bundestagsfraktion bringt am morgigen Donnerstag, den 20.03.2014 den Antrag „Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren“ in den deutschen Bundestag ein. Die GRÜNEN fordern die Bundesregierung darin auf, das Bergrecht zu novellieren und endlich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts in seinem „Garzweiler-Urteil“ von 17. Dezember 2013 zu folgen.

In der Urteilsverkündung übten die Richter Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung des Bergrechts und stärkten die Rechtschutzmöglichkeiten der Betroffenen, die mit Enteignung und Umsiedlung verbunden sind. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, klare und transparente Regelungen für die Genehmigungsverfahren für eine umfassende Gesamtabwägung zu entwickeln.

Die Bundesfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt dieser Entwicklung Rechnung und fordert in ihrem Antrag mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufsuchung von bergbaulich genutzten Feldern.

Angesichts der laufenden Planungen für neue Tagebaue im Lausitzer Braunkohlerevier (Nochten II und Welzow Süd II) und des Handlungsbedarfs bei Förderung von unkonventionellem Erdgas darf die Bundesregierung aus Sicht der GRÜNEN Bundestagsfraktion eine Novelle des Bergbaugesetzes nicht auf die lange Bank schieben.

Die GRÜNEN wollen Abwägungsspielraum bei der Zulassung von Abbauvorhaben vergrößern und die Hürden für Umsiedlungen erhöhen. Ferner fordern sie eine Beweislastumkehr bei Bergschäden zu erreichen. Nicht die Betroffenen sollen nachweisen müssen, dass es sich um einen Bergschaden handelt, sondern Bergbau-Unternehmen sollen beweisen, dass es sich nicht um typische Schadensmerkmale von Bergbau handelt.

Das Bergrecht muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Es kann nicht sein, dass wir bei der Aufsuchung und Erschließung neuer Tagebaue Maßstäbe von vor 150 Jahren anlegen. Das Bergrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Auch das Bundesverfassungsgericht befand das Bundesberggesetz als antiquiert und fordert uns als Gesetzgeber auf, die Genehmigungsverfahren zu modernisieren. Unser Antrag wird diesem Auftrag gerecht. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.

 

Forderungen des Antrags:

Kernforderungen:

  1. Keine Zulassung neuer Braunkohletagebaue, da hierfür aufgrund von Energiewende und Klimaschutzzielen kein öffentliches Interesse besteht.
  2. Änderung des Gesetzeszweck: neben der Rohstoffgewinnung muss die gleichrangige Nennung von Umwelt- und Klimaschutz erfolgen.

 

Wesentliche Punkte darüber hinaus:

Stärkung der Rechte Betroffener:

  1. Der Abbau von Bodenschätzen unter oder in unmittelbarer Nähe von Siedlungen bedarf besonderer Berücksichtigung der Interessen der Anwohner und ist nur dann zulässig, wenn die Anwohner nicht beeinträchtigt werden.
  2. Frühzeitiger und ausreichender Rechtsschutz für Bergbaubetroffene ist sicherzustellen.
  3. Die Belange betroffener Grundstückseigentümer im Bergbaugebiet sind bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines bergbaulichen Großvorhabens zu sichern. Dabei ist eine umfassende Gesamtabwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden privaten und öffentlichen Belange zu integrieren.
  4. Eine Beweislastumkehr ist auf alle Betriebe des Bergbaus auszuweiten, auch auf den Bau und Betrieb von Kavernen. Bei typischen Schadensmerkmalen ist generell von Bergschäden auszugehen, ggf. hat der Bergbautreibende das Gegenteil zu beweisen.
  5. Bergbaubetroffenen, ihren Verbänden und Interessenvertretungen, Kommunen und Umweltverbänden wird ein umfassendes Klagerecht bei Bergbauprojekten eingeräumt.

 

Stärkung von Öffentlichkeit und Gebietskörperschaften:

  1. Die Öffentlichkeit ist bei Verfahren zu Aufsuchung und Bewilligung frühzeitig und umfassend zu informieren und zu beteiligen.
  2. Bereits bei der Genehmigung des Vorhabens muss der Bergbautreibende Nachweise erbringen, nach dessen Ende auch für mögliche Alt- und Ewigkeitslasten inkl. der regelmäßigen Überwachung der Standorte aufkommen zu können.
  3. Eine Förderabgabe von mindestens 10 Prozent, wie im Bundesberggesetz bereits heute vorgesehen, ist konsequent zu erheben.

 

Fracking:

  1. Der Einsatz der Fracking-Technologie insbesondere mit umweltgefährdenden (z.B. wassergefährdenden) und/oder gesundheitsgefährdenden Stoffen ist auszuschließen.
  2. Für alle Abbauverfahren, insbesondere für die Erdöl- und Erdgasförderung sowie die Nutzung von Kavernen als Speicher, ist eine grundsätzliche und bundesweite Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in der UVP-V Bergbau zu verankern.

Den gesamten Antrag können Sie HIER herunterladen


Bild: Klaus Dosch/PIXELIO

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