Tagebau Welzow Süd, Bild: J.H.Janßen/wikipedia, CC-by -sa 3.0

Heute soll der angekündigte Verkaufs von Vattenfalls Lausitzer Braunkohlesparte an die tschechische Holding EPH vollzogen werden. Mit dem Verkauf wurde die Chance vertan, den Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten. Denn das Unternehmen wettet gegen die Energiewende statt sich für einen schrittweisen Kohleausstieg einzusetzen. Auch für die Beschäftigten, die von Zwangsumsiedlung Bedrohten sowie für die Gemeinden gibt es keine Planungssicherheit. Denn EPH verpflichtet sich mit Blick auf Tarifverträge und Gewinnabschöpfungen lediglich auf fünf Jahre. Die Menschen in der Lausitz hängen weiter in der Luft. Hieran trägt die Bundesregierung mit ihren Subventionen für Kohlekraftwerke und einem Ausbaudeckel für erneuerbare Energien Mitschuld. Und die beiden Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen stehen passiv an der Außenlinie. Nachdem sie vor dem Verkauf noch schnell den Weg für mögliche neue Tagebaue frei gemacht haben, verweigern sie es nun, die von Vattenfall an EPH übertragenen 1,7 Milliarden Euro für den späteren Tagebaurückbau sicherzustellen.

Um noch größeres Unheil zu vermeiden, muss die Bundesregierung durch eine Novelle des Bundesberggesetzes zumindest dafür sorgen, die Sicherung der Rückstellungen verbindlich zu machen. Für EPH muss gelten: Keine Betriebserlaubnis ohne gesicherte Rückstellungen. Ansonsten droht ein ähnliches Fiasko wie bei den Atomrückstellungen – wenn die Gewinne abgeschöpft sind, zahlt die öffentliche Hand für die verbleibenden Schäden.

Hintergrund
Nicht nur in Folge des aktuellen Verkaufs besteht die Gefahr, dass am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Braunkohlefolgekosten werden aufkommen müssen. Denn im Bundesberggesetz sorgt derzeit eine „Kann-Regelung“ dafür, dass die Braunkohleunternehmen keine Sicherheiten zur Finanzierung der Folge- und Sanierungskosten hinterlegen müssen, sofern sie von den Landesregierungen nicht dazu verpflichtet werden. Selbst Windkraftbetreiber und Kiesabbauunternehmen müssen verpflichtend Sicherheitsleistungen zurückstellen. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert daher, § 56 des Bundesberggesetzes zu ändern und Braunkohleunternehmen damit dazu zu verpflichten, Sicherheiten für Sanierung und Rekultivierung hinterlegen zu müssen.
Verpflichtende Sicherheitsleistungen haben mehrere Vorteile: Die Rücklagen werden aus den Unternehmen herausgeholt und gesichert, die Finanzierung wird vollständig dem Bilanzrecht und damit dem Insolvenzrisiko entzogen. Zudem müssten die tatsächlichen Folgekosten des Braunkohlebergbaus inklusive Ewigkeitskosten unabhängig ermittelt werden. Und schließlich kann maximale Transparenz und Sicherheit dadurch geschaffen werden, dass die Gelder in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden – ähnlich wie bei der Atomkraft.

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